DTF 51 II 93
Regesto solo in tedesco
Die Bestellung eines Beistandes über Kinder unter elterlicher Gewalt als • geeignete Vorkehr» im Sinne von Art. 283 ZGB ist nicht zulässig. Dagegen können sich die Vormundschaftsbehörden für diese Vorkehren eines Gehilfen bedienen, der jedoch nicht selbständige Amtsbefugnisse hat, sondern nur Bote der Vormundschaftsbehörde ist.
Fatti da pagina 93
A. — Dem Ehemann der Rekurrentin wurde vom Stadtrat von Luzern die elterliche Gewalt über die gemeinsamen noch unmündigen Kinder Marie, Emma und Eduard entzogen und den Kindern gleichzeitig ein Beistand ernannt, der der Tochter Marie eine geeignete Stelle verschaffen und Emma ärztlich untersuchen lassen und wenn nötig in eine Anstalt unterbringen sollte. Die Rekurrentin hielt dafür, durch diese Beistandsbestellung sei die elterliche Gewalt über ihre Kinder, die ihr allein verblieben sei, nachdem sie ihrem Manne entzogen worden, auch ihr weggenommen worden. Sie beschwerte sich hiergegen und verlangte die Aufhebung der Beistandschaft, da ein Grund zum Entzug oder zur Einschränkung ihrer elterlichen Gewalt nicht vorliege und auch nicht geltend gemacht worden sei. In seiner Vernehmlassung verneinte der Stadtrat von Luzern, dass er der Rekurrentin die elterliche Gewalt entzogen habe; der bestellte Beistand sei lediglich beauftragt, ihr bei der Erziehung und Überwachung ihrer Kinder behilflich zu sein und den verdienstfähigen Töchtern passende Stellen zu suchen.
— DTF 51 II 93, pag. 94 — B. — Mit Entscheid vom 8. November 1924 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern unter Hinweis auf die Erklärung des Stadtrates die Beschwerde abgewiesen und festgestellt die Anordnung des Beistandes sei eine Massnahme der Vormundschaftsbehörde im Sinne von Art. 283 ZGB, wobei es allerdings die Meinung habe, dass der Beistand die elterliche Gewalt der Rekurrentin achten müsse und ohne Not und zwingenden Grund deren Weisungen nicht beeinflussen dürfe; er habe sich genau in den Grenzen der ihm im angefochtenen Entscheide eingeräumten Befugnisse zu halten, wobei es ihm jedoch unbenommen bleibe, jederzeit von allfällig wahrgenommenen Übelständen in der Familie der Rekurrentin der Vormundschaftsbehörde Kenntnis zu geben, die alsdann, unter Wahrung des Beschwerderechts der Rekurrentin, die zweckdienlichen Vorkehren treffen werde.
C. — Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin die zivilrechtliche Beschwerde erhoben. Sie besteht darauf, dass ihr darin die elterliche Gewalt entzogen worden sei; bei Meinungsverschiedenheiten über die Kindererziehung und -versorgung entscheide schliesslich der Beistand. Wenn die Vormundschaftsbehörde erkläre, es liege kein Entzug der elterlichen Gewalt vor. sondern nur eine Massnahme nach Art. 283 ZGB. so geschehe das nur, um ihr die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesgericht zu nehmen; es werde jedoch bestritten, dass sich die Rekurrentin irgend einer Pflichtwidrigkeit ihren Kindern gegenüber habe zu Schulden kommen lassen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Mit Recht macht die Rekurrentin geltend, dass die elterliche Gewalt, die ihrem Manne entzogen worden, ausschliesslich auf sie übergegangen sei, und dass daneben, ausser in den in Art. 392 Ziff. 2 und 3 ZGB ausdrücklich vorgesehenen Fällen von widersprechenden Interessen — DTF 51 II 93, pag. 95 — und Verhinderung an der Vertretung für eine Verbeiständung ihrer Kinder kein Raum sei. Davon geht zwar auch die Vorinstanz aus, indem sie erklärt, die Anordnung der angefochtenen Beistandschaft sei nur eine Massnahme der Vormundschaftsbehörde im Sinne von Art. 283 ZGB, wobei der Beistand gehalten sei, die elterliche Gewalt der Rekurrentin zu achten. Allein der an den Beistand gegebene Auftrag geht nicht einfach auf eine blosse Beratung der Rekurrentin, sondern dahin, die (inzwischen allerdings gestorbene) Tochter Emma ärztlich untersuchen zu lassen und wenn nötig in eine Anstalt zu versorgen. Mögen indessen die getroffenen Einschränkungen der Befugnisse des Beistandes lauten wie sie wollen, so ist doch das angefochtene Dispositiv entscheidend, und dieses ordnet die Bestellung eines Beistandes an, dessen Befugnisse im Gesetz umschrieben sind (Art. 417 ff. ZGB), und nicht durch die Vormundschaftsbehörde mehr oder weniger eingeschränkt oder ausgedehnt werden können. Der Beistand ist, wie der Vormund, ein vormundschaftliches Organ, das ausser in den Fällen, in denen das Gesetz die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörde vorsieht (Art. 420 ff. ZGB), selbständig handelt, sodass seine Massnahmen durch Beschwerde an die Vormundschaftsbehörde angefochten werden. Bei den Vorkehren nach Art. 283 ZGB dagegen handelt die Vormundschaftsbehörde selbst, und wenn sie sich dabei eines Gehilfen bedient, bleibt sie doch Trägerin der Willensbildung; ihr Gehilfe handelt nicht selbständig; seine Massnahmen sind vielmehr die Massnahmen der Behörde selbst, sodass zu ihrer Anfechtung nicht erst eine Beschwerde an die Vormundschaftsbehörde nötig erscheint, sondern gleich der Weg der Beschwerde an die Aufsichtsbehörden offensteht.
In der Anordnung der angefochtenen Beistandschaft liegt somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht eine blosse Massnahme im Sinne des Art. 283 ZGB; die Einschiebung einer Beistandschaft zwischen die — DTF 51 II 93, pag. 96 — Rekurrentin und ihre Kinder kommt vielmehr dem Entzug der elterlichen Gewalt gleich, gegen die sich die Rekurrentin durch die zivilrechtliche Beschwerde zur Wehr setzen kann.
Die angefochtene Beistandschaft kann daher nicht geschützt werden, umso weniger als die Rekurrentin über die ihr gemachten Vorhalte nie angehört wurde. Dagegen bleibt es den Vormundschaftsbehörden unbenommen, für die nach Art. 283 ZGB geeignet scheinenden Vorkehren im Sinne vorstehender Ausführungen einen Gehilfen beizuziehen, der die Versorgung der Kinder der Rekurrentin überwacht, und gestützt auf dessen Mitwirkung sie weitere Massnahmen gegen die Rekurrentin treffen, ihr nötigenfalls die elterliche Gewalt entziehen können. Der Entzug wäre wohl gerechtfertigt, wenn das Beweisverfahren ergeben sollte, dass die Rekurrentin ihre (bildhübsche) Tochter bei einer sittlich nicht einwandfreien Dienstherrschaft untergebracht hat.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Beistandschaft aufgehoben.