DTF 53 I 300
Regesto solo in tedesco
Interkantonale Rechtshilfepflicht in Strafsachen für kantonalrechtliche Vergehen. Ablehnung des Vollzuges eines Rogatoriums durch den ersuchten Kanton, weil die angeblich deliktische Handlung auf seinem Gebiete begangen worden und in diesem Falle nach seiner Gesetzgebung nicht strafbar sei. Grundsätzliche Zulässigkeit dieses Einwandes. Rechtslage, wenn die Zugehörigkeit des Gebietes, in dem die betr. Handlung begangen worden war, zum einen oder anderen Kanton zwischen beiden streitig ist.
Fatti da pagina 300
A. - Zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden bestehen '. seit Jahren Meinungsverschiedenheiten über den Verlauf der Kantonsgrenze auf dem Vierwaldstättersee. — DTF 53 I 300, pag. 301 — Infolgedessen befindet sich im Seetrichter zwischen Kastanienbaum (Kt. Luzern) und Stansstad (Nidwalden) ein Seegebiet, das von beiden Kantonen beansprucht wird. Zur Erledigung des Anstandes hatten im Jahre 1921 das Staatswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern und die Polizeidirektion des Kantons Nidwalden ein Übereinkommen unterzeichnet, das jedoch keine Wirksamkeit erlangte, weil der Landrat des Kantons Nidwalden die Genehmigung verweigerte. Am 12. Juni 1923 wurde Arnold Mathis in Hergiswil (Nidwalden) beim Statthalteramt Luzern-Land verzeigt, weil er im streitigen Seegebiet gefischt habe, ohne ein Patent der Ballenherrn (Gesellschaft der Fischmeister in Luzern) zu besitzen, die allein über das Fischereirecht in diesem Teil des Sees zu verfügen berechtigt seien. Das Amtsgericht Luzern-Land erklärte den Angeklagten, der freiwillig den Vorladungen Folge geleistet hatte, des unbefugten Fischens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von 50 Fr. Auf Appellation des Gebüssten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern dieses Urteil am 19. Dezember 1924. In den Jahren 1925 und 1926 erstattete der Polizeiposten Horw (Kt. Luