DTF 51 I 371

«1. — Die Freisprechung der Beklagten kann jeden-

falls nicht mit der Berufung auf die Garantie der Pressfreiheit (Art. 55 BV und 17 KV) angefochten werden. — DTF 51 I 371, pag. 374 — Der Grundsatz des Art. 55 BV dient zum Schutz der Presse vor ungerechtfertigter Verfolgung; er soll verhindern, dass ihr Schranken auferlegt werden, die sich mit ihrer Aufgabe nicht vertragen. Auf dem Gebiete des materiellen Strafrechts bestimmt er, was als erlaubte Meinungsäusserung zu gelten habe; dagegen ist es, wenn diese Schranke überschritten ist und eine Meinungsäusserung nicht als durch die Pressfreiheit gedeckt erscheint, eine rein strafrechtliche Frage, ob eine strafbare Handlung vorliege, und ein Anspruch auf Bestrafung eines Presserzeugnisses kann aus der verfassungsmässigen Garantie der Pressfreiheit nicht hergeleitet werden. Insbesondere lässt sich daraus nicht folgern, dass dem anonymen Verfasser einer Druckschrift ein Anspruch auf Verfolgung und Bestrafung eines gegen ihn gerichteten Angriffs zustehe. Wohl wird etwa in der Literatur auf Art. 55 BV ein sog. Recht auf Anonymität gestützt (s. z. R ENDERLIN, Begriff und Schutz der Anonymität in der Presse). Allein damit wird doch nur der Schutz des Redaktionsgeheimnisses und der Ausschluss des Zeugniszwangs gegenüber der verantwortlichen Redaktion gefordert, was vom Bundesgericht als nicht zum Wesen der Pressfreiheit gehörend erklärt worden ist (AS 32 I S. 455 ff.), aber in den letzten Entwürfen für ein schweiz. Strafgesetzbuch aufgenommen worden ist (vgl. Art. 26 Ziff. 3 des bundesrätlichen Entwurfes von 1918). Keinesfalls aber verleiht ein solches Recht der Anonymität dem anonymen Verfasser eines Presserzeugnisses zugleich ein Klagerecht gegenüber demjenigen, der Ihn angegriffen hat. Die Frage, ob dem Rekurrenten, der sich als Verfasser des anonym erschienenen Flugblattes bekannte, ein Strafanspruch gegen die Beklagten zustehe, beurteilt sich vielmehr ausschliesslich nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und Strafrechtsverfahrens. Und da hier das kantonale Recht von Appenzell A.-Rh. in Betracht fällt, hat das Bundesgericht nur zu prüfen, ob die in — DTF 51 I 371, pag. 375 — Anwendung desselben erfolgte Freisprechung der Beklagten eine Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung von Art. 4 BV bedeute, wie der Rekurrent in mehrfacher Beziehung behauptet.

2. — Entscheidend für die Freisprechung war nach der Urteilsbegründung neben der grundsätzlichen Verneinung des Klagerechts des anonymen Verfassers auch noch die Annahme, es sei nicht bewiesen, dass der Kläger das Flugblatt, gegen das sich die eingeklagten Artikel richteten, verfasst habe. Beide Erwägungen halten einer sachlichen Prüfung nicht stand.

