DTF 49 III 213

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 63 Abs. 1 VZEG sind zur Abstimmung über den Nachlassvertrag Gläubigergruppen zu bilden, so zwar, dass einer einzelnen Gruppe diejenigen Gläubiger zugeteilt werden, welche einerseits in der gleichen rechtlichen Stellung gegenüber der Unternehmmung sich befinden, anderseits ein Opfer zu bringen haben das von demjenigen anderer Gläubiger verschieden ist. Demnach mussten die Obligationenanleihen und das Anleihen von 2,200,000 Fr. der Kantonalbank von Bern, die in verschiedener Weise pfandversichert sind, in acht verschidene Gruppen eingeteilt werden. Indessen erhob sich die Frage, ob nicht die Obligationäre der Anleihen erster Hypothek Frutigen-Brig und Münster- Lengnau ihrerseits wieder in verschiedene Gruppen einzuteilen seien, weil dem Bund für seine Obligationen dieser Anleihen eine Zinsfusserhöhung zugestanden wird, er sich für den ihm allfällig aus dem variablen Zinsfuss erwachsenden Ausfall durch Zurückbehaltung der notwendigen — DTF 49 III 213, pag. 225 — Anzahl zurückgekaufter Obligationen deckt, und überdies für einen Teil seiner Obligationen erster Hypothek Frutigen-Brig die Zinsengarantie des Kantons Bern bis auf 4% erhält. Allein mit Grund ist hievon abgesehen worden. Dem dem Bund zugestandenen besonderen Vorteil der Zinsfusserhöhung für seine Obligationen erster Hypotheken Frutigen-Brig und Münster- Lengnau bezw. dem besonderen Opfer, welches die übrigen Obligationäre dieser Anleihen zu Gunsten des Bundes durch die Einwilligung in die Zinsfusserhöhung für diesen Teil der ihnen bisher gleichgestellten Obligationen zu bringen haben, steht der Verzicht des Bundes auf rund 15,000,000 Fr. an Obligationen dieser Anleihen und deren Einlieferung an die Gesellschaft zur Löschung gegenüber. Die Mehraufwendungen an Zinsen, welche der Gesellschaft durch jene Zinsfusserhöhung erwachsen, werden durch die Minderaufwendungen infolge dieses Kapitalabstriches bei weitem aufgewogen, sodass im Ernste nicht davon gesprochen werden kann, den übrigen Obligationären werde ein grösseres Opfer zugemutet als dem Bund. Übrigens haben die betreffenden Gruppen, sowie auch die Gruppe der Obligationäre zweiter Hypothek Frutigen-Brig der Zinsfusserhöhung zu Gunsten des Bundes ausdrücklich zugestimmt. Die Übertragung der Zinsengarantie des Kantons Bern aber ist eine besondere Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten und fällt als solche bei der Bemessung der Opfer, welche den Obligationären gegenüber der Gesellschaft zugemutet werden, nicht in Betracht. Für die Zukunft freilich bilden die Obligationen erster Hypotheken Frutigen-Brig und Münster-Lengnau mit erhöhtem Zinsfuss und diejenigen mit der Zinsengarantie des Kantons Bern entsprechend ihrer von den übrigen Obligationen verschiedenen Rechtsstellung besondere Serien und es müssen die Nummern der betreffenden Obligationen im Eisenbahnpfandbuch eingetragen werden. Die Deckung für den ihm allfällig aus der Einführung des variablen Zinsfusses erwachsenden — DTF 49 III 213, pag. 226 — Zinsausfell endlich verschafft sich der Bund aus dem Rückkauf von Obligationen der Gesellschaft in Frankreich gezogenen Kursgewinn, über den zu • verfügen er ausschliesslich berechtigt ist, also ebenfalls ohne weitere Belastung der Gesellschaft. Gleich verhält es sich mit Bezug auf die volle Bezahlung der rückständigen Zinsen für die im Besitze der Schweizerischen Bundesbahnen befindlichen Obligationen des Anleihens erster Hypothek Scherzligen-Bönigen; daher brauchten sie ebenfalls nicht von den übrigen Obligationären dieses Anleihens zu einer besonderen Gruppe ausgeschieden zu werden. Weitere Gläubigergruppen werden je aus dem Kanton Bern für seine Zinsenregressforderung, der Kantonalbank von Bern für ihre Kreditforderung und der Generalbauunternehmung gebildet, weil ihre Rechtsstellung einerseits von derjenigen der Anleihensobligationäre und anderseits auch untereinander verschieden ist und ihnen zudem verschieden geartete Opfer auferlegt werden. Doch war die Einberufung dieser Gläubiger zur Gläubigerversammlung nicht erforderlich, sondern es genügt ihre schriftliche Zustimmungserklärung, gleichwie auch von der Einberufung der Gläubiger der durch Eisenbahnpfandrecht versicherten Anleihen hätte abgesehen werden können, soweit diese nicht in Obligationen eingeteilt oder die Obligationen in einer und derselben Hand vereinigt sind (AS 47 III S. 175).

