DTF 51 I 193
Regesto solo in tedesco
Gerichtsstand für die Widerspruchsklage nach Art. 107-109 SchKG, insbes. beim Streite um gepfändete Forderungen. Inwiefern durch das Bundesrecht bestimmt? Zivilrechtliche Beschwerde und nicht staatsrechtlicher Rekurs für die Rüge, dass der kantonale Richter darauf zu Unrecht eidgenössisches statt kantonales Recht angewendet habe.
Fatti da pagina 194
— DTF 51 I 193, pag. 194 — A. — In einer Betreibung des heutigen Rekurrenten Hölzel gegen die Zimmermeister Tellenbach und Nötiger in Zürich 4 pfändete das Betreibungsamt Zürich 4 u. a. 5 Guthaben an in Zollikon bei Zürich wohnhafte Personen, für welche die Betreibungsschuldner Bauten ausgeführt hatten. Die Rekursbeklagten Gebrüder Eisenring in Gossau (Kt. St. Gallen) sprachen diese Guthaben als ihnen zustehend an. Sie stützten sich dabei auf schriftliche Abtretungen, welche ihrem Rechtsvorgänger Eduard Eisenring, dessen Geschäft sie mit Aktiven und Passiven übernommen haben, von Tellenbach und Nötiger ausgestellt worden waren. Das Betreibungsamt Zürich 4 setzte deshalb dem Rekurrenten Frist zur Klage nach Art. 109 SchKG an.
Dieser machte darauf die Klage innert Frist beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich im beschleunigten Verfahren hängig mit dem Begehren, die Ansprache der Gebrüder Eisenring an den streitigen Guthaben sei abzuweisen, bezw. es seien die in Frage stehenden Abtretungen als ungültig zu erklären. Begründet wurde dieser Antrag in der Klageschrift und in der mündlichen Verhandlung damit, dass die Abtretungen zahlungshalber für ein Guthaben Eisenrings an die Betreibungsschuldner ausgestellt worden seien; da Eisenring die Zahlungsunfähigkeit der letzteren schon damals gekannt habe, liege ein anfechtbarer Rechtsakt im Sinne von Art. 288 SchKG vor.
Der Einzelrichter wies die Klage gemäss dem Antrage der Beklagten wegen örtlicher Unzuständigkeit von der Hand. Einen dagegen gerichteten Rekurs des Klägers hat das Obergericht von Zürich, II. Kammer, durch Entscheid vom 21., zugestellt 26. November 1924, verworfen, mit der Begründung: Da es sich um eine interkantonale Gerichtsstandsfrage handle, bestimme sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach den kantonalen Prozessvorschriften, sondern an Hand der einschlägigen Grundsätze des Bundesrechts. Nach wiederholten Entscheidungen — DTF 51 I 193, pag. 195 — des Bundesgerichts sei in einem solchen Falle bei der Pfändung von Sachen der Gerichtsstand der Lage der Sache und nicht des Betreibungsorts als massgebend zu betrachten. Hier handle es sich indessen nicht um diesen Tatbestand. Pfändungsobjekte seien vielmehr Forderungen. Bei der Pfändung solcher pflege allerdings im internationalen Verhältnis auf den Wohnsitz des Schuldners der gepfändeten Forderung abgestellt zu werden. Damit sei indessen nicht gesagt, dass dieser Grundsatz auch im interkantonalen Verhältnis gelten müsse, da hier nicht die gleichen Zweckmässigkeitsgründe wie dort, jedenfalls nicht in so hohem Masse, für jene Lösung sprächen. Es sei nicht dasselbe, ob eine in der Schweiz wohnende Person ihre Klage in einem anderen Kanton oder im Auslande anzubringen habe. Allgemein gelte im Prozessrecht der Grundsatz, dass der Beklagte an seinem Wohnsitz gesucht werden müsse, wenn nicht ein anderer Gerichtsstand besonders vorgeschrieben sei. Da die Widerspruchsklage nach der herrschenden Lehre sich als persönliche Klage prozessrechtlicher Natur darstelle, rechtfertige es sich deshalb, auch hier diesem Gerichtsstande den Vorzug zu geben. Die abweichende Praxis des Bundesgerichts bei Widerspruchsklagen inbezug auf körperliche Sachen sei damit begründet worden, dass die Entscheidung über die Klage in solchen Fällen vom Bestande oder Nichtbestande eines vom Ansprecher behaupteten dill gli c h e n Rechts abhänge, was es als gegeben erscheinen lasse, auf den Ort der Lage der Sache vor demjenigen des Wohnortes des Ansprechers abzustellen. Diese Erwägung treffe aber beim Streite darüber, ob eine gepfändete Forderung dem Betreibungsschuldner oder einem Dritten zustehe, nicht zu.
