DTF 52 I 339

— DTF 52 I 339, pag. 342 — Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

1. — Die Übertretung, die dem Kassationsbeklagten zur Last gelegt wird, unterliegt noch den Bestimmungen der Lebensmittelverordnung vom 8. Mai 1914, obwohl diese Verordnung gemäss Art. 365 der neuen Lebensmittelverordnung vom 23. Februar 1926 mit dem 15. April 1926 ausser Kraft getreten ist. Nach Art. 366 der neuen LV gelten nämlich für Waren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in den Verkehr gebracht waren, während 12 Monaten noch die bisherigen Vorschriften, die übrigens hinsichtlich der hier zu entscheidenden Fragen von den neuen Vorschriften nicht wesentlich verschieden sind.

Entgegen der Annahme der Vorinstanz kann nun nicht davon die Rede sein, dass die Vorschriften der Lebensmittelverordnung hinsichtlich der Speisefette über die Absicht des Lebensmittelgesetzes hinausgehen und daher gesetzwidrig und unverbindlich seien (BGE 32 II 572; 35 I 414; 39 I 410; vergl. FLEINER, Schweiz. Bundesstaatsrecht S. 416). Der Bundesrat hat diese Bestimmungen aufgestellt auf Grund der Vollmacht, die ihm Art. 57 des Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezember 1905 einräumt. Danach hat er die nötigen Vorschriften zu erlassen zum Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschungen im Verkehr mit Waren und Gegenständen, die den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes unterliegen», er hat namentlich zu verordnen, dass die Lebensmittel im Verkehr «so bezeichnet werden, dass eine Täuschung über ihre Natur und Herkunft nicht möglich ist», und hat dafür zu sorgen, dass insbesondere «Lebensmittel m i s eh u n gen» beim Verkauf eine Bezeichnung tragen, «die eine Verwechslung mit Naturprodukten verhindert». )J. ZU diesem Zwecke unterscheidet die Lebensmittelverordnung bei den Nahrungs- und Genussmitteln, wie der Untertitel Ziff. III zeigt, die Butter von den andern Speisefetten — DTF 52 I 339, pag. 343 — und Speiseölen und umschreibt unter dem ersten Titel den verordnungsgemässen Begriff der Butter, unter dem zweiten den der Margarine, unter dem dritten den anderer fester Speisefette und unter dem vierten den der Speiseöle, und zwar mit der erkennbaren Absicht, künstliche Speisefettmischungen gegenüber natürlichen Speisefetten einheitlicher Art, d. h. Speisefetten, die nur aus einem einheitlichen Rohstoff bestehen, zu kennzeichnen. Nur das natürliche Speisefett einheitlicher Art, das ausschliesslich aus Kuhmilch ohne Zusatz anderer Fette zubereitet ist, darf gemäss Art. 31 LV als Butter in Verkehr gebracht werden. Alle Speisefettmischungen dagegen, die der frischen (süssen) Butter in Farbe und Konsistenz ähnlich sind, deren Fett jedoch nicht oder nicht ausschliesslich der Milch entstammt, müssen gemäss Art. 38 LV als Margarine bezeichnet werden. (Ähnlich ist die Unterscheidung bei den andern festen Speisefetten, die weder unter den Begriff Butter noch unter den der Margarine fallen; sofern sie aus einem einheitlichen Rohstoff bestehen, müssen sie gemäss Art. 50 LV entsprechend bezeichnet werden, z. B. als Schweinefett, Rindsfett, Kokosnussfett; sind es Speisefettmischungen, so müssen sie gemäss Art. 52 LV zur Unterscheidung als «Kochfett» bezeichnet werden, wenn sie der geschmolzenen Butter oder dem Schweinefett ähnlich und zu Koch- und Backzwecken bestimmt sind.)