Mit Rücksicht auf die Umwandlung rückständiger Zinsen in Prioritätsaktien war für die Annahme des Nachlassvertrages gemäss Art. 65 Abs. 1 VZEG die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen und mindestens zwei Dritteln der Forderungen notwendig, ausgenommen beim zinsgarantierten Anleihen zweiter Hypothek Frutigen-Brig, wo eine solche Umwandlung nicht stattzufinden braucht und daher die Zustimmung der Mehrheit der ihr Stimmrecht ausübenden Gläubiger genügte, sofern diese mehr als die — DTF 49 III 213, pag. 227 — Hälfte des gesamten Forderungsbetrages vertraten. Ausserdem erwies sich zur Schaffung neuer Prioritätsaktien mit Vorrang vor den bisherigen die Einberufung der bisherigen Prioritätsaktionäre durch den Sachwalter zur Beschlussfassung hierüber als notwendig, weil die Gesellschaftsstatuten eine besondere Versammlung derselben zu solchem Zwecke nicht vorsehen. Indessen genügte für die Annahme des Nachlassvertrages durch diese Gruppe ebenfalls die Zustimmung der einfachen Mehrheit in dem eben angeführten Sinne (AS 47 III S. 114 f. und 173). Wie aus den sub Fakt. F mitgeteilten Abstimmungsergebnissen ersichtlich ist, wurden die erforderlichen Mehrheiten in allen Gläubigergruppen wie auch in der Gruppe der Prioritätsaktionäre an den Versammlungen selbst schon erzielt. Vom Kanton Bern und von der Kantonalbank von Bern endlich wurde der Nachlassvertrag durch schriftliche Zustimmungserklärungen angenommen, und von der Generalbauunternehmung dadurch, dass sie ihre eine Eingabe zugunsten der andern, auf 2,500.000 Fr. reduzierten zurückzog.

