DTF 51 I 436

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gegenstand der Beschwerde ist nach dem Beschwerdebegehren ausschliesslich der Entscheid des Obergerichts, nicht auch die erstinstanzliche Verfügung des Audienzrichters Meilen. Da das Obergericht als Kassationsinstanz nicht frei in der Sache zu befinden, sondern ausschliesslich zu untersuchen hatte, oh einer der angerufenen Kassationsgründe zutreffe, kann deshalb auch der staatsrechtliche Rekurs nur auf die Behauptung gestützt werden, dass diese Frage zu Unrecht verneint worden sei. Andererseits fällt in Betracht, dass es sich um einen Streit über die Anwendung eines Konkordates, also um eine Materie handelt, in der dem Bundesgericht eine freie Nachprüfung der angefochtenen kantonalen Verfügung zusteht. Es ist deshalb zur Gutheissung des Rekurses nicht notwendig, dass das Obergericht das Vorliegen eines der Kassationsgründe des § 344 Ziff. 8 und 9 der zürcherischen ZPO willkürlich verneint habe, vielmehr genügt, dass es das Einschreiten ablehnte, obwohl es dazu nach der erwähnten Gesetzesvorschrift die Möglichkeit gehabt hätte.

2. — Nach dem heute vorliegenden Aktenmaterial steht ausser Zweifel, dass die im Herbst 1922 von der Gemeinde Delsberg eingeforderten 78 Fr. 20 Cts. ausschliesslich die Gemeindesteuer pro 1921, nicht auch die Staatssteuer betrafen und dass es deshalb lediglich jene war, die der Rekursbeklagte durch die Zahlung vom 2./3. November 1922 getilgt hat. Allein für die Entscheidung darüber, ob der Audienzrichter sich durch seine abweichende Annahme einer Aktenwidrigkeit oder Verletzung klaren Rechts im Sinne von § 344 Ziff. 9 der kant. ZPO schuldig gemacht habe und ob deshalb sein Entscheid hätte kassiert werden müssen, kann es nicht auf die heutige Aktenlage, sondern nur auf die Akten — DTF 51 I 436, pag. 442 — ankommen, die ihm zur Unterstützung oder Entkräftung der Tilgungseinrede vorgelegt worden waren.

Es ist aber nicht behauptet worden und dem erstinstanzlichen Aktenheft nicht zu entnehmen, dass damals schon von den Parteien weitere Urkunden produziert worden wären als diejenigen, auf welche der Entscheid des Audienzrichters Bezug nimmt: nämlich die durch Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 des Konkordates geforderten Ausweise über die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der der Steuerforderung zu Grunde liegenden Einschätzung, die Postquittung vom 2. November 1922 und die Bescheinigung der Gemeindekanzlei Stäfa über die Wohnsitzverhältnisse des Rekurrenten. Auch bei Nachprüfung des erstinstanzlichen Entscheides auf Grund dieser Beweislage hätte aber die Nichtigkeitsbeschwerde vom Obergericht gutgeheissen werden müssen.

Nach Art. 4 Abs. 1 des Konkordates darf der Rechtsöffnungsbeklagte mit der Einwendung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung seit Erlass des zu vollstreckenden Entscheides getilgt worden sei, nur im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 SchKG, d. h. unter der Voraussetzung gehört werden, dass er sie sofort durch Urkunden zu beweisen vermag. Es genügt demnach nicht, dass die behauptete Zahlung als glaubhaft erscheine, vielmehr muss sie und zwar auf Grund der vorgelegten Urkunden selbst als feststehend angesehen werden können. Ein solcher Beweis konnte aber in der Postquittung vom 2. November 1922 noch keinesfalls erblickt werden. Es ergibt sich aus ihr lediglich, dass der Beklagte an diesem Tage den Betrag von 78 Fr. 20 Cts. an die Municipalité von Delsberg aufgegeben hatte, dagegen in keiner Weise, zu welchem Zwecke die Leistung bestimmt war. Der Audienzrichter war umsoweniger befugt, diese an die Gemeindebehörde gerichtete Zahlung ohne weiteres als eine solche zu Handen des Staates für dessen Steuerforderung zu betrachten, als der Rekursbeklagte selbst in seiner Verteidigung auf — DTF 51 I 436, pag. 443 — die daneben in Betracht kommende Gemeindesteuer hingewiesen hatte, indem er geltend machte, er habe geglaubt durch die Sendung vom 2. November 1922 seine ganze Steuerschuld, Staats- und Gemeindesteuer beglichen zu haben. Dass aber diese Behauptung nicht richtig sein konnte, ergab sich ohne weiteres daraus, dass die mit dem Zahlungsbefehl geforderte Staatssteuer allein sich ungefähr auf den Betrag belief, den der Rekursbeklagte am 2. November 1922 eingezahlt hatte. Es ist deshalb, angesichts jener Art der Verteidigung des Rekursbeklagten auch unerheblich, dass nach dem vom Obergericht herangezogenen Berichte der bernischen Steuerverwaltung vom 3. Juni 1925 der Einzug der Staatssteuern während einer gewissen Frist (bis Ende des Steuerjahres) ebenfalls durch die Gemeinden geschieht und erst nachher an die Amtsschaffnerei übergeht, ganz abgesehen davon, dass dieser Bericht dem Audienzrichter noch nicht vorlag und daher für die Beurteilung der Sache durch ihn keine Rolle spielen konnte.

