DTF 52 II 27

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Die Klägerin geht darauf aus, den Wertzuwachs von Grund und Boden dadurch der Allgemeinheit zu — DTF 52 II 27, pag. 34 — sichern, dass sie Baurechte an ihrem Grund und Boden an der Peripherie der Stadt Bern verleiht gegen einen alljährlich zu entrichtenden Baurechtszins, welcher später entsprechend dem durch die Grundsteuerschätzung allfällig zu ermittelnden Mehrwert erhöht werden soll. Sie empfindet es als ein Hemmnis in dieser kommunalen Bodenpolitik, dass die Verpfändung der gemäss Art. 943 ZGB gleich Liegenschaften in das Grundbuch aufgenommenen Baurechte mitsamt den darauf errichteten Bauwerken den Bauberechtigten erschwert wird, wenn die Baurechte zwecks Sicherung des Baurechtszinses im ersten Rang belastet werden, sei es mit einer Grundpfandverschreibung im entsprechenden Kapitalbetrag, sei es mit einer Grundlast, zumal da der Gesamtwert letzterer hoch angesetzt werden muss, um die Ablösung durch den Bauberechtigten (vgl. Art. 788 Ziff. 2 und 789 ZGB), welche die kommunale Bodenpolitik durchkreuzen würde, möglichst zu erschweren. Die Klägerin glaubt, in der Ziff. 4 des vorliegenden und vieler anderer gleichartiger Baurechtsbestellungsverträge das Mittel gefunden zu haben, durch welches ihre laufende Baurechtszinsenforderung genügend sichergestellt wird, ohne dass gleichzeitig die Verpfändung des als Grundstück in das Grundbuch aufgenommenen Baurechts mitsamt dem Bauwerk seitens des Bauberechtigten erschwert würde; insbesondere scheint die Hypothekarkasse des Kantons Bern, welcher andere als erste Hypotheken zu gewähren gesetzlich untersagt ist, bei solcher Ausgestaltung der Sicherstellung des Baurechtszinses keinen Anstand mehr zu nehmen, das Baurecht mitsamt dem Bauwerk zu belehnen. Die Klägerin stützt sich auf ein vorgängig bei Professor EUGEN HUBER eingeholtes Gutachten, in welchem dieser, im Anschluss an die (in der Literatur fast einhellig abgelehnte) Auffassung von WITTMAAK, Erbbaurecht S. 81 ff., wesentlich folgendes ausführte: Dem Baurechtsverhältnis vermöge nur die Auffassung voll und ganz zu — DTF 52 II 27, pag. 35 — entsprechen, wonach die Baurechtsrente ohne besondere Konstituierung der Sicherheit, d. h. aus dem Baurecht heraus oder also von Gesetzes wegen, den Berechtigten als Aquivalent seines dinglichen Rechts dinglich belasten müsste. Bei einer tieferen Erfassung des Baurechts nach Recht und Pflicht werde es erreichbar sein, die Rentenleistung mit der Baurechtsberechtigung zu verbinden. Unzulässig wäre es zwar, die Belastung mit dem Baurecht derart mit der Rentenleistung zu verknüpfen, dass das Baurecht nur unter der Bedingung konstituiert würde, dass die Rentenschuld in richtiger Weise entrichtet werde, weil dies auf eine bedingte Belastung mit einem Baurecht hinausliefe, Allein es sei eine Unterscheidung vorzunehmen, die recht eigentlich dem Wesen des Baurechts entspreche, nämlich zwischen der Errichtung des Baurechts und dem Inhalt desselben. In Bezug auf den Inhalt des Baurechts