DTF 53 I 151

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1. — Gemäss Art. 86 SchKG kann die hier vorgesehene Rückforderungsklage nach Wahl des Klägers am ordentlichen Gerichtsstande des Beklagten oder am Orte derjenigen Betreibung angehoben werden, in der die zurückgeforderte Zahlung stattfand. Schon im Urteile i. S. Chiron vom 17. Juli 1895 (BGE 21 II S. 717 insbes. 723 E. 6) hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass der letztere Gerichtsstand auch gegenüber einem in Frankreich wohnhaften französischen Beklagten durch den Staatsvertrag von 1869 nicht ausgeschlossen werde. — DTF 53 I 151, pag. 154 — Hieran hat es seither in einem weiteren Urteile festgehalten (ebenda 34 I S. 351, vgl. ferner zustimmend JAEGER zu Art. 86 Nr. 11, BLUMENSTEIN Handbuch S. 322). Massgebend war dabei die Erwägung, dass es sich bei der streitigen Klage nicht sowohl um einen selbständigen, eigenem Antrieb des Klägers entspringenden Rechtsverfolgungsakt handle, als um ein mit dem eigenartigen schweizerischen Betreibungssystem zusammenhängendes Verteidigungsmittel des Schuldners (Klägers) gegen eine vom Beklagten im Vollstreckungswege an ihn erhobene Forderung; wegen dieser Konnexität müsse es auch am Orte des vom Beklagten selbst in der Schweiz angestrengten Vollstreckungsverfahrens ausgeübt werden können. Dass Gegenstand der Klage eine persönliche Ansprache bildet, ist nicht übersehen, aber aus dem erwähnten Grunde als unerheblich betrachtet worden. Der Gesichtspunkt der Konnexität führt bekanntlich auch noch nach anderen Richtungen zu einer Abweichung von dem durch den Staatsvertrag für solche Ansprachen aufgestellten Wohnsitzgerichtsstande: als Folge der Erhebung der Klage vor dem schweizerischen Richter muss der französische Kläger sich vor diesem auch auf Widerklagen selbst über persönliche Ansprachen einlassen, wenn zwischen Haupt- und Widerklage der erforderliche sachliche Zusammenhang besteht (BGE 34 I S. 772 ff. mit Zitaten). Es besteht umsoweniger Anlass, auf die daraus für Klagen nach Art. 86 SchKG gezogene Folgerung zurückzukommen, als die Rekurrentin nicht vermocht hat, dagegen Einwendungen zu erheben, die nicht schon in den früheren Urteilen geprüft und als nicht schlüssig befunden worden wären.

2. — Zur Abweisung der Beschwerde wegen Verletzung des Staatsvertrages wird es freilich nicht genügen können, dass die im Streite liegende Klage vom Kläger als eine solche nach jener Gesetzesvorschrift bezeichnet wird. Es müssen auch die besonderen formellen, — DTF 53 I 151, pag. 155 — betreibungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, durch die sich der hier geordnete Rückforderungsanspruch von einer gewöhnlichen Kondiktion unterscheidet. Art. 86 SchKG soll den Schuldner gegen die Nachteile schützen, die sich daraus ergeben, dass er wegen Unterlassung des Rechtsvorschlages oder Beseitigung desselben im summarischen Rechtsöffnungsverfahren Zahlung für eine Forderung leisten musste, ohne dass deren Bestand zuvor durch ein im ordentlichen Verfahren ergangenes richterliches Urteil rechtskräftig festgestellt gewesen wäre. Die Rückforderungsklage im Sinne dieser Bestimmung ist danach dann ausgeschlossen, wenn sie in Wirklichkeit umgekehrt dazu dienen soll, die Richtigkeit eines solchen den Bestand der Forderung anerkennenden Urteils anzufechten, gestützt auf das die Betreibung angehoben worden war. Denn alsdann hat eben der Kläger nicht mehr wegen des Zwanges bezahlt, der auf ihn durch einen unbestrittenen oder im Wege der Rechtsöffnung vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehl ausgeübt worden wäre, sondern auf Grund des im ordentlichen Forderungsprozesse erlassenen rechtskräftigen Urteils, das im Betreibungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden konnte und auch einer eventuellen Rückforderung der Zahlung gegenüber die Einrede der abgeurteilten Sache begründen würde. Eine Klage nach Art. 86 SchKG ist infolgedessen nur insoweit noch denkbar, als sie sich auf seit Erlass des Urteils eingetretene neue Tatsachen stützt, durch die nach Behauptung des Klägers die urteilsmässige Schuld untergegangen wäre (BGE 31. II S. 158 ff., insbes. Erw. 6), oder aber auf die Behauptung, die Betreibung habe sich auf mehr bezogen, als nach dem Urteil geschuldet war.

