DTF 49 III 27

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

Die von der Beklagten vor den kantonalen Instanzen aus Art. 286 SchKG hergeleitete Anfechtungseinrede scheitert nicht etwa daran, dass sie gegen das diese Einrede verwerfende Urteil der Vorinstanz nicht Berufung eingelegt hat, weil sie nicht nur keinen Anlass hatte, ein Rechtsmittel zu ergreifen, ihr ein solches vielmehr nicht zu Gebote stand, nachdem sie ohnehin obgesiegt hatte.

Die Anfechtung gestützt auf diese Vorschrift setzt voraus, dass in der Begründung des Pfandrechts durch die Société d'horlogerie an den ihr gehörenden Uhren eine Schenkung an die Klägerin bezw. eine unentgeltliche Verfügung zugunsten der Klägerin als Anfechtungsgegnerin gesehen werden kann. Dabei ist davon — DTF 49 III 27, pag. 30 — auszugehen, dass Abs. 2 Ziff. 1 leg. eil. die Schenkungsanfechtung auf Rechtsgeschäfte ausdehnt, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnis steht; als Gegenleistung kann dabei nichts anderes als die Leistung des Anfechtungsgegners in Betracht fallen. Demnach genügt für die Schenkungsanfechtung das objektive Moment der (erheblichen) Verschiedenheit der wirtschaftlichen Werte der beidseitigen Leistungen, ist also insbesondere nicht erforderlich, dass dem Geschäft die Absicht unentgeltlicher Zuwendung auf Seite des Schuldners und das Eingehen darauf seitens des Anfechtungsgegners zu Grunde liegt. Aus dem unten zu erörternden Grunde kann dahingestellt bleiben, ob als subjektives Moment vielleicht Erkennbarkeit des Missverhältnisses der Leistungen für den Schuldner verlangt werden könne, damit Geschäfte von der Anfechtung ausgeschlossen bleiben, bei denen der Schuldner, sei es aus Irrtum oder infolge Unerfahrenheit, glaubte, eine seiner eigenen Leistung gleichwertige Gegenleistung zu erhalten, während dies in Wahrheit nicht der Fall ist, wie es insbesondere beim Verkauf von Gemälden, Postwertzeichensammlungen und dergleichen, Patenten, ja auch Liegenschaften nicht selten vorkommt. Dagegen ist jedenfalls die Erkennbarkeit des Missverhältnisses der Leistungen für den Anfechtungsgegner nicht Voraussetzung der Schenkungsanfechtung entsprechend dem Zweck des Instituts, zu vermeiden, dass die Konkursgläubiger durch vom Gemeinschuldner unmittelbar vor der Konkurseröffnung abgeschlossene unwirtschaftliche Geschäfte in Mitleidenschaft gezogen werden.

Im Falle der Pfandbestellung für fremde Schuld, wie sie hier vorliegt, besteht nun die Gegenleistung des Pfandgläubigers an den Pfandeigentümer einzig in dem gesetzlich vorgesehenen (vorläufig noch durch die Einlösung des Pfandes oder dessen Inanspruchnahme zur Befriedigung des Gläubigers bedingten) — DTF 49 III 27, pag. 31 — übergang seiner Forderung an den Schuldner auf den Pfandeigentümer. Gleichwie das Bundesgericht für den andern häufigeren Fall der Interzession, die Bürgschaft, bereits ausgesprochen hat, dass die (durch die Zahlung bedingte) Regressforderung des Bürgen in einem Missverhältnis zu seiner Leistung, eben der Bürgschaft, steht, wenn der Bürge wegen Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners dafür nicht oder mindestens nicht annähernd voll befriedigt wird (AS 31 II S. 351 ff.), so ist auch im Falle der Interzession durch Pfandbestellung ein Missverhältnis der Leistungen anzunehmen, wenn der Pfandeigentümer gegebenenfalls in eine Forderung eintritt, für die volle oder mindestens annähernd volle Befriedigung ausgeschlossen ist. Dies trifft vorliegend zu, da die Bank Henzi und Kully nach der nicht als aktenwidrig angefochtenen Feststellung der Vorinstanz im Zeitpunkt der Pfandbestellung überschuldet war, wie denn ja das Konkursergebnis mutmasslich nur rund einen Drittel betragen wird, auf das die Beklagte überdies nur dann in vollem Umfang Anspruch erheben könnte, wenn der Pfanderlös allein schon zur Befriedigung der Klägerin hinreichen würde (vgl. Art. 216 SchKG). Freilich könnte vielleicht in Zweifel gezogen werden wollen, dass diese Betrachtungsweise im vorliegenden Falle zulässig sei, mit der Begründung, die Société d'horlogerie sei als Schuldnerin von Henzi und Kully in der Lage gewesen, sich der Subrogationsforderung zur Verrechnung zu bedienen. Allein abgesehen davon, dass zweifelhaft erscheint, ob eine solche Kompensation überhaupt zulässig sei, wenn sie mit den Grundsätzen des Art. 216 SchKG über den Rückgriff des Mitverpflichteten in Konflikt kommt, wäre die Société d'horlogerie auch damit nicht auf Ihre Rechnung gekommen, weil ihr Vermögen zur vollen Bezahlung ihrer Schuld an Henri und Kully bei weitem nicht hinreichte, während sie die Tilgung eines Teilbetrages derselben auf die in Rede stehende Art mit Aufwendungen im vollen Werte jenes Teilbetrages hätte erkaufen — DTF 49 III 27, pag. 32 — . müssen. Dabei war dieses Missverhältnis der Leistungen für sie auch ohne weiteres erkennbar, da die Teilhaber der Firma Henzi und Kully an der Spitze ihrer Verwaltung stunden, ja einer von ihnen selbst die Pfandverträge unterzeichnete. Auf die Erkennbarkeit für die Klägerin aber kommt nach dem Ausgeführten nichts an.

Liegen die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung somit vor, so folgt daraus die Ungültigkeit der Pfandbestellung im ganzen Umfang, nicht etwa nur zu demjenigen Teil, um welchen ihr Wert denjenigen der Subrogationsforderung überstieg (vgl. 45 III S. 170).

Uber die aus Art. 287 SchKG hergeleitete Anfechtungseinrede braucht demnach nicht mehr entschieden, insbesondere also auch nicht zur Frage Stellung genommen zu werden, ob sich der Anfechtungsgegner zum Beweis der Unkenntnis der Überschuldung des Interzedenten nicht einfach auf die Tatsache der Interzession berufen kann, die im allgemeinen doch geeignet ist, den Anschein seiner Solvenz zu erwecken, und ob im vorliegenden Falle mit Rücksicht auf die besonderen Umstände ein anderes gelte. Damit entfällt auch die Prüfung der Fragen, ob man es, wie die Klägerin geltend macht, bei dem durch besondere Pfandbestellung versicherten Teilbetrag von 110,000 Fr. mit einer neu eingegangenen Schuld zu tun habe, deren Erfüllung sicherzustellen Henzi und Kully sich schon vor ihrer Begründung verpflichtet haben, worauf sich die Aktenwidrigkeitsrüge hauptsächlich bezieht, und ob hierauf für die Anfechtung des von dritter Seite, eben der Société d'horlogerie, vorgenommenen Sicherungsgeschäftes etwas ankäme.