a) Nachdem der Kläger das Begehren auf Bestrafung der Beklagten gestellt hatte, war vom Standpunkt des Strafrechts und -verfahrens aus lediglich zu untersuchen, ob ihm gegenüber eine strafbare Handlung begangen worden sei, die ihn zur Stellung eines Strafantrags berechtigte (Art. 109 und 54 litt. c des Strafgesetzbuches). Mit der Feststellung, nur ein Rechtssubjekt könne klageberechtigt sein, ein Anonymus besitze aber keine Rechtsfähigkeit und keine Persönlichkeit, ist daher für die Entscheidung nichts gewonnen. Denn nicht ein Anonymus ist als Kläger aufgetreten, sondern der Rekurrent. Die Frage konnte deshalb einzig die sein, ob, weil die eingeklagten Angriffe der Beklagten sich gegen das anonym erschienene Flugblatt richteten, er nicht als durch dieselben betroffen und in diesem Sinne nicht als klageberechtigt zu betrachten sei. Eine solche Auffassung lässt sich aber schlechterdings nicht vertreten. Zunächst ist es offensichtlich unrichtig, dass einem Anonymus gegenüber der appenzellische Kläger machtlos sei. Nach Art. 33 des appenzellischen StrG haftet für Vergehen, welche durch das Mittel der Druckerpresse begangen werden, zunächst der Verfasser der Druckschrift, wenn die Herausgabe und Verbreitung ohne sein Wissen und seinen Willen stattgefunden hat oder wenn er nicht ausgemittelt werden kann oder sich ausser dem Bereiche der kantonalen Strafgewalt befindet, — DTF 51 I 371, pag. 376 — der Herausgeber, bezw. Druckereibesitzer oder Verleger. Dass die kantonale Gesetzgebung eine Vorschrift, die für Presserzeugnisse unter Strafandrohung die Angabe des Namens des Verlegers, Herausgebers oder Druckers fordert, nicht kennt, mag der Ermittlung des Verfassers unter Umständen praktische Schwierigkeiten bereiten, ändert aber an seiner grundsätzlichen Haftbarkeit nichts. Und keinesfalls ist unter diesen Umständen der Schluss e contrario zulässig, dass ein Anonymus, weil er nicht belangt werden könne, auch nicht klagen könne. Wenn das anonyme Auftreten vom moralischen Gesichtspunkte aus, namentlich im privaten Leben, als etwas Ungehöriges angesehen werden und in gewissem Masse mit Recht der Kritik ausgesetzt sein mag, so ginge es doch zweifellos zu weit, denjenigen, der ungenannt handelt, déshalb jedem, auch einem sachlich unerlaubten Angriff auf seine Person preiszugeben. Es kann insbesondere nicht allgemein gesagt werden, dass er sich durch diese Art des Vorgehens der Gewährung eines rechtlichen Schutzes seiner Persönlichkeit von vorneherein unwürdig gemacht habe. Insbesondere im öffentlichen Leben liegen dem anonymen Auftreten durchaus nicht immer verwerfliche Motive oder eine verwerfliche Gesinnung zu Grunde, wie denn dasselbe bei Presserzeugnissen aller Art in weitem Umfange üblich ist, ohne dass es als unzulässig empfunden würde. Wie bei jeder anderen Injurienklage kann es sich vielmehr auch bei derjenigen des aus seiner Anonymität heraustretenden Verfassers einer Druckschrift nur fragen, o? durch die Äusserung, die Gegenstand der Klage bildet, er, der Kläger, wirklich getroffen sei. Mit diesem Beweise mag es streng genommen werden. Im weiteren wäre zu prüfen, ob nicht dem Beklagten in einem solchen Falle die Einwendung zu gestatten sei, dass er bei seinem Angriffe einen anderen als denjenigen, der in Wirklichkeit hinter dem anonymen Presserzeugnis stand, im Auge hatte und den Kläger nicht treffen wollte. Auch — DTF 51 I 371, pag. 377 — mag vielleicht der Tatbestand einer strafbaren Beleidigung da ausgeschlossen werden, wo nur für den Kläger selbst erkennbar war, dass der Angriff ihm galt; es kann wohl gesagt werden, dass er in diesem Falle auch die darin liegende Kränkung hinzunehmen habe und, nachdem er zuerst seine Persönlichkeit verborgen hat, nicht aus der Anonymität heraustreten solle bloss um sich eine per s ö n I ich e Genugtuung zu verschaffen. Ihm einen Strafanspruch schlechthin zu versagen, selbst wo ein Irrtum des Beklagten der erwähnten Art nicht in Betracht kommt und die Beziehung des Angriffs auf den Kläger auch für Dritte ersichtlich war, geht nicht an, wie denn die positive appenzellische Gesetzgebung für eine solche Rechtsauffassung keine Stütze bietet.

