DTF 50 II 89
Regesto solo in tedesco
Ver sie her u n g s ver t rag: Befreiung des Versicherers bei absichtlicher Herbeiführung des befürchteten Ereignisses durch den Begünstigten. Absicht setzt Urteilsfähigkeit voraus.
Beurteilung der Frage der Urteilsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit: Inwiefern ist psychiatrische Begutachtung erforderlich? Stellung des kantonalen Richters zum Gutachten. Stellung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren. Tat- und Rechtsfrage.
Fatti da pagina 89
A. — Mit der vorliegenden Klage verlangt die verwitwete Klägerin Bezahlung der Summe von 10,000 Fr., für welche ihre Tochter Emmy zu Gunsten der Eltern bei der Beklagten versichert war. Die Beklagte verweigert die Zahlung mit der Begründung, die Klägerin selbst habe ihre Tochter absichtlich getötet. Die Klägerin hat eingestanden, ihre Tochter erschossen zu haben, wendet aber ein, dabei wegen Geisteskrankheit urteilsunfähig gewesen zu sein. Die gegen sie erhobene Anklage wegen Mordes hat die Staatsanwaltschaft auf ein psychiatrisches Gutachten des Dr. Ris, Direktors der Pflegeanstalt Rheinau, hin zurückgezogen, nachdem ein zuvor bei der Heilanstalt Burghölzli eingeholtes psychiatrisches Gutachten (Bleuler-Bänziger) die Anklageerhebung nicht zu verhindern vermocht hatte.
Das Gutachten Bleuler-Bänziger schliesst wie folgt:
({ 1. Frau Markwalder ist geisteskrank. Ihre Krankheit stellt einen Mischtypus von Manisch-Depressiven Irreseins und Schizophrenie dar.
— DTF 50 II 89, pag. 90 — 2. Diese Geisteskrankheit hat zur Zeit der von der ExpL begangenen Straftat schon bestanden. Als Ursache kommen keine äussern Einwirkungen in Betracht, die Krankheit liegt vielmehr in den erheblich erworbenen Anlagen begründet.
3. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Geisteskrankheit die Geistestätigkeit der Expl. zur Zeit der Begehung der Tat in dem Masse gestört hat, dass sie die Fähigkeit der Selbstbestimmung gar nicht oder nur in vermindertem Masse besessen hat, dagegen über die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderliche Urteilskraft verfügte. Beide Fragen können aber bis jetzt nicht mit Sicherheit beantwortet werden.
:: F~~~' M~;k~~id~; ~~; .~~~ 'z~ii' d~; 'B~~~h~~~' d~~ Tat wenn nicht unzurechnungsfähig, sicher vermindert zurechnungsfähig.» Das Gutachten Ris schliesst wie folgt:
(1. Die Angeklagte war zur Zeit der Begehung ihrer Tat geisteskrank. Die Krankheit ist ein depressiver Zustand des Involutionsalters, welcher unserer Ansicht nach mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Gruppe des manisch-depressiven Irreseins gehört.
2. Die Krankheit, als allein oder fast allein die Gemüts- und Stimmungsseite betreffend, hebt die Erkenntnis der Strafbarkeit der Tat nicht auf. Die Fähigkeit der Selbstbestimmung ist aber vollständig abzulehnen, dies um so mehr, als sowohl die kritische Lage, in welche Expl. geraten war, als insbesondere die gewaltsame Lösung dieser Lage durch die Tat aus den Bedingungen und Eigentümlichkeiten der Krankheit entsprungen ist. Daraus folgt volle Unzurechnungsfähigkeit.
.3. Die Krankheit besteht heute noch, wenn auch gewisse Anzeichen einer Abschwächung vorhanden sind......
4............................................. )} B. — Durch Urteil vom 15. September 1923 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen.
— DTF 50 II 89, pag. 91 — C. — Gegen dieses am 1. Dezember 1923 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. Dezember die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen auf Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz zur Aktenvervollständigung, speziell zur Erhebung eines psychiatrischen Gutachtens darüber, ob die Klägerin bei der Tötung ihrer Tochter absichtlich gehandelt habe, und zur Ausfällung eines neuen Entscheides.
