DTF 51 III 217

Die Schuldbetreibungs- und Konlmrskammer zieht in Erwägung:

Nach Art. 200 SchKG gehört zur Konkursmasse alles, was Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Eine Verpflichtung des von der Anfechtung Bedrohten zur Rückgewähr an die Masse besteht aber erst, wenn und soweit die Masse die Rückgewähr verlangt (und ausserdem der von der Anfechtung Bedrohte sich freiwillig unterzieht oder durch gerichtliches Urteil dazu gezwungen wird). So beruht denn auch die Entscheidung des Bundesgerichts in AS 47 III S. 94 ff. Erw. 2, in welcher ausgesprochen wurde, dass der einzelne Gläubiger, der m einem von ihm gestützt auf einen Pfändungsverlustschein geführten Anfechtungsprozess ein obsiegendes Urteil erstritten hat, die derart erworbenen Rechte verliere, wenn vor seiner Befriedigung der Konkurs über den Verlustschein-Schuldner eröffnet werde, auf der tatsächlichen Voraussetzung, dass die Konkursmasse beabsichtigte, den gleichen Anfechtungsanspruch auch ihrerseits für die Gesamtheit der Gläubiger geltend zu machen. Sieht aber die Konkursmasse davon ab, — DTF 51 III 217, pag. 219 — einen bereits von einem einzelnen Gläubiger verfolgten Anfechtungsanspruch geltend zu machen, so darf ein Verzicht auf den kollektiven Anspruch angenommen werden, welcher der Vollstreckung des Einzelanspruches Raum lässt, gleichgültig auf welchen Grund diese Stellungnahme der Konkursmasse zurückzuführen ist. Hat die Vollstreckung schon vor der Konkurseröffnung über den Verlustschein-Schuldner dadurch begonnen, dass wie vorliegend in einer gegen ihn geführten Betreibung die vom Anfechtungsbeklagten zurückgewährenden Gegenstände gepfändet wurden (vgl. AS 47 III S. 92 ff. Erw. 1), so hängt die Zulässigkeit der Weiterführung dieser Betreibung davon ab, ob die — nach der Rechtssprechung ja nicht ausnahmslos geltende (vgl. JAEGER, Note 2 zu Art. 206) — Vorschrift des Art. 206 SchKG, dass alle gegen den Gemeinschuldner anhängigen Betreibungen infolge der Konkurseröffnung aufgehoben sind, auch auf eine derartige Betreibung zutreffe. Ohne dass diese Frage allgemein gelöst werden müsste, rechtfertigt sich eine Ausnahme von der angeführten Vorschrift mindestens in dem heute allein zur Entscheidung stehenden Falle, wo das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden ist, also nicht einmal eine Anmeldung der Forderungen stattgefunden hat. Denn durch die Gutheissung der Anfechtungsklage hat der klagende Einzelgläubiger das Recht auf Befriedigung aus dem Vermögen des Anfechtungsbeklagten, also eines Dritten erlangt, und wenn nun die Konkursmasse auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches verzichtet, ihm also das derart erworbene Recht nicht streitig macht, so ist seine Rechtsstellung im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht wesentlich verschieden von derjenigen eines Gläubigers, welcher eine Betreibung auf Verwertung eines von einem Dritten gesetzten Pfandes angehoben hatte. Pfandverwertungsbetreibungen können aber gemäss ständiger Rechtsprechung nach der Einstellung des Konkursverfahrens — DTF 51 III 217, pag. 220 — mangels Aktiven selbst dann weitergeführt werden, wenn das Pfand vom Schuldner selbst gesetzt worden ist (AS 27 I S. 373 f.; 32 I S. 369 Erw. 3 =; Sep.-Ausg. 4 S. 137 f.; 9 S. 139 Erw. 3).