DTF 52 II 103

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Da der Kläger den Namen Eynard trägt, ist er zur Anfechtung der Zuweisung dieses Namens an den Beklagten gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB befugt, gleichgültig, ob er sich früher «von Eynard» II geschrieben hat, und ob neben ihm auch noch andere Träger dieses Namens bestehen, die dem Beklagten die Führung des gleichen Namens stillschweigend erlauben. Jeder einzelne Namensträger hat ein Recht sowohl auf Abwehr gegen die Führung des gleichen Namens durch Unberechtigte, wie auch auf Abwehr von Verletzungen durch von Behörden bewilligte Namensänderungen. Da nach dem ZGB das Namensänderungsgesuch nicht schon vor der Bewilligung veröffentlicht werden muss und daher andern nicht ermöglicht wird, ihr entgegenstehendes Recht im verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren geltend zu machen, verschafft auch die Bewilligung kein unanfechtbares Recht auf den abgeänderten Namen. Es ist anfechtbar, soweit durch die Namensänderung Rechte eines andern verletzt werdelI.

— DTF 52 II 103, pag. 105 — Bei der Frage nach der Beeinträchtigung der Rechte anderer ist nun zu unterscheiden zwischen der Preisgabe des alten und der Zuweisung des neuen Namens. Eine Rechtsverletzung Dritter dürfte kaum je verursacht werden durch die blosse Aufgabe des alten Namens; diese ist daher wesentlich Verwaltungssache, und insoweit entziehen sich der Überprüfung des Zivilrichters alle Einwendungen, die sich lediglich gegen die Aufgabe des Namens wenden, im vorliegenden Falle also der Hinweis des Klägers, die Mutter des Beklagten sei zum Namensänderungsgesuch für ihren unmündigen Sohn nicht berechtigt gewesen, weil dieses eine höchstpersönliche Angelegenheit des Sohnes sei, in der es keine Vertretung gebe; ferner die Einwendung, der Vater des Beklagten und die Stadt Genf seien über die Namensänderung nicht angefragt worden, und endlich grundsätzlich auch die Einrede, es lägen zur Aufgabe des Namens Spiess keine wichtigen Gründe vor. Durch die Zuweisung eines andern Namens jedoch betritt die Bewilligungsbehörde wesentlich das Gebiet des Zivilrechts: jedermann, der den zugewiesenen Namen bereits trägt, muss sich daher gegen dessen Zuweisung an einen andern zur Wehr setzen können, soweit er dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Bei der Prüfung dieser Frage aber kann der richterlichen Überprüfungsbefugnis durch die Tatsache, dass die angefochtene Namenszuweisung von einer Behörde ausgesprochen worden ist, keinerlei Schranke gesetzt werden, und es darf dem Richter namentlich nicht benommen sein, bei der Abwägung der sich widerstreitenden Interessen der Beteiligten auch die Gründe mitzuberücksichtigen, die zur Aufgabe des bisherigen und zur Annahme des neuen Namens geführt haben, sowie zu untersuchen, ob diese Gründe zur Namensänderung wichtig genug gewesen seien. (Siehe auch die Beratung des Art. 30 ZGB, Art. 29 des Entwurfes, in der Expertenkommission, wo die Auffassung ullwidersprochen geblieben, — DTF 52 II 103, pag. 106 — dass trotz der Namensänderung durch den Regierungsrat der Schutz des Namens wie gegenüber einer Namensanmassung gemäss Art. 29 ZGB bezw. Art. 27 des Entwurfes gegeben sei und der Vorbehalt der gerichtlichen Anfechtung einer bewilligten Namensänderung in Abs. 3 des Art. 30 ZGB nur der Verdeutlichung wegen aufgenommen worden ist; siehe insbesondere die Ausführungen Winkler und Isler, Protokoll S. 18/19).

2. — Der Name dient nicht nur dazu, seinen Einzelträger näher zu bezeichnen und ihn vor Verwechslungen mit andern möglichst zu bewahren; er bringt überdies die Familienangehörigkeit seines Trägers zum Ausdruck und lässt ihn dadurch auch nach aussen an der gesellschaftlichen Stellung seiner Familie teilnehmen. Auch die Familienangehörigkeit ist ein schutzwürdiges Rechtsgut, insoweit mit ihr durch Veranlagung, Erziehung und Überlieferung dem Familiengliede wirkliche oder auch nur vermeintliche Werte übermittelt und ihm dadurch besonderes Ansehen in der bürgerlichen Gesellschaft und damit die Möglichkeit bessern Fortkommens gewährleistet wird. Diese Tatsache, die selbst in der modernen Gesellschaft immer wieder in die Erscheinung tritt und offenbar auf eine naturgemässe Anerkennung der Vererbungsgesetze und der natürliche II Stellung der Familie in der menschlichen Gesellschaft zurückzuführen ist, darf vom Richter nicht übersehen werden, und est ist ihr in umso weitergehendem Masse Rechnung zu tragen, je höhere gesellschaftliche Bedeutung einem Namen zukommt. Das widerspricht keineswegs dem Grundsatze der Rechtsgleichheit, die nur eine gleiche Behandlung der Bürger unter gleichen Voraussetzungen verlangt.

