DTF 52 III 63

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Entgegen der von der Rekursgegnerin vor der Vorinstanz vertretenen Auffassung kann den Rekurrenten die Legitimation zur Weiterziehung des die Beschwerde der Rekursgegnerin gutheissenden Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde nicht abgesprochen werden. Alle diejenigen Konkursgläubiger, welche nicht die Abtretung des streitigen Masserechtsanspruches gegen — DTF 52 III 63, pag. 66 — Huschke verlangen, haben nämlich ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Verfügung der Konkursverwaltung vom 29. Januar insofern, als diese Verfügung darauf abzielt, der allgemeinen Konkursmasse die Vorteile des von Huschke angebotenen Vergleiches unter allen Umständen zu sichern, selbst für den Fall, dass der Vergleich nicht angenommen werden sollte. Angesichts dieses Interesses sind neben der Konkursverwaltung, jedoch unabhängig von ihr, auch die Konkursgläubiger einzeln zum Rekurs legitimiert, obschon sie nicht schon vor der unteren Aufsichtsbehörde am Beschwerdeverfahren teilgenommen haben (vgl. namentlich BGE 38 I S. 321 Erw. 1 = Sep.-Ausg. 15 S. 140 Erw. 1; 40 UI S. 104 Erw. 1).

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3. — In den gewechselten Schriftsätzen ist nirgends behauptet worden, Huschke habe seine angemasste Forderung an Eck in dessen Konkurs eingegeben, sei damit abgewiesen worden und habé Kollokationsklage angestrengt. Ist somit davon auszugehen, es schwebe kein derartiger Kollokationsprozess, so stellt sich vorliegend die Frage nicht, ob nicht aus Art. 66 Abs. 3 der Konkursverordnung die gänzliche Unzulässigkeit von Abtretungen zu folgern sei im Falle, dass die Gläubigerversammlung der Konkursverwaltung die Ermächtigung zum Abschluss eines Vergleiches erteilt habe, der nicht nur eine im Kollokationsprozess liegende Konkursforderung, sondern gleichzeitig auch eine Gegenforderung des Gemeinschuldners zum Gegenstand hätte. Vielmehr sind für die Beurteilung des Rekurses ausschliesslich die Normen über die Abtretung streitiger Masserechtsansprüche massgebend.

