DTF 51 II 40
Regesto solo in tedesco
Der einmal begründete Wo h n s i t z bleibt auch nach Entziehung der Niederlassungsbewilligung bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
Bis dahin bleibt er auch für die Zuständigkeit zur Entmündigung massgebend. ZGB Art. 24 Abs. 1, 376 Abs. 1.
Fatti da pagina 40
Résumé des Tatbestandes:
A. — Der Beschwerdegegner. Bürger von Wädenswil, welcher in Zürich Wohnsitz hatte, wurde am 8. Dezember 1920 vom dortigen Schwurgericht zu einer Arbeitshausstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, die er von diesem Tage an bis zum 6. Juni 1922 in der kantonalen Strafanstalt Regensdorf verbüsste. Durch Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 13. Januar 1921 wurde Hauser in Anwendung von Art. 371 ZGB unter Vormundschaft gestellt. Am 18. Mai 1921 entzog der Stadtrat von Zürich dem wiederholt vorbestraften Hauser die Niederlassung. Am 20. Mai 1921 legte die kantonale Polizeidirektion (oder. Justizdirektion) dem Waisenamt Wädenswil nahe, auf den Zeitpunkt der Entlassung des Hauser aus der Strafanstalt hin vormundschaftliche Massnahmen gegen ihn zu treffen. Doch beschränkte sich das Waisenamt Wädenswil darauf, dem Hauser am 24. März/4. April 1922 «staatliche Entmündigung» anzudrohen. Am 6. Mai 1922 lud die Justizdirektion des Kantons Zürich das Waisenamt der Stadt Zürich ein, gegen Hauser noch während der Strafzeit das Verfahren auf Entmündigung wegen lasterhaften Lebenswandels bezw. entsprechende Umwandlung der bereits bestehenden Vormundschaft einzuleiten. Das daraufhin vom Waisenamt Zürich um Einvernahme des Hauser ersuchte Waisenamt Regensdorf leistete dem Gesuch nicht rechtzeitig Folge und teilte nach der — DTF 51 II 40, pag. 41 — Entlassung des Hauser dem Waisenamt Zürich mit, dass jener sich gegenwärtig in Bern in einer Stelle befinde. In der Tat war Hauser von der Weinhandlung Rud. Hofstetter & Cie, deren Reisender er früher gewesen war, wieder als solcher eingestellt worden. Die nun um Einvernahme ersuchte Vormundschaftsbehörde Bern antwortete jedoch am 17. Juni, Hauser sei in Bern polizeilich nicht gemeldet......
Am 30. August 1922 gab Hauser dem Waisenamt Zürich als seine Adresse das Domizil der Firma Rud. Hofstetter & Cie in Bern an. Am 25. September endlich konnte er von der Vormundschaftsbehörde Bern einvernommen werden. Dabei erklärte er einerseits, dass er nur jeweilen am Montag aufs Bureau komme, da er Reisen unternehme, anderseits dass er mit der Bevormundung «absolut nicht einverstanden sei»; sodann wies er darauf hin, dass die Vormundschaftsbehörde der Heimatgemeinde die Entmündigung abgelehnt habe. Auch um jene Zeit hinterlegte er seine Schriften in Bern nicht. Dagegen meldete er sich am 3. November 1922 in Basel polizeilich an. Inzwischen hatte aber das Waisenamt Zürich beim Bezirksrat von Zürich am 13. Oktober 1922 den Antrag auf Bevormundung des Hauser gestützt auf Art. 370 ZGB wegen lasterhaften Lebenswandels gestellt, und der Bezirksrat hatte am 2. November diesem Antrag entsprochen, wobei er auch den Vorschlag des Waisenamtes guthiess, die Vormundschaftsführung an die Vormundschaftsbehörde Bern zu überweisen, und das Waisenamt einlud, gerichtliche Klage auf Bestätigung der Entmündigung einzureichen. Noch vor der Zustellung dieses Beschlusses schrieb Hauser dem Bezirksrat, das Waisenamt Zürich sei zur Stellung seines Antrages nicht kompetent, nachdem ihm der Stadtrat von Zürich die Niederlassung entzogen habe; vielmehr sei hiezu das Waisenamt der Heimatgemeinde Wädenswil kompetent gewesen; doch habe dieses in ablehnendem Sinne Beschluss gefasst. Mit der gleichen — DTF 51 II 40, pag. 42 — Begründung erhob Hauser gegenüber der gerichtlichen Entmündigungsklage die Einreden der örtlichen Unzuständigkeit und der abgeurteilten Sache.
B. — Das Bezirksgericht Zürich hat am 7. März 1923 die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit von der Hand gewiesen, und das Obergericht Zürich hat den vom Bezirksrat hiegegen geführten Rekurs am 20. September 1924 abgewiesen.
C. — Gegen diesen Entscheid hat der Bezirksrat Zürich zivilrechtliche Beschwerde geführt mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung der Sache zu materieller Behandlung.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde und Beschwerdelegitimation des Bezirksrates (s. AS 50 II S. 97 f. E. 2).
2. — Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Zürcher Wohnsitz des Beschwerdegegners durch die Entziehung der Niederlassung seitens des dortigen Stadtrates am 18. Mai 1921 dahingefallen sei, in einem Zeitpunkt also, da noch keinerlei auf die Entmündigung des Beschwerdegegners wegen lasterhaften Lebenswandels abzielende Schritte getan wurden; zufolge dieser Massnahme hätte die Weiterführung der wegen Freiheitsstrafe über den Beschwerdegegner verhängten Vormundschaft an die heimatliche Vormundschaftsbehörde übertragen werden sollen.
Die Auffassung der Vorinstanz steht jedoch im Widerspruch zu Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt. Dass diese Vorschrift nur im Falle freiwilliger Aufgabe des Wohnsitzes, dagegen nicht im Falle unfreiwilligen Verlustes der Niederlassung am bisherigen Wohnort durch Entziehung der Bewilligung dazu seitens der Polizeibehörde zutreffe, kann nicht angenommen werden. Das ZGB lässt nicht zu, — DTF 51 II 40, pag. 43 — dass jemand ohne zivilrechtlichen Wohnsitz sei. Dies ergibt sich vor allem auch aus Art. 24 Abs. 2 ZGB, wonach der Aufenthaltsort als Wohnsitz gilt, wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar ist, oder wenn ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden ist. Somit behielt der Beschwerdegegner seinen Zürcher I Wohnsitz, den er durch die Unterbringung in der Strafanstalt Regensdorf nicht verloren hatte (Art. 26 ZGB), trotz des Entzuges der Niederlassungsbewilligung bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes bei, d. h. bis er anderswo mit der Absicht dauernden Verbleibens Aufenthalt nahm. Ebensolange blieben auch die stadtzürcherischen Behörden zur Bevormundung des Beschwerdegegners und zur Führung der Vormundschaft über ihn zuständig. Insbesondere lässt sich dem ZGB kein Anhaltspunkt für die von der Vorinstanz angenommene Zuständigkeit der Behörden der Heimat zur Bevormundung oder zur Vormundschaftsführung entnehmen, sofern sie nicht aus einer kantonalen auf Art. 376 Abs. 2 ZGB gestützten Vorschrift hergeleitet werden kann, was vorliegend nicht zutrifft. Daher kommt auf das Eingreifen des Waisenamts Wädenswil überhaupt nichts an.
Dass der Beschwerdegegner in Höngg oder Baden Wohnsitz begründet habe, hat er selbst nie behauptet, und hätte er auch nicht mit Fug behaupten können. Vielmehr machte er in seiner Eingabe an das Bezirksgericht vom 30. Januar 1923 nur geltend, sein Domizil befinde sich heute in Bern. Hiefür schlüssige Tatsachen nachzuweisen lag dem Beschwerdegegner ob, weil er seine Zuständigkeitseinrede aus der Aufhebung eines bisher bezw. früher bestehenden Zustandes herleiten will (vgl. AS 38 I S. 255 E. 3). Dieser Beweis kann nicht als erbracht erachtet werden. Freilich ist unbestreitbar, dass sich der Beschwerdegegner im Spätsommer 1922 einige Zeit in Bern aufgehalten hat. Allein dass er dies — DTF 51 II 40, pag. 44 — nicht mit der Absicht dauernden Verbleibens tat, darf daraus geschlossen werden, dass er keine von der Geschäftsadresse verschiedene Wohnadresse angab, seine Heimatschriften nicht hinterlegte und sich überhaupt nicht polizeilich anmeldete, vielmehr seinen Aufenthalt alsbald nach Basel verlegte, wo er sich dann polizeilich anmeldete und die Heimatschriften hinterlegte. So ist denn auch die städtische Polizeidirektion von Bern in einem freilich erst vor Bundesgericht vorgelegten und daher als Beweismittel nicht mehr in Betracht fallenden Bericht zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdegegner in Bern nie festen Wohnsitz hatte, sondern Domizil in Basel bezog. Letzteres ist aber erst geschehen, nachdem die vom Waisenamt Zürich veranlasste Einvernahme des Beschwerdegegners durch die Vormundschaftsbehörde Bern bereits stattgefunden hatte. War aber die Zuständigkeit der Zürcher Behörden zur Entmündigung im Zeitpunkt dieser Massnahme gegeben, so blieb sie auch, ungeachtet des späteren Erwerbs eines neuen Wohnsitzes durch den Beschwerdegegner, bis zur vollständigen Durchführung des Entmündigungsverfahrens bestehen (AS 50 II S. 98 ff. E. 3). Daraus, dass das Waisenamt und der Bezirksrat in einem erst später liegenden Zeitpunkt, als ihnen übrigens die Verhältnisse noch nicht näher bekannt waren, selbst glaubten, der Beschwerdegegner habe nun in Bern Wohnsitz, wie aus der übertragung der Vormundschaftsführung an die dortige Vormundschaftsbehörde geschlossen werden muss, kann der Beschwerdegegner nichts herleiten.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird begründet erklärt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1924 aufgehoben und die Sache zu materieller Beurteilung an dieses Gericht zurückgewiesen.