Der erstinstanzliche Entscheid geht denn auch gar nicht soweit, die Tilgung der in Betreibung gesetzten Steuer als dur h die vom Rekursbeklagten vorgelegte Urkunde festgestellt zu betrachten. Er erklärt lediglich, dass der Rekursbeklagte «glaubhaft behauptet», also nie h t b e wie sen habe, die streitige Forderung durch die Zahlung vom 2./3. November 1922 beglichen zu haben, um daran die Erwägung anzuschliessen, dass es für die Rechtsöffnung klarer Verhältnisse bedürfe und es unter diesen Umständen Sache des Betreibungsgläubigers gewesen wäre, die Tilgungseinrede zu entkräften, m. a. W. die auf Grund der vorgelegten Postquittung dafür bestehende Vermutung zu widerlegen. Nach dem Konkordate hat aber das betreibende Gemeinwesen zur Erwirkung der Rechtsöffnung nur darzutun, dass die Forderung auf einer rechtskräftigen und vollstreckbar gewordenen Einschätzung oder Steuerregistereintragung' — DTF 51 I 436, pag. 444 — beruht und dass in dem dieser vorangegangenen Verfahren dem Betriebenen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 und 3 des Konkordates das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Die dafür geforderten Bescheinigungen hatte der Staat Bern unbestrittenermassen vorgelegt. Unklar war nur, ob nicht die in der vom Konkordat vorgeschriebenen Weise festgestellte Forderung seither durch Tilgung erloschen sei. Dass dies zutreffe, hatte aber nach der klaren Vorschrift des Art. 4. Abs. 1 des Konkordates in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 SchKG der Rekursbeklagte zu beweisen. Indem der Audienzrichter das Rechtsöffnungsbegehren gestützt auf die erhobene Tilgungseinrede abgewiesen hat, obwohl er selbst die Tilgung nur als glaubhaft gemacht, nicht bewiesen ansah und dem Rekurrenten deren Entkräftung zugeschoben hat, hat er sich in offenbaren Widerspruch mit jenen Vorschriften gesetzt. Es lag demnach der Kassationsgrund des § 344 Ziff. 9 der zürcherischen ZPO — Verletzung einer klaren gesetzlichen Bestimmung — vor, sodass das Obergericht die bei ihm erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung wegen jener Einrede richtete, hätte gutheissen müssen.

3. -. Zu prüfen bleibt demnach nur, ob nicht das Rechtsöffnungsgesuch aus einem anderen Grunde, nämlich deshalb wenigstens teilweise hätte abgewiesen werden dürfen, weil die Steuerforderung für die Zeit nach dem August 1921 sich an dem bundesrechtlichen Doppelbesteuerungsverbote stösst. Der Audienzrichter hat auch diese Frage eventuell bejaht, während das Obergericht sie, weil von seinem Standpunkte aus der Entscheidung nicht bedürftig, offen gelassen hat.