B. — Gegen den Entscheid des Obergerichts hat Hölzel am 14. Januar 1924 die staatsrechtliche Be.;. schwerde 3ns Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, er sei wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und — DTF 51 I 193, pag. 196 — es seien die zürcherischen Gerichte zur Behandlung der Klage des Rekurrenten als zuständig zu erklären. Es wird angebracht: Der angefochtene Entscheid schaffe ungleiches Recht. Jenachdem der Ansprecher einer Forderung seinen Wohnsitz im Kanton der Betreibung, in einem andern Kanton oder im Auslande habe, würden danach die Bestimmungen der Art. 106-109 SchKG Anwendung finden oder nich". Während im ersten Falle dem Betreibungsgläubiger die Widerspruchsklage im Sinne dieser Vorschriften offenstünde, wäre er in den beiden andern darauf verwiesen, im Wege des ordentlichen Prozesses mit einer Feststellungsklage gegen den Drittansprecher vorzugehen. Dies könne aber unmöglich der Wille des Gesetzes sein. Nachdem die Gerichtspraxis das Widerspruchsverfahren auch bei der Pfändung von Forderungen anwendbar erklärt habe, müssten folgerichtig für den Gerichtsstand in diesem Falle die gleichen Grundsätze gelten wie bei Eigentumsansp ~chen an körperlichen Sachen, was dazu führe, die örtliche Zuständigkeit des zürcherischen Richters für den vorliegenden Streit zu bejahen. Das Widerspruchsverfahren sei zudem nichts anderes als ein Bestandteil, Inzident des Betreibungsverfahrens. Die vom eidgenössischen Gesetzgeber gewollte Einheit dieses Verfahrens wäre zerstört, wenn der Betreibungsgläubiger gezwungen würde, den Vindikanten ausserhalb des Betreibungsortes an dessen Wohnsitz zu belangen. Als unkörperliche Sache sei eine gepfändete Forderung als im Gewahrsam des Betreibungsschuldners befindlich zu betrachten. Die Fristansetzung hätte daher richtigerweise nach Art. 107 SchKG vorgenommen werden sollen. Dass das Betreibungsamt statt dessen nach Art. 109 SchKG vorgegangen sei, ändere an der rechtlichen Natur der Sache nichts. Im einen wie im andern Falle gehe die Klage auf Feststellung von Betreibungsrechten in einer bestimmten Betreibung. Es müsse daher auch der Richter am Orte der Betreibung zur Beurteilung zuständig sein.
— DTF 51 I 193, pag. 197 — C. — Das Obergericht von Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagten Gebrüder Eisenring haben die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Considerandi
Das Bunde.'~gerieht zieht in Erwägung:
1. — Das Bundesgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde insofern mit freier Kognition und nicht nur aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV kompetent, als es sich frägt, ob nicht durch den angefochtenen Entscheid Grundsätze des interkantonalen Gerichtsstandsrechts oder eine aus einem Bundesgesetz hervorgehende eidgen. Gerichtsstandsnorm verletzt seien.
2. — Eine solche Gerichtsstandsvorschrift will der Rekurrent aus dem Zusammenhange der Widerspruchsklage mit dem Betreibungsverfahren und ihrem Zwecke, der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Exekutions- (Beschlags-) rechten des Betreibungsgläubigers an einem gepfändeten Vermögensstücke herleiten. Er macht geltend, dass es folgerichtig auch als Wille des Bundesgesetzgebers angesehen werden müsse, die Entscheidung über solche Klagen von Bundes wegen vor den Richter des Betreibungsortes zu verweisen. Es ist richtig, dass sich diese Auffassung in der Doktrin vertreten findet (s. BLUMENSTEIN, Handbuch S. 393 mit Zitaten und nunmehr, allerdings nur dubitativ, auch JAEGER, Komm. 2. Aufl. zu Art. 107 N. 5 E). Doch hat das Bundesgericht sie stets abgelehnt (vgl. AS 33 I S. 357; 34 I S. 724; 36 I S. 44; Sep.-Ausg. X Nr. 41; XI Nr. 60 und die zustimmenden Ausführungen bei SeHuRTER, Zivilprozessrecht des Bundes S. 473-74). Da der Rekurrent für seine Auffassung keine Gründe vorbringt, die nicht schon in den erwähnten Entscheidungen geprüft und als nicht schlüssig befunden worden wären, genügt es, statt weiterer Ausführungen auf dieselben zu verweisen. Wenn die Annahme eines einheitlichen bundesrechtlichen Gerichtsstandes des Betreibungsortes — DTF 51 I 193, pag. 198 — allenfalls für die Klagen nach Art. 107 SchKG noch in Erwägung gezogen werden könnte. so verhält es sich doch anders bei Art. 109. Dass Sachen oder unkörperbche Rechte, die sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, auf die blosse Behauptung des Betreibungsschuldners oder Betreibungsgläubigers, dass sie dem ersteren gehören, in die Betreibung einbezogen werden können, ist ohnehin etwas ausserordentliches. Es geht nicht an, ohne dass das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder zwingende sachliche Gründe es erfordern, was beides nicht der Fall ist, die Rechtsstellung des Dritten wegen eines solchen Betreibungsverfahrens, dem er fremd ist, noch weiter zu verschlechtern, indem man ihn zwingt, sein Recht am Orte der Betreibung gegenüber dem Zugriffe des Betreibungsgläubigers zu verteidigen.
