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DTF 5 I 28BGEx

DTF 5 I 28

9. Urtheil vom 8. Februar 1879 in Sachen Fries.

Fatti da pagina 28

Fatti

A. Das zugerische Gesetz betreffend das Gemeindewesen enthält in § 102 folgende Bestimmung: „An die Ausgaben für „das Armenwesen einer Bürgergemeinde haben alle in der be- „treffenden Gemeinde und im Gebiete der Eidgenossenschaft woh¬ „nenden Gemeindebürger beizusteuern. Sofern andere Kantone — DTF 5 I 28, pag. 29 — „diesfalls nach dem Grundsatze der Territorialität verfahren, „wird gegenüber den betreffenden Kantonsangehörigen, die in „herwärtigem Kanton wohnen, Gegenrecht vorbehalten.“ Da der Kanton Schwyz in Bezug auf die Besteuerung dem Territorialgrundsatz huldigt, in Bezug auf die Unterstützung dagegen dem Heimatsprinzip, so beschloß der Bürgerrath von Menzingen, gestützt auf die obige Gesetzesbestimmung, das gleiche Verfahren gegenüber den dort niedergelassenen Schwyzern innezuhalten und der von D. Fries gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs wurde vom Regierungsrathe des Kantons Zug am 6. März 1878 abgewiesen. Der Entscheid des Regierungsrathes führt aus, es geschehe durch ein solches Vorgehen weder den Niedergelassenen von Schwyz noch denjenigen von Zug Unrecht, indem beide nur eine Armensteuer zu bezahlen haben und zwar an ihrem Wohnorte, dagegen beide gesichert seien, im Falle der Verarmung in ihrer Heimatgemeinde unterstützt zu werden. Das gegentheilige Verfahren wäre ein unbilliges und würde gegen Art. 4 der Bundesverfassung verstoßen, indem danach die Bürgergemeinden des Kantons Zug ihre im Kanton Schwyz verarmten Bürger unterstützen müßten, ohne hiefür ein Aequivalent als Armensteuer verlangen zu dürfen, wie von den Bürgern im Heimatkanton. Desgleichen haben die im Kanton Zug niedergelassenen Schwyzer ein Anrecht auf die Unterstützung ihres Heimatortes, ohne nur irgend eine Armensteuer zu bezahlen, wie ihre im Kanton Schwyz wohnenden Mitbürger. Zudem wären letztere am Orte der Niederlassung von Haus- und Gassenbettel verschont, ohne hiefür etwas zu bezahlen.

B. Ueber diesen Entscheid des Regierungsrathes beschwerte sich D. Fries beim Bundesgerichte, indem er anführte: In § 102 des Gemeindegesetzes habe der Gesetzgeber das Gegenrecht selbst und nicht den einzelnen Gemeinden vorbehalten und bis jetzt habe derselbe davon keinen Gebrauch gemacht. Eventuell wäre die Dekretirung einer solchen Steuer nicht Sache des Bürgerrathes, sondern der Bürgergemeinde. Wenn der Regierungsrath sage, ein Verfahren im Sinne des Rekurses würde gegen Art. 4 der Bundesverfassung verstoßen, so bestreite er dies und sage umgekehrt, der Entscheid des Regierungsrathes verletze jene — DTF 5 I 28, pag. 30 — Verfassungsbestimmung, indem im Kanton Schwyz doch jeder Steuerzahler sein Stimmrecht habe, während im Kanton Zug kein Niedergelassener bei Beschließung der Armensteuern mitreden dürfe. Die Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen über den Straßenbettel sei Sache der Polizeibehörde der Einwohnergemeinden, an deren Lasten auch die Niedergelassenen beizutragen haben.

C. Der Regierungsrath des Kantons Zug machte in seiner Vernehmlassung gegen die Beschwerde die in dem angefochtenen Entscheide enthaltenen Gründe geltend und fügte bei: Die Bürgergemeinden beschließen nur über die Höhe der Steuern; die Steuerpflicht bestimme das Gesetz. Das Stimmrecht in Armensteuersachen werde keinem Steuerpflichtigen vorenthalten werden können.