2. — Seinem Inhalt nach entspricht der vorgeschlagene Nachlassvertrag dem Erfordernis, dass er den Interessen der Gläubiger angemessen ist und zwischen den einzelnen Gläubigergruppen ein Verhältnis wahrt, das der Billigkeit und dem bisherigen Rang der Forderungen genügend Rechnung trägt (Art. 68 Ziff. 2 VZEG). Massgebend für die Bemessung der Opfer, welche den Gläubigern mindestens auferlegt werden müssen, um eine Sanierung der Unternehmung herbeizuführen, ist der Umfang, in welchem die Schulden durch die Aktiven gedeckt sind. Nun erreicht freilich der Betrag der Expertenschätzung den Gesamtbetrag der Obligationenanleihen nicht. (Der übrigen Schulden braucht nicht besonders Erwähnung getan zu werden, da sie entweder infolge des Nachlassvertrages wegfallen oder dann verhältnismässig geringe Beträge ausmachen.) Allein einerseits werden die Anleihen erster Hypotheken — DTF 49 III 213, pag. 228 — Frutigen-Brig und Münster-Lengnau nach dem mit dem Bund über die Rückkaufsoperation abgeschlossenen Vertrag um rund 15,000,000 Fr. reduziert, anderseits • ist die Unternehmung durch die Einführung des variablen Zinsfusses für fünf Jahre und durch die weitgehende Stundung des Regresses aus der vom Kanton Bern für das Anleihen zweiter Hypothek Frutigen-Brig geleisteten Zinsengarantie, sowie durch die Stundung aller Kapitalrückzahlungen für einen Zeitraum von annähernd zehn Jahren vor finanzieller Bedrängnis gesichert, auch wenn die Betriebsergebnisse nicht zur vollen Verzinsung der Anleihen hinreichen sollten. Brauchte demnach ein weiterer als der durch die Rückkaufsoperation erzielte Kapitalabstrich nicht ins Auge gefasst zu werden, so erschien dagegen die Umwandlung der rückständigen Zinsen in Prioritätsaktien bezw. der Erlass des nicht mehr pfandversicherten Teiles derselben unerlässlich, nachdem die Gesellschaft die zur Zahlung der Anleihenszinsen notwendigen Barmittel nicht verdient hat. Ebensowenig konnte von den eben erwähnten Erleichterungen für den künftigen Zinsendienst und für die Kapitalrückzahlungen abgesehen werden, weil der Gesellschaft auch für die nächsten Jahre nicht Betriebsergebnisse in sicherer Aussicht stehen, welche auch nur die volle Verzinsung sämtlicher Anleihen zu garantieren vermöchten. Das grösste Opfer nehmen übrigens die Aktionäre durch die Herabsetzung des Grundkapitals in einem für die Reinigung der Bilanz genügenden Umfang, sowie durch die Hintanstellung der bisherigen Prioritätsaktien hinter die neu zu schaffenden Prioritätsaktien auf sich. Dagegen, dass die bisherigen Aktien trotz der ungleichmässigen Abschreibung sowohl untereinander, als auch im Verhältnis zu den neu zu schaffenden Prioritätsaktien ersten Ranges ein dem ursprünglichen Nominalbetrag entsprechendes Stimmrecht behalten, ist nichts einzuwenden. Zunächst erscheint nämlich fraglich, ob die in Prioritätsaktien ersten Ranges — DTF 49 III 213, pag. 229 — umgewandelten rückständigen Zinsen nicht ebenso als verloren betrachtet werden müssen, wie der am Grundkapital gemachte Abstrich, m. a. W. ob im gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Zwangsliquidation ein den Kapitalbetrag der Anleihen erster Hypotheken übersteigender Erlös hätte erzielt werden können. Ferner hat keiner der für seine Zinsen mit Prioritätsaktien ersten Ranges abgefundenen Obligationäre ein stärkeres Stimmrecht verlangt und haben auch die an der betreffenden Generalversammlung vertretenen bisherigen Prioritätsaktionäre einstimmig den von der Abstimmung stärk beretroffenen Stammaktionären die Beibehaltung des bisherigen Stimmrechts zugestanden. Endlich hätte die Abstufung des Stimmrechts die Zerlegung des Aktienkapitals aller Katerien in Titel von 50 oder doch 100 Fr. erfordert, was angesichts seiner bedeutenden Höhe mit Unzuträglichkeiten verschiedener Art verbunden gewesen wäre. Aus dem letzteren Grunde ist auch nicht zu beanstanden, dass nicht für die notleidenden Coupons jeder Obligation, sondern nur für je fünf Obligationen eine Prioritätsaktie gegeben wird, zumal vorgesehen ist, dass die für die Coupons einzelner Obligationen gegebenen Genussscheine mittelst Zusammenlegung in Prioritätsaktien abgetauscht werden können.

Was das Rangverhältnis anbelangt, so scheitert zunächst jede Einwendung gegen die volle Barzahlung der französischen Fiskalgebühren und der rückständigen Zinsen der den Schweizerischen Bundesbahnen gehörenden Obligationen, die Barabfindung der Generalbauunternehmung, die Abfindung des Kantons Bern für seine Regressforderung aus bezahlter Zinsengarantie und endlich die Sicherung des Bundes gegen den ihm allfällig aus der Einführung des variablen Zinsfusses erwachsenden Zinsausfall an der Überlegung, dass hiefür nicht Mittel der Nachlasschuldnerin verwendet werden, sondern der aus der Rückkaufsoperation gezogene Kursgewinn, über welchen der Bund zu verfügen — DTF 49 III 213, pag. 230 — ausschliesslich berechtigt ist, der die ~e Operation auf eigene Rechnung durchgeführt hatte. Ebensowenig wird die Nachlasschuldnerin von der übertragung der • Zinsengarantie des Kantons Bern von den ihm vom Bund zugewendeten Obligationen zweiter Hypothek Frutigen-Brig auf dem Bund gehörende Obligationen erster Hypothek Frutigen-Brig berührt. Der Sondervorteil endlich, welchen die Gesellschaft dem Bund durch Erhöhung des Zinsfusses für seine Obligationen einräumt, wird durch die vom Bund zugestandene, in ihrer finanziellen Auswirkung grössere Erleichterung in der Kapitalschuldenlast aufgewogen.

Die gleiche Behandlung der Anleihen untereinander, ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit des Pfandobjektes, lässt sich damit rechtfertigen, dass sämtliche verpfändeten Eisenbahnstrecken (von der Linie Scherzligen-Bönigen wenigstens das Teilstück Scherzligen-Spiez) eine wirtschaftliche Einheit bilden, indem sie alle zum Bestand der Transitlinie gehören. Für die Dampfschiffunternehmung trifft dies freilich nicht zu. Allein da das bezügliche Anleihen im Verhältnis zu den Eisenbahnanleihen zahlenmässig kaum in Betracht fällt, durfte es unbedenklich in das Gesamtunternehmen einbezogen und brauchte nicht einer besonderen Behandlung unterworfen zu werden. Dabei sprach der Umstand, dass das Anleihen durch die dem Dampfschiffbetrieb auf dem Thunersee zudienenden Grundstücke in Interlaken, inbesondere den Schiffahrtkanal, im ersten Rang versichert ist, für die Gleichstellung mit den Eisenbahnhypotheken ersten Ranges.

