DTF 50 III 4

Die Schuldbetreibungs- und KQnkurskammer zieht in Erwägung:

Der Beschwerdeführer hat mit Recht nicht bestritten, dass das Betreibungsamt verpflichtet war, die vom Schuldner geleisteten Abschlagszahlungen unverzüglich an ihn abzuliefern (vgl. Art. 9 SchKG). Fand er sich nicht zufällig zur Empfangnahme der Zahlungen rechtzeitig auf dem Betreibungsamt ein, so musste das Amt sie ihm übersenden und durfte hiezu die Post benützen. Da weder das Betreibungsamt noch der Beschwerdeführer am Postscheckverkehr teilnehmen, so kamen für die Übersendung der Zahlungen durch die Post einzig Postanweisungen in Frage und erwiesen sich daher die für solche Anweisungen zu entrichtenden Taxen als notwendige Portoauslagen im Sinne des Art. 11 Abs. 1 des Gebührentarifs, deren Ersatz das Betreibungsamt beanspruchen kann. Hätte es die Zahlungen ohne Benützung der Post geleistet — z. B. vermittelst persönlicher Überbringung des Geldes durch den Beamten oder einen Angestellten des Amtes oder einen Boten _.. - so würde es nach Abs. 2 des Art. 11 Geb.-T. einen Anspruch auf die dadurch ersparte Posttaxe erworben haben. Freilich spricht diese Vorschrift nur von Zustellungen. — DTF 50 III 4, pag. 6 — Allein es wäre verfehlt, hierunter nur die Zustellung im technischen Sinn (Zustellung von Betreibungsurkunden) verstehen zu wollen. Denn es ist kein Grund ersichtlich, aus welchem das Betreibungsamt, wenn es irgendwelche andere — zwar nicht vorgeschriebene, aber durch die Umstände erforderte (vgl. Art. 7 Geb.-T.) — Schriftstücke dem Adressaten, anstatt sie ihm durch die Post zuzusenden, auf andere Weise zukommen lässt, nicht ebenso Anspruch auf die derart ersparte Posttaxe haben sollte. Ist also davon auszugehen, dem Ausdruck Zustellung in Art. 11 Abs. 2 Geb.-T. dürfe nicht ein enger, technischer Sinn beigemessen werden, so lässt sich darunter auch die Übermittlung von Geld begreifen. Aus Art. 23 Abs. 3 Geb.-T., wonach der Gläubiger die Kosten der Übersendung von Zahlungen an ihn trägt, kann nicht etwa auf das Gegenteil geschlossen werden. Letztere Vorschrift ist überhaupt nicht dazu bestimmt, einen neuen Gebührenanspruch des Betreibungsamts zu begründen; vielmehr liegt ihre wesentliche Bedeutung darin, dass sie als Schuldner einer bereits durch Art. 11 Geb.-T. vorgesehenen Gebühr den betreibenden Gläubiger bezeichnet in Abweichung vom Grundsatz des Art. 68 SchKG, dass die Betreibungskosten vom betriebenen Schuldner zu bezahlen sind. Unbehelflich ist endlich auch der Hinweis auf Art. 23 Abs. 1 Geb.-T., weil die dort für die Abnahme von Zahlungen an den Gläubiger vorgesehene Gebühr wohl die Versendung des Geldes mitumfasst, wie das Bundesgericht bereits entschieden hat (AS 47 III S. 1 f.), dagegen nicht auch dessen Transport.

Hat das Betreibungsamt aber Anspruch auf die Postanweisungstaxe, auch wenn es für die Übersendung von bei ihm geleisteten Zahlungen an den Gläubiger nicht die Post benützt, so kann ihm dieser Anspruch auch nicht versagt werden, wenn es zwar die Post benützt, sei es auch nicht im Postanweisungsverkehr, sondern in dem für den Gläubiger nicht weniger zuverlässigen, — DTF 50 III 4, pag. 7 — aber bezüglich der einzelnen Taxen billigeren Postscheckverkehr, wie es vorliegend unter Inanspruchnahme des Postscheckkontos geschehen ist, das sich der Funktionär des Betreibungsamts auf seine persönliche Rechnung hat eröffnen lassen. Die gegenteilige Entscheidung läge auch gar nicht im Interesse der betreibenden Gläubiger, weil sie dazu führen dürfte, dass ihnen das Betreibungsamt die bei ihm geleisteten Zahlungen in Zukunft wiederum durch Postanweisung übersenden würde, in welchem Falle sie die Postanweisungstaxen ohnehin auslegen müssten; hievon abgesehen könnten sie dann auch die Gebührenvorschüsse nicht mehr zum billigeren Satze des Postschecktarifs einzahlen. Auch erschiene es aus allgemeinen volkswirtschaftlichen Erwägungen verfehlt, eine der Teilnahme der Betreibungsämter am Postscheckverkehr wenig förderliche Entscheidung zu treffen, deren Ergebnis einzig darin bestehen könnte, dem Funktionär des Betreibungsamts den damit verbundenen persönlichen Vorteil zu entziehen, ohne dass die Parteien des Betreibungsverfahrens dadurch irgendwie entlastet würden........