DTF 52 II 294
Regesto solo in tedesco
Gegen die B e vor m und u n gUn m ü n d i ger auf Grund von Art. 368 ZGB ist die z i viI r e c h t I ich e Beschwerde gemäss Art. 86 OG nicht gegeben. Die Anführung des Art. 368 ZGB in Art. 86 Ziff. 3 OG ist lediglich auf einen redaktionellen Irrtum zurückzuführen.
Fatti da pagina 295
— DTF 52 II 294, pag. 295 — A. — Am 8. Dezember 1924 starb im kantonalen Asyl in WH der von Kaltbrunn (Kt. St. Gallen) gebürtige und in Luzern wohnhaft gewesene Emil Hutzmann. Da seine Frau schon vor ihm gestorben war, ordnete die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn über seine noch unmündigen Kinder: Emil, Ida-Maria und Klemens Josef Hutzmann am 12. Dezember 1924 die Vormundschaft an. Die gleiche Anordnung traf in der Folge auch das Waisenamt von Luzern mit Verfügung vom 10. Januar 1925. Letzteres ersuchte dann die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn, die von ihr angeordnete Vormundschaft, weil sie hiezu nicht zuständig gewesen wäre, zu widerrufen. Da diese dem Gesuche nicht entsprach, rekurrierte der 1. Amtsvormund der Stadt Luzern, J. Elmiger, namens seiner Mündel an den Regierungsrat von St. Gallen, worauf die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn die Vormundschaft über die beiden erstgenannten Kinder aufhob, diejenige über Klemens Josef jedoch aufrecht erhielt.
B. — Mit Entscheid vom 23. Februar 1926 hat der Regierungsrat von St. Gallen den Rekurs, soweit er nicht durch die erwähnte Aufhebung gegenstandslos geworden war, abgewiesen, wogegen Amtsvormund Elmiger namens des Klemens Josef Hutzmann die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhob mit dem Begehren: die über Josef Hutzmann am 12. Dezember 1924 in Kaltbrunn bestellte Vormundschaft sei aufzuheben und abzuschreiben, und es sei festzustellen, dass die Vormundschaftsbehörde von Luzern einzig zuständig sei für die Bestellung eines Vormundes über die drei Kinder Hutzmann von Kaltbrunn.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid stellt sich als Entscheid über die Bestellung eines Vormundes für Minderjährige gemäss Art. 368 ZGB dar. — DTF 52 II 294, pag. 296 — NUll hat aber das Bundesgericht schon früher ausgesprochen, dass derartige Entscheide nicht mit der zivilrechtlichen Beschwerde weiterziehbar sind (vgl. BGE 47 n S. 16). Hierauf zurückzukommen liegt kein Grund vor. Art. 86 Ziff. 3 OG sieht die zivilrechtliche Beschwerde nur für die Fälle vor, wo eine bisher mündige Person unter Vormundschaft gestellt wird. Das ergibt sich unzweideutig daraus, dass in dieser Vorschrift ausdrücklich der nach der Terminologie des ZGB nur die Fälle des Art. 369-372 ZGB umfassende Ausdruck «Entmündigung» verwendet worden ist und nicht der sowohl die Bevormundung Mündiger als auch diejenige Unmündiger umfassende, allgemeine Ausdruck «Bevormundung». Richtig ist zwar, dass unter den in Art. 86 Ziff. 3 OG in Klammern angegebenen Gesetzesartikeln, die als Anwendungsfälle der genannten Vorschrift aufgeführt sind, auch Art. 368 ZGB steht. Dabei handelt es sich jedoch angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestimmung unzweifelhaft um einen redaktionnellen Verschrieb. Diese verschiedene Behandlung erscheint auch keineswegs unverständlich angesichts der Tatsache. dass die Entmündigung stets mit dem Entzug der Handlungsfähigkeit verbunden ist, also einen Eingriff in bestehende Rechte des Entmündigten bedeutet, während durch die Bevormundung eines Unmündigen diesem keine Rechte entzogen werden. Ob dem Beschwerdeführer, da es sich im vorliegenden Falle lediglich um einen Gerichtsstandsstreit handelt, der Weg des staatsrechtlichen Rekurses gemäss Art. 189 Abs. 3 OG offeH '·1 stehe, braucht hier nicht untersucht zu werden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.