3. — In den erwähnten Entscheidungen ist beim Vorliegen einer interkantonalen Gerichtsstandskonkurrenz zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Widerspruchsprozess um gepfändete Sachen auf den Ort abgestellt worden, wo die Sache sich befindet, wobei offengelassen wurde, ob und inwieweit daneben allenfalls noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten anzuerkennen wäre. Doch ist dieser Grundsatz ausdrücklich auf den gedachten Tatbestand beschränkt worden. Auf Widerspruchsklagen über gepfändete Forderungen hat Ihn das Bundesgericht in dem letztangeführten Urteile (AS 36 I S. 44) als nicht anwendbar erklärt, sondern die Klage vor den Richter des Wohnsitzes des Drittansprechers (Zessionars) der Forderung gewiesen und die Klageanhebung gegen diesen nach Art. 109 an einem anderen Orte als Verletzung von Art. 59 BV bezeichnet. Selbst wenn man die Heranziehung dieses Verfassungsgrundsatzes da als nicht zutreffend ansehen wollte, wo der Streit sich darum dreht, ob eine zivilrechtlich h gültige Abtretung der Forderung an den Drittansprecher durch den Betreibungsschuldner vorliege, ist daran jedenfalls doch bei dem hier vorliegenden Tatbestande festzuhalten, — DTF 51 I 193, pag. 199 — wo die Klage damit begründet wird, dass die Abtretung sich als anfechtbares Rechtsgeschäft nach Art. 285 ff. ebenda darstelle. Ein solcher paulianischer Anfechtungsanspruch ist immer als persönliche Ansprache im Sinne von Art. 59 BV behandelt worden (AS 24 I S. 657; .1AEGER zu Art. 289 SchKG N. 1 D). Er verliert diese Natur nicht dadurch, dass er im Verfahren des Art. 109 SchKG zur Bekämpfung der Eigentumsansprache des Beklagten an den Pfändungsobjekten erhoben wird.
Dazu kommt, dass selbst die Ausdehnung des Gerichtsstands der gelegenen Sache auf Widerspruchsklagen hinsichtlich gepfändeter Forderungen nicht dazu führen könnte, den zürcherischen Richter im vorliegenden Falle als zuständig zu betrachten. Nach feststehender Praxis sind Forderungen, die nicht durch ein Wertpapier verkörpert werden, exekutionsrechtlich als am Wohnsitze des Gläubigers und nicht des Schuldners der Forderung gelegen anzusehen. Wenn die Rechtsprechung für den Fall eine Ausnahme gemacht hat, wo der Gläubiger der Forderung im Ausland wohnt, so waren dafür Zweckmässigkeitsgründe massgebend, so vor allem neben dem von der Vorinstanz erwähnten Motive das Bestreben, die Einbeziehung der Forderung in das schweiz. Zwangsvollstreckungsverfahren auch in solchen Fällen zu ermöglichen, was sonst ausgeschlossen gewesen wäre. Für die Pfändung von Forderungen einer in der Schweiz wohnhaften Person ist an der oben erwähnten anderen Regel stets festgehalten worden (vgl. AS 31 I S. 198. 210 Erw. 2, S. 519; 3.2 I S. 194 III; Sep.-Ausg. VIII Nr. 13, Nr. 17, Nr. 52; IX Nr. 4). Als Gläubiger muss aber im Falle einer vom Betreibungsschuldner äusserlich formgerecht vollzogenen Abtretung der Forderung an einen Dritten bis zur Ungültigerklärung dieser Abtretung der Zessionar und nicht der Betreibungsschuldner angesehen werden, sofern nicht etwa dargetan werden kann, dass die Abtretung simuliert war und trotzdem — DTF 51 I 193, pag. 200 — in Wirklichkeit nach wie vor der Betreibungsschuldner die Gläubigerrechte ausübte (AS 38 I S. 766; Sep.- Ausg. Nr. 87; JAEGER, Supplement I Art. 106 Nr.
