DTF 52 III 182

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Wie das Bundesgericht schon früher entschieden hat (vgl. BGE 24 II S; 358 ff. = Sep.-Ausg. 1 S. 174 ff.), begründet die durch Art. 658 OR den Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft vorgeschriebene Hinterlage von Pflichtakten nicht eine gesetzliche Unveräusserlichkeit dieser Papiere. Diese können daher von Dritten gepfändet werden, und es ist in einem solchen Falle die betreffende Aktiengesellschaft darauf angewiesen, ein Retentionsrecht oder allenfalls ein Faustpfandrecht — falls ein solches bestellt worden ist — geltend zu machen, wenn sie gegenüber dem betreffenden Verwaltungsratsmitglied Ansprüche zu haben behauptet. Ein solches Recht wird nun im vorliegenden Falle von der Firma Bumag geltend gemacht, wobei allerdings nicht klar ist, ob sie ein Faustpfand- oder aber ein Retentionsrecht behaupten will. Nach der Pfändungsurkunde vom 27. April 1926 wurde ein Faustpfandrecht, nach derjenigen vom 25. Juni 1926 ein Retentionsrecht geltend gemacht, während endlich in der Fristansetzungsverfügung vom 23. August 1926 erklärt worden ist, die Firma Bumag habe Pfand- und Retentionsrechte geltend gemacht. Sei dem indessen, wie ihm wolle, so hätte die Firma Bumag auf alle Fälle den Betrag angeben müssen, bis Zu dem sie — DTF 52 III 182, pag. 185 — dieses Pfand- bezw. Retentionsrecht an den streitigen Aktien geltend machen, d. h. m. a. W. für den sie sich vor dem betreffenden Betreibungsgläubiger aus den für diesen gepfändeten Aktien bezahlt machen will (vgl. auch BGE 30 I S. 560 = Sep.-Ausg. 7 S. 262). Denn man kann einem Betreibungsgläubiger, der einen derartigen Anspruch nicht ohne weiteres anerkennen will, nicht zumuten, ohne Kenntnis dieses Betrages einen Prozess gegen die betreffende Aktiengesellschaft anzuheben. Kann dieser sich doch nur, wenn er den Umfang des geltend gemachten, seinem Anspruch vorgehenden Pfand- bezw. Retentionsrechtes kennt, darüber schlüssig machen, ob und in welchem Grade seine Forderung allenfalls trotz dieses Drittanspruches noch gedeckt sei und ob deshalb die Anhebung einer Widerspruchsklage überhaupt notwendig bezw. angezeigt erscheine. Aber auch mit Rücksicht auf die Durchführung der Betreibung ist die Angabe des Forderungsbetrages unerlässlich. Denn die Geltendmachung eines Pfand- bezw. Retentionsrechtes hindert ja die Verwertung des betreffenden Gegenstandes an sich nicht, sondern ist nur auf den Zuschlag von Einfluss, indem dieser erteilt oder verweigert werden muss, je nachdem das Angebot das vorgehende Pfand- bezw. Retentionsrecht übersteigt oder nicht (Art. 126, 127 SchKG). Die Firma Bumag ist daher anzuhalten, innert einer ihr vom Betreibungsamt anzusetzenden Frist den Betrag, bis zu dem sie ein Pfand- bezw. Retentionsrecht an den streitigen Aktien zu haben behauptet, anzugeben, unter der Androhung, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist angenommen würde, es werde der Anspruch bis zum vollen Schätzungswerte der streitigen Aktien erhoben. Hiegegen kann nicht etwa eingewendet werden, dass die Firma Bumag zur Zeit gar nicht in der Lage wäre, einen bestimmten Forderungsbetrag anzugeben, da ja diese Aktien der Gesellschaft für sämtliche während der Wirksamkeit des Betreibungsschuldners als Verwaltungsratsmitglied — DTF 52 III 182, pag. 186 — gegen diesen entstandenen und auch in der Zukunft noch entstehenden, heute noch nicht bestimmbaren Forderungen haften. Nachdem die Pfändbarkeit derartiger Objekte grundsätzlich zulässig und die Angabe des Forderungsbetrages, bis zu dem ein Drittanspruch an diesen Objekten geltend gemacht werden will, aus den vorgenannten Gründen unerlässlich ist, hat sich der betreffende Drittansprecher schon bei der Geltendmachung seines Anspruches über diesen Betrag unter allen Umständen, ob ihm dies schwer falle oder nicht, schlüssig zu machen, wie ja auch der Richter im Widerspruchsverfahren zu einem Schlusse kommen und den Umfang dieses Drittanspruches, falls er einen solchen anerkennt, auf alle Fälle feststellen muss.