4. — Die Vorinstanz...... ist davon ausgegangen, es bestehe kein Beschluss der Gläubigerversammlung, wonach eine Offerte der Firma Huschke angenommen worden wäre, indem die Offerte der Konkursmasse, sich mit 3000 Fr. abzufinden, von Huschke abgelehnt und dessen — DTF 52 III 63, pag. 67 — Offerte von 1717 Fr. 45 Cts. von der Gläubigerversammlung überhaupt nicht behandelt wurde. Dieser Auffassung kann nicht vorbehaltlos beigestimmt und insbesondere kann ihr nicht entscheidende Bedeutung beigelegt werden. Wenn nämlich laut dem Schlussatz des in Betracht kommenden Abschnittes des Protokolls die Gläubigerversammlung die Konkursverwaltung beauftragte, a u c h im Prozess gegen Rothe einen Vergleich herbeizuführen zu suchen, um aus dem Anspruch wenigstens etwas für die Konkursmasse hereinzubringen, so ergibt sich hieraus, dass schon der vorangegangene Beschluss betreffend die Forderung gegen Huschke dahin zu verstehen ist, die Konkursverwaltung sei auch für den von der Versammlung ins Auge gefassten und dann eingetretenen Fall, dass Huschke sein ursprüngliches Vergleichsangebot gegenüber der Konkursmasse nicht aufrecht erhalte, ermächtigt, irgend ein für die Masse vorteilhaftes anderes Vergleichsangebot anzunehmen. Immerhin sollte es nach ausdrücklichem Beschluss der Gläubigerversammlung den einzelnen Gläubigern unbenommen bleiben, gleichwie wenn Huschke sein ursprüngliches Vergleichsangebot aufrecht erhalten hätte, so umsoeher bei einem anderen, für die Masse weniger günstigen Vergleichsangebot Abtretung des streitigen Anspruches zu verlangen. Wenn die Gläubigerversammlung derart den Einzelrechten der Konkursgläubiger Rechnung trug, obwohl sie nach der Rechtsprechung (BGE 24 I S. 389 ff.; 27 I S. 588 Erw. 2 = Sep.-Ausg. 1 S. 121 ff.; 4 S. 226 Erw. 2) nicht dazu verpflichtet war, indem auch die vergleichsweise Erledigung eines streitigen Rechtsanspruches eine Art der Geltendmachung desselben darstellt, die dessen Abtretung ausschliesst, und zwar besonders dann, wenn im Vergleich zugleich auch über eine vom Gegner behauptete Konkursforderung eine Verfügung getroffen werden soll, so kann dies nur in der Meinung geschehen sein, die Abtretung (wie schon der Verzicht auf eigene — DTF 52 III 63, pag. 68 — Geltendmachung) des Rechtsanspruches werde an die Bedingung geknüpft, dass die sie begehrenden Konkursgläubiger einen der Vergleichssumme gleichkommenden Barbetrag in die allgemeine Konkursmasse einbezahlen, mit der Massgabe, dass dann die Konkursverwaltung das Vergleichsangebot ausschlage, um den Zessionaren die Weiterführung des Prozesses zu ermöglichen. Einem derartigen Entgegenkommen der Gesamtgläubigerschaft gegenüber den einzelnen Gläubigern in den Weg zu treten, m. a. W. es als geradezu unzulässig zu erklären, liegt keine zureichende Veranlassung vor. Immerhin ist nicht zu verkennen, dass es gewisse Gefahren für die Konkursmasse in sich schliesst, indem ein Vergleichsangebot, das nicht auf länger hinaus befristet ist, während der Zeit, welche beansprucht wird, um die Abtretung — gegen Barzahlung des Wertes der Vergleichssumme — in die Wege zu leiten, hinfällig werden kann und keine Gewähr dafür besteht, dass es der Konkursverwaltung gelingt, eine genügend lange Befristung des Vergleichsangebotes zu erzielen; richtigerweise wird daher von einer derartigen Beschlussfassung abzusehen sein, wenn nicht schon anlässlich der Gläubigerversammlung gewiss ist, dass die Aussicht, einen Vergleich schliessen zu können, nicht durch das Verstreichen der Zeit beeinträchtigt wird, welche für die Einforderung des der Vergleichssumme entsprechenden Betrages bei den die Abtretung verlangenden Konkursgläubigern mit allfällig anschliessendem Beschwerdeverfahren in Anspruch genommen werden muss. Namentlich aber war es verfehlt — wie die Konkursverwaltung laut ihrer Vernehmlassung nachträglich denn auch eingesehen hat dass die Konkursverwaltung schon eine auf Ablehnung des Vergleichsangebotes abzielende Mitteilung an ihren Prozessvertreter machte, solange noch dahinstand, ob die die Abtretung verlangenden Gläubiger einen der Vergleichssumme gleichwertigen Betrag überhaupt leisten werden. Jedenfalls erscheint nun zweifelhaft, — DTF 52 III 63, pag. 69 — ob inzwischen der Vergleichsvorschlag nicht dahingefallen sei, sei es infolge Weitergabe jener Mitteilung an den Prozessvertreter des Huschke, sei es auch nur wegen Nichtannahme seines bereits vor ungefähr einem halben Jahre gestellten Vergleichsvorschlages binnen angemessener Frist. Trifft dies zu (und wird der Vergleichsvorschlag auch nicht etwa erneuert oder ein anderer annehmbarer Vergleichsvorschlag gemacht), so liesse es sich freilich nicht mehr rechtfertigen, die Abtretung des Masserechtsanspruches gegen Huschke von der vorherigen Einwerfung einer Geldsumme in die Konkursmasse seitens der die Abtretung begehrenden Gläubiger abhängig zu machen; denn diesfalls könnte eine derartige Bedingung sehr wohl ohne jeglichen Nutzen für die Masse zum einseitigen Vorteil des Drittschuldners Huschke ausschlagen, wenn nämlich die Konkursgläubiger sich dadurch sollten abhalten lassen, auf dem Abtretungsbegehren zu bestehen. Kann dagegen der Prozess gegen Huschke auch heute noch durch Vergleich erledigt werden, so wäre es als Verstoss gegen den Beschluss der Gläubigerversammlung anzusehen, wenn diese Gelegenheit zu benützen versäumt würde, um den streitigen Rechtsanspruch an einzelne Konkursgläubiger abzutreten, sofern sich diese nicht zu einer der Vergleichssumme gleichwertigen Leistung an die allgemeine Konkursmasse herbeilassen sollten.

Danach erweist sich die Entscheidung der Vorinstanz nur als zutreffend, wenn die Möglichkeit, einen Vergleich abzuschliessen, der Konkursmasse inzwischen entgangen ist, dagegen die Verfügung der Konkursverwaltung als gerechtfertigt, wenn jene Möglichkeit auch heute noch fortbesteht. Somit kann die Entscheidung über die Beschwerde nur auf Grund einer Feststellung darüber getroffen werden, wie es sich in dieser Beziehung verhält, und es muss daher die Sache zur Aktenvervollständigung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Sollte sich hiebei ergeben, — DTF 52 III 63, pag. 70 — dass die Verfügung der Konkursverwaltung auch heute noch nicht überholt ist, so wäre den die Abtretung begehrenden Gläubigern eine kurze Frist zur Zahlung der Vergleichssumme bezw. des mutmasslichen Nettoergebnisses des Vergleiches an die Konkursmasse anzusetzen mit der Androhung, dass nach deren unbenützten Ablauf der Vergleich geschlossen werde und also eine spätere Abtretung nicht mehr in Frage käme. Sollte sich jedoch ergeben, dass die Vergleichsmöglichkeit Im Zeitpunkt der Verfügung der Konkursverwaltung noch bestanden hatte, aber der Masse seither entgangen ist, weil die Rekursgegnerin ungerechtfertigterweise Beschwerde gegen die damals zutreffende Verfügung der Konkursverwaltung geführt hat, so würde sich die Frage aufdrängen, ob sie hieraus schadenersatzpflichtig geworden sei; indessen ist hierüber nicht von den Aufsichtsbehörden zu befinden.