Er trug deßhalb auf Abweisung des Rekurses und eventuell darauf an, daß die Regierung des Kantons Schwyz von Bundes wegen angehalten werde, die Beiziehung von zugerischen Ortsbürgern zur Bezahlung von Armensteuern in ihren betreffenden Wohngemeinden zu untersagen.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Es kann im vorliegenden Falle vom Bundesgerichte lediglich die Frage untersucht und entschieden werden, ob der Beschluß des Bürgerrathes von Menzingen, durch welchen Rekurrent verpflichtet wird, an die dortigen Armensteuern beizutragen, beziehungsweise des § 102 lemma 2 des zugerischen Gemeindegesetzes, auf welchen sich jener Beschluß stützt, verfassungsmäßige Rechte des Rekurrenten verletze. Dagegen hat sich diesseitige Stelle weder mit den Fragen, welche sich lediglich auf die richtige Anwendung und Auslegung des zugerischen Gesetzes beziehen, noch damit zu befassen, ob eventuell der Kanton Zug pflichtig sei, den Niedergelassenen in Armensteuersachen ein Stimmrecht einzuräumen. Ebensowenig kann endlich zur Zeit auf das in der Rekursbeantwortung gestellte eventuelle Begehren eingetreten werden, sondern ist der zugerischen Regierung zu überlassen, einen Kompetenzkonflikt im Sinne des Art. 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung, resp. Art. 57 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, gegen den Kanton Schwyz anzuheben, — DTF 5 I 28, pag. 31 — sofern sie glaubt, daß der letztere sich eines Uebergriffes in die Souveränität des Kantons Zug schuldig mache.

2. Nun enthalten zwar der angefochtene Entscheid und die gesetzliche Bestimmung, auf welcher er beruht, keine Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung; wohl aber verstoßen dieselben gegen Art. 60 ibidem, welcher sämmtliche Kantone verpflichtet, alle Schweizerbürger sowohl in der Gesetzgebung als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleichzustellen, und damit, wie die Bundesbehörden konstant ausgesprochen haben, jede Retorsion oder Gegenrechtsausübung zwischen den Bundesgliedern, wonach wegen der Verschiedenheit des kantonalen Rechtes die Bürger anderer Kantone anders behandelt werden sollen, als die eigenen, als durchaus unzulässig erklärt.

3. Insbesondere ist dieser Grundsätz festgehalten worden, wenn einzelne Kantone versuchten, auf die kantonsfremden Niedergelassenen ein anderes Steuersystem anzuwenden, als auf die eigenen. So hat der Bundesrath durch Entscheid vom 21. April 1869 die Bestimmung des aargauischen Gesetzes über die Verwendung der Gemeindegüter und den Bezug von Gemeindesteuern vom 30. Wintermonat 1866, welche verordnete, daß die Steuerpflicht im Armenwesen von den im Kanton wohnenden aargauischen Ortsbürgern an die Heimatsgemeinde, von den kantonsfremden Einwohnern an die Gemeinde des Wohnortes zu leisten sei, als mit Art. 48 der frühern (Art. 60 der jetzigen) Bundesverfassung unvereinbar erklärt, indem der in jener Verfassungsbestimmung proklamirte Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schweizerbürger die Möglichkeit ausschließe, den schweizerischen Niedergelassenen nach dem Territorialprinzip und den kantonalen nach dem Heimatsprinzip zu besteuern. (Vergl. Bundesblatt 1869 Bd. II S. 398 ff.) Aus den gleichen Gründen wurde die in § 4 litt. b des luzernischen Steuergesetzes vom 18. Herbstmonat 1867 enthaltene Bestimmung, welche lautete: „Kantons- „bürger zahlen die Armensteuer an ihre Heimatsgemeinde; Nicht- „kantonsbürger an die Gemeinde des Niederlassungsortes,“ durch Entscheid des Bundesrathes vom 4. August 1869 außer Wirksamkeit gesetzt (vergl. Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Willihof, amtl. Sammlung Bd. 1 S. 50 a. E.) und die eidgenössischen — DTF 5 I 28, pag. 32 — Räthe pflichteten dieser Auffassung des Art. 48 der frühern resp. 60 der jetzigen Bundesverfassung bei, indem sie den Rekurs der Regierung von Aargau gegen den bundesräthlichen Entscheid vom 21. April 1869 übereinstimmend abwiesen. (Vergl. Bundesblatt a. a. O. S. 901—904.)

4. Ganz der gleiche Fall liegt nun hier vor. Nach § 102 Satz 1 des zugerischen Gemeindegesetzes haben. die dortigen Kantonsbürger die Armensteuer an die Bürgergemeinde zu entrichten. Bei Anwendung des § 102 Satz 2 müssen dagegen die Angehörigen anderer, d. h. solcher Kantone, welche nach dem Grundsatz der Territorialität verfahren, die Armensteuer an die Wohngemeinde bezahlen und werden daher die erstern nach dem Heimats-, die letztern dagegen nach dem Territorialitätsprinzip besteuert. Es kann demnach die angefochtene Gesetzesbestimmung vor Art. 60 der Bundesverfassung nicht bestehen und muß der auf dieselbe gestützte Beschluß des Bürgerrathes von Menzingen als verfassungswidrig aufgehoben werden.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Beschwerde ist begründet und der Entscheid des Regierungsrathes von Zug vom 6. März 1878 sammt dem Beschlusse des Bürgerrathes von Menzingen, wonach derselbe von dem in § 102 Satz 2 des zugerischen Gemeindegesetzes vorbehaltenen Gegenrechte Gebrauch zu machen erklärt hat, als verfassungswidrig aufgehoben.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 5 I 28
Termini attivi:
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