DTF 51 III 175
Regesto solo in tedesco
Anfechtung der Liegenschattsschätzung im Nacl11assverfahren I Art. 299, 300 SchKG.
1.Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen ist noch in der Vernehmlassung der kantonalen Aufsichtsbehörde zulässig. 2. Im Nachlassverfahren ist auch an die Pfandgläubiger keine besondere Anzeige der Aktenauflage vorgeschrieben. Die öffentliche Auskündigung genügt.
3.Die Frist zur Anfechtung der LiegenschaftssCbätzung beginnt mit der öffentlichen Aktenauflage.
Fatti da pagina 176
— DTF 51 III 175, pag. 176 — A. - Die Rekurrentin, die im Nachlassverfahren des Schuhmachermeisters Albert Scherrer, in Ebnat, neben einer laufenden Forderung eine Grundpfandverschreibung von 5000 Fr. eingegeben hatte, beschwerte sich am 14. Oktober 1925 gegen die durch das Konkursamt Obertoggenburg als Sachwalter vorgenommene Schätzung der Liegenschaft des Schuldners.
B. — Mit Entscheidung vom 30. Oktober 1925 ist die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten, weil die Rekurrentin durch die am 11. September 1925 erfolgte öffentliche Auskündigung, dass die Nachlassakten während zehn Tagen vor der am 12. Oktober stattfindenden Gläubigerversammlung beim Sachwalter aufliegen, habe wissen müssen, dass sie während der Auflagefrist von der Liegenschaftsschätzung des Sachwalters Einsicht nehmen könne; mit dem Ablauf der Auflagefrist sei aber auch die Frist zur Beschwerde gegen die Schätzung abgelaufen gewesen.
C. — Diesen Entsclleid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen, mit dem Antrag, er sei aufzulIeben und die kantonale Aufsichtsbehörde anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und sie ihrem Inhalte nach zu behandeln.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: zieht in Erwägung:
1. — Die Rekurrentin macht zunächst geltend, die Auskündigung der Aktenauflage sei nur in einem Ortsblatt und im Amtsblatt des Kantons St. Gallen erfolgt; ès könne ihr aber, da sie ihren Geschäftssitz im Kanton Thurgau habe, nicht zugemutet werden, dass sie von einer solchen ungenügenden Auskündigung Kenntnis habe. Die Vorinstanz stellt jedoch in ihrer Vernehmlassung fest, dass das Nachlassverfahren tatsächlich auch im eidgenössischen Handelsamtsblatt ausgekündigt — DTF 51 III 175, pag. 177 — gewesen ist. Diese Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich, obwohl sie im angefochtenen Entscheid selbst nicht enthalten ist; denn die Nachlassakten können jederzeit zur Ergänzung des Tatbestandes herbeigezogen werden.
2. — Sodann wendet die Rekurrentin ein, es hätte ihr als Grundpfandgläubigerin die Liegenschaftsschätzung besonders angezeigt werden sollen. Eine solche Sonderanzeige an die Pfandgläubiger wäre allerdings zweckmässig und wünschenswert, namentlich dort, wo sich aus der Schätzung für den Pfandgläubiger eine ungenügende Deckung und erst daraus gemäss Art. 305 Abs. 2 SchKG' seine Teilnahme am Nachlassverfahren ergibt. Das Gesetz hat denn auch in andern Verfahren eine solche besondere Anzeige an die Pfandgläubiger vorgeschrieben. So in Art. 140 Abs. 3 SchKG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VZG für die Liegenschaftsschätzung vor der Verwertung in der Betreibung auf Pfändung, sowie in Art. 156, 257 Abs. 3 und 259 SchKG in Verbindung mit Art. 99 und 129 VZG für das Pfandverwertungs- und das Konkursverfahren. Gleicherweise schreibt auch die Verordnung betreffend die Pfandnachlasstundung vom 18. Dezember 1920 in Art. 38 Abs. 1 und 37 eine Sonderanzeige an die Pfandgläubiger über die Schätzung der in das Pfandnachlassverfahren eingezogenen Grundpfänder vor, sowie über die Frage, inwieweit die Grundforderung gedeckt sei.
