DTF 50 III 168

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1.~,Die Glätibigerin, die Rhätisehe Bank in Arosajhat in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz dell r.&tandpUllkt~erfreten, dass mangels Anfechtung des Zahlungsbefehls durch den Schuldner Arosa definitiv als Betreibungsort festgesetzt worden sei, welche Einrede jedoch von der Vorinstanz unter Hinweis auf die Praxis des Bundesgerichts verworfen wurde. Es ist richtig, dass das Bundesgericht in seiner neuern Praxis die Vorschriften über den Betreibungsort grundsätzlich als öffentliChrechtlich und daher als zwingend erachtet, sodass auch durch unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist ein ungesetzlicher Betreibungsort nicht unanfechtbar wird (vgl. AS 38 I S. 773/74; j JAEGER, SchKG Praxis I zu Art. 46 Ziff. 2). Dabei wurde jedoch die Einschränkung gemacht, dass diesen Bestimmungen zwingender Charakter nur insofern beizumessen sei, als diese im öffentlichen Interesse aufgestellt sind oder zum Schutze von Interessen Dritter dienen. So wurde z. B. erklärt, dass es im Interesse der Gläubiger liege, dass nicht ein anderer Gläubiger an einem ungesetzlichen Betreibungsorte die Pfändung verlange, weil sie dadurch in ihrem Rechte zum Anschluss benachteiligt werden könnten. Insofern es zum Schutze dieses Interesses notwendig sei, seien daher die Vorschriften über den Betreibungsort als zwingend zu erachten. Dagegen wurde erklärt, dass eine an einem unrichtigen Orte eingeleitete Pfandverwertungsbetreibung nach Ablauf der Frist zur Beschwerde nicht mehr angefochten werden könne, weil hiebei ein Anschluss dritter Gläubiger ohnehin nicht möglich ist (vgl. AS 38 I S. 232/33 Erw. 3). Es könnte sich nun in der Tat fragen, ob nicht auch im vorliegenden Falle, wo es sich lediglich um die Frage handelt, ob der Schuldner sich — DTF 50 III 168, pag. 171 — die Betreibung an einem Spezialdomizil durch einen e.i n z,e In.e n ,Gläubiger gefallen lassen müsse, Interessen dritter Gläubiger somit nicht gefährdet werden, die vorgenommene Pfändung nur innert der zehntägigen Frist hätte angefochten werden können und ob nicht, da diese Frist vom Rekurrenten nicht eingehalten worden ist, die Beschwerde verspätet wäre. Diese Frage kann hier jedoch deshalb unentschieden bleiben, da die vorliegende Beschwerde auch sachlich nicht begründet erscheint.

2. -. Die Vorinstanz hat mit Recht im Schlusspassus des fraglichen Bürgscheins die Vereinbarung eines Spezialdomizils auch für die Vollstreckung der in dieser Urkunde vereinbarten Verpflichtungen erblickt. Zwar ist richtig, dass die blosse Vereinbarung eines besondern Gerichtsstandes, eines Spezialdomizils zur Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten, noch nicht ohne weiteres auch die Begründung eines Spezialdomizils zur Vollstreckung der betreffenden Verbindlichkeiten, also die Begründung eines Betreibungsforums in sich schliesst. Dies ist jedoch für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Denn hier wurde — zweifellos absichtlich — nicht bloss eine Gerichtsstandsklausel vereinbart, sondern es wurde Arosa als Domizil «für die Abwicklung aller aus gegenwärtiger Bürg- und Zahlerschafts-Verpflichtung entstehenden Ver h ä I t n iss e» bezeichnet. Dieser Ausdruck «Abwicklung aller Verhältnisse» geht viel weiter als die bei der blossen Gerichtsstandsvereinbarung übliche Bezeichnung «Rechtsstreitigkeiten» und umfasst notwendigerweise auch die E x e k ut ion der Bürgschaftsverpflichtungen. Zweck jeden Bürgschaftsvertrages ist die erhöhte Sicherstellung eines Gläubigers. Dieser wird daher bei Stipulation des Bürgschaftsvertrages alles daran setzen, um diese Sicherung möglichst wirksam zu gestalten und Gefährdungen seiner Rechte zu vermeiden. Eine solche läge aber dann vor, wenn der Bürge im Ausland gesucht werden müsste. Wenn daher in eine Bürgschaftsurkunde eine so weite — DTF 50 III 168, pag. 172 — Formel, wie sie in der vorliegenden enthalten ist, aufgenommen wurde, so ist es zweifellos, dass dies vom Gläubiger absichtlich geschah, um damit auch für die Exekution gegen den Bürgen ein Spezialdomizil im Inlande zu schaffen, zumal wenn, wie dies hier der Fall ist. der Schuldner, von dem der Gläubiger wusste, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz hat, Exekutionsobjekte im Inlande (in casu in Arosa) hatte. Aber auch der Bürge musste sich klar darüber sein, dass die erwähnte Klausel etwas Mehreres besage, als nur die Unterwerfung unter den Aroser- Gerichtsstand für den Fall eines Prozesses; dabei konnte er vernünftigerweise an nichts anderes denken als an die Exekution. Denn dass damit etwa hätte vereinbart werden wollen, dass Arosa Erfüllungsort sei (womit allein allerdings noch kein Spezialbetreibungsdomizil geschaffen worden wäre) konnte der Schuldner nicht annehmen, da sich dies ja nach den allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen (Art. 74 Ziff. 1 OR) von selbst verstand und daher nicht noch extra stipuliert zu werden brauchte.