DTF 52 II 349
Regesto solo in tedesco
I n t e r t e m p 0 r ale s S ach e n r e c h t, ZGB Schlusstitel Art. 3, 17 Abs. 2:
Aus] e gun g der vor dem Inkrafttreten des ZGB begründeten Dienstbarkeiten nach altem kantonalem Liegenschaftsrecht. Bedeutung der seit dem Inkrafttreten des ZGB erfolgten Handänderung der Grundstücke.
Fatti
Die seit 1921 dem Kläger gehörende Liegenschaft ist zum Vorteil der seit 1920 dem Beklagten gehörenden Liegenschaft durch folgende im Jahre 1901 vertraglich begründete Dienstbarkeit belastet: «Ad. Meier» (Rechtsvorgänger des Klägers) «•••••• ist nicht berechtigt, auf dem Hofraum zwischen obigem Grundstück Nr. 2 des Erwerbers, dem Ökonomiegebäude Nr. 661 des Adolf Meier, auch nicht der Strasse entlang, Zierbäume und Sträucher zu pflanzen. Adolf Meier ist nur berechtigt, auf genanntem Hofraum der Strasse entlang ein nicht über 120 cm hohes Geländer zu erstellen.»
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger gerichtliche Feststellung, dass diese Dienstbarkeit kein Verbot der Errichtung von Bauten auf dem Hofraum in sich schliesse.
Durch Urteil vom 17. Februar 1926 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Klage zugesprochen.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Berufung des Beklagten ist nach ständiger Rechtsprechung (BGE 45 11 S. 391 f. und den dort zitierten — DTF 52 II 349, pag. 350 — früheren Urteilen, u. a. 39 II S. 152 statt 52) nicht zulässig, weil die vorliegende Zivilstreitigkeit nicht nach eidgenössischen Gesetzen, speziell dem ZGB, zu entscheiden (und von der Vorinstanz auch nicht unter Anwendung des eidgenössischen ZGB entschieden worden) ist. Was der Beklagte gegen diese Rechtsprechung vorbringt, ist nicht geeignet, das Bundesgericht zu veranlassen, sie aufzugeben. Art. 3 des Schlusstitels des ZGB enthält die «allgemeine Bestimmung» (vgl. das Marginale zu Art. 1 ff.): «Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem neuen Rechte zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind.» Die Geltung dieser allgemeinen Bestimmung für das Sachenrecht könnte nur dann verneint werden, wenn sie ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre. Indessen lässt sich dem Art. 17 Abs. 2 des Schlusstitels hiefür kein Anhaltspunkt entnehmen, und er ist daher, dem Art. 3 entsprechend, durch Gegenschluss dahin auszulegen, dass die dinglichen Rechtsverhältnisse, deren Inhalt durch den Willen der Beteiligten umschrieben wird, also namentlich die Dienstbarkeiten, auch nach dem Inkrafttreten des ZGB nach dem bisherigen kantonalen Liegenschaftsrechte zu beurteilen sind, wenn sie vor diesem Zeitpunkt begründet worden sind (unter Vorbehalt der Rückwirkung der um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellten Bestimmungen des ZGB). Der Umstand, dass die Parteien, speziell der Beklagte, erst nach dem Inkrafttreten des ZGB die von der streitigen Dienstbarkeit berührten Liegenschaften erworben haben, ist nicht von Belang, weil der Eigentumsübergang als solcher keinerlei Wirkung auf die Lasten auszuüben vermochte. Insbesondere ruft der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Unrecht den Art. 973 ZGB an; denn da laut dem vorgelegten sog. Grundbuchauszug das eidgenössische Grundbuch im — DTF 52 II 349, pag. 351 — Jahre 1921 im Grundbuchkreis Wetzikon noch nicht eingeführt und ihm das zürcherische Grundprotokoll auch nicht etwa gleichgestellt worden war, galt die angeführte Vorschrift damals dort noch gar nicht (ZGB Schlusstitel Art. 48 Abs. 3, EG zum ZGB für den Kanton Zürich § .274; BGE 52 II S. 20 f. Erw. 3).
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.