Allein beim Stillschweigen des Gesetzes in seinen Bestimmungen über den gewöhnlichen Nachlassvertrag erscheint die Rechtsprechung nicht befugt, eine solche Verpflichtnug des Sachwalters zu Sonderanzeigen an die Pfandgläubiger einzuführen. Das Gesetz behandelt die Faust- und die Grundpfandgläubiger auf dem gleichen Fusse. Er schreibt auch nicht, wie dies im Konkursverfahren der Fall ist, eine besondere Benachrichtigung der bekannten Gläubiger über die Eröffnung des Nachlassverfahrens vor. sondern begnügt sich mit der öffentlichen — DTF 51 III 175, pag. 178 — Bekanntmachung, um den Beteiligten sowohl von der Einleitung des Verfahrens, als auch von der Abhaltung der Gläubigerversammlung und der Aktenauflage Kenntnis zu geben. Auch für die gewöhnlichen Gläubiger laufen von diesem Zeitpunkt an wichtige Fristen, deren Nichtbeachtung ihre Rechtstellung im Verfahren nachteilig beeinflussen kann. Wenn das Gesetz ihnen zumutet, sich durch Einsichtnahme der Amtsblätter selber über den Lauf des Verfahrens zu erkundigen, so muss die gleiche Anforderung auch an die Pfandgläubiger gestellt werden. Sie müssen wissen, welche Bedeutung für sie die Schätzung des Pfandes hat, und sich daher selbst danach erkundigen, sobald ihnen mitgeteilt wird, wo und wann sie dies tun können. Diese Mitteilung liegt aber in der öffentlichen Auskündigung der Aktenauflage. Es dient auch der Beschleunigung der Verfahrens, dass namentlich die Schätzungsfrage möglichst bald abgeklärt werde. Und endlich würden, zumal in den Kantonen, wo sehr viele Pfandrechte auf einer Liegenschaft bestehen, die Kosten, die ja vom Schuldner getragen werden müssen, ungebührlich vermehrt, wenn jedem Pfandgläubiger eine besondere eingeschriebene Mitteilung gemacht werden müsste.
Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Rekurrentin ihre Forderungen tatsächlich nicht gestützt auf die öffentliche Auskündigung der Nachlasstundung, sondern bereits schon vor deren Erlass eingegeben hat, nachdem sie nämlich durch das Betreibungsamt Ebnat, das ihr ein Betreibungsbegehren gegen den Schuldner zurückwies, erfahren hatte, dass diesem eine Nachlasstundung gewährt worden sei. Umsomehr Veranlassung hätte sie daher gehabt, sich nach der Auskündigung der Aktenauflage, die ja nach der Bewilligung der Nachlasstundung erwartet werden musste, umzusehen.
3. — Es muss daher mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, die Rekurrentin habe mit der öffentlichen — DTF 51 III 175, pag. 179 — Auskündigung der Aktenauflage gewusst, dass ihr vom 2. Oktober 1925 an die Kenntnisnahme der Nachlassakten offen stand. Von diesem Zeitpunkt an, wo die Schätzung zur Kenntnis genommen werden konnte, also mit dem Beginn der öffentlichen Aktenauflage und nicht erst mit dem Tage der tatsächlichen Kenntnisnahme während der Auflagefrist oder gar nach deren Ablauf, hat nun aber, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, die Frist zur Anfechtung der Liegenschaftsschätzung begonnen. In seinem Entscheid vom 9. Februar 1909 in Sachen Lüscher (BGE 35 I 217, namentlich 219 f.; Sep.-Ausg. 12 Nr. 6) hat das Bundesgericht diese Frage offengelassen und lediglich ausgesprochen, dass die Beschwerdefrist auf alle Fälle frühestens nut der Aktenauflage (und nicht schon vorher, wenn etwa die Auflagefrist selbst versehentlich verkürzt worden ist), zu laufen beginne. Wenn die Frist zur Anfechtung der Steigerungsbedingungen nach der bestehenden Rechtsprechung nicht über die Auflagefrist ausgedehnt werden darf, sondern vom Tage ihrer öffentlichen Auflegung an zu laufen beginnt (BGE 24 I 497 f.; 28 I 305, namentlich 316 Erw. 3; Sep.-Ausg. 1 Nr. 53; 5, 52; Art. 29 Abs. 1 VZG), so muss es sich auch mit der Beschwerdefrist bei der Auflegung der Nachlassakten ähnlich verhalten. Wie es am Tage der Steigerung mit Sicherheit feststehen muss, ob die Steigerung auf Grund der aufgelegten Bedingungen vorgenommen werden darf, oder ob dagegen Beschwerde erhoben worden, ebenso muss im Nachlassverfahren am Tage der Gläubigerversammlung die Vermögenslage des Schuldners abgeklärt sein. Diese Abklärung ist ja der Zweck der Aktenauflage. Die Gläubiger müssen, damit sie sich über die Annahme oder Ablehnung des Entwurfes zum Nachlassvertrag schlüssig machen können, in ihrer Versammlung im Klaren sein, ob die Schätzung vorhandener Liegenschaften des Schuldners, wie sie der Sachwalter vorgenommen hat, anerkannt oder angefochten sei. Und da die Gläubigerversammlung — DTF 51 III 175, pag. 180 — nach Ablauf der Aktenauflagefrist stattfindet, muss mit diesem Zeitpunkt die erforderliche Abklärung gegeben sein (vgl. Obergericht Solothurn, Rechenschaftsbericht 1914 Nr. 8; Schweizer. Jur.-Zeitg. S. 336 Nr. 305; JiEGER, Anmerkung 9 zu Art. 300; 3 zu Art. 299; 7 zu Art. 134; Praxis II Anm. 3 zu Art. 299).
Die Frist zur Anfechtung der Liegenschaftsschätzung ist somit im vorliegenden Falle mit der Auflagefrist am 12. Oktober 1925 abgelaufen, und die Vorinstanz ist auf die erst am 14. Oktober eingereichte Beschwerde mit Recht wegen Verspätung nicht eingetreten.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.