Dem Rangunterschied zwischen den Anleihen erster und zweiter Hypotheken wird durch die RangabstufunG des variablen Zinsfusses Rechnung getragen. Anderseits werden freilich die Obligationäre sämtlicher Anleihen in gleichmässiger Weise für die rückständigen Zinsen abgefunden (abgesehen davon, dass der Umwandlung aus praktischen Gründen überall der Zinsfuss — DTF 49 III 213, pag. 231 — von 4% zu Grunde gelegt werden musste). Allein die Aufrechterhaltung des Kapitals der Anleihen zweiter Hypotheken und die Umwandlung der pfandversicherten Zinsen der Anleihen erster Hypotheken in Prioritätsaktien lassen sich auch im Nachlassverfahren nebeneinander rechtfertigen: letztere durch die gegenwärtige Illiquidität, welche der Gesellschaft die Zinszahlung nicht ermöglicht, erstere aus der durch die Expertenschätzung bestärkten Erwartung, dass die Gesellschaft später dem regulären Zinsendienst für sämtliche Anleihen.,. wieder gewachsen sein werde (vgl. AS 48 BI S. 60 f.) Dazu kommt noch, dass nicht sicher erscheint, ob die rückständigen Zinsen erster Hypotheken im Zwangsliquidationsverfahren Deckung gefunden hätten, wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt wurde.

Für das vom Kanton Bern zinsengarantierte Anleihen zweiter Hypothek Frutigen-Brig hätte der variable Zinsfuss natürlich nur dem Kanton Bern auferlegt werden können in der Weise, dass ihm eine Regressforderung nur im Umfang des für die Anleihen zweiter Hypothek jeweilen festgesetzten Zinsfusses erwachse. Indessen brauchte nicht soweit gegangen zu werden, nachdem der Kanton Bern mit der Geltendmachung seiner Regressforderung bis zur Wiederaufnahme des vollen und regelmässigen Zinsendienstes für sämtliche Anleihen zuzuwarten sich bereit erklärt hat. Das hat natürlich die Meinung, dass er eine solche Regressforderung erst geltend machen kann, nachdem vorher die Zinsen sämtlicher Anleihen bezahlt sind, dass sie also nie in Konkurrenz mit diesen treten kann.

Der Kantoanlbank von Bern konnte für ihre aus rückständigen Zinsen aufgerechnete Kreditforderung die gleiche Behandlung zugestanden werden wie den Anleihensobligationären, obwohl sie keine Sicherheit besitzt, da auch die den Anleihensobligationären, zumal zweiter Hypotheken, zu Gebote stehenden Sicherheiten Deckung nicht zu bieten vermögen.

— DTF 49 III 213, pag. 232 — Fraglich erscheint, ob, wie in der Einsprache des M. Durnerin geltend gemacht wird, die Vorschrift des Art. 68 Ziff. 2 VZEG auch auf die Aktionäre, und insbesondere die Aktionäre verschiedener Kategorien im Verhältnis untereinander zutrifft. Freilich hat die Nachlassbehörde zu prüfen, ob die vom Schuldner, also der Gesamtheit der Aktionäre, gebrachten Opfer genügend sind. Dagegen ist kein Grund dafür ersichtlich, dass sie auch zu prüfen hätte, ob die Opfer unter den verschiedenen Kategorien von Aktionären in angemessener Weise verteilt sind, da es sich dabei um eine Frage handelt, welche nur die Aktionäre, nicht aber die Gläubiger betrifft, von welchen allein die zitierte Vorschrift handelt. Hievon abgesehen kann dem Standpunkt nicht beigetreten werden, dass es gegen diese Vorschrift verstosse, wenn die Prioritätsaktien trotz des statutarischen Vorrechts einer Abschreibung unterworfen werden, ohne dass zuvor die Stammaktien gänzlich abgeschrieben worden wären. Nach dem bereits in anderem Zusammenhang gewürdigten Ergebnis der Schätzung muss das Grundkapital heute in seinem ganzen Umfang als verloren betrachtet werden. Daher lässt sich die teilweise Aufrechterhaltung desselben nur rechtfertigen, einerseits um den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern, der für den Abschluss eines Nachlassvertrages unerlässlich ist, anderseits um die Aktionäre an den Zukunftschancen der Unternehmung teilnehmen zu lassen. Es ist aber nicht einzusehen, wieso es der bisherigen Rangstellung der Aktien untereinander oder der Billigkeit wiedersprechen sollte, wenn die Möglichkeit, aus einer günstigen Entwicklung Gewinn zu ziehen, nicht auf die Prioritätsaktionäre beschränkt, sondern auch den Stammaktionären zugebilligt wird, während doch gegenwärtig der wirtschaftliche Wert der Priori1 ätsaktien nicht höher ist als derjenige der Stammaktien. Diese Regelung ist denn auch bei der Sanierung von Eisenbahnunternehmungen unter gleichen Umständen schon mehrfach zugelassen worden.