bestehe zwischen dem Baurecht und den regelmässigen Grunddienstbarkeiten ein entscheidender Gegensatz. Die Grunddienstbarkeit müsse sich in ihrem Inhalt in den engen Rahmen des Gesetzes fügen, auch wenn gegebenenfalls die Einzelheiten des Inhalts durch Vertrag oder Übung bestimmt werden dürfen. Für das Baurecht dagegen bestehe in Bezug auf den Inhalt freie Abrede der Beteiligten, wenn nur als Grundlage die Umschreibung des Art. 779 ZGB gewahrt bleibe. Das Baurecht könne in Bezug auf die Veräusserlichkeit und Vererblichkeit mit beliebigen Bedingungen ausgestaltet werden, die nur dem Baurecht selbst nicht widersprechen dürfen. Ferner könne die Fortdauer eines auf bestimmte Zeit oder unbefristet errichteten Baurechts unter eine beliebige Bedingung gestellt werden. Diese Abreden seien von massgebender Bedeutung für die Aufnahme des Baurechtes in ein besonderes Grundbuchblatt, dagegen von keiner Bedeutung für die Existenz des Baurechtes an sich. Im ferneren könne die Beendigung des Baurechts und die Wirkung für den Fall der Aufhebung desselben in beliebiger Weise — DTF 52 II 27, pag. 36 — geordnet werden, gleichwie z. B. auch betreffend die Wasserrechtskonzession — und zwar auch an Privatgewässern — in Bezug auf die Werkanlage, das Heimfallsrecht u. s. w., sowie für das Quellenrecht die freie Abrede anerkannt werde. Dass diese nähere Ausgestaltung aus dem Grundbucheintrag nicht unmittelbar ersichtlich sei, stehe dieser Auffassung so wenig entgegen, als in betreff des Inhalts in dem engeren Rahmen der regelmässigen Grunddienstbarkeit. Art. 738 Abs. 2 ZGB sei auch hier als massgebend zu betrachten. Die Belege zum Eintrag geben den Interessenten genügenden Aufschluss; Beleg aber sei in erster Linie der Baurechts vertrag. Danach erscheine es als zulässig, in die Umschreibung des Baurechts in Bezug auf seinen Inhalt die Bestimmung aufzunehmen, dass der Baurechtsberechtigte eine jährliche Rente zu entrichten habe, oder dass er verpflichtet werde, das Baurecht auf den belasteten Grundeigentümer zu übertragen oder auch die Einwilligung in die Aufhebung des Baurechts und zur Löschung des Grundbucheintrages zu erklären, sobald er mit der Rentenleistung für eine gewisse Zeit, z. B. mit drei Jahresleistungen, im Rückstand sei. Diese Ordnung der Schuldpflicht ohne Unterscheidung einer vom Baurecht losgelösten persönlichen oder dinglichen Verpflichtung, oder also Anerkennung der engen Verbindung der Berechtigung mit der Verpflichtung, gebe dem Baurecht nicht eine bedingte Existenz, sondern nur einen durch Abrede getroffenen und daher zulässigen beschränkten Inhalt. — In einer Ergänzung des Gutachtens wurde noch ausgeführt: Sobald der Verbindung der Rentenschuld mit dem Baurecht im Baurechtsvertrag deutlich Ausdruck gegeben werde, so könne die Gemeinde von Gesetzes wegen Befriedigung aus dem Baurecht auf dem Wege der Zwangsverwertung verlangen.

Die Vorinstanz hat sich von diesem Gutachten nicht überzeugen lassen.

Auch das Bundesgericht vermag nicht zu einer anderen Entscheidung zu gelangen.

