DTF 52 III 105

Die Seh.uldbetnibungs- und Konkurslmmmer zieht in Erwägung:

1. — Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs zur Beurteilung der Frage, ob die streitigen Betreibungsbegehren des Rekurrenten entgegengenommen werden müssen, ist gegeben, da, wenn die Annahmeverweigerungen als ungesetzlich zu erachten ist, eine Rechtsverweigerung vorliegt.

2. — Gemäss Art. 27 SchKG können die Kantone die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger organisieren und insbesondere die Ausübung dieses Berufes von dem Nachweis persönlicher Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit sowie einer Sicherheitsleistung abhängig machen und die Gebühren für die einschlägigen Verrichtungen festsetzen. Nach der schon vom Bundesrat kurz nach Inkrafttreten des SchKG eingeführten Praxis (vgl. Archiv I Nr. 5 und II Nr. 60), von der abzuweichen kein Grund vorhanden ist, gibt aber diese Bestimmung den Kantonen nur das Recht, die gewerbsmässige Gläubigervertretung für das Gebiet ihres Kantons zu regeln, d. h. die Kantone sind nur befugt, gegenüber Personen, die auf ihrem Gebiete berufsmässig die Gläubigervertretung besorgen, Vorschriften im Sinne von Art. 27 SchKG aufzustellen, wobei der Wohnsitz des Betreffenden als Ort der Berufsausübung zu erachten ist und nicht der Ort, wo er im einzelnen Falle ein Betreibungsbegehren stellt. Dass dies der Sinn des Art. 27 SchKG ist, ergibt sich unzweideutig aus der darin enthaltenen Bestimmung über die Gebührenfestsetzung. Denn die Kantone können selbstverständlich nur für die ihrer Territorialhoheit — DTF 52 III 105, pag. 107 — unterworfenen Personen bindende Gebührenvorschriften I erlassen. Da ferner nach Art. 27 SchKG den Kantonen ausdrücklich verboten ist, einen Zwang auszuüben, sich der im Kanton befindlichen gewerbsmässigen Vertreter zu bedienen, müssen die Kantone somit ausserkantonale Vertreter, die an ihrem Wohnorte solche Vertretungen gewerbsmässig übernehmen dürfen, ebenfalls zulassen.

3. — Ist aber die Kompetenz der Kantone in dieser Weise beschränkt, so können sie auch nicht, wie dies die Vorinstanz getan, die Vertretung durch einen ausserkantonalen Vertreter dann ablehnen und für unstatthaft erklären, wenn dieser einen i m K a n ton w 0 hn end e n Gläubiger vertritt. Die Kantone haben durch Art. 27 SchKG' nicht die Befugnis erhalten, die betreibenden Gläubiger in der Wahl ihrer Vertreter einzuschränken. Ist ihnen untersagt, den Gläubigern einen Vertreter aufzuzwingen, wie sie dies für das Auftreten vor Gericht tun können, so ist nicht einzusehen, weshalb sie gegen die Vertretung eines Gläubigers durch einen ausserkantonalen Vertreter sollten Einspruch erheben können, nachdem dies nicht ausdrücklich durch eine bezügliche Vorschrift im Gesetze festgestellt worden ist. Dies aus dem Sinn und Geiste des Art. 27 SchKG herauslesen zu wollen, geht nicht an. Denn wenn der Gesetzgeber die Kantone wirklich hätte für befugt erklären wollen, zum Schutze der Gläubiger so strenge Vorschriften aufzustellen, so hätte er ihnen sicherlich nicht untersagt, gleich wie sie jedem Bürger den Zutritt vor ihre Gerichte ohne sachkundige Vertretung verbieten können, auch die Anrufung der Betreibungsbehörden von einer solchen Vertretung abhängig zu machen. Die Betreibungsbeamten sind zwar kantonale Beamte, aber das Verfahren vor ihnen regelt sich, im Gegensatz zum Zivilprozessverfahren, nach eidgenössischem Recht. Es muss daher, soweit die eidgenössische Gesetzgebung nicht ausdrücklich einen Vorbehalt für das kantonale Recht macht, — DTF 52 III 105, pag. 108 — der Zutritt zu den Vollstreckungsbehörden jedermann uneingeschränkt gestattet werden.