DTF 51 II 237

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 75 ZGB können Vereinsbeschlüsse, die das Gesetz oder die Vereinssatzungen verletzen, gerichtlich angefochten werden, und zwar muss die Anfechtung binnen Monatsfrist seit Kenntnisnahme des Beschlusses erfolgen. Das gilt auch für die Anfechtung eines Ausschliessungsbeschlusses, obwohl Art. 75 ZGB nur von der Anfechtungsberechtigung des «Mitgliedes» spricht und ein Ausgeschlossener nicht mehr als Mitglied des Vereins betrachtet werden kann. Die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung eines Vereinsbeschlusses ist jedoch, wie die Randbemerkung zu Art. 75 ZGB besagt, zum Schutze der Mitgliedschaft, somit vor allem auch gegen Vereinsbeschlüsse gegeben, die die Mitgliedschaft selbst in Frage stellen. Das erhellt übrigens auch aus der Beratung des Gesetzes, wonach die im Entwurf ausdrücklich vorgesehene Befristung des Anfechtungsrechtes des Ausgeschlossenen mit dem Hinweis fallen gelassen worden ist, die Befristung des Art. 75 (Entwurf Art. 85) habe auch hier Geltung (Vorentwurf Art. 89 11, Entwurf Art. 82 11, stenogr. Bülletin der Bundesversammlung 1905 S. 940; 1907 S. 239).

Ist nun die Anfechtungsklage, wie im vorliegenden Falle, zwar innert der Verwirkungsfrist eingereicht, dann aber wegen Unzuständigkeit des angesprochenen Richters oder aus Gründen der Form zurückgewiesen worden, so kann zur Einreichung einer neuen Klage die für die Verjährung vorgesehene Nachfrist des Art. 139 OR nicht anerkannt werden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat die entsprechende Anwendung dieses Artikels für die Aberkennungsklage — DTF 51 II 237, pag. 240 — des SchKG bereits abgelehnt (BGE III S. 68). Das gilt für die Verwirkungsfristen des Zivilrechts überhaupt. Die Nachfrist des Art. 139 OR ist eine Sonderbestimmung für die Verjährung und widerspricht dem Wesen der Verwirkungsfrist, die peremtorisch ist. und die auch nicht, wie die Verjährung, unterbrochen werden kann. Übrigens erschiene es nicht wohl angängig und würde der Absicht des Gesetzgebers widerstreiten, einer Verwirkungsfrist von einem Monat eine Nachfrist von zwei Monaten folgen zu lassen. Wollte indessen auch das Bedürfnis nach einer Milderung des mit der Versäumnis einer Verwirkungsfrist verbundenen unbedingten Rechtsverlustes anerkannt werden, so müsste sich der Richter zur Ergänzung des Gesetzes (Art. 1 Abs. 2 ZGB) wohl eher an die Regelung halten, die das Versicherungsvertragsgesetz in Art. 45 Abs. 3 der unverschuldeten Versäumnis seiner Verwirkungsfristen hat angedeihen lassen. Allein es wäre sehr fraglich, ob im vorliegenden Falle die Voraussetzungen jener Fristerstreckung: unverschuldete Versäumnis der Frist infolge eines Hindernisses und sofortiges Nachholen der Klage nach Beseitigung des Hindernisses gegeben wären.

Die Vorinstanz hat denn auch lediglich gestützt auf Art. 163 der bern. ZPO das Anfechtungsbegehren des Klägers als rechtzeitig eingereicht entgegengenommen. Wohl mag es befremden, dass sie diesen Artikel angewendet hat. Die am 29. März 1924 eingereichte Klage ist weder vom Kläger zurückgezogen noch vom angesprochenen Richter wegen eines verbesserlichen Fehlers oder wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden; das durch diese Klage eingeleitete Verfahren ist vielmehr durchgeführt worden und hat zu einem Sachurteil geführt, das erst auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben wurde. Allein die Frage, ob Art. 163 der bern. ZPO mit Recht oder Unrecht angewendet worden ist, entscheidet sich nach dem kantonalen Prozessrecht selbst und entzieht sich daher der Überprüfung — DTF 51 II 237, pag. 241 — des Bundesgerichts (Art. 57 OG). Dieses kann lIIll"untersudlen,. ob eine solche Rückbeziehung der Rechtshängigkeit auf den Tag einer ersten ungenügenden Klageeinreichung vor dem eidgenössischen Rechte standzuhalten vermag. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat sie für die vom SchKG eingeführten befristeten Klagen abgelehnt, mit der Begründung, es stehe den Kantonen nicht zu, durch derartige Vorschriften auch nur mittelbar in den Gang der eidgenössisch geregelten Zwangsvollstreckung hemmend und verzögernd einzugreifen (BGE M III Nr. 49; 49 III Nr. 13). Ob dieser Grundsatz auf alle befristeten Klagen des Zivilrechts angewendet werden soll, kann jedoch im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, da das Rechtsbegehren des Klägers ohnehin materiell abgewiesen werden muss.