Da diese Unterscheidungen der Fette lediglich der Verhütung von Täuschungen im Lebensmittelverkehr dienen soll, schliesst die Tatsache, dass Nussa nach den Gutachten Sachverständiger nicht gesundheitsschädlich, sondern vielmehr (wie die Butter) ein hochwertiges Lebensmittel ist, die Anwendung der Vorschriften über Margarine nicht aus, wenn es sich ergibt, dass dieses Speisefett wirklich unter den Begriff der Margarine fällt. Sind diese Vorschriften in der neuen Lebensmittelverordnung auch zum Teil gemildert, zum Teil überhaupt — DTF 52 I 339, pag. 344 — nicht mehr aufrechterhalten worden, so folgt daraus noch nicht, dass sie dem Gesetz widersprochen haben. Der Bundesrat kann auf die eine oder andere der Sicherrungsmassnahmen, die er zur gegebenen Zeit und nach den gegebenen Verhältnissen und Gepflogenheiten im Handel zur Verhütung von Täuschungen im Lebensmittelverkehr für geboten erachtet hat, verzichten, da es ihm nach der allgemeinen Vollmacht des Art. 57 LG nicht verwehrt ist, sich mit einem Mindermass von Sicherheitsvorschriften zu begnügen. Wenn somit die neue Lebensmittelverordnung nicht mehr wie Art. 45 der alten Verordnung vorschreibt, dass der Margarine zur Erleichterung der Erkennbarkeit eine gewisse Menge Sesamöl beigefügt werden muss, so schliesst das nicht aus, dass die damalige Missachtung dieser Vorschrift in Verbindung mit den andern Übertretungen auch heute noch strafbar ist, sofern Nussa unter den Begriff der Margarine fällt (wobei immerhin die nachträgliche Aufhebung oder Milderung der Vorschriften bei der Festsetzung des Strafmasses berücksichtigt werden mag).

2. — Zu Unrecht glaubt nun der Kassationsbeklagte, sein Nussa-Speisefett könne weder der einen noch der andern dieser verordnungsgemässen Unterscheidungen von Fetten, namentlich nicht der Margarine untergeordnet werden, weil es als reine Pflanzenfettmischung eine besondere Art von Fett darstelle, an die man bei Erlass der alten Verordnung nicht gedacht habe. Margarine (vom griechischen margaron, Perle) ist allerdings ursprünglich (1869 in Frankreich) aus Rindertalg, später auch aus andern tierischen Fetten hergestellt worden und zwar wenn nicht ausschliesslich, so doch hauptsächlich als Koch- und Backfett, und es ist dem Kassationsbeklagten auch zuzugeben, dass sie, obwohl hygienisch enwandfrei, in manchen Volkskreisen als minderwertiges Speisefett gilt, da man dabei vorzüglich an tierische Fettmischungen denkt, die, wie die Belege des Kassationsbeklagten zeigen, auch von Ärzten als — DTF 52 I 339, pag. 345 — Ersatzmittel der Butter abgelehnt werden. Doch wird Margarine in den Wörterbüchern auch schlechthin als «Kunstbutter» erklärt und von dieser selbst heisst es, sie werde jetzt auch aus Pflanzenfetten hergestellt (vgl. z. B. BRocKHAus, Handbuch des Wissens, 1923; LUEGER, Lexikon der gesamten Technik unter «Kunstbutter»). Es kann somit kaum die Rede davon sein, Margarine werde allenthalben in Volkskreisen als Tierfettmischung aufgefasst. Sei dem indessen wie ihm wolle, massgebend dafür, was im Lebensmittelverkehr unter Margarine verstanden werden muss, ist einzig die Begriffsbestimmung, wie sie in der Lebensmittelverordnung enthalten ist. Danach wird unter Margarine nicht eine bestimmte Gattung von Fetten oder Fettmischungen mit bestimmten Eigenschaften oder von bestimmter Herkunft verstanden; der rechtliche Begriff der Margarine ist vielmehr negativen Inhalts: er umfasst alle Speisefettmischungen (mögen sie chemischmedizinisch so oder anders eingeteilt werden), welche «in Farbe und Konsistenz der frischen Butter ähnlich sind, deren Fettgehalt aber nicht oder nicht ausschliesslich der Milch entstammt.» Die Bezeichnung Margarine besagt demnach lediglich, dass ein Speisefett trotz seiner Butterähnlichkeit keine Butter ist; über Beschaffenheit und Herkunft des Fettes sagt sie nichts Positives aus, sodass ein Fett, das in Farbe und Konsistenz der Butter ähnlich, aber nicht oder nicht ausschliesslich aus Milch hergestellt ist, unter den Begriff der Margarine fällt, gleichgültig, ob es aus tierischen Fetten oder einem Gemisch von tierischen mit Pflanzenfetten oder gar ausschliesslich aus Pflanzenfetten besteht. Dieser gesetzliche Begriff der Margarine stimmt übrigens auch mit der Lebensmittelgesetzgebung der Nachbarländer der Schweiz überein und ist zudem international anerkannt (vgl. BEYTHIEN, Die Beurteilung der Nahrungsmittel etc., Seite 128 ff.; Compte-rendu des Travaux du Ier Congrès international pour la Répression des fraudes alimentaires etc., Genève, 1908, — DTF 52 I 339, pag. 346 — S. 106 f.). Er ist denn auch in der neuen Lebensmittelverordnung vom 23. Februar 1926 beibehalten worden und zwar trotzdem bei deren Beratung das Nussa- Speisefett des Kassationsbeklagten den Behörden bekannt war. Wenn Art. 55 der neuen Verordnung bestimmt, dass aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellte Margarine als «Pflanzenmargarine» bezeichnet werden kann (was das eidgenössische Gesundheitsamt dem Kassationsbeklagten schon 1926 erlaubt und empfohlen hat), so wird damit noch ausdrücklich gesagt, dass auch Pflanzenfettmischungen, wenn sie butterähnlich sind, zur Margarine gehören.