— DTF 52 II 27, pag. 37 — Die Vergütung, welche der Erwerber eines dinglichen Rechts an den Veräusserer oder Besteller jenes dinglichen Rechts als Gegenleistung für den Rechtserwerb zu zahlen sich verpflichtet, bildet wohl Bestandteil des dem Erwerb zu Grunde liegenden obligatorischen Rechtsgeschäftes, dagegen nicht einen Bestandteil des erworbenen dinglichen Rechtes selbst. Gleichwie beim Eigentumserwerb gestützt auf einen Kaufvertrag die Zahlung des Kaufpreises nicht zur Voraussetzung für die Geltendmachung des bereits erworbenen Eigentums gemacht werden kann, so kann auch die Leistung der Vergütung für die Einräumung einer Dienstbarkeit nicht eine das dingliche Recht des Dienstbarkeitsberechtigten inhaltlich einschränkende Voraussetzung für dessen Geltendmachung bilden, m. a. W. der Inhalt der dinglichen Rechte ist unhängig von der Erfüllung des Rechtsgrundgeschäftes. Dies folgt daraus, dass der Inhalt der dinglichen Rechte überhaupt nicht beliebiger Parteivereinbarung überlassen ist, sondern dass nur die gesetzlich vorgesehenen dinglichen Rechte begründet werden können, und zwar nur im Rahmen ihres gesetzlich umschriebenen Inhaltes. So ist der Inhalt des Baurechtes als einer Dienstbarkeit gegeben durch die Umschreibung in Art. 779 ZGB: es ist das Recht, auf fremdem Boden ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten. Dass seine Ausgestaltung in vermehrtem Masse der Parteivereinbarung zugänglich sei als die Ausgestaltung anderer Dienstbarkeiten, kann nicht anerkannt werden. Insbesondere ist es keine Besonderheit des Baurechts (Quellenrechts und Wasserrechts) im Gegensatz zu anderen Dienstbarkeiten, dass die Art der Ausübung und die Dauer vertraglich näher geregelt werden können; aber auch aus seiner Verselbständigung (Übertragbarkeit, Vererblichkeit) ergibt sich nichts dafür, dass sein Inhalt freier umschrieben werden könnte als derjenige anderer Dienstbarkeiten. Würde man dem Gutachten HUBER folgen, so müsste man dann auch gleich bei den Grunddienstbarkeiten gestatten, dass die Pflicht zur Leistung — DTF 52 II 27, pag. 38 — des Entgeltes an Kapital oder Rente für die Einräumung des dinglichen Rechts zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht und ohne besonderen Eintrag in der für Grundpfandrechte bestimmten Abteilung des Grundbuches den anderen Rechten am berechtigten Grundstück vorangestellt werde; dies kann jedoch unmöglich zugelassen werden. Dass eine Geldzahlungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten Bestandteil des durch die Dienstbarkeit begründeten Rechtsverhältnisses zwischen berechtigtem und verpflichtetem Grundeigentümer bildet, ist vom ZGB nur in einem Falle vorgesehen, demjenigen der Last des Unterhalts der zur Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Vorrichtung (Art. 741). Allein beliebige andere Geldzahlungsverpflichtungen des Dienstbarkeitsberechtigten in das durch die Dienstbarkeit begründete Rechtsverhältnis aufzunehmen, welches vom ZGB dahin umschrieben wird, dass der Eigentümer des belasteten Grundstückes sich bestimmte Eingriffe des Berechtigten gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf, ist der Privatautonomie nicht anheimgegeben; infolgedessen können die Kontrahenten die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes für die Einräumung des Dienstbarkeitsrechts, die zum Zwecke der Schaffung des dinglichen Rechts vor dessen Entstehung begründet worden ist und an sich ganz ausserhalb desselben steht, nicht zum Inhalt des dinglichen Rechtes machen.