2. — Gemäss Art. 72 Abs. 3 ZGB kann ein Vereinsmitglied, wenn die Statuten nichts anderes bestimmen, nur aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden, und es unterliegt ein solcher Vereinsausschluss der freien Überprüfung des Richters. Wenn jedoch die Statuten die Gründe bestimmen, derentwegen ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, so ist die gerichtliche Anfechtung .j, eines gestützt auf einen solchen Ausschliessungt'grund \ erfolgten Ausschlusses laut Art. 72 Abs. 2 ZGB nicht statthaft, wie die Anfechtung auch nicht zulässig ist. wenn die Statuten die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe erlauben. Die Absicht des Gesetzgebers ging, das ergibt sich aus der Beratung des Gesetzes mit aller Deutlichkeit, dahin, die Vereine ihre innern Angelegenheiten möglichst selbständig ordnen zu lassen und die richterliche Überprüfung eines Vereinsausschlusses seinem Inhalte nach auf ein Mindestmass zu beschränken (vgl. Erläuterungen I S. 80 ff.; Expertenkommission I S. 53 ff.; stenogr. Bülletin 1905 S. 943). Wie deshalb das Gesetz den statutengemässen Ausschluss eines Mitgliedes auch ohne Angabe der Gründe für zulässig erklärt, — DTF 51 II 237, pag. 242 — so soll es zur Unstatthaftigkeit der gerichtlichen Anfechtung auch genügen, wenn die Statuten die Ausschliessungsgründe nicht nur auf einzelne bestimmt umschriebene Gründe beschränken, sondern auch, wenn sie mehr allgemeingefasste Gründe als zur Rechtfertigung eines Ausschlusses für hinreichend bezeichnen. Die Bestimmung des Art. 8 der Satzungen des beklagten Vereins, dass Mitglieder, die «das Interesse oder das Ansehen des Vereins gefährden» ausgeschlossen werden können, ist somit als satzungsgemässer Ausschliessungsgrund im Sinne von Art. 72 Abs. 1 ZGB anzuerkennen (vgl. EGGER, Kommentar, Anmerk. 2 a zu Art. 72).

