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DTF 51 III 75BGEx

DTF 51 III 75

20. Entscheid vom 5. Mal 1925 i. S. Gossner.

Regesto solo in tedesco

SchKG Art. 298. Eine durch einen Nachlasschuldner während der Dauer der Stundung vorgenommene Veräusserung einer Liegenschaft ist absolut nichtig; eine solche kann auch nicht mit Zustimmung des Nachlassverwalters und der Gläubiger erfolgen.

Fatti da pagina 75

Fatti

A. — Am 21. April 1925 stellte Philipp Gossner in Waldkirch, dem am 1. April 1925 eine Nachlasstundung bewilligt worden ist, an seinen Sachwalter, Dr. Helbling in Gossau, das Gesuch, er möchte zu einer von ihm geplanten Veräusserung einer Liegenschaft in Bazenheid, die vom Sachwalter auf 60,000 Fr. geschätzt worden war und die er um 66,000 Fr. verkaufen könnte, seine Zustimmung erteilen.

B. — Da der Sachwalter sich weigerte, diese Zustimmung zu geben, beschwerte sich Gossner bei der kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem Begehren: der Sachwalter sei anzuhalten, die Angemessenheit des Verkaufes — DTF 51 III 75, pag. 76 — zu überprüfen und die Gläubiger um ihre Zustimmung nachzusuchen, wenn er bei dieser Prüfung dazu gelange, dass ein sofortiger Verkauf den Interessen der Gläubiger diene.

C. — Mit Entscheid vom 29. April 1925 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen.

D. — Hiegegen hat der Rekurrent rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, indem er erneut um Schutz der Beschwerde ersucht.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz hat die Beschwerde abgewiesen, weil gemäss der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 298 SchKG dem Schuldner die Veräusserung einer Liegenschaft während der Dauer der Nachlasstundung verboten sei. Dagegen vertritt der Rekurrent die Auffassung: aus dem Gesetze sei nicht ersichtlich, dass ein Liegenschaftsverkauf, der mit der Genehmigung des Sachwalters vorgenommen werde, unzulässig und daher nichtig sei. Dies ist unrichtig. Art. 298 SchKG erster Satz bestimmt, dass dem Schuldner gestattet sei, unter der Aufsicht des Sachwalters sein Geschäft fortzubetreiben. Wenn nun in der Folge erklärt wird, dass aber der Schuldner gewisse, besondere Rechtsgeschäfte — worunter auch die Veräusserungen von Liegenschaften fallen — vom Datum der öffentlichen Bekanntmachung der Stundung an nicht mehr abschliessen könne, so wollte doch der Gesetzgeber damit zweifellos für diese Fälle ein absolutes Verbot erlassen, in der Meinung, dass solche Rechtsgeschäfte überhaupt nicht, d. h. auch nicht mit Zustimmung des Sachwalters eingegangen werden können. Wäre die Auffassung des Rekurrenten richtig, dann wäre nicht einzusehen, wozu diese letztere — sich ausdrücklich als Einschränkung der vorangehenden Bestimmung darstellende — Vorschrift überhaupt in das Gesetz aufgenommen — DTF 51 III 75, pag. 77 — wurde (vgl. auch AS 26 I 251 Erw. 2; 48 III S. 233 /34, wo das Bundesgericht ebenfalls das Verbot zum Abschluss solcher Rechtsgeschäfte als ein «absolutes» )l erachtet hat — ebenso JAEGER, Kommentar zu Art. 298 Nr.3 S.435; REICHEL, Kommentar zu Art. 298 Nr. 2 S. 438; BLUMENSTEIN, Handbuch S. 906). Richtig ist allerdings, dass diese Bestimmung im Interesse und zum Schutze der Gläubiger aufgestellt wurde und dass diesen aus dem hier streitigen Verkauf offenbar kein Nachteil sondern wohl eher ein Vorteil erwachsen würde. Das berechtigt jedoch trotzdem nicht, entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes zu entscheiden.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 51 III 75
Termini attivi:
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