DTF 49 III 169

— DTF 49 III 169, pag. 170 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Wieso dadurch, dass die untere Aufsichtsbehörde der Rekurrentin nicht zur Vernehmlassung, und die obere Aufsichtsbehörde nicht zur Replik Gelegenheit gab. ein Satz des Bundesrechts verletzt worden sein sollte, was allein zur Gutheissung des Rekurses unter diesem Gesichtspunkte führen könnte, ist nicht erfindlich.

2. — ~utreffen? ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass es eine der richterlichen Entscheidung vorbehaltene Frage des materiellen Zivilrechts sei, ob sich die Grundpfandhaft auf den ganzen Betrag, eventuell auf welchen Teilbetrag von Mietzinsen erstrecke, die das Entgelt nicht nur für den Gebrauch des Grundstücks, bezw. von Teilen desselben, sondern auch von Fahrnis darstellen. Allein sie hat zu Unrecht angenommen, die Anwendung des betreibungsrechtlichen Instituts der Mietzinssperre mache es erforderlich, dass auch die Betreibungsbehörden zu dieser Frage Stellung nehmen.

Will der auf Grundpfandverwertung betriebene Schuldner bezw. der Pfandeigentümer das Pfandrecht bestreiten, so hat dies durch Rechtsvorschlag zu geschehen, wobei gemäss Art. 85 VZG ausdrücklich zu bemerken ist, der Rechtsvorschlag beziehe sich auf das Pfandrecht. Einem solchen (wie übrigens jedem) Rechtsvorschlag kommt dann die Wirkung zu, dass die Mietzinssperre dahinfällt, wenn der Gläubiger trotz entsprechender Aufforderung des Betreibungsamtes nicht binnen zehn Tagen die zur Feststellung des Pfandrechts geeigneten Rechtsvorkehren trifft (Art. 93 VZG).

Macht der Schuldner oder der Pfandeigentümer geltend, es dürfe nicht der volle Betrag des Mietzinses gesperrt werden, weil ein Teil desselben das Entgelt für den Gebrauch von Fahrnis darstelle, welche nicht Grundstückszugehör sei und daher der Grundpfandhaft nicht unterliege, so ist dies nichts anderes als die Bestreitung — DTF 49 III 169, pag. 171 — des Pfandrechts des Gläubigers an diesem Teil des Mietzinses. Es ist nicht einzusehen, warum das erwähnte Verfahren nicht grundsätzlich auch bei einer solchen Teilbestreitung sollte platzgreifen können. Der Schuldner oder Pfandeigentümer, der geltend machen will, die Grundpfandhaft erstrecke sich nur auf einen Teil der Mietzinsen, hätte somit nicht Beschwerde zu führen, sondern Rechtsvorschlag zu erheben und dabei in analoger Anwendung des Art. 78 Abs. 2 SchKG genau anzugeben, für welchen Teil des Mietzinses er das Pfandrecht bestreitet. Einem solchen Rechtsvorschlag würde dann die Wirkung zukommen, dass die Sperre mit Bezug auf den bestrittenen Teil des Mietzinses ohne weiteres dahinfällt, wenn der Gläubiger trotz entsprechender Aufforderung des Betreibungsamtes nicht binnen zehn Tagen Klage auf Feststellung des Pfandrechts am vollen Betrag des Mietzinses anhebt (ein blosses Rechtsöffnungsbegehren dürfte gegenüber einem solchen Rechtsvorschlag wohl kaum in Frage kommen). Leitet dagegen der Gläubiger die Klage rechtzeitig ein, so bliebe die Sperre in vollem Umfang aufrecht.

Indessen steht diesem Verfahren praktisch das Bedenken entgegen, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht feststeht, welche Mietverträge bestehen. Infolgedessen kann dem Schuldner bezw. Pfandeigentümer nicht schon gleichzeitig mit der Zustellung des Zahlungsbefehls Anzeige von der Mietzinssperre gemacht werden. Solange dies nicht geschehen ist, hat Cl' aber auch keine Veranlassung zu einer Bestreitung des Pfandrechts an den Mietzinsen, zumal die Mietzinssperre nicht obligatorisch ist (Art. 91 VZG). Wird ihm aber die Anzeige gemäss Art. 92 (in Verbindung mit Art. 91) VZG «unmittelbar» nach Zustellung des Zahlungsbefehls gemacht, so ist mindestens ein Teil der zehntägigen Rechtsvorschlagsfrist, ja vielleicht die ganze Frist schon abgelaufen. Es liesse sich nun aber nicht rechtfertigen, dass dem Schuldner bezw. Pfandeigent- AS19 HI - 19'..H 13 — DTF 49 III 169, pag. 172 — tümer, welcher das Pfandrecht an einem Teil der Mietzinsen aus dem genannten Grund bestreiten will, die Rechtsvorschlagsfrist verkürzt oder er gar auf den ihn mit Kosten belastenden Behelf des nachträglichen Rechtsvorschlages verwiesen würde. Dies kann auch ohne weiteres dadurch vermieden werden, dass die Bestreitung des Pfandrechts an den gesperrten Mietzinsen noch während zehn Tagen seit dieser Anzeige zugelassen wird.

Demnach hat das Betreibungsamt auf eine solche Bestreitung hin, auch wenn sie nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist, aber immerhin binnen zehn Tagen seit dem Erlass der Anzeige gemäss Art. 92 VZG erfolgt, den Gläubiger aufzufordern, innerhalb zehn Tagen Klage auf Feststellung des bestrittenen Mietzinspfandrechts anzuheben, und es bleibt die Sperre nur dann in vollem Umfang bestehen, wenn dies geschieht, während sie andernfalls für den bestrittenen Teil ohne weiteres dahinfällt. Für die teilweise Aufhebung der Sperre durch die Aufsichtsbehörden ist somit kein Raum.

3. — Die Entscheidung darüber, ob die Rekursgegner mit ihrer Bestreitung noch jetzt zuzulassen seien, weil sie der ihnen nach dem Formular Nr. 6 zur VZG gemachten Anzeige nicht entnehmen konnten, dass sie auch noch nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist das in Art. 93 VZG vorgeschriebene Verfahren in Gang zu setzen vermöchten, insbesondere ob sie zu diesem Zweck hinnen drei Tagen nach Empfang dieses Entscheides einen nachträglichen Rechtsvorschlag gemäss Art. 77 SchKG zu erheben haben, steht nicht den Aufsichtsbehörden, sondern dem zur Beurteilung nachträglicher Rechtsvorschläge, eventuell dem zur Beurteilung der Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts zuständigen Richter zu.