DTF 51 III 135
Regesto solo in tedesco
SchKG Art. 232 Ziff. 4: Gegenüber Dritten, welche Sachen des Gemeinschuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, dieselben jedoch dem Konkursamte nicht zur Verfügung stellen, kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch genommen werden.
Fatti da pagina 135
A. -- Im Konkurs über Hans Gadmer in Davos ersuchte das dortige Konkursamt als Konkursverwaltung unter Anrufung des Art. 232 Ziff. 4 SchKG die Brüder Hartmann, ein ihnen von Gadmer geraume Zeit vor der Konkurseröffnung überlassenes Pferd zur Verfügung des Konkursamts zu stellen, unter Ansetzung einer kurzen Frist und mit der Androhung, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gegen diese Verfügung führten die Brüder Hartmann Beschwerde, zu deren Begründung sie wesentlich folgendes anbrachten: Sie haben ein ihnen gehörendes Pferd seinerzeit dem Gadmer vermietet und in der Folge unter der Bedingung der Barzahlung verkauft. Anlässlich der letzteren Abmachung habe ihnen Gadmer ein ihm gehörendes Pferd zur Benützung überlassen, bis sie entweder den Kaufpreis oder aber wiederum ihr Pferd erhalten. Sie beanspruchen an dem — DTF 51 III 135, pag. 136 — Pferd des Gemeinschuldners weder Faustpfand- noch Retentionsrecht.
B. — Durch Entscheid vom 11. August hat der Kleine Rat des Kantons Graubünden die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Verfügung soweit aufgehoben, als sie die Androhung der Anwendung von Polizeigewalt enthält.
C. — Diesen Entscheid hat das Konkursamt an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Abweisung der Beschwerde der Brüder Hartmann.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Art. 232 Ziff. 4 SchKG verpflichtet unter Straffolge diejenigen Personen, welche Sachen des.Gemeinschuldllers als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, dieselben, ohne Nachteil für ihr Vorzugsrecht, dem Konkursamte zur Verfügung zu stellen. Die Anwendung dieser Vorschrift hängt also nicht davon ab, ob die Rekursgegner ein Faustpfand- oder ein (diesem gleichgestelltes, Art. 37 Abs. 2 SchKG) Retentionsrecht an dem in Betracht kommenden Pferd beanspruchen oder ob dies nicht der Fall sei, wie die Vorinstanz laut ihrer Vernehmlassung angenommen hat. Von Bedeutung ist vielmehr, dass die Rekursgegner nicht das Eigentum am Pferd für sich in Anspruch nehmen, sondern das Eigentumsrecht des Gemeinschuldners daran anerkennen. Wenn übrigens die Rekursgegner das Pferd des Gemeinschuldners behalten wollen, bis ihnen ihr eigenes Pferd zurückgegeben oder aber der Kaufpreis dafür bezahlt worden sein wird, so liegt hierin die Geltendmachung eines Retentionsrechts an jenem Pferd, indem sie ihren Besitz daran als Druckmittel benützen, um die Erfüllung ihrer Ansprüche gegen den Gemeinschuldner seitens der Konkursverwaltung zu erlangen und sich auf diese Weise eine bessere Stellung gegenüber der Konkursmasse zu verschaffen.
— DTF 51 III 135, pag. 137 — Indessen hat die Vorinstanz ihren Entscheid hauptsächlich damit begründet, dass das Gesetz nicht vorsehe, die Konkursverwaltung könne die Polizeigewalt in Anspruch nehmen, um zu erzwingen, dass ihr Sachen des Gemeinschuldners zur Verfügung gestellt werden, welche sich im Besitze Dritter befinden. Allein auch in diesem Punkte kann der Vorinstanz nicht beigestimmt werden. Jedenfalls unterliegt keinem Zweifel, dass die Konkursverwaltung die Polizeigewalt in Anspruch nehmen kann, um nötigenfalls den Gemeinschuldner selbst zu zwingen, ihr sein nicht konkursfreies Vermögen zur Verfügung zu stellen. Freilich ist auch dies im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen; doch folgt es aus der noch erheblich eingreifenderen Vorschrift des Art. 229 Abs. 1 Satz 3 SchKG, wonach sogar die Person des Gemeinschuldners mit Hülfe der Polizeigewalt zur Stelle gebracht werden kann. Hieraus darf nun zwar noch nicht auf die Zulässigkeit der Anwendung der Polizeigewalt gegenüber Dritten geschlossen werden, welche Vermögensgegenstände des Gemeinschuldners besitzen; so hat denn auch das Bundesgericht es jüngst abgelehnt, die Vorschrift des Art. 91 Abs. 2 SchKG, wonach das Betreibungsamt bei der Pfändung gegenüber dem Schuldner nötigenfalls Zwangsmittel gebrauchen darf, gegenüber dem dritten Besitzer von zu pfändenden Vermögensstücken zur Anwendung zu bringen (AS 51 III S. 39 f.). Für diese Entscheidung war jedoch von massgebender Bedeutung, dass das SchKG keinerlei Sanktion, insbesondere nicht eine solche strafrechtlicher Natur, gegenüber dem dritten Besitzer enthält, welcher die zu pfändenden Vermögensstücke dem Betreibungsamt nicht zur Verfügung stellt. Demgegenüber statuiert Art. 232 Ziff. 4 SchKG die Strafbarkeit desjenigen Drittbesitzers von Konkursmassevermögen, welcher dasselbe nicht der Konkursverwaltung zur Verfügung stellt. Im Verhältnis zu dem freilich nur indirekt wirksamen Zwangsmittel der Strafandrohung ist nun aber der direkte Zwang durch Anwendung der Polizeigewalt nicht als weitergehender — DTF 51 III 135, pag. 138 — Eingriff in die Rechtssphäre des Dritten anzusehen, zumal da wohl die Bestrafung, nicht aber die Gewaltanwendung sich gegen seine Person richten kann (vgl. hiezu auch FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 6. u. 7. Auflage, S. 206). Somit ist den Konkursverwaltungen zuzugestehen, dass sie gleichwie gegenüber den Gemeinschuldnern, welche ihr konkursfreies Vermögen nicht abliefern, so auch gegenüber Dritten, welche Vermögensstücke nicht zur Verfügung stellen, obwohl sie deren Zugehörigkeit zum Konkursmassevermögen nicht bestreiten, nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen dürfen, um ihnen jene Vermögensstücke wegzunehmen; sie brauchen sich nicht auf den Weg der Zivilklage verweisen zu lassen wie im Falle, wo der Drittbesitzer selbst Eigentümer der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände zu sein behauptet. Insoweit der Dritte aus einem obligatorischen Rechtsverhältnis ein Recht auf weiteren Besitz geltend machen zu können glaubt, ordnet Art. 211 SchKG die Umwandlung in eine Geldforderung von entsprechendem Werte an, die gegebenenfalls durch Retentionsrecht pfandrechtsähnlich versichert ist, es wäre denn, dass die Konkursverwaltung das Rechtsverhältnis fortsetzt, wozu sie jedoch nicht verpflichtet ist (Art. 211 Abs. 2 SchKG). Unterlässt der Dritte die Anmeldung einer solchen Forderung und unterbleibt daher bei der Aufstellung des Kollokationsplanes die Entscheidung über das Retentionsrecht, so vermag dies eine Erschwerung der Stellung der Konkursverwaltung nicht zu rechtfertigen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid des Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 11. August 1925, insoweit angefochten, aufgehoben und die Beschwerde der Brüder Hartmann abgewiesen.