Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
DTF 51 I 354BGEx

DTF 51 I 354

49. t1rteU vom 6. November 1925 i. S. von Arx gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.

Regesto solo in tedesco

Es ist keine Willkür und keine Verletzung des eidgenössischen Expropriationsgesetzes, wenn demjenigen, dem ein Grundstück enteignet worden ist, infolgedessen eine Wertzuwachssteuer auferlegt wird.

Fatti da pagina 354

Fatti

A. — Die Schweizerischen Bundesbahnen haben in Olten eine Liegenschaft expropriiert, die dem Rekurrenten gehörte; dafür wurde diesem in Jahr 1923 eine Entschädigung von 26,275 Fr. zugesprochen. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn entschied infolgedessen am 8. Juni 1925, dass er der Gemeinde Olten eine Wertzuwachs- oder Kapitalgewinnsteuer bezahlen müsse, und setzte den steuerpflichtigen Wertzuwachs auf 2835 Fr. 40 Cts. fest. Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes hervorzuheben: «Die im Streite liegende Steuerforderung stützt sich auf § 7 Ziff. 5 des Steuerreglementes der Einwohnergemeinde Olten vom 16. Dezember 1909 (genehmigt vom Regierungsrat den 11. April 1910), wonach der auf Liegenschaften bei Handänderungen erzielte Kapitalgewinn für das Steuerjahr, in welchem er erzielt wird, als Einkommen berechnet wird. Nach den Ausführungsbestimmungen hiezu vom 29. April 1910/11. Dezember 1913 ist als Liegenschaftengewinn anzusehen die Differenz zwischen dem Veräusserungspreis und dem frühern Erwerbspreis. Der Rekurrent wendet ein, dass die Terminologie der Ausführungsbestimmungen zum Gemeindesteuerreglement, — DTF 51 I 354, pag. 355 — die mit § 14 a der Vollziehungsverordnung zum Staatssteuergesetz übereinstimmen, sowie die Detailberatung über die Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Staatssteuergesetz (vgl. Kantonsratsverhandlungen vom Jahre 1912, S. 119/121/189) unbedingt darauf schliessen lassen, dass bloss freiwillige Kaufsgeschäfte der Liegenschaftengewinnsteuer unterliegen, und niemals Entschädigungsforderungen der Eigentümer von Liegenschaften, die im Expropriationsverfahren denselben als Schadenersatzwerte zugesprochen werden. Dieser Einwand ist aber unstichhaltig. Gemäss § 7 Ziff. 5 des erwähnten Reglementes unterliegt der bei «allen Handänderungen» resultierende Liegenschaftengewinn schlechterdings der Einkommenssteuerpflicht. Eine solche Handänderung ist sicherlich auch die Expropriation. Es würde übrigens, wie die Steuerkommission zutreffend hervorhebt, eine Rechtsungleichheit gegenüber den Eigentümern, die einen im Wege der freiwilligen Veräusserung erzielten Wertzuwachs zu versteuern haben, bedeuten, wenn anderseits der infolge Zwangsenteignung realisierte Liegenschaftengewinn nicht besteuert würde. Art. 44 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten statuiert wohl, dass die Rechte, die Gegenstand der Abtretung sind, nach Bezahlung der Entschädigung ohne weiteres und ohne dass daher die Beobachtung irgend einer sonst etwa vorgeschriebenen Form erforderlich, oder der Bezug irgendwelcher daherigen Steuern oder Gebühren zulässig ist, an den Bauunternehmer übergehen, bezieht sich aber nicht auf eine allfällige, nach kantonalem Steuerrecht zu entrichtende Wertzuwachssteuer, sondern hat lediglich die von dieser grundverschiedene Handänderungssteuer und die Handänderungsgebühren im Auge.»

B. — Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Ad. von Arx die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen: «1. Es sei — DTF 51 I 354, pag. 356 — der Wertzuwachssteuerentscheid wegen Rechtsverweigerung und Willkür aufzuheben. 2. Es sei die dem Beschwerdeführer zugesprochene Expropriationsentschädigung als nicht wertzuwachssteuerpflichtig zu erklären.»

Zur Begründung wird ausgeführt: Der Entscheid der Regierung verstosse gegen das Gesetz über die Wertzuwachssteuern, das den unverdienten «Liegenschaftengewinn 1> besteuere, sich also nicht auf die Expropriationsentschädigung beziehe. Diese müsse in der Hauptsache einen Ersatz ermöglichen und bringe keinen Gewinn. Bei der Enteignung gebe es auch keinen Veräusserungspreis, der mit dem Erwerbspreis verglichen werden könne. Sodann lasse es das eidgenössische Expropriationsgesetz, speziell in Art. 3 und 44, nicht zu, dass der Expropriat wegen der Enteignung mit einer Steuer belastet werde.

C.. ...........................................•.