Der Kläger kann daher gemäss Art. 72 Abs. 2 ZGB seinen auf Art. 8 der Statuten gestützten Ausschluss nicht mit dem Hinweis anfechten, er sei sachlich unbegründet, und eine freie Überprüfung seines Ausschlusses, wie sie gegenüber einem Ausschluss wegen eines in den Statuten nicht vorgesehenen wichtigen Grundes gegeben wäre, steht dem Richter nicht zu. Der Ausschluss des Klägers wäre nur mit der Begründung gerichtlich anfechtbar, entweder er beruhe auf einer die Statuten oder das Gesetz verletzenden F 0 r m w i d r i g k e i t, was der Kläger jedoch nicht behauptet, oder dann mit der Geltendmachung, der Beschluss stelle einen offenbaren Rechtsmissbrauch dar und sei aus diesem Grunde gemäss Art. 2 Abs. '2 ZGB vor dem Gesetze nicht haltbar. Von einem Rechtsmissbrauch kann aber beim Ausschluss des Klägers nicht die Rede sein. Wohl ist nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz keinerlei Beweis dafür erbracht, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Veruntreuung von Musikalien des beklagten Vereins begangen habe. Auch ist nicht festgestellt, dass er auf unredliche Weise in den Besitz der Schriftstücke gekommen ist, die nur in den Händen des Vorstandes, dem er nicht angehörte, sein durften. Trotzdem war das Verhalten des Klägers dem beklagten — DTF 51 II 237, pag. 243 — Vereine gegenüber derart, dass ihn dieser ohne Rechtsmissbrauch ausschliessen durfte. Das Gedeihen eines Vereins beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen seiner Mitglieder; wird dieses gegenüber einem Mitgliede in einer Weise zerstört, dass das Einvernehmen der Vereinsangehörigen begründeter Weise darunter leidet, so darf dem Betroffenen zugemutet werden, dass er die Gründe, die zum Misstrauen gegen ihn geführt haben, abkläre und beseitige. Verweigert er dies und erblickt der Verein in dem dadurch begründeten Misstrauen eine Schädigung oder Gefährdung seines innern Friedens, so kann von einem offenbaren Rechtsmissbrauch nicht gesprochen werden, wenn er ein solches Mitglied ausschliesst. Der Kläger wäre daher, um Mutmassungen oder Verdächtigungen unter den Vereinsangehörigen vorzubeugen, also im Interesse des Vereins (Art. 8 der Statuten) verpflichtet gewesen, sich zu erklären, wie er in den Besitz des vertraulichen, nicht für ihn bestimmten Vereinsschriftstückes gekommen ist. Da er diese Aufklärung verweigert hat, bedeutet sein Ausschluss keinen Rechtsmissbrauch.

Zudem ist die Vorinstanz bei der Prüfung des gegen den Kläger erhobenen Vorwurfes, er habe das vertrauliche Schriftstück unter Vertrauensbruch an einen Unberufenen herausgegeben, von einer unrichtigen Beweislastverteilung ausgegangen. Der beklagte Verein hatte dem Kläger gegenüber nur zu beweisen, dass er das Schriftstück tatsächlich an einen Unberufenen herausgegeben hat, nämlich an den Vorsitzenden des andern, mit dem beklagten Verein um den Einfluss unter den Beamten der Stadt Biel wetteifernden Beamtenvereins. Es war dann Sache des Klägers, sich durch den Nachweis zu entlasten, dass zur Zeit der Übergabe, wie er behauptet, das Schriftstück nicht mehr geheimgehalten werden musste. Diesen Beweis hat er nicht erbracht.

Endlich kann den beklagten Verein der Vorwurf des Rechtsmissbrauches auch deswegen nicht treffen, weil — DTF 51 II 237, pag. 244 — der Kläger wegen Dienstverfehlungen von seiner Behörde gemassregelt werden musste, und der Verein jene Verfehlungen für geeignet erachtete, sein eigenes Ansehen zu gefährden, wenn ihm der Kläger weiterhin angehörte. Diese dienstliche Massregelung ist allerdings erst nach dem Ausschluss des Klägers, am 29. Oktober 1924, erfolgt und kann zu dessen unmittelbarer Begründung nicht herangezogen werden. Auch war es nicht zulässig, dass der Verein auf diese Massregelung hin den Kläger nochmals vorlud und, mit Beschluss vom 14. November 1924, zum zweiten Mal ausschloss. Solange der erste Ausschliessungsbeschluss nicht widerrufen oder gerichtlich aufgehoben war, blieb der Kläger seiner Eigenschaft als Mitglied des Vereins beraubt und konnte nicht nochmals ausgeschlossen werden. Doch hat der Verein durch seinen zweiten Beschluss zu erkennen gegeben, dass er gewillt sei, den Kläger auf Grund der behördlich festgestellten Dienstverfehlungen auch dann zu entfernen, wenn sein erster Ausschluss gerichtlich aufgehoben werden sollte. Unter diesem Gesichtspunkte steht nichts im Wege, die neue Tatsache der Massregelung des Klägers auch in diesem Verfahren zu berücksichtigen. Es ist aber ohne weiteres klar, dass ein Rechtsmissbrauch nicht vorliegt, wenn der Beklagte Verein in den Dienstverfehlungen des Klägers, die zu dessen Versetzung geführt haben, eine Gefährdung seines Ans ehe n s als Beamtenverein erblickt. Auch von diesem Standpunkte aus erscheint aber der Ausschluss des Klägers unanfechtbar.