D. und E. "...................................
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz ist zunächst davon ausgegangen, es sei im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Beweis der Urteilsunfähigkeit streng zu nehmen; sie «hält den Beweis für die Urteilsunfähigkeit der Klägerin zur Zeit der Tat für nicht hinreichend dargetan», da schon nach dem Gutachten des Prof. Bleuler Zweifel nicht ausgeschlossen seien. Sodann hat die Vorinstanz angenommen, der Zustand der Klägerin sei zur Zeit der Tat kein anderer gewesen als nach Abschluss der Strafuntersuchung; für den letzteren Zeitpunkt hat sie das dem ersten Experten nicht bekannte, vom zweiten übersehene oder doch nicht erörterte Zeugnis der Gefängnisaufsichtsbeamtin dahin gewürdigt, nichts darin deute auf irgend eine Anomalie, weder nach der Seite des Intellektes noch des Gemüts und damit der Willensmotivierung. Endlich hat die Vorinstanz die (bezw. bestimmte einzelne) Zeugenaussagen, auf welche die Gutachten sich stützen, nicht als zuverlässige Grundlage angesehen, weil die Zeugen durch die Tat der Klägerin beeinflusst worden seien.
Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizustimmen, dass die Klägerin durch die Tötung ihrer Tochter den streitigen Versicherungsanspruch nur dann verloren hat, wenn sie bei Begehung der Tat urteilsfähig war, weil nur urteilsfähige Personen das befürchtete Ereignis im Sinne des Art. 14 VVG schuldhaft, insbesondere absichtlich — DTF 50 II 89, pag. 92 — herbeiführen können (vgl. Art. 54 OR). Die Entscheidung der Frage, ob eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt urteilsfähig gewesen sei oder nicht, ist der freien Nachprüfung durch das Bundesgericht insoweit unterworfen, als aus ihrem geistigen Zustand Schlussfolgerungen auf das Vorliegen der Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit gezogen worden sind, weil es sich hiebei um die Subsumtion des Tatbestandes unter einen Rechts- ?egri~f handelt (vgl. z. B. AS 44 II S. 118 f. Erw. 3). Somit ist die Annahme der Vorinstanz, dass der «Beweis fär die Urteilsunfähigkeit der Klägerin nicht dargetan» sei, nicht etwa als tatsächliche Feststellung für das Bundesgericht im Rahmen des Art. 81 OG verbindlich. Insbesondere kann sich die Nachprüfung auch darauf beziehen, ob es zutreffend war, dass es die Vorinstanz im Interesse der Rechtssicherheit mit dem «Beweis für die Urteilsunfähigkeit der Klägerin» streng nahm, trotzdem die Urteilsfähigkeit nicht hinsichtlich eines Geschäftes des Rechtsverkehrs in Frage gezogen wird.
Dagegen sind die Feststellungen der kantonalen Gerichte über das geistige Befinden einer Person in einem bestimmten Zeitpunkt der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzogen bezw. nur im beschränkten Rahmen des Art. 81 OG unterworfen, weil man es bei dessen Ermittlung mit einer reinen Tatfrage zu tun hat (vgl. a. a. 0.), die allein Gegenstand des Beweises bilden kann. Einzig auf diesen Punkt bezieht sich die Annahme der Vorinstanz, der Zustand der Klägerin sei zur Zeit der Tat kein anderer gewesen als nach Abschluss der Strafuntersuchung, und die Würdigung des Zeugnisses der Gefängnisaufseherin dahin, weder nach der Seite des Intellekts noch des Gemüts und damit der Willensmotivierung lasse sich irgend eine Anomalie konstatieren.