• Dementsprechend ist auch stets erklärt worden, dass, von dem letzteren Ausnahmetatbestand abgesehen, die Klagefrist dem Betreibungsgläubiger und nicht dem Drittansprecher (Zessionar) anzusetzen sei. Der Rekurrent behauptet demnach mit Unrecht, dass das Betreibungsamt nach Art. 107 und nicht nach Art. 109 SchKG hätte vorgehen sollen. Im übrigen wäre diese Einwendung durch betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die Fristansetzung geltend zu machen gewesen. Nachdem dies nicht geschehen ist, kann auch die Gesetzmässigkeit der Verfügung des Betreibungsbeamten in dieser Beziehung nicht mehr in Frage gestellt werden.
4. — Nun hat freilich das Bundesgericht (was vom kantonalen Richter übersehen worden zu sein scheint), in die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Widerspruchsprozesse, vom Streite um gepfändete Forderungen abgesehen, jeweilen nur in dem erwähnten Fall einer interkantonalen Gerichtsstandskonkurrenz, d. h. eines Konfliktes zwischen den Prozessgesetzgebungen der verschiedenen in Betracht kommenden Kantone hinsichtlich der Ordnung der örtlichen Zuständigkeit für solche Klagen eingegriffen, während im übrigen, wo ein solcher Konflikt nicht in Frage stand, die Befugnis des Kantons des Betreibungsortes, die Klage a diesen Ort zu weisen, als Ausfluss des Fehlens einer positiven eidgenössischen Gerichtsstandsvorschrift anerkannt wurde. Auf derartige Konfliktsfälle bezogen sich insbesondere die Entscheidungen AS 33 I S. 357; 34 I 724 (Sep.-Ausg. X Nr. 41; XI Nr. 60). Im vorliegenden Falle haben aber die Rekursbeklagten nicht behauptet, dass eine solche Diskrepanz zwischen dem zürcherischen Prozessrecht u d demjenigen des Kantons St. Gallen, dessen Justiz-. hoheit sie sonst unterstehen, hinsichtlich des Gerichtsstands für Klagen nach Art. 107, 109 SchKG vorliege, — DTF 51 I 193, pag. 201 — und es beruht auch der angefochtene Entscheid nicht auf dieser Annahme. Sofern man nicht annehmen wollte, dass die Unzuständigkeit des zürcherischen Richters sich, weil gepfändete Forderungen im Streite liegen, schon aus Art. 59 BV ergebe, würde es sich deshalb fragen, ob nicht das Obergericht den in § 7 der zürcher. ZPO vorgesehenen Gerichtsstand des Betreibungsortes hier zu Unrecht als bundesrechtlich unzulässig betrachtet habe. Doch wird der Entscheid aus diesem Gesichtspunkte nicht angefochten. Es hätte dies auch, weil darin die Rüge der Anwendung eidgenössischen statt des in Wirklichkeit massgebenden kantonalen Rechts enthalten wäre, nicht durch staatsrechtlichen Rekurs, sondern nur durch eine zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 87 Ziff. 1 OG geschehen können (AS 48 I S. 229 und das nicht veröffentlichte Urteil i. S. Massip vom 28. März 1923, das einen dem heutigen analogen Streit betraf). Als zivilrechtliche Beschwerde wäre aber die Rekursschrift vom 14. Januar 1925 verspätet (Art. 90 OG).
Wieso die Verneinung der Zuständigkeit des Richters des Betreibungsortes zur Folge haben würde, das Widerspruchsverfahren auf den Fall zu beschränken, wo der Drittansprecher im Kanton der Betreibung wohnt, ist nicht verständlich. Auch bei der Erhebung im Kanton des Wohnsitzes des Ansprechers bleibt die Klage eine Widerspruchsklage mit dem Ziel und mit den besonderen Wirkungen, die sich an eine solche nach dem SchKG knüpfen. Die Ordnung des Verfahrens aber, in dem Widerspruchsklagen zu behandeln sind, ist im übrigen den Kantonen überlassen. Es steht ihnen insbesondere frei, ob sie dafür das ordentliche oder ein beschleunigtes Verfahren vorsehen wollen. Wenn der Rekurrent im Kanton St. Gallen im ordentlichen Verfahren zu prozessieren hätte, während nach zürcherischem Recht das beschleunigte Verfahren Anwendung fände, so ist das demnach nichts als die notwendige Folge des Umstandes, dass das SchKG einen einheitlichen Gerichtsstand des — DTF 51 I 193, pag. 202 — Betreibungsortes für solche Klagen, wie ihn der Rekurrent postuliert, eben nicht vorsieht.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde \'I ird abgewiesen.