Es ist nun unbestritten, dass der Name Eynard in Genf (und auch im Waadtland, wo die Familie des Beklagten Güter besitzt), ein ganz besonderes Ansehen geniesst, auf Grund der Verdienste der Vorfahren des — DTF 52 II 103, pag. 107 — Klägers um ihre Vaterstadt Genf, namentlich in Erinnerung an Jean Gabriel Eynard (1775-1863), der durch seine Vertretung Genfs am Wienerkongress, seine Tätigkeit als Finanzmann in verschiedenen Staaten und vor allem durch seine Unterstützung der griechischen Freiheitskämpfe zu den bekanntesten und angesehensten Männern seiner Zeit gehörte und zur Persönlichkeit von europäischer Bedeutung geworden war, deren Andenken heute noch in Genf und der Waadt lebendig ist. Dieser besondere Ruf des Namens Eynard wird nicht dadurch vermindert, dass zur Zeit in Genf auch ein Graveur Eynard lebt, der nicht zur Familie Jean Gabriel Eynards gehört, und dass auch in Frankreich der Name Eynard verbreitet sein soll. Massgebend ist die Tatsache, dass in Genf und im Waadtland die Öffentlichkeit jeden Eynard ohne weiteres mit der berühmten Familie Eynard von Genf in Beziehung bringen wird. Die Träger eines solchen Namens haben daher einen Anspruch darauf, dass, wenn nicht ganz ausnahmsweise wichtige Gründe dafür sprechen, nicht andere Personen sich diesen Namen aneignen oder zuweisen lassen dürfen, und sie mit ihnen das Ansehen zu teilen haben, das ihrem Namen wegen des Verdienstes seiner früheren Träger in der bürgerlichen Gesellschaft zukommt. Die Mutter des Beklagten hat aber das Namensänderungsgesuch im Wesentlichen gerade mit der Absicht begründet, ihrem Sohne die Vorteile, die mit dem Namen Eynard in Genf und der Waadt verknüpft sind, zuzuwenden. Wohl spricht sie in ihrem Gesuch auch davon, durch die verlangte Namensverleihung das Aussterben des Namens Eynard in der Schweiz verhüten zu wollen, und es mag ihr zugegeben werden, dass, wenn eine solche Gefahr bestünde, ihr Sohn als Nachkomme der Genfer Eynard von seiner Mutterseite her zur Fortführung dieses Namens wohl eher berufen wäre als irgend ein Fernstehender; aber diese Gefahr des Aussterbens ist nicht vorhanden, da der Kläger einen Nachkommen — DTF 52 II 103, pag. 108 — hat, der, wenn er gegenwärtig auch im Auslande wohnt, doch jederzeit in die Schweiz zurückkehren kann. Auch ist nicht richtig, dass durch eine weite Ausdehnung des Kreises derjenigen Namen, die infolge ihres allgemeinen Ansehens nicht leicht ohne Verletzung ihrer Träger andern zugewiesen werden können, die Rechtseinrichtung der Namensänderung wirkungslos würde: es ist nicht unmöglich, immer wieder neue Namen zu erfinden oder durch Abänderung bestehender neue zu bilden, wenn nicht die Verleihung eines allgemein üblichen, bedeutungslosern Namens vorgezogen werden will. Allerdings sind die Fälle, wo es dem Bewerber um eine Namensänderung nur darauf ankommt, seinen bisherigen Namen aufzugeben, etwa weil er lächerlich oder schuldbeladen ist, es ihm aber gleichgültig wäre, welchen neuen Namen er erhält, seltener als jene Fälle, wo ein bestimmter anderer Name zugeteilt verlangt wird. Allein das ist doch kein hinreichender Grund, sehr angesehene und seltene Namen ohne ganz besonders wichtige Voraussetzungen andern zu verleihen.

Solche wichtige Gründe aber vermag der Beklagte nicht geltend zu machen. Was er vorbringt, wie die Tatsache, dass seine französischen Schulkameraden seinen Namen ins Lächerliche verunstalten, es überhaupt wünschenswert sei, in der französischen Schweiz, wo er wohnt, einen französischen Namen zu tragen und • b dass auch das Verhalten seines Vaters zu seiner Mutter eine Namensänderung rechtfertige, vermag höchstens die Preisgabe des Namens Spiess, nicht aber die Zuweisung des Namens Eynard zu begründen. Der Umstand, dass seine Mutter nach der Scheidung ihren Mädchennamen Eynard trägt, würde es allerdings nahe legen, auch dem Sohne diesen Namen zu geben, wenn einmal wichtige Gründe zur Aufgabe des Namens Spiess anerkannt werden wollen; doch ist dieser Umstand nicht wichtig genug, um gegenüber dem Anspruch des Klägers auf möglichste Ausschliesslichkeit des Namens Eynard — DTF 52 II 103, pag. 109 — aufzukommen, zumal der Beklagte den Namen Spiess bereits über zehn Jahre getragen hat.