Aber auch das Grundbuchsystem steht einer derartigen Verquickung des Entgeltes für die Begründung des dinglichen Rechts und des Inhaltes desselben entgegen. Kann zwar der Inhalt eines dinglichen Rechts und speziell der Dienstbarkeiten gegebenenfalls erst unter Zuhilfenahme der Belege oder sogar anderer Momente bestimmt werden, so doch nur im Rahmen des Eintrages, m. s. W. es können .:..- unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, von denen hier keine zutrifft — keine — DTF 52 II 27, pag. 39 — Rechte an Grundstücken bestehen, ohne dass sie aus dem betreffenden Grundbuchblatt des Hauptbuches überhaupt ersichtlich wären (Art. 738 ZGB). Auf der Grundlage des Gutachtens HUBER wäre im Hauptbuch einfach das Baurecht als solches einerseits als Last auf dem für die Liegenschaft bestimmten Grundbuchblatt einzutragen und anderseits durch Anlage eines besonderen Grundbuchblattes als Grundstück aufzunehmen; dagegen würde die auf dem Baurecht haftende Last der Zahlung des Baurechtszinses nirgends im Hauptbuch stehen, sondern nur aus den Belegen, nämlich dem Vertrag über die Begründung des Baurechts, als Inhalt desselben ersichtlich sein. (Wenn das vorliegend streitige Baurecht als «Baurecht mit Grundrentenpflicht» im Hauptbuch aufgenommen wurde, so widerspricht dies dem Art. 35 der Grundbuchverordnung, welcher genau angibt, was bei Dienstbarkeiten einzutragen ist und auch bei der Anlage neuer Grundbuchblätter für selbständige und dauernde Dienstbarkeiten beobachtet werden muss, da diese nur in der gleichen Umschreibung zum Gegenstand der «Aufnahme» in das Grundbuch gemacht werden können, in welcher sie auf dem Grundbuchblatt der belasteten Liegenschaft zulässigerweise eingetragen worden sind.) Dürfte wirklich davon abgesehen werden, derartige vertraglich begründete, also nicht etwa schon von Gesetzes wegen bestehende Lasten, welche auf einem grundbuchlich als Grundstück behandelten selbständigen und dauernden Baurecht haften, im Hauptbuch als Lasten einzutragen, so stünde auch nichts mehr entgegen, irgendwelche Dienstbarkeiten, die anlässlich eines Kaufvertrages begründet werden, nicht im Hauptbuch einzutragen, weil auch sie nichts anderes als eine Beschränkung des Inhaltes des auf Grund des Kaufes erworbenen Eigentums darstellen und, gleich wie vorliegend die Grundrentenpflicht, aus dem das Rechtsgrundgeschäft enthaltenden Beleg (Kaufvertrag) ersichtlich sind. Die Eintragung eines von — DTF 52 II 27, pag. 40 — der Entrichtung des Baurechtszinses abhängigen Baurechts widerspricht ausserdem dem Grundsatz, dass dingliche Rechte, welche unter eine Bedingung gesetzt sind, nicht in das Grundbuch eingetragen werden dürfen (vgl. Art. 217 OR). Gleichwie beim Kauf der Rückfall nur durch besondere Vereinbarung eines Rückkaufsrechts und Vormerkung desselben im Grundbuch mit dinglicher Wirkung ausgestattet werden kann, so lässt sich beim Baurecht das gleiche Ziel, nämlich der Heimfall wegen Nichtbezahlung des Baurechtszinses, auch nur durch ein besonderes Rechtsgeschäft (Einräumung eines Kaufsrechtes) und Vormerkung desselben im Grundbuch erreichen, nicht durch die blosse Aufnahme einer bezüglichen Klausel in den Inhalt des Baurechts. Ist mit Rücksicht auf die Klarheit des Grundbuches die Eintragung von dinglichen Rechten ausgeschlossen, die unter aufschiebender oder auflösender Bedingung bestellt worden sind, wie auch im Gutachten HUBER zugegeben wird, so kann die Zulässigkeit der Eintragung auflösend bedingter dinglicher Rechte, wie des für den Fall der Nichtbezahlung des Baurechtszinses dem Heimfall unterworfenen Baurechts, unmöglich daraus hergeleitet werden, dass das Heimfallsrecht zum Inhalt des Baurechts gehöre und daher nur dieser, nicht aber die Bestellung des Baurechts auflösend bedingt sei. Endlich ist auch der Hinweis auf die im Gemeinen Recht und in kantonalen Rechten erfolgte Einbeziehung des solarium in den Inhalt der superficies bezw. der Erbleihe unbehelflich, weil dort nicht ein Grundbuchsystem im Wege stand, das die Spezifizierung der einzelnen Lasten im Grundbuch erheischt hätte.

