DTF 50 III 87

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Dem Fiskus stehen für die Zwangsvollstreckung wegen seiner aus öffentlichem Recht hergeleiteten Geldforderungen keine anderen Rechtsbehelfe zu Gebot als diejenigen, welche das SchKG' jedem Gläubiger von Geldforderungen zur Verfügung stellt. Um die Aufhebung des gegen seine Betreibung erhobenen Rechtsvorschlages zu erwirken, bedarf er indes nicht eines gerichtlichen Urteils, sondern es genügt hiefür gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG' ein über die bestrittene öffentlichrechtliche Verpflichtung ergangener Beschluss oder Entscheid der zu ihrer Beurteilung berufenen Verwaltungsbehörde, sofern dieser nach kantonalem Recht einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichsteht, mindestens innerhalb des Kantonsgebietes. Sonach hängt die Zwangsvollstreckung für bestrittene öffentlichrechtliche Forderungen doch nicht etwa von der Feststellung ihres Bestehens durch den Zivilrichter ab, wenn dieser nicht ohnehin — DTF 50 III 87, pag. 89 — zuständig ist, hierüber zu entscheiden. Nach dem Entscheid der Vorinstanz, der in diesem Punkt auf der Anwendung kantonalen öffentlichen Rechts beruht und daher für das Bundesgericht ohne weiteres verbindlich ist, kommt nun im Kanton Zürich nur der Steuerrekurskommission, eventuell der Oberrekurskommission, nicht aber den ordentlichen Gerichten die Kompetenz zu, materiell darüber zu entscheiden, ob eine bestrittene Taxation der Steuerbehörde und die auf Grund derselben geforderte Steuer zu Recht bestehe, und müsste daher das Gericht eine Klage mit der Streitfrage, ob die vorliegend geltend gemachte Steuerforderung bestehe, wegen sachlicher Unzuständigkeit von der Hand weisen. Würde ein rechtskräftiger vollstreckbarer Entscheid einer dieser Verwaltungs- bezw. verwaltungsgerichtlichen Behörden bereits vorliegen, so hätte also der Rekurgegner den Arrest einfach dadurch prosequieren können, dass er binnen zehn Tagen seit Mitteilung des Rechtsvorschlages dessen Aufhebung, m. a. W. definitive Rechtsöffnung verlangte. Der Umstand, dass der Rekursgegner den Arrest auf Grund der Verfügung einer unteren Verwaltungsbehörde herausgenommen hat, welche der Weiterziehung an eine obere Verwaltungsbehörde bezw. eine verwaltungsgerichtliche Behörde unterlag und vom Rekurrenten denn auch weitergezogen worden ist, kann nicht zur Folge haben, dass der Rekursgegner zur Prosequierung des Arrests beim Zivilgericht Klage auf Anerkennung seiner Steuerforderung erheben müsste, eine Klage, zu deren Beurteilung das angerufene Gericht sachlich gar nicht zuständig wäre. Vielmehr rechtfertigt sich die analoge Anwendung des Art. 278 Abs. 3 SchKG, wonach der Gläubiger, der schon vor der Bewilligung des Arrestes seine Forderung gerichtlich eingeklagt hatte, zur Prosequierung nichts weiteres zu tun braucht als seinerzeit binnen zehn Tagen nach Mitteilung des Urteils Betreibung anzuheben (vgl. in ähnlichem Sinne AS 48 III S. 229 ff.). Nachdem der Rekursgegner bereits binnen zehn — DTF 50 III 87, pag. 90 — Tagen seit Zustellung der Abschrift der Arresturkunde Betreibung angehoben hat, bedarf es einer Arrestprosequierungshandlung überhaupt nicht mehr. Vielmehr würde der Arrest nur dann, sei es ganz oder teilweise, dahinfallen, wenn der Rekursgegner den erhobenen Steueranspruch im Verwaltungsstreitverfahren nicht oder nur zum Teil durchzusetzen vermöchte, oder wenn er nach Eintritt der Rechtskraft des erstrittenen Entscheides nicht so rechtzeitig die Aufhebung des vom Rekurrenten erhobenen Rechtsvorschlages (Rechtsöffnung) verlangen sollte, um gestützt darauf noch innert den in Art. 88 Abs. 2 bezw. Art. 166 Abs. 2 SchKG gesetzten Fristen das Fortsetzungs- bezw. das Konkursbegehren stellen zu können. Das vom Rekurrenten gegen diese Lösung geltend gemachte Bedenken, sie verunmögliche ihm, Einreden zu erheben, die er nicht durch Urkunden zu beweisen vermöge, insbesondere mit einer Schadenersatzgegenforderung zu verrechnen, hält nicht stich. Der Ausschluss anderer als der in Art. 81 SchKG vorbehaltenen Einreden folgt ohne weiteres aus der Regelung, dass der Fiskus hinsichtlich seiner Steuerforderungen nicht der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit unterworfen ist, und zudem ist die Verrechnung gegenüber Forderungen des Gemeinwesens aus öffentlichem Recht nach Art. 125 Ziff. 3 OR unzulässig.