— DTF 49 III 213, pag. 233 — 3. — Auch die Voraussetzung des Art. 68 Ziff. 3 VZEG ist erfüllt. Insbesondere ist die in der Einsprache des M. Durnerin vertretene Auffassung zurückzuweisen, als ob die Aufhebung des Spezialreservefonds zu Gunsten der Prioritätsaktionäre eine unredliche Handlung darstelle. Der bezügliche Generalversammlungsbeschluss ist einzig darauf zurückzuführen, dass die Mittel der Gesellschaft nicht durch eine Verteilung zu Gunsten der Aktionäre in Anspruch genommen werden wollten in einem Zeitpunkt, da die Gesellschaft nicht nur keinen Gewinn erzielte, sondern vorauszusehen war, dass sie demnächst werde den Zinsendienst einstellen müssen. Sollten durch jenen Beschluss auch wohlerworbene Rechte der Prioritätsaktionäre verletzt worden sein, wie der Einsprecher behauptet, so liesse dies doch noch keinen Schluss darauf zu, dass er nicht aus Rechtsirrtum, sondern in bösem Glauben mit der Absicht, die Prioritätsaktionäre zu schädigen, gefasst worden sei, in welchem Falle allein von einer unredlichen Handlung gesprochen werden könnte. Übrigens würde es jedem Prioritätsaktionär freigestanden haben, Zivilklage auf Ungültigerklärung jenes Beschlusses zu führen. Da dies von keiner Seite geschehen ist, musste natürlich auch die Bauzinsenforderung aus der Bilanz ausgemerzt werden. Sind die Bauzinsen trotzdem überhaupt geschuldet, so können sie nach wie vor gefordert werden, da sie vom Nachlassvertrag in keiner Weise betroffen werden. — Auch sonst hat das Nachlassverfahren keinerlei unredliche oder grobfahrlässige Handlung der Gesellschaftsorgane in Erscheinung treten lassen, vielmehr dargetan, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft zur Hauptsache der durch den Krieg und seine Nachwirkungen herbeigeführten Krise zuzuschreiben sind, wogegen Verwaltung und Direktion trotz aller Umsicht nicht aufzukommen vermochten.

4. — Soweit der Vollzug des Nachlassvertrages noch sichergestellt werden muss, genügt die Erklärung der zentralen Depositionsstelle. Indessen steht nichts entgegen, — DTF 49 III 213, pag. 234 — dass die Abstempelung der dem Bund, dem Kanton Bern und der Kantonalbank von Bern gehörenden Obligationen, sowie der Abtausch der bezüglichen Coupons in Prioritätsaktien unter Aufsicht des Sachwalters durch die Unternehmung selbst stattfindet. — Einer Sicherstellung der Reduktion des Aktienkapitals bedarf es nicht, nachdem sie bereits vor der Einleitung des Verfahrens in formrichtiger Weise beschlossen worden ist; insbesondere brauchen die Vorschriften des Art. 670 bezw. 665 OR nicht beobachtet zu werden, wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat (AS 44 III S. 233 f.).

5. — Sind demnach alle Voraussetzungen für die Bestätigung des Nachlassvertrages erfüllt, so steht es der Nachlassbehörde nicht zu, ihn abzuändern, wie es der Einsprecher mit seinen Eventualanträgen verlangt (vgl. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 28. April 1923 i. S. Allmann 1); auf diese kann daher nicht eingetreten werden.

Die subeventuell beantragte Klagefristansetzung endlich scheitert daran, einerseits, dass der Einsprecher auf den auch in französischen Blättern publizierten Schuldenruf des Sachwalters hin seine behauptete Forderung nicht rechtzeitig angemeldet hat, weshalb eine Verfügung des Sachwalters über deren Bestreitung denn auch gar nicht vorliegt, anderseits, dass die Forderung, wenn sie überhaupt besteht, vom Nachlassvertrag unberührt bleibt und daher jederzeit noch geltend gemacht werden kann.