DTF 49 III 60
Regesto solo in tedesco
Begriff des Berufs» J) im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Ob ein Gewerbebetrieb als Beruf oder als Unternehmung— und damit als nicht unter Art. 92 Ziff. 3 fallend — erscheint, ist nicht lallgemein nach Berufsarten, sondern im]einzelnen Fall zu entscheiden.
Fatti da pagina 60
A. —" Durch Verfügung des Konkursamtes Rorschach wurde unter anderem die ganze Buchdruckerei» des Beschwerdeführers als Bestandteil von dessen Konkursmasse — DTF 49 III 60, pag. 61 — erklärt. Müller rekurrierte gegen diese Verfügung und beanspruchte die Inventarstücke Nr. 66-76, nämlich:
Nr. 66 4 Setzregale, 67 ein Quadratkasten, 68 ein Flachkasten, »" 69 511 kg Schriften, 70 3 Schiffe, 71 2 Winkelhaken Pinzetten, 72 eine alte Bostonpresse, 73 ein Tigel Marke Gally, 74 Handheftmaschine,» 75 Papierschneidmaschine, 76 Motor Wechselstrem ¾ PS.
als Kompetenzstücke. Er. machte geltend, dass diese Gegenstände das notwendigste Werkzeug darstellen, um den bisherigen Beruf als Buchdrucker auszuüben. Wenn schon die Einrichtung einer Buchdruckerei als unpfändbar erklärt worden sei, so sollte hier eine Ausnahme gemachtw erden. Denn der Rekurrent wäre wegen seiner Gesundheit nicht im Stande, als Arbeiter eine Anstellung zu finden.
Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen wies am 10. März 1923 die Beschwerde ab. Sie führt aus, dass nach bundesrätlicher Praxis (Archiv 2 Nr 101, S. 273) der Betrieb einer Buchdruckerei, selbst wenn er handwerksmässig erfolge, nicht als Beruf im Sinne von Art. 92 SchKG aufzufassen sei. Nur ganz besondere Tatbestandsverhältnisse könnten ein Abweichen von diesem Entscheid begründen. Solche lägen aber hier nicht vor, denn wer aus gesundheitlichen Gründen nicht als Arbeiter tätig sein könne, würde auch als Meister nicht arbeitsfähig sein. Die beanspruchten Gegenstände würden überdies infolge ihrer Minderwertigkeit nicht erlauben, den Beruf als Buchdrucker auszuüben. Es wäre mithin zwecklos, die herausverlangten Gegenstände — DTF 49 III 60, pag. 62 — dem Rekurrenten als Kompetenzstücke zu überlassen.
E. — Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs. Müller verzichtet nunmehr auf die Herausgabe der Gegenstände Nr. 72, 74, und 75, wiederholt aber im übrigen sein Begehren und macht zur Begründung geltend, dass nach beigebrachter Bescheinigung die geleistete Arbeit qualitativ mit der anderer Buchdruckereien konkurrieren könne und dass er keinesfalls im Stande sei, eine Stelle anzunehmen. Als selbständiger Drucker dagegen könne er seine Arbeit dem Gesundheitszustand entsprechend einteilen und dabei etwas verdienen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nach dem von der Vorinstanz angerufenen Bundesratsentscheid (Archiv 2 Nr. 101) sind Maschinen nur dann als Kompetenzstücke zu behandeln, wenn durch ihre Wegnahme der selbständige Berufsmann in die Stellung eines blossen Lohnarbeiters gedrängt würde. Dabei werde eine Berufsart vorausgesetzt, bei der ein hinreichendes und sicheres Auskommen nur in der Stellung als Meister gefunden werden könne und ferner müsse für den Schuldner wenigstens die Möglichkeit bestehen, sich mit Hülfe der ihm belassenen Gegenstände vom wirtschaftlichen Falle wieder zu erheben. Ob ein sicheres und hinreichendes Auskommen nur als Meister oder auch als Arbeiter gewährleistet sei, dürfe, um Willkürlichkeiten zu vermeiden, nicht für den einzelnen Fall, sondern nur allgemein für die einzelnen Berufsarten entscheiden werden. Dabei ergebe sich nun, dass das Buchdruckereigewerbe heute beinahe ausschliesslich als kapitalistische Unternehmung vorkomme und der Beruf des Druckers in den meisten Fällen auch von verheirateten Personen zeitlebens als angestellte Gehülfen ausgeübt werde. Die Buchdruckerei könne also — DTF 49 III 60, pag. 63 — nicht als Beruf im Sinne von Art. 92 SchKG behandelt werden. Die zur Ausübung dieses Berufes notwendigen Gegenstände besässen die Kompetenzqualität nicht.
Diese Auffassung hält aber einer nochmaligen Prüfung nicht stand. Sie stellt in der Hauptsache auf Umstände ab, die bei der Beurteilung der Frage nicht ausschlaggebend sein können. Zunächst darf die Kompetenzqualität nicht allgemein für einen bestimmten Beruf bejaht oder verneint werden, sondern es sind die Verhältnisse jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen. Wenn eine Berufsart in der Regel als Unternehmung betrieben wird, so schliesst das nicht aus, dass deren Ausübung im einzelnen Falle wegen der Geringfügigkeit des investierten Kapitals und weil der Schuldner ohne Hilfskräfte arbeitet, doch nicht als solche erscheint.
Im weitern ist es, sobald ein solcher Schuldner vor dem Konkurs den Beruf tatsächlich ausgeübt hat, unerheblich, ob er in Zukunft mit dem ihm überlassenen Arbeitsgerät sein Auskommen finden wird. Die seitherige Praxis hat denn auch nie mehr darauf abgestellt, Vorliegend wäre dies umsoweniger von Bedeutung, als nach der Erklärung des Konkursamtes selbst ebensowenig Sicherheit dafür besteht, dass der Schuldner als unselbständiger Arbeiter sein Auskommen finde. Gegenteils wird er als Freierwerbender eher in der Lage sein, seine Zeit je nach dem Krankheitsstand zweckmässig und lohnend einzuteilen.
Die gemachten Erhebungen stellen ausser Zweifel" dass der Gewerbebetrieb des Rekurrenten nicht als Unternehmung behandelt werden kann. Die Maschinen sind als von geringem Werte bezeichnet und könnten von der Konkursmasse nur als altes Eisen verwertet werden. Der Beschwerdeführer hat also Anspruch darauf, dass das zum Betriebe seiner Druckerei notwendige Werkzeug als Kompetenzstück ausgeschieden werde. Dabei steht einzig in Frage, ob und wieweit das vorhandene Schriftenmaterial im Schätzungswerte von — DTF 49 III 60, pag. 64 — über 1000 Fr. das unbedingt notwendige übersteige. Ein Entscheid hierüber, wie er vom Konkursamt schon eventuell in Aussicht genommen war, ist noch nicht getroffen und muss deshalb nachgeholt werden. Es ist aber festzustellen, dass selbst wenn der ganze Bestand als Kompetenz erklärt werden müsste, dem Betriebe des Schuldners trotzdem die Eigenschaft eines Unternehmens nicht zukommen würde.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurs
kammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Vorinstanz angewiesen wird, gestützt auf sachverständigen Befund festzustellen, ob dem Rekurrenten das Schriftenmaterial ganz oder teilweise als unumgänglich notwendig zu belassen sei.
Die übrigen als Kompetenzstücke beanspruchten Gegenstände werden als unpfändbar erklärt.