DTF 51 III 31

— DTF 51 III 31, pag. 32 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 146 Abs. 2 SchKG' erhalten die Gläubiger im Kollokationsplan (des Betreibungsverfahrens) den Rang, den sie gemäss Art. 2191. c. im Konkurs des Schuldners einnehmen würden. Danach steht den Betreibungsbehörden bezüglich des Ranges der in Betreibung gesetzten unversicherten Forderungen materielle Entscheidungsbefugnis zu; ihre Entscheidung ist freilich nur bei Verneinung des beanspruchten Betreibungsprivilegs endgültig, andernfalls aber auf Klage der benachteiligten übrigen Gläubiger hin der richterlichen Nachprüfung unterworfen (Art. 148 Abs. 1 SchKG).

2. — Die Vorinstanz hat das vom Rekurrenten beanspruchte Betreibungsprivileg für denjenigen Teil der Betreibungssumme, welcher rückständigen Arbeitslohn darstellt (124 Fr. 50), abgewiesen, weil der Zeitraum, für welchen der Lohn geschuldet wird, weiter als ein Vierteljahr vor dem Pfändungsbegehren zurückliegt und diese Frist nicht etwa wegen des Rechtsvorschlages gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG' um die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage rückwärts verlängert werde, wie der Rekurrent wolle. Dieser Entscheidung ist in Anwendung der von der Vorinstanz angeführten Art. 219, erste Klasse, litt. c und 146 Abs. 2 Satz 2 beizustimmen, gleichgültig, ob der nach eigener Angabe des Rekurrenten für einen Teil des Monats Juli geschuldete Lohn noch im Juli oder allfällig erst nach dem 6. August 1924 fällig geworden ist, worüber die Akten keinen Aufschluss geben (AS 49 III S. 259 und 260). Wegen des dem Gläubiger durch den Rechtsvorschlag aufgenötigten Prozesses die Frist, für welche Lohnforderungen mit Betreibungsvorrecht ausgestattet sind, rückwärts zu verlängern, liesse sich nach dem a. a. O. S. 258 aufgestellten Grundsatz jedenfalls nur rechtfertigen, sofern durch eine solche Vorkehr des Schuldners «es auch dem umsichtigen, auf die Geltendmachung seiner Lohnforderung bedachten Dienstpflichtigen verunmöglicht — DTF 51 III 31, pag. 33 — würde, die Konkurseröffnung zu erwirken oder gegebenenfalls das Pfändungsbegehren zu stellen, wenn ihm der Lohn für die um 3 bezw. 6 Monate zurückliegende Zeit noch nicht bezahlt worden ist». Indessen zeigt gerade der vorliegende Fall, dass dieses Bedenken unbegründet ist. Sollte der Rekurrent, wie er behauptet, durch die Gerichtsferien gehindert worden sein, seine Forderung gerichtlich geltend zu machen, so dauerte dieses Hindernis nach seinen eigenen Ausführungen doch nicht über den 16. September hinaus, während die Klage erst am 24. September eingereicht wurde. Sodann stand nichts im Wege, dass der Rekurrent gestützt auf das gerichtliche Urteil vom 2. Oktober ungesäumt das Pfändungsbegehren stellte, anstatt die bereits angehobene Betreibung fallen zu lassen und für die gleiche Forderung unter Einbeziehung der Prozesskosten eine neue Betreibung anzuheben; auf diese Weise hätte er das Privileg wahren können, ausgenommen für den allfällig für die allerersten Tage des Monats Juli geschuldeten Teilbetrag. Übrigens hatte der Schuldner einen Teil der Betreibungssumme anerkannt; bezüglich dieses Teilbetrages brauchte der Rekurrent mit dem Pfändungsbegehren überhaupt nicht zuzuwarten. Hievon abgesehen vermöchte ihm die beanspruchte Fristverlängerung gar nicht zu helfen, weil hiefür nur die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage in Betracht käme, die nur neun Tage betrug; infolgedessen hätte die Verlängerung nur zur Wahrung des Privilegs für den allfällig für die allerletzten Tage des Monats Juli geschuldeten Teilbetrag dienen können. Endlich wäre es ohnehin ausgeschlossen, dass der Erhebung des Rechtsvorschlages in einer früheren Betreibung ein Einfluss in einer späteren Betreibung beigemessen würde.