DTF 52 III 161

in Ermiiglmg:

1. - Der Betreibu.ngsscbuldner hat nicht nur (gre- /- — DTF 52 III 161, pag. 163 — mäss Art. 91 SchKG) eine Pflicht, seine Vermögensgegenstände, soweit dies zu einer genügenden Pfändung netwendig ist, anzugeben, sondern er hat auch ein Recht darauf, dass die von ihm als sein Eigentum bezeichneten Gegenstände bis zur vollen Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung gepfändet werden, um zu vermeiden, dass eine Pfändungsurkunde gegen ihn ausgestellt werde, die mangels Deckung oder wegen ungenügender Deckung als Verlustschein gilt. Das Betreibungsamt hatte daher im vorliegenden Falle die Pflicht, nachdem die Rekurrentin den streitigen Staubsaugapparat als ihr Eigentum bezeichnet hatte und die in ihrem Besitz befindlichen Vermögensgegenstände zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreichten, den fraglichen Apparat bei der Elektro-Lux A.-G. zu pfänden. Doch hatte dies selbstverständlich unter Berücksichtigung des von der Betreibungsgläubigerin geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes zu geschehen. Dabei stand es aber nicht dem Betreibungsamte zu, darüber zu entscheiden, ob infolge des Umstandes, dass die Elektro- Lux A.-G. die von der Rekurrentin geschuldeten rückständigen Kaufpreisraten für den streitigen Staubsauger im Wege der Betreibung geltend machte, ein Verzicht der Betreibungsgläubigerin auf ihren Eigentumsvorbehalt erblickt werden müsse. Dies ist eine Frage des materiellen Rechts, die nur vom Richter entschieden werden kann. Der Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts in Band 39 I S. 120 ff. geht schon deshalb fehl, weil dort, wie von der Vorinstanz mit Recht hervorgehoben worden ist, ein ganz anderer Tatbestand vorlag. Das Betreibungsamt hätte daher, nachdem die Betreibungsg1äubigerin ihren Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hatte, das Widerspruchsverfahren einleiten sollen und zwar nicht nur in der Betreibung Nr. 7473 der Eheleute Minarek, sondern auch in derjenigen der Elektro- Lux A.-G. (Nr. 7390). Fraglich erscheint nur noch, ob dies auch bezüglich der letztgenannten Betreibung, — DTF 52 III 161, pag. 164 — wie von der Vorinstanz verfügt worden ist, im Wege der Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG zu erfolgen hatte. Dies ist, entgegen der Auffassung der Rekurrentin, zu bejahen. Zwar ist richtig, dass sich die Regelung des Art. 109 SchKG wörtlich ausgelegt nur auf die Fälle bezieht, wo ein Dritter, nicht der betreffende Betreibungsgläubiger selber, einen Eigentums- ,bezw. Pfandrechtsanspruch an der gepfändeten Sache erhebt, in welchem Falle dann dem Betreibungsgläubiger, nicht dem Schuldner (der hier ganz ausser Spiel steht), Frist anzusetzen ist, um gegen diesen Dritten Klage zu erheben. Hiebei handelt es sich jedoch zweifellos lediglich um eine zu enge Fassung des Gesetzes, indem sich der Gesetzgeber offenbar nicht alle möglichen Situationen vergegenwärtigt hat. Wie bereits bemerkt, hat der Betreibungsbeamte auch solche vom Schuldner zu Eigentum angesprochenen Gegenstände zu pfänden, die im Gewahrsam des betreffenden Betreibungsgläubigers sind, falls die sich im Besitze des Schuldners befindlichen Gegenstände zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreichen. Erhebt aber in einem solchen Falle der betreffende Betreibungsgläubiger einen Eigentumsanspruch, so ist klar, dass das zur Entscheidung über diesen Anspruch durchzuführende Widerspruchsverfahren durch Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG einzuleiten ist, und zwar spielt sich in diesem Falle das Verfahren notwendigerweise zwischen dem Schuldner und dem Betreibungsgläubiger ab, in dem Sinne, dass dem ersteren Frist anzusetzen ist, um seinen Anspruch an der im Gewahrsam des Gläubigers befindlichen Sache gegenüber dem letztern geltend zu machen, bezw. den Anspruch des letztern zu bestreiten.

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