D. — Der Regierungsrat und der Gemeinderat von Olten haben Abweisung der Beschwerde beantragt.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach § 7 Ziff. 5 des Oltener Steuerreglementes und den dazu bestehenden Ausführungsbestimmungen gilt als steuerpflichtiges Einkommen «der auf Liegenschaften bei Handänderungen erzielte Kapitalgewinn», bei dessen Berechnung von der «Differenz zwischen dem Veräusserungspreise und dem früheren Erwerbspreise» auszugehen ist. Nun handelt es sich bei der Enteignung, wenn dabei, wie im vorliegenden Falle, der Expropriant das Eigentum an Grundstücken erwirbt, zweifellos auch um eine Handänderung. Und als «Kapitalgewinn» im Sinne der erwähnten Bestimmungen ist, wie das Bundesgericht schon einmal festgestellt hat (BGE 45 I S. 286, vgl. auch 47 I S. 472), die — durch die Konjunktur herbeigeführte — Vermehrung des Wertes einer Liegenschaft anzusehen, die bei einer Veräusserung oder Handänderung zu Tage tritt. Es ist klar, dass sich ein — DTF 51 I 354, pag. 357 — solcher Wertzuwachs auch bei einer Zwangsenteignung der vorliegenden Art ergeben und in der Expropriationsentschädigung widerspiegeln kann. Beim Wort Veräusserungspreis hat man allerdings in der Regel nicht eine solche Entschädigung im Auge; allein gleich wie die Ausführungsbestimmungen zum Oltener Steuerreglement beim Tausch «die amtliche Schätzung, vermehrt bezw. vermindert um das Nachgeld» dem Veräusserungspreis beim Kauf gleichstellen, so kann mit diesem in analoger Weise der durch die Expropriationsentschädigung ersetzte Wert einer enteigneten Liegenschaft auf eine Linie gestellt werden. Dazu kommt, dass sich nicht ohne Grund sagen lässt, es wäre ungleiche Behandlung, wenn nur der bei einem Verkauf oder Tausch nicht auch der bei einer Zwangsenteignung zu Tage tretende Wertzuwachs besteuert würde. Der Vorwurf, dass das Oltener Steuerreglement mit den Ausführungsbestimmungen in willkürlicher Weise angewendet worden sei, erweist sich demnach als unbegründet (vgl. den Entscheid des Bundesgerichts i. S. Büttikofer gegen Bern vom 4. Mai 1923, wo die Frage der Willkür in einem ganz analogen Falle verneint wurde).

2. — Nach Art. 3 ExprG kann der Expropriat allerdings vollen Ersatz aller Vermögensnachteile, die für ihn ohne seine Schuld aus der Enteignung erwachsen, beanspruchen. Dieser Anspruch richtet sich aber nur gegen den Exproprianten, und das Bundesgericht hat im Entscheid i. S Karlen gegen SBB vom 16. Juli 1924 (BGE 50 I S. 137 ff.) bereits festgestellt, dass eine Wertzuwachssteuerauflage nicht zu den Vermögensnachteilen gehöre, für die der Expropriant den Expropriaten entschädigen muss. Man kann zwar aus Art. 3 ExprG den Satz ableiten, dass der Staat nicht einen Teil der Expropriationsentschädigung für sich beanspruchen oder den Expropriaten speziell wegen der Enteignung mit einer besonderen Steuer belasten dürfe. Einen solchen allenfalls unzulässigen Anspruch stellt — DTF 51 I 354, pag. 358 — aber die vorliegende Liegenschaftengewinnsteuer nicht dar; ihr Objekt ist nicht die erwähnte Entschädigung als solche, sondern die Wertvermehrung, die bei der Liegenschaft des Rekurrenten vom Erwerb bis zur Enteignung eingetreten ist (BGE 45 I S. 286 und 47 I S. 473), und zudem wird die Steuer nach § 7 Ziff. 5 des Steuerregl. von Olten bei jeder gegen Entgelt vor sich gehenden Handänderung, nicht bloss bei einer Enteignung erhoben.

3. — Nach Art. 44 ExprG erwirbt der Expropriant die enteigneten Rechte, «ohne dass der Bezug irgend welcher daherigen Steuern oder Gebühren zulässig ist» (im franz. Text: «sans qu'il puisse ~tre soumis a aucun impöt ou émolument quelconque»). Diese Vorschrift befreit also nach ihrem Wortlaut nur den Exproprianten, nicht auch den Expropriaten von gewissen Steuern (vgl. BGE 20 S. 375, 40 I S. 322). Nimmt man aber auch an, dass sie jegliche Besteuerung des mit der Enteignung sich vollziehenden Eigentumswechsels, also die Belastung des Expropriaten mit einer Handänderungsgebühr oder -steuer ebenfalls ausschliesse, so folgt daraus doch nicht, dass diesem eine Wertzuwachssteuer der vorliegenden Art auch nicht aufgelegt werden dürfe; denn diese Steuer trifft nicht, wie jene, die Handänderung, sondern die bis dahin entstandene Vermehrung des Wertes der enteigneten liegenschaft. Nach HÖNIGER, Reichszuwachssteuergesetz S. 41 f. Anm. 6 N. 1 ist denn auch bei einer Enteignung zwar die Auflage der Reichsbesitzwechselabgabe, nicht aber diejenige der Reichszuwachssteuer ausgeschlossen.

4. — Die Annahme des Regierungsrates, dass der Wertzuwachs für Ad. von Arx 2835 Fr. 40 Cts. betrage, ist nicht angefochten worden.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 51 I 354
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente