DTF 49 III 94
Regesto solo in tedesco
Zustellung einer Betreibungsurkunde im Ausland gemäss Art. 2 der Übereinkunft vom 7. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht.
Die Arrestierung einer Forderung ist auf die Behauptung des Gläubigers hm vorzunehmen, dass die Forderung bestehe.
Fatti da pagina 94
. A. - Der Rek~rrent hatte im September 1921 gegen die Eierhandels-Aktiengesellschaft in Budapest das Arrestbegehren gestellt und als Arrestobjekt ein Guthaben der Arrestschuldnerin an Alfred Popper in Zürich bezeichnet. Die Arrestierung wurde vorgenommen und die Arresturkunde auf diplomatischem Wege dem Budapester Zentralbezirksgericht übermittelt. Dieses hatte am 19. Januar 1922 der Arrestschuldnerin eine Frist von acht Tagen zur Entgegennahme der Urkunde angesetzt. Die Frist verstrich aber unbenützt.
Am 19. Juni 1922 reichte der Anwalt der Eierhandels- Aktiengesellschaft gegen die Arrestierung Beschwerde ein. Das Bezirksgericht Zürich trat darauf nicht ein mit der Begründung, die Beschwerdefrist hätte bereits mit der Fristansetzung durch das Budapester Zentralbezirksgericht zu laufen begonnen, der Rekurs sei somit verspätet. Demgegenüber erkannte das Obergericht von Zürich mit Entscheid vom 4. Mai 1923, die Fristansetzung durch das Budapester Zentralbezirksgericht bedeute keine Zustellung und auf die Beschwerde der Eierhandelsgesellschaft sei somit einzutreten. In materieller Beziehung kam es zum Schlusse, dass der Schuldner des verarrestierten Guthabens offenbar nicht Alfred Popper, sondern dessen Bruder sei, welcher aber nie in der Schweiz Wohnsitz gehabt habe. Es fehle somit an einem in der Schweiz greifbaren Arrestobjekt. Das Obergericht hob deshalb in Gutheissung der Beschwerde die Arrestlegung auf.
B. — Hiegegen rekurriet Peyer mit Eingabe vom 24. — DTF 49 III 94, pag. 95 — Mai 1923 ans Bundesgericht. Er bestreitet, dass die Beschwerde der Eierhandelsgesellschaft beim Bezirksgericht Zürich rechtzeitig eingereicht worden sei, sowie dass die Arrestbehörde das Vorhandensein einer als Arrestobjekt bezeichneten Forderung zu prüfen habe. Die Arrestierung sei vielmehr auch gegenüber einer bestrittenen Forderung vorzunehmen. Alfred Popper hätte aber die Schuld gar nicht bestritten.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Frage, ob die Einladung des Zentralbezirksgerichtes Budapest an die Eierhandels-Aktiengesellschaft binnen acht Tagen die Arresturkunde in Empfang zu nehmen, als Zustellung im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zu gelten habe, entscheidet sich ausschliesslich nach der Übereinkunft vom 17. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht, im besondern nach deren Art. 2, während die Art. 3 und 6 mangels Vorhandensein ihrer Voraussetzungen nicht anwendbar sind. Art. 2 sieht nun ausdrücklich vor, dass die Zustellung durch Uebergabe des Schriftenstückes an den Empfänger zu bewirken sei. Eine «Uebergabe» liegt aber nur dann vor, wenn der mit der Zustellung befasste Beamte sich ins Domizil des Empfängers zur Einhändigung des Schriftstückes begibt, oder wenn der Destinatär freiwillig die Urkunde an dem ihm bezeichneten Orte entgegen nimmt, da der genannte Artikel 2 darauf abstellt, ob «der Empfänger zur Annahme bereit sei». Die blosse Einladung die Urkunde bei der Behörde abzuholen, ohne dass sie auch wirklich abgeholt wird, genügt deshalb nicht. um als Zustellung zu gelten. Die Beschwerdefrist begann somit erst von der Zustellung eier Abschrift der Arresturkunde an den Anwalt der Gesellschaft an zu laufen, so dass die Beschwerde an das Bezirksgericht nicht verspätet war.
2. — In materieller Beziehung dagegen geht der Entscheid — DTF 49 III 94, pag. 96 — der kantonalen Aufsichtsbehörde fehl. Ein nicht vorhandenes Vermögensstück kann allerdings nicht verarrestiert werden, die Arrestierung eines Guthabens aber hat nach der Praxis die Behörde auf die Behauptung des Arrestgläubigers hin vorzunehmen, und die Frage, ob die Forderung besteht, und die angegebenen Personen wirklich deren Gläubiger und Schuldner sind, bleibt ausschliesslich dem Gericht zur Entscheidung vorbehalten. Dem Begehren auf Verarrestierung der behaupteten Forderung der Eierhandels-Aktiengesellschaft gegen Alfred Popper war deshalb Folge zu geben, vorausgesetzt dass der letztere zur Zeit der Auswirkung des Arrestes wirklich in der Schweiz seinen Wohnsitz hatte. Ob das der Fall war, hat die Vorinstanz nicht festgestellt, was nachzuholen ist. In diesem Sinne wird die Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, festzustellen ob der vom Arrestgläubiger bezeichnete Schuldner des verarrestierten angeblich gegen ihn bestehenden Guthabens im Zeitpunkt der Arrestaufnahme in der Schweiz seinen Wohnsitz hatte.