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DTF 50 I 83BGEx

DTF 50 I 83

17. Urteil vom 16. Juli 1924 i. S. Bohny gegen Baselland.

Regesto solo in tedesco

Zulässigkeit einer Verfügung, wodurch einer Person in einem Kanton die Ausübung der Massage nur unter ärztlicher Kontrolle erlaubt wird, obwohl sie für einen andern Kanton bereits die Bewilligung zur freien Ausübung der Massage auf Grund einer Prüfung erhalten hat.

Fatti da pagina 83

Fatti

A. — Nachdem Oskar Bohny in Binnigen im Kanton BasseIland mehrfach wegen unbefugter Ausübung der Heilkunde verzeigt worden war, suchte er ani 3. Oktober 1923 bei der kantonalen Sanitätsdirektion um die Bewilligung zur Ausübung der Massage nach, die ihm, wie es scheint, vom Aktuar des Sanitätsrates in Aussicht gestellt worden war für den Fall, dass er eine Bewilligung von Baselstadt beibringe. Er legte denn auch seinem Gesuche eine Zuschrift des Dr. Meerwein an das Gesundheitsamt von Basel bei, wonach dieser Arzt empfahl, dem Bohnv auf Grund seiner, von ihm geprüften Fähigkeiten die Bewilligung zur Ausübung der Massage im Kanton Baselstadt ohne weiteres Examen zu erteilen, ferner eine Bescheinigung des baselstädtischen Sanitätsdepartements, wonach Bohny bei Anwesenheit von zwei Professoren die Massage-Prüfung abgelegt und mit Erfolg bestanden habe.

Schon am 1. Oktober hatte der Sanitätsrat von Baselland beschlossen, dem BohllY die Bewilligung zur Ausübung des Massageberufes nicht zu erteilen, weil er auf Grund einer Verurteilung desselben wegen unbefugten Arztnens und auf Grund anderer Tatsachen und Erhebungen zu der Überzeugung gekommen sei, dass die Ausübung der Massage nur als Deckmantel der kurpfuscherischen Tätigkeit des Bohny dienen solle. Infolge des Gesuches des Bohny vom 3. Oktober und einer Eingabe desselben an die Sanitätsdirektion vom 19. Oktober kam der Sanitätsrat am 30. November auf die Sache zurück und beschloss, ihm die Bewilligung zur Ausübung — DTF 50 I 83, pag. 84 — des Massageberufes für den Kanton Baselland unter folgenden Bedingungen zu erteilen: 1. Die Massage darf nur auf Anordnung eines patentierten Arztes geschehen. 2. Im Falle der Übertretung dieser Bestimmung oder anderer Verfehlungen gegen das kantonale Sanitätsgesetz wird die Bewilligung zurückgezogen. Gegen diese Bedingungen beschwerte sich Bohny beim Regierungsrat. Dieser beschloss auf den Bericht des Sanitätsrates am 18. März 1924, die Beschwerde abzuweisen, da Bohny den Titel eines Masseurs nur als Deckschild für seine notorische kurpfuscherische Tätigkeit benütze.

R — Gegen diesen Entscheid hat Bohny rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag: «Es sei, unter Aufhebung der Entscheide des Sanitätsrates vom 30. November 1923 und des Regierungsrates vom 18. März 1924, dem Rekurrenten die Bewilligung zur Ausübung des Massageberufes im Kanton Baselland im Sinn des von ihm dem Sanitätsrat eingereichten Gesuches bedingungslos zu erteilen». Der Antrag wird damit begründet, dass in Baselland die Ausübung des Berufes eines Masseurs frei sei und dass andere Masseure anstandslos geduldet würden. Durch Beibringung der baselstädtischen Bescheinigung über eine bestandene Prüfung habe sich der Rekurrent zudem über die Eignung zur Ausübung der Massage ausgewiesen. Die Bewilligung dürfe daher nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Ausübung des Berufes hemmten; das verstosse gegen die Art. BV und 5 der Übergangsbestimmungen dazu. Besonderer Vorsichtsmassregeln gegen allfälligen Missbrauch bedürfe es nicht, da nach den §§ 14 und 1 des Sanitätsgesetzes dem Sanitätsrat und dem Regierungsrat bei Missbrauch genügend Disziplinarmittel bis zum Entzug der Bewilligung zustünden. Eine fachmännische Überprüfung der Tätigkeit des Rekurrenten habe nicht stattgefunden, trotz wiederholten Begehrens, auch das sei eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung von Art. 58 BV.