Es handelt sich hiebei also um Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse, welche für das Bundesgericht verbindlich sind, ausser wenn sie mit dem Inhalt der Akten im Widerspruch stehen oder auf der Verletzung einer — DTF 50 II 89, pag. 93 — bundesrechtlichen Beweisregel beruhen. Die Klägerin erhebt nun die Rüge der Aktenwidrigkeit unter Hinweis auf die psychiatrischen Gutachten, sowie darauf, dass das im Strafprozess abgelegte Zeugnis der Gefängnisaufseherin im Zivilprozess von keiner Partei als Beweismittel angerufen worden sei. Beide Angriffe gehen fehl. Die Frage, ob nur die psychiatrischen Gutachten zum Prozesstoff wurden, als die Klägerin wegen dieser Gutachten die Edition der Strafprozedur verlangte, oder aber sämtliche Strafuntersuchungsakten, wird vom kantonalen Zivilprozessrecht beherrscht und kann nicht auf dem Umweg über die Aktenwidrigkeitsrüge dem Bundesgericht zur Nachprüfung im Berufungsverfahren unterbreitet werden. Ebenso bestimmt sich nach kantonalem Prozessrecht, ob und allfällig unter welchen Voraussetzungen die Gutachten Sachverständiger für den Richter verbindlich sind, mindestens insoweit, als sie die Feststellung tatsächlicher Verhältnisse zum Gegenstand haben, was in diesem Zusammenhang einzig in Betracht fällt. Jedenfalls kann es nicht eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Art. 81 OG darstellen, wenn der kantonale Richter sich mit Gutachten Sachverständiger deswegen in Widerspruch setzt, weil sie ihn nicht zu überzeugen vermögen..... Auch eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisregeln liegt nicht vor. Zwar hat das Bundesgericht in der neueren Rechtsprechung den Satz aufgestellt, dass, wo das Bundeszivilrecht gewisse Rechtswirkungen an das Vorliegen von Geisteskrankheit knüpft, die Entscheidung darüber nur unter Zuhülfenahme eines medizinischen Gutachtens erfolgen darf, mindestens wenn sie zu ernstlichen Zweifeln Anlass gibt (AS 47 II S. 126; Urteil der 2. Zivilabteilung vom 16. Januar 1924 i. S. Stacher gegen Wiedenkeller und Kons.). Allein damit wollte nicht etwa auch ausgesprochen werden, weder dass sich der Richter die Feststellung des Psychiaters über das Vorliegen einer Geisteskrankheit zu eigen machen müsse (vgl. Urteil der 2. Zivilabteilung vom — DTF 50 II 89, pag. 94 — 28. Februar 1923 i. S. Jeanjaquet), noch dass der Richter gestützt auf ein in gewisser Beziehung mangelhaftes Gutachten darüber entscheiden, noch dass er bei seiner Entscheidung Umstände nicht in Betracht ziehen dürfe, die nicht Gegenstand der Begutachtung gebildet haben. Eine Verletzung der erwähnten, von der Rechtsprechung aufgestellten Beweisnorm kann somit nicht darin gefunden werden, dass die Vorinstanz weder eine Verbesserung noch eine Ergänzung der psychiatrischen Gutachten anordnete, obwohl die Experten auf Zeugnisse abgestellt hatten, von denen die Vorinstanz einzelne als unzuverlässig erachtete, und das Zeugnis der Gefängnisaufseherin auch vom zweiten Experten nicht gewürdigt worden zu sein scheint. Auch lässt sich gegen die Verwendung der im Strafprozess erstatteten Gutachten unter dem Gesichtspunkt jener Beweisnorm nichts einwenden, da die Fragestellung jedenfalls mit Bezug auf die Geisteskrankheit dort keine wesentlich andere als die für den vorliegenden Zivilprozess zutreffende war. Endlich beruht die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Klägerin zur Zeit der Tötung ihrer Tochter nicht geisteskrank gewesen sei, auch nicht etwa auf einer unrichtigen Verteilung der Beweislast. Die Frage der Beweislastverteilung war nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil die Vorinstanz nicht einfach «im Zweifel» gegen die beweisbelastete Klägerin entschieden, sondern das Beweisergebnis explizite dahin gewürdigt hat, sie sei nicht geisteskrank gewesen. übrigens ist der Belastung der Klägerin mit dem Beweis der Geisteskrankheit zuzustimmen, da es sich dabei um einen Ausnahmezustand handelt. Die Würdigung des Zeugnisses der Gefängnisaufseherin lässt auch erkennen, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer Geisteskrankheit, bei der Klägerin nicht etwa bloss deswegen verneinte weil sie davon ausging, es sei mit dem Beweis derselben streng zu nehmen, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob dies richtig war (vgl. das eingangs Ge sagte).
— DTF 50 II 89, pag. 95 — Muss es somit bei der Verneinung einer Geisteskrankheit der Klägerin durch die Vorinstanz sein Bewenden haben, so braucht nicht Stellung genommen zu werden zur Frage, ob das Bundesgericht befugt wäre, die Verbesserung und Ergänzung einer mangel- oder lückenhaften psychiatrischen Expertise insoweit anzuordnen, als es derselben als Hülfsmittel bedarf, um in zutreffender Weise die rechtlichen Schlussfolgerungen aus einer festgestellten Geisteskrankheit auf die Urteilsfähigkeit der kranken Person ziehen zu können......
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 1923 bestätigt.