Im vorliegenden Falle will aber die Rekursbeklagte auch mit der Rückforderungsklage nicht auf das Urteil des zürcherischen Handelsgerichts vom 18. März 1926 zurückkommen. Ihr Standpunkt ist vielmehr der, dass — DTF 53 I 151, pag. 156 — sie infolge der Umrechnung der Urteilssummen in schweizerische Franken zu einem bestimmten Kurse im Zahlungsbefehl und in der Konkursandrohung mehr bezahlt habe, als wozu das Handelsgericht sie verurteilt hatte. Sie zieht also die Rechtskraft des Urteils nicht in Frage, sondern möchte sie im Gegenteil gegenüber der (angeblich) über das Urteil hinausgreifenden nachfolgenden Betreibung der Rekurrentin zur Geltung bringen. So begründet ist aber die besondere Rückforderung nach Art. 86 SchKG formell möglich, weil sie sich auf einen durch den unbestrittenen Zahlungsbefehl und nicht durch richterliches Urteil ausgeübten Zwang stützt, und daher auch der besondere Gerichtsstand des Art. 86 für die Klage gegeben. Ob die Rekursbeklagte nicht allenfalls der Konkurseröffnung auch auf andere Weise hätte entgehen können, indem sie auf die Weigerung des Vertreters der Rekurrentin Zahlung in französischen Franken anzunehmen, den vom Handelsgericht in solchen zugesprochenen Betrag hinterlegt und unter Berufung hierauf zuerst die Einstellung der Betreibung nach Art. 85 bezw. die Abweisung des Konkursbegehrens nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zu erwirken versucht hätte (Blätter f. zürch. Rechtsprechg. 19. Nr. 221), ist unerheblich. Für den prozessualen Tatbestand der Klage nach Art. 86 genügt es, dass die Zahlung in einer Betreibung gegen den Kläger nach vorausgegangenem vollstreckbar gewordenen Zahlungsbefehle geleistet worden ist und die Rückforderung sich gegen die Folgen der Unterlassung des Rechtsvorschlages oder der Rechtsöffnung, nicht etwa gegen ein den Bestand der bezahlten Forderung feststellendes richterliches Urteil richtet. Eine weitere formale Voraussetzung wird vom Gesetze nicht aufgestellt.