— DTF 50 I 83, pag. 85 — C. — Der Regierungsrat von Baselland trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Es wird in erster Linie in tatsächlicher Beziehung festgehalten, dass der Rekurrent nicht als eigentlicher Masseur auftrete, sondern wie ein Arzt Patienten empfange, sie untersuche und sie zum Zwecke der Heilung einer suggestiven und angeblich magnetischen Beeinflussung unterwerfe. Hiezu sei er nicht berechtigt. Rechtlich werde ja wohl die Massage nicht nur zu Heilzwecken angewendet, sondern auch zur Kräftigung des Körpers und zur Hebung der Gesundheit, und es könne sich fragen, ob für diese Tätigkeit eine Bewilligung gefordert werden dürfe. Da die Massage aber auch so in den Körper eingreife und da sie anderseits oft zu Heilzwecken verwendet werde, dürfe ihre Ausübung doch, gestützt auf die §§ 1 und 2 des Sanitätsgesetzes, von einer Bewilligung abhängig gemacht werden. Dass der Rekurrent dadurch, dass ihm für die Ausübung der Massage eine Bedingung auferlegt wurde, anders behandelt werde, als andere Masseure, wird bestritten. Dem Rekurrenten gegenüber sei die Bedingung durchaus gerechtfertigt, weil er eben unter dem Namen eines Masseurs eine kurpfuscherische Tätigkeit ausübe. Es handle sich um eine Sicherheitsmassnahme zum Schutze des Publikums. Selbst Ärzten könne das Patent nach § 29 des Sanitätsgesetzes entzogen werden. Deshalb dürfe einem Masseur, der die Massage nur als Deckmantel für die Ausübung der Heilkunde benutze, die Bewilligung versagt oder es könne diese von sichernden Bedingungen abhängig gemacht werden.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Durch den Sanitätsrat und den Regierungsrat ist festgestellt, dass der Rekurrent als sog. Masseur eine Tätigkeit ausübt, die gesetzlich den patentierten Ärzten vorbehalten ist. Dies festzustellen, war der Sanitätsrat sachverständig genug, und es bedurfte dazu nicht einer besondern fachmännischen Untersuchung. — DTF 50 I 83, pag. 86 — Übrigens ist die Tatsache durch das Urteil der Polizeikammer des Obergerichts von BasellalId vom 11. April 1924 belegt. Das rechtfertigte es ohne weiteres, dass der Sanitätsrat und der Regierungsrat, als sie über das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung zur Ausübung des Berufes als Masseur zu entscheiden hatten, darauf Bedacht nahmen, dass diese Bewilligung nicht missbraucht werde und der Rekurrent nicht unter dem Deckmantel der Ausübung des Masseurberufes eine ärztliche Tätigkeit ausübe. Es wäre vielleicht richtiger gewesen, wenn die Behörden dem Rekurrenten entweder die Bewilligung ganz versagt oder wenn sie die Bewilligung auf die Ausübung der gewöhnlichen, nicht Heilzwecken dienenden Massage beschränkt hätten. Allein, wie die Dinge lagen, bedeutet es ein Entgegenkommen gegenüber dem Rekurrenten, wenn die Behörden einen Mittelweg einschlugen und die Massage dem Rekurrenten allgemein gestatteten, jedoch von der Bedingung ärztlicher Kontrolle abhängig machten. Das war deshalb zulässig. weil sich eine scharfe Trennung zwischen der gewöhnlichen und der zu Heilzwecken angewendeten Massage nicht leicht durchführen lässt, und namentlich deshalb, weil der Rekurrent selber diese Grenze nicht gezogen hat, auch in seinem Gesuche um Bewilligung zur Ausübung des Masseurberufes nicht. Die Setzung der Bedingung ist danach eine durch die besondern Verhältnisse gerechtfertigte sanitäts polizeiliche Verfügung, die in keiner Weise als willkürlich bezeichnet werden kann, und zwar auch insoweit, als dem Rekurrenten der Entzug der Bewilligung angedroht wird, für den Fall, dass er die Bedingung nicht einhalte.

2. — Dass andern :\Iasseuren bedingungslos die Ausübung des Berufs gestattet worden sei, ist nicht dargetan und wäre übrigens nur dann von Erheblichkeit, wenn behauptet und bewiesen wäre, dass dieselben unter den Augen der Behörden ebenfalls ärztliche Funktionen ausüben.

— DTF 50 I 83, pag. 87 — 3. — Ob die baselstädtische Prüfung dem Rekurrenten das Recht zur Ausübung der Massage im Kanton Baselland gab, gemäss Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur BV, kann dahingestellt bleiben, da, auch wenn dies zu bejahen wäre, die angefochtene Bedingung sich als eine der kantonalen Sanitätspolizei vorbehaltene, individuelle, durch die besondern Verhältnisse gegründete Massnahme betreffend die Ausübung eines Gewerbes darstellt, durch die die Freizügigkeit, auch wenn sie bestehen sollte, nicht verletzt wird.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 50 I 83
Termini attivi:
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