Nach dem Urteile des Bundesgerichts in Sachen Gemeinde Hünenberg gegen Obergericht Aargau vom Mai 1925 (BGE 51 I S. 202), auf das zu verweisen ist, fällt unter die Einrede der Unzuständigkeit, die gemäss Art. 4 Abs. 1 des Konkordates einem auf dieses gestützten Rechtsöffnungsbegehren entgegengehalten — DTF 51 I 436, pag. 445 — werden kann, grundsätzlich auch der Einwand, dass die zu vollstreckende Steuerauflage die aus Art. 46 Abs. 2 BV folgenden Regeln über die Abgrenzung der kantonalen Steuerhoheiten verletze. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass der Rechtsöffnungsbeklagte nicht etwa die Urteilskompetenz der Behörde, von der der zu vollstreckende Steuerentscheid ausgeht, selbst dadurch anerkannt hat, dass er sie im kantonalen Rechtsmittelverfahren zur Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit der Steuerauflage anrief. Ferner dass es sich um die Bestreitung der Steuerhoheit des betreibenden Gemeinwesens über den Rechtsöffnungsbeklagten überhaupt, nicht bloss um den Einwand handle, dieses habe bei der Festsetzung einer Steuer, die zu erheben ihm bundesrechtlich zusteht, dem Umfange nach die seinem Steueranspruch durch Art. 46 Abs. 2 BV gesetzten Schranken überschritten. Beide Voraussetzungen treffen hier zu. Den Rechtsöffnungstitel bildet die erstinstanzliche von Amtes wegen ergangene Einschätzung der Bezirkssteuerkommission Jura und nicht etwa ein vom Rekursbeklagten veranlasster kantonaler Rechtsmittelentscheid. Und die Behauptung, dass der Rekursbeklagte vom August 1921 seinen Wohnsitz wieder im Kanton Zürich gehabt habe, enthält eine Bestreitung der bernischen Steuerhoheit für die nachfolgende Zeit überhaupt, nicht bloss des inhaltlichen Umfangs des bernischen Steueranspruchs. Sachlich aber muss diese Behauptung als vom Rekurrenten zugestanden gelten, nachdem er in der kantonalen Kassationsbeschwerde die dahingehende Feststellung des Audienzrichters nicht angefochten, sondern lediglich den unzutreffenden Standpunkt vertreten hat, dass es sich um eine im Rechtsöffnungsverfahren auf Grund des Konkordates nicht mehr zulässige Einwendung handle. Da bei Personalsteuern wie der hier in Frage stehenden Einkommenssteuer die Steuerhoheit mit dem Zeitpunkte des Wohnsitzwechsels auf den neuen Wohnsitzkanton übergeht, muss deshalb die Rechtsöffnung für den entsprechenden Teil des in Betreibung — DTF 51 I 436, pag. 446 — gesetzten Steuerbetrages, d. h. 6/1'1 desselben abgelehnt werden, sofern nicht Handlungen des Rekursbeklagten vorliegen, durch die er den geltend gemachten Steueranspruch für das ganze Jahr 1921 anerkannt und so auf die Anrufung des Doppelbesteuerungsverbotes verzichtet hat. Eine solche Anerkennung kann nun aber zunächst jedenfalls in der Abgabe der Steuererklärung (Selbsteinschätzung) nicht erblickt werden, weil der Rekursbeklagte damals noch nicht wusste, dass er den Kanton Bern schon im August 1921 wieder verlassen werde. Ebensowenig liegt sie in der Unterlassung eines Rekurses gegen die ihm am 22. August 1921 mitgeteilte Einschätzungsverfügung der Bezirkssteuerkommission, da ein solches rein passives Verhalten des Pflichtigen nach feststehender Praxis noch nicht geeignet ist, jene Wirkung nach sich zu ziehen. Endlich kann ein dahingehender Wille auch nicht aus der Zahlung des ganzen Gemeindesteuerbetrages am 2. November 1922 hergeleitet werden, weil es, nachdem das Steuerborderau in einer fremden, dem Rekursbeklagten nicht geläufigen Sprache abgefasst war, sehr wohl möglich ist, dass er damals in der Tat der irrigen Meinung war, er begleiche damit nicht nur die Gemeinde- sondern auch die Staatssteuer.

4. — Da andere Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsgesuch nicht erhoben worden sind, und die Voraussetzungen von Art. I und 3 des Konkordates unzweifelhaft gegeben waren, ist deshalb der Rekurs mit der aus Erw. 3 sich ergebenden Begrenzung, d. h. unter Beschränkung der Vollstreckung auf die Steuer bis und mit Juli 1921 gutzuheissen. Und zwar rechtfertigt es sich bei der Liquidität des Falles, wie es auch in anderen analogen Rekursstreitigkeiten geschehen ist, dem Rekurrenten die begehrte Rechtsöffnung direkt zuzusprechen, nicht nur die Sache zur Ausfällung eines neuen Entscheides an den kantonalen Richter zurückzuweisen. Dabei kann immerhin nur der entsprechende Steuerbetrag selbst, nicht auch die daneben geforderten — DTF 51 I 436, pag. 447 — 1 Fr. 60 Cts. für Kosten einer älteren Betreibung in Betracht fallen; denn ein Ausweis dafür, dass eine solche Betreibung dem heute in Frage stehenden Zahlungsbefehl vorangegangen wäre, liegt nicht vor. Andererseits ist in die Rechtsöffnung auch der den Rekursbeklagten treffende Teil der kantonalen Gerichtskosten einzubeziehen. Dem Ausgange des Streites entsprechend rechtfertigt sich deren hälftige Teilung unter die Parteien. Dabei ist vorausgesetzt, dass diese kantonalen Kosten bereits bei Zustellung der kantonalen Entscheide ganz vom Rekurrenten bezogen worden seien, wie es für das erstinstanzliche Verfahren zweifellos der Fall ist. Sollte dies für das Kassationsverfahren noch nicht geschehen sein, so wäre die dem Rekursbeklagten auffallende Hälfte vom Obergericht bei ihm zu erheben, wogegen dann der Anspruch des Rekurrenten auf Fortsetzung der Betreibung dafür entfallen würde.