3. — Sobald der zürcherische Richter zur Beurteilung der Klage trotz des Gerichtsstandsvertrages von 1869 zuständig ist, konnte aber zur Sicherung der Klageforderung in der Schweiz auch ein Arrest ausgewirkt werden. — DTF 53 I 151, pag. 157 — Der schweizerisch-französische Gerichtsstandsvertrag enthält keine Bestimmung, welche den Arrest unter Angehörigen der beiden Vertragsstaaten ausdrücklich und besonders verbieten würde. Die Unzulässigkeit der Arrestlegung kann deshalb nur aus den im Vertrage aufgestellten Vorschriften über den Gerichtsstand für die Forderungsklage selbst hergeleitet werden; durch die Zulassung des Arrestes darf der französische Schuldner nicht gezwungen werden, sich gegen die arrestgesicherte Forderung in der Schweiz. ausserhalb des Gebietes des ihm durch den Staatsvertrag gewährleisteten Richters zu verteidigen. Von diesem Gesichtspunkte aus hat denn auch das Bundesgericht Arreste, die lediglich noch der Vollstreckung einer bereits durch Urteil des zuständigen Richters anerkannten Forderung dienen, stets als zulässig erklärt. Das nämliche muss, wie in dem Urteil i. S. Reboul vom 12. Oktober 1923 (BGE 49 I S. 546) ausgesprochen worden ist, auch dann gelten, wenn zwar ein solches Urteil noch nicht vorliegt, der Arrestschuldner aber für die Klage auf Feststellung der arrestgesicherten Forderung ohnehin der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und der staatsvertragliche Gerichtsstand deshalb durch die Arrestlegung nicht verschoben wird. Wenn der erwähnte Entscheid zur Begründung der getroffenen Lösung auch auf die Rechtshängigkeit der Forderung vor einem schweizerischen Gerichte schon vor der Arrestlegung Bezug nahm, so geschah dies lediglich deshalb, weil es sich um einen durch Widerklage gegenüber einer Hauptklage des Arrestschuldners geltend gemachten persönlichen Anspruch handelte, sodass der schweizerische Gerichtsstand dafür nur durch die Hängigkeit dieser Hauptklage und die Geltendmachung ihr gegenüber oder aber durch die vorbehaltlose Einlassung des Beklagten darauf in dem betreffenden Verfahren begründet sein konnte. Es sollte damit nicht etwa die Erhebung der Klage vor der Arrestlegung als Voraussetzung der letzteren überhaupt erklärt werden, — DTF 53 I 151, pag. 158 — wofür nach dem Gesichtspunkte, der allein den Arrestschlag gegenüber Franzosen in der Schweiz unstatthaft machen kann, ein stichhaltiger Grund fehlen würde. Dies zeigt übrigens schon der Schlussatz der Urteilserwägungen, wo als Folgerung aus dem Voranstehenden ausgeführt wurde: «Die Gerichtsbarkeit des schweizerischen Rechtes inbezug auf den Anspruch selbst zieht aber, solange der Staatsvertrag keinen anderen Grundsatz aufstellt und eine Beschränkung der Arrestlegung nur aus der Gerichtsstandsvorschrift des Art. 1 für die Geltendmachung des Anspruchs an sich folgt, ohne weiteres auch das Recht der schweizerischen Behörden zur Anordnung derjenigen vorsorglichen Massnahmen nach sich, welche die inländische Gesetzgebung zur Sicherung der künftigen Realisierung eines die Forderungsklage gutheissenden Urteils vorsieht.» Es kommt deshalb nichts darauf an, dass der heute in Frage stehende Arrest erwirkt wurde, bevor die Forderungsklage anhängig gemacht war. Massgebend ist einzig, dass es sich um einen Anspruch handelt, zu dessen Beurteilung trotz des Staatsvertrages der schweizerische Richter zweifellos auch ohne Arrest zuständig ist.

4. — In der Replik wünscht die Rekurrentin, es möchte sich das Bundesgericht eventuell auch darüber aussprechen, «ob die Rekursbeklagte den hängigen Prozess als Arrestprosequierungsprozess nach Art. 278 SchKG führen könne», ll, damit darüber nicht nachträglich Schwierigkeiten entstehen. Doch steht dies ausser Zweifel. Nach Art. 278 SchKG muss der Arrestgläubiger im Falle des Rechtsvorschlages gegen die Arrestbetreibung innert Frist im Sinne dieser Vorschrift klagen, wenn nicht der Arrest dahinfallen soll. Die Möglichkeit, den Rückforderungsanspruch nach Art. 86 SchKG' in diesem Verfahren zu verfolgen, kann demnach nicht verneint werden, ohne den Arrest für solche Ansprachen überhaupt auszuschliessen, wofür der Staatsvertrag keinen Anhalt bietet. Welchen Einfluss andererseits die Hängigkeit des — DTF 53 I 151, pag. 159 — Arrestanerkennungsprozesses auf die daneben von der Rekursbeklagten im Oktober 1926 noch hängig gemachte selbständige Forderungsklage ausübe, ist in erster Linie eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Sie wird zunächst von den kantonalen Gerichten zu lösen sein. Für das Bundesgericht besteht weder ein Anlass noch die prozessuale Möglichkeit, heute schon dazu Stellung zu nehmen.