. b) Danach erweist sich auch die zweite vom kantonalen Richter für die Freisprechung angeführte Erwägung als nicht haltbar. Wenn die kantonalen Gerichte hinsichtlich der Frage der Verfasserschaft des Flugblattes nicht auf die Angaben des Klägers abzustellen brauchten, sondern die Frage auf Grund des ganzen Untersuchungsergebnisses zu prüfen hatten, so ist es doch schon schwer verständlich, wie dem Kläger jene Eigenschaft abgesprochen werden konnte angesichts der Aussagen der Zeugen Büchler, Manser und Lutz, wonach er ihnen schon vor der Verbreitung des Flugblattes gesagt habe, er sei der Verfasser, und des Buchdruckers Indermaur, dass der Kläger ihm das Manuskript für das Flugblatt zugestellt, den Druckauftrag erteilt, den Probeabzug korrigiert und die Kosten bezahlt habe. Demgegenüber vermag die Weigerung des Klägers, gewisse Akten herauszugeben — einen Garantieschein für die Kosten des Flugblattes und das Manuskript desselben — wie das Zugeständnis, dass er letzteres vernichtet habe — wohl eine gewisse Vermutung dafür zu begründen, dass noch andere Personen bei der Abfassung beteiligt waren; aber dass der Kläger dennoch dabei nicht wenigstens mitgeholfen habe, kann daraus kaum geschlossen werden. — DTF 51 I 371, pag. 378 — Für die Frage einer ihm gegenüber begangenen Beleidigung kann es aber überhaupt nicht auf jene intellektuelle Urheberschaft (Verfasserschaft), sondern einzig darauf ankommen, ob er zu denjenigen gehörte, die bei der Herstellung und Verbreitung (Herausgabe) der Druckschrift in selbständiger, treibender Weise mitgewirkt hatten und infolgedessen für deren Inhalt verantwortlich waren. Gegen diese Personen waren jedenfalls die übrigen Artikel, mit Ausnahme desjenigen des Beklagten Weber gerichtet, in denen eine besondere Bezugnahme auf den Verfasser (nämlich des Flugblattes) überhaupt fehlt. Sie und nicht derjenige, der den Text des Flugblattes entworfen hatte, waren aber zweifellos auch unter dem «Verfasser» beim Artikel Weber verstanden. Dass in diesem Sinne der Kläger jedenfalls einer der Hauptbeteiligten war, kann nach dem Ergebnis der Untersuchung nicht zweifelhaft sein. In tatsächlicher Beziehung ist — ganz abgesehen von seinen eigenen Angaben — erstellt, dass er für die Drucklegung sorgte (Zeugnis Indermaur) und den Auftrag zur Verteilung gab (Zeugnis Geiger). Damit wurde er aber auch rechtlich für den Inhalt des Flugblattes verantwortlich. In seiner Eingabe vom 27. Juni 1924 hatte zudem der Rekursbeklagte Alder selbst erklärt: «Nicht der Kläger, 0 der wen i g s t e n s n ich t e r a 11 ein, hat sich an dem Flugblatt beteiligt.» Und in dem Artikel des Beklagten Weber war durch die Bemerkung, dem Besitzer des alten Postlokals sei es nicht zu verargen, dass er sich für seine Interessen wehre, sogar direkt auf den Kläger angespielt. Es kann demnach darüber, dass er objektiv betrachtet durch die Artikel getroffen worden ist, kein Zweifel bestehen. Was aber die subjektive Seite, den Willen und die Absicht der Beklagten betrifft, so könnte darauf, wen sie treffen wollten, höchstens dann etwas ankommen, wenn sie zu beweisen vermöchten, dass der Angriff nicht dem Kläger galt und auch nicht auf ihn bezogen wurde, wovon aber nach dem ganzen — DTF 51 I 371, pag. 379 — Sachverhalt keine Rede sein kann. Endlich liegen die Dinge auch nicht so, dass nur der Kläger um die Herausgeber des Flugblattes wusste. Vielmehr steht ausser Frage, dass seine Beteiligung bei der Herausgabe auch noch einer ganzen Anzahl anderer Personen bekannt war, die daher die Angriffe der Beklagten ohne weiteres auf ihn beziehen mussten, wie denn auch die Zeugen Manser und Lutz erklären, in Heiden sei man sich ziemlich klar darüber gewesen, dass der Kläger das Flugblatt verfasst habe und dass die Angriffe ihm galten.

3. — Die beiden entscheidenden Erwägungen der angefochtenen Urteile gehen demnach derart augenscheinlich fehl, dass die darauf gegründete Freisprechung der Beklagten als willkürlich angesehen werden und die Urteile aufgehoben werden müssen. Eine Weisung für die neue Beurteilung ist damit, entgegen dem Antrage des Rekurrenten nicht zu verbinden. Vielmehr wird die prozessuale Lage, abgesehen von der Unzulässigkeit einer Freisprechung aus den vom Bundesgericht als nicht haltbar erklärten Gründen, für das Bezirksgericht dieselbe sein, wie wenn eine Beurteilung in seiner Instanz überhaupt noch nicht erfolgt wäre. Es wird demnach bei der neuen Entscheidung in jeder Beziehung frei und insbesondere auch durch die zu Eingang der Erwägungen des angefochtenen Urteils ausgesprochene Ansicht nicht gebunden sein, dass die eingeklagten Artikel, selbst unter Berücksichtigung der im Flugblatt liegenden, vom Rekurrenten ausgegangenen Provokation den Rahmen einer erlaubten und durch die Umstände entschuldigten Kritik und Erwiderung überschritten. Vielmehr wird es den Fall auch nach dieser Richtung einer neuen rechtlichen Prüfung unterziehen können.»

Vgl. auch Nr. 56. — Voir aussi no 56.