Selbst wenn aber anerkannt werden wollte, dass die Pflicht zur Leistung der Vergütung für die Einräumung des Baurechts in das dingliche Recht einbezogen werden könnte, so würde daraus nur folgen, dass der Baurechtszins auch ohne besondere Vereinbarung — DTF 52 II 27, pag. 41 — einer Grundlast oder eines Grundpfandrechtes und Eintragung derselben in dem für das Baurecht angelegten Grundbuchblatt jedem späteren Erwerber des Baurechtes gegenüber, gleichgültig ob er die bezügliche Schuldpflicht übernommen habe oder nicht, könnte geltend gemacht werden; dagegen ergäbe sich daraus keineswegs ohne weiteres ein pfandrechtsähnliches Verwertungsrecht für den Liegenschaftseigentümer bei Nichtbezahlung des Baurechtszinses, das denn auch vom Gutachter HUBER zunächst ebensowenig wie von WITTMAAK vorgesehen wurde. Ein derartiges Verwertungsrecht, verbunden mit einem Vorzugsanspruch auf den bei der Verwertung gewonnenen Erlös, gewähren nur die dinglichen Wertrechte (Grundpfandrecht, Art. 816 Abs. 1 ZGB; Grundlast, Art. 791 Abs. 1 ZGB), und es kann der Privatautonomie nicht zugestanden werden, ein gleichartiges Verwertungsrecht zum integrierenden Bestandteil von Dienstbarkeiten zu machen, die ihrem Begriffe nach Sach ben ü t z u n g s rechte zu verschaffen bestimmt sind. Stimmt somit die zweite Zivilabteilung der Entscheidung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in BGE 49 III S. 180 ff. zu, so kann dahingestellt bleiben, ob sie andernfalls gemäss Art. 23 Abs. 2 OG die Entscheidung hätte dem Gesamtgericht überlassen müssen, trotzdem es sich damals nur um eine cognitio prima facie gehandelt hatte.

2. — Die Vorinstanz hat im weiteren noch die in einem Kollokationsprozess ähnlicher Art vom Gerichtspräsidenten 11 von Bern bejahte Frage erörtert, jedoch mit negativem Ergebnis, ob der Klägerin in analoger Anwendung des Art. 837 Ziff. 1 ZGB ein gesetzliches Pfandrecht für den Baurechtszins zuzuerkennen sei. Indessen würde sich die Prüfung dieser Frage schon deswegen erübrigen, weil die Klägerin selbst nicht behaupten kann, sie habe in der für Grundpfandrechte bestimmten Abteilung des für das Baurecht eröffneten Grundbuchblattes ein derartiges Pfandrecht eintragen lassen; denn — DTF 52 II 27, pag. 42 — ohne einen solchen Eintrag gelangen auch die in Art. 837 ZGB vorgesehenen gesetzlichen Grundpfandrechte nicht zu dinglicher Wirkung (Grundbuchverordnung Art. 40 und BGE 40 II S. 453 ff. Erw. 2). Übrigens wäre der Vorinstanz auch in diesem Punkte beizustimmen. Namentlich ist der Umstand, dass das streitige Baurecht grundbuchlich als Grundstück gilt, seitdem für dasselbe ein besonderes Grundbuchblatt angelegt worden ist, nicht geeignet, die analoge Anwendung des Art. 837 Ziff. 1 ZGB zu rechtfertigen. Denn das Versprechen der Gegenleistung bildet Bestandteil des Vertrages über die Errichtung des Baurechts, geht also der Errichtung der Dienstbarkeit zeitlich voraus, während die Aufnahme des Baurechts in das Grundbuch, kraft welcher jenes gleich einer Liegenschaft am Grundstücksverkehr teilnehmen kann, die bereits erfolgte Errichtung der Dienstbarkeit voraussetzt; infolgedessen kann erst bei einem der Eröffnung eines Grundbuchblattes nachfolgenden Verkauf des Baurechts die Anwendung des Art. 837 Ziff. 1 ZGB in Frage gezogen werden.

3. — Schliesslich vertritt die Klägerin noch die Auffassung, mangels einer gesetzlichen Vorschrift könne ihr vom Richter in Anwendung des Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB für den Baurechtszins ein dingliches Verwertungsrecht, verbunden mit einem Vorzugsrecht auf den Verwertungserlös, zuerkannt werden. Allein von einer Lücke des ZGB, welche vom Richter zu ergänzen wäre, kann ernstlich nicht gesprochen werden, da das ZGB laut ausdrücklichen Vorschriften einerseits nur öffentlichrechtliche, dagegen nicht privatrechtliche Grundlasten ohne Eintragung im Grundbuch anerkennt (Art. 783 Abs. 1 und 784 Abs. 1) und anderseits ohne Grundbuch- I eintrag auch kein Grundpfandrecht anerkennt, soweit nicht das Gesetz selbst Ausnahmen vorsieht (Art. 799); dass der vorliegende Fall einer dieser gesetzlichen Ausnahmen (Art. 836, 808 Abs. 3, 810 Abs. 2, 819) subsumiert werden könnte, lässt sich jedoch nicht behaupten.