3. — Das Speisefett Nussa, das unbestrittenermassen nicht der Milch entstammt, unterliegt somit den Bestimmungen der Lebensmittelverordnung über die Margarine, wenn es wirklich «der frischen Butter in Farbe und Konsistenz ähnlich ist». Ob dies zutrifft, ist weniger eine Rechts- als eine Frage tatsächlicher Art, über die sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen hat, weshalb die Angelegenheit zur Feststellung hierüber an sie zurückzuweisen ist. Rechtsfrage ist dabei nur, was im Allgemeinen unter Butterähnlichkeit verstanden werden muss. Da durch die Margarinebestimmungen der Verbraucher vor Täuschung und Irrtum geschützt werden soll, ist bei der Prüfung der Butterähnlichkeit nicht auf eine Untersuchung abzustellen, die besondere Sachkenntnis und Hilfsmittel verlangt, sondern es genügt die Prüfung, die eine aufmerksame Hausfrau beim Einkauf des Fettes vornehmen kann. Erweist sich die Nussa auf Grund einer solchen Prüfung als butterähnlich, so ist deren Butterähnlichkeit anzunehmen, auch wenn sich bei einer nähern fachmännischen Untersuchung Verschiedenheiten gegenüber der Butter ergeben. Die Tatsache, dass Nussa, wie einer der drei Oberexperten feststellt, die Streichfähigkeit in der Kälte früher verliert als die Butter, schliesst daher ihre Butterähnlichkeit» im Sinne des Gesetzes nicht aus.

— DTF 52 I 339, pag. 347 — 4. — Soweit die Vorinstanz den Freispruch des Kassationsbeklagten mit dessen Schuldlosigkeit begründet hat, kann ihr ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Richtig ist, dass die Auffassungen der verschiedenen kantonalen Lebensmittelbehörden über die Pflicht zur Bezeichnung der Nussa als Margarine auseinandergegangen sind. Das mag für das Strafmass bei der allfälligen Verurteilung des Kassationsklägers berücksichtigt werden; die Straflosigkeit selbst aber vermag es nicht zu rechtfertigen. Der Kassationsbeklagte wusste auf Grund seiner Anfragen beim eidgenössischen Gesundheitsamt, dass diese Behörde die Bezeichnung seines Speisefettes als Margarine (oder wenigstens als Pflanzenmargarine) für unerlässlich hielt. Er ist somit auf seine Gefahr hin von der übrigens klaren Vorschrift der Verordnung abgewichen und hat bewusst die Folgen auf sich genommen, wenn ein Gericht in seinem Verhalten eine Übertretung erblicken sollte. Auch sein Freispruch durch das Bezirksgericht Winterthur vermag die Annahme der Absichtlichkeit der Übertretung nicht auszuschliessen. Der Kassationsbeklagte musste damit rechnen, dass ein höheres Gericht die Angelegenheit möglicher Weise anders beurteile; zudem wusste er, dass jenes Erkenntnis von der zürcherischen Staatsanwaltschaft angefochten und das dagegen erhobene Rechtsmittel nur deswegen fallen gelassen worden war, weil es sich als formell unrichtig erwies. Übrigens sind die Handlungen, um derentwillen der Kassationsbeklagte heute verfolgt wird, bereits vor Erlass jenes Urteils begangen worden, sodass er sich nicht mit jenem Freispruch entschuldigen kann.