DTF 51 III 57

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Betreibung dient der Zwangsvollstreckung für eine Forderung; sie muss also vom Inhaber einer Forderung, von einer rechtsfähigen Person ausgehen. Eine Betreibung, die nicht für eine solche Person durchgeführt wird, kann den Zweck, dem sie dienen sollte, nicht erfüllen und ist daher als nichtig jederzeit von Amtes wegen aufzuheben (vgl. AS 32 I S. 573 f.). Gleich verhält es sich, wenn in einer Betreibung das Rechtssubjekt, für das die Betreibung durchgeführt wird, nicht klar und unzweideutig bezeichnet wird, also über die Person des betreibenden Gläubigers, dem das Betreibungsergebnis zukommen soll, Unsicherheit herrscht; auch eine solche Betreibung leidet an einem unheilbaren Mangel (vgl. AS 43 III S. 177 f.). Das. Bundesgericht hat daher in ständiger Praxis die Verwendung einer Kollektivbezeichnung für eine Mehrheit von Gläubigern grundsätzlich als ungenügend erachtet, ausgenommen wenn es sich um eine Gesellschaftsfirma (eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft) handelt, unter der die in Frage stehenden Gläubiger nach dem Zivilrecht als Inhaber eines besonderen Gesellschaftsvermögens — kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung — Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden können (vgl. AS 43 III S. 178; 35 I S. 818/9 Erw. 1; 48 III S. 97). Infolgedessen wurde auch in einer von den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft gemäss — DTF 51 III 57, pag. 59 — Art. 602 ZGB angehobenen Betreibung die blosse Bezeichnung «Erben des....» für ungenügend erachtet (vgl. AS 41 III S. 247 f.); und es hat daher die Vorinstanz mit Recht die unter der Gläubigerbezeichnung «Frau -Auer-Spillmanns Erben» angehobenen Betreibungen aufgehoben. Dasselbe hätte nun aber auch mit den von der «Erbengemeinschaft Fischer-Petersen» durchgeführten Betreibungen geschehen sollen. Es handelt sich zwar hiebei nach den Feststellungen der Vorinstanz um eine Gemeinderschaft im Sinne der Art. 336 f. ZGB. Doch stellt auch eine solche, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, keine juristische Person dar (vgl. auch JAEGER, Kommentar zu Art. 47 Note 13 S. 94), und da sie auch keine Firma hat, sie sich also ~nach dieser Richtung in keiner Weise von einer Erbengemeinschaft gemäss Art. 602 ZGB unterscheidet, hätten somit auch hier die betreibenden Gemeinder a 11 e ein z eIn aufgeführt werden müssen und zwar unbekümmert darum, ob einer derselben gemäss Art. 341 ZGB als Haupt und damit als Vertreter der Gemeinderschaft bezeichnet worden ist und ob die Gemeinderschaft im Handelsregister eingetragen war.