DTF 51 III 68
Regesto solo in tedesco
L 0 11 n p f ä n dun g. Abzug der Beiträge an Pensions- und Unterstützungskasse und der Unfallprämien. Art. 93 SchKG.
Fatti da pagina 68
A. — Die Rekurrenten erwirkten auf Grund eines Verlustscheines am 5. Februar 1925 einen Arrest auf den Lohn des Betreibungsschuldners, der bei der — DTF 51 III 68, pag. 69 — Dampfschiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees in Arbeit ist. Das Betreibungsamt Luzern erklärte dessen Lohn, den es auf 3600 Fr. ansetzte, für unpfändbar, wogegen sich die Rekurrenten mit dem Begehren beschwerten, es sei dem Schuldner auf jeden Tag ein Franken zu pfänden.
B. — Mit Entscheid vom 25. März 1925 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen. Sie stellte fest, dass der Schuldner nach Abzug seiner Beiträge an die Pensions- und Unterstützungskasse und der Unfallsprämien jährlich 3908 Fr. verdiene, dass sich jedoch sein Existenzminimum für ihn, seine Frau und ein Kind auf täglich 12 Fr. belaufe, während ihm beim genannten Jahreseinkommen täglich nicht ganz 11 Fr. für den Lebensunterhalt verblieben.
e. — Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragen, bei der Festsetzung des Lohnes seien die Beiträge an die Pensions- und Unterstützungskasse und die Unfallsprämien nicht abzuziehen; zur Berechnung des durchschnittlichen Taglohnes sei dieses Jahreseinkommen nur durch 300 Arbeitstage zu teilen, und als Existenzminimum für Luzern sei nur der Lohn anzuerkennen, wie ihn die Bundesbahnen zur Zeit oder nach dem neuen Besoldungsgesetz einem Arbeiter mit einer Familie von drei Personen bezahlen d. h. 3820 Fr. im Jahr; sollte jedoch für Luzern ein höheres Existenzminimum angenommen werden, so sei der Taglohn, soweit er nach der Berechnungsart der Rekurrenten 12 Fr. übersteige, zu arrestieren.
Considerandi
Die Schuldberteibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Festsetzung des Betrages, der zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie unumgänglich notwendig ist, ist eine Ermessensfrage, in die einzugreifen das Bundesgericht nur befugt ist, wenn dabei die Grenzen — DTF 51 III 68, pag. 70 — des freien Ermessens willkürlich überschritten sind. Das ist bei der Festsetzung eines Existenzminimums von 12 Fr. auf den Tag für eine Familie von drei Personen offensichtlich nicht der Fall. Dabei ist es ohne weiteres klar, dass bei der Berechnung des jährlichen Existenzminimums nicht bloss die Zahl der wirklichen Arbeitstage in Betracht fällt, sondern sämtliche Jahrestage, da der Schuldner auch an den Sonn- und Feiertagen sich und seine Familie unterhalten muss. Danach bedarf der Schuldner zu seinem Lebensunterhalt jährlich 4380 Fr.
Diesen Betrag erreicht nun aber sein Jahreseinkommen nicht. Mit Recht hat die Vorinstanz bei der Festsetzung des pfändbaren Lohnes die Beträge, die der Arbeitgeber des Schuldners für diesen an die Pensions- und Unterstützungskasse, sowie für die Unfallversicherung jeweilen vom Lohne abzieht, nicht eingerechnet. Jene sind auf Grund des Dienstverhältnisses und diese kraft des Unfallversicherungsgesetzes zu leisten und können vom Schuldner nicht vermieden werden. Soweit dadurch etwa eine Pension erworben werden sollte, die das Existenzmimimum überschreitet, haben es die Rekurrenten in der Hand, den Überschuss seinerzeit zu pfänden (vgl. JAEGER, Kommentar, Anmerkung 8 zu Art. 93 S. 282). Wenn diese Beträge aber zwangsweise vom Lohne abgezogen werden, erhellt ohne weiteres dass sich ihrer der Schuldner nicht mehr bedienen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Nach Abzug dieser Beträge beläuft sich nun aber nach der tatsächlichen und daher verbindlichen Feststellung der Vorinstanz das jährliche Einkommen des Schuldners auf 3908 Fr., ist also niedriger als das jährliche Existenzminimum von 4380 Fr. Die Vorinstanz hat daher die verlangte Arrestierung des Lohnes mit Recht abgelehnt.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.