— DTF 52 II 27, pag. 43 — Ist es dem Richter somit weder in Auslegung der einschlägigen sachenrechtlichen Vorschriften, noch durch Ergänzung einer angeblich, in Wahrheit aber nicht, bestehenden Lücke des ZGB möglich, die von der Klägerin gewählte Ausgestaltung des Baurechts zu sanktionieren, so kann der Klägerin doch nicht zugegeben werden, dass sich das Baurecht nicht in den Dienst kommunaler Bodenpolitik stellen lasse, obwohl dies nicht verwunderlich wäre, weil der Gesetzgeber das Baurecht nicht diesem Bedürfnis entsprechend auszugestalten gedachte (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf, 2. Ausgabe, 11 S. 91). Zunächst ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde die Hypothekarinstitute dann keinen Kredit auf Baurechte und die gestützt darauf errichteten Bauwerke sollten gewähren können, wenn der Baurechtszins als Grundlast oder eine ihm entsprechende Kapitalforderung als Grundpfand ersten Ranges im Grundbuch eingetragen wird, während sie nichts dagegen einzuwenden haben, dass ihnen die gleiche Baurechtszinslast ohne Eintragung im Range vorgeht. Sollte es richtig sein, dass, wie die Klägerin behauptet, die Hypothekarkasse des Kantons Bern sich durch das für sie geltende Verbot der Gewährung von Bodenkredit anders als gegen erste Hypotheken in die Unmöglichkeit versetzt sieht, Baurechte und die gestützt darauf errichteten Bauwerke zu belehnen, sobald eine derartige Last vorgetragen ist, während sie am Vorrang der gleichen Last keinen Anstoss nimmt, solange sie nur nicht eingetragen wird, so würde diese Auslegung jenes Verbotes das Wesen der ersten Hypothek verkennen, welches nur entweder darin gefunden werden kann, dass die Hypothekensumme (unter Berücksichtigung der vorgehenden Lasten) einen bestimmten Teil des Pfandwertes nicht übersteigen darf, der bei der Verpfändung eines Baurechts und des gestützt darauf errichteten Bauwerkes unter allen Umständen ein Mehrfaches des kapitalisierten Baurechtszinses ausmachen wird, oder aber darin, dass — DTF 52 II 27, pag. 44 — kein besser Berechtigter die Zwangsvollstreckung soll verlangen können; auf letzteres kommt indessen der Hypothekarkasse offenbar nichts an, wenn sie den vorliegend streitigen Baurechtsvertrag als annehmbare Grundlage für die Belehnung des Baurechts und des gestützt darauf errichteten Bauwerkes gelten lässt. Übrigens braucht ja die Klägerin nicht den ganzen mutmasslichen Kapitalwert des Baurechtszinses durch Grundpfand zu sichern oder als Gesamtwert der Grundlast anzugeben (deren Errichtung nicht etwa Art. 785 ZGB entgegensteht, weil der Baurechtszins nicht den Ertrag einer bestehenden Kapitalschuld, sondern eine fortlaufend zur Entstehung gelangende Rentenschuld darstellt). Dadurch wird dem Bauberechtigten nicht etwa die Ablösung der Grundrente um diesen geringen Betrag ermöglicht; vielmehr ist die Ablösung einer derartigen Grundlast überhaupt ausgeschlossen gemäss Art. 788 Abs. 3 ZGB, weil auch auf diese Gegenleistung für die Einräumung der Servitut zutrifft, dass sie mit einer unablösbaren Grunddienstbarkeit verbunden ist, nicht weniger als auf ein «Nebenrecht zur Servitutverpflichtung», dessen besonderer Berücksichtigung die genannte Vorschrift ihre Entstehung verdankt (vgl. Protokoll der Expertenkommission 3 S. 165).

4. — Trotzdem sich der Beklagte darauf beschränkt hat, zur Begründung seiner gegen die Gutheissung des eventuellen Klagantrages gerichteten Anschlussberufung auf den bezüglichen Passus seiner Klagebeantwortungsschrift zu verweisen, kann die Anschlussberufung auf Grund des sub Fact. F wiedergegebenen Beschlusses des Gesamtgerichts als wirksam betrachtet und darauf eingetreten werden.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Vertragsbestimmung, wonach die Rentenverpflichtung von Gesetzes wegen bei jeder Art der Übertragung des Baurechts und Sondereigentums auf den Erwerber übergehe, nicht gelte, wenn die Dinglichkeit der Baurechtszinsverpflichtung — DTF 52 II 27, pag. 45 — verneint werde, und die Vorinstanz ist ihr hierin gefolgt, indem sie davon ausging, dass jene Vertragsbestimmung lediglich eine aus der vorher festgestellten Dinglichkeit des Verhältnisses von selbst sich ergebende Folge erläuternd aufführe und nicht etwa eine zur Verdinglichung hinzutretende Vereinbarung darstelle. Auch in diesem Punkte ist der Vorinstanz beizustimmen. Aus der Art und Weise der Einreihung der streitigen Bestimmung in den Vertrag und ihrer Formulierung ergibt sich zweifelsfrei, dass sie nicht eine Willenserklärung der Klägerin enthält, wonach bei Veräusserung des Baurechts der Beklagte ohne weiteres aus der Baurechtszinspflicht entlassen werde, sondern lediglich dazu bestimmt war, das mit der Verdinglichung der Baurechtszinspflicht vermeintlich von Gesetzes wegen gewonnene Ergebnis festzuhalten; alsdann aber steht und fällt diese Rechtsfolge der Verdinglichung mit letzterer selbst und kann aus der streitigen Bestimmung nichts dafür entnommen werden, was in dem nun eingetretenen Falle der Verneinung der Dinglichkeit der Baurechtszinspflicht gelten solle. Hievon abgesehen ist klar und konnte auch für den Beklagten nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin vernünftigerweise nicht von vorneherein ein für allemal in die Entlassung des ursprünglichen (oder später angenommenen) Baurechtszinsschuldners hätte einwilligen wollen, wenn sie keinerlei dingliche Sicherung für den Baurechtszins besass, sondern einfach mit der Solvenz des Baurechtserwerbers vorlieb nehmen musste; weder hat sie also eine derartige Willenserklärung abgeben wollen noch der Beklagte sie als abgegeben ansehen dürfen. Übrigens erscheint fraglich, ob angesichts der Ausgestaltung der Schuldübernahme im OR, wonach es zur Schuldübernahme eines Vertrages zwischen dem Übernehmer und dem Gläubiger bedarf, der durch Annahme des Antrages des ersteren seitens des letzteren zustande kommt, eine derart ein für allemal zum voraus erklärte Annahme — DTF 52 II 27, pag. 46 — des Antrages auf Schuldübernahme, von wem immer er werde gestellt werden, überhaupt rechtswirksam wäre. Wie dem auch sein möge, so erweist sich jedenfalls des Verlangen der Klägerin als gerechtfertigt, dass sie bei Veräusserung des Baurechts und Sondereigentums durch den Beklagten den Erwerber nicht ohne weiteres als neuen Baurechtszinsschuldner anzuerkennen brauche, und zwar nicht nur für die bereits verfallenen, sondern auch für die erst künftig fällig werdenden Rentenbeträge. Die Frage, wie sich das Rechtsverhältnis gestalte, wenn die Klägerin den Erwerber als neuen Baurechtszinsschuldner ablehne, oder wenn sich der Beklagte vom Erwerber überhaupt nicht versprechen liesse, dass dieser ihn von der Baurechtszinsschuld zu befreien habe, ist nicht zu erörtern, da sie von der Klägerin nicht zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemacht worden ist und gegenwärtig wohl auch nicht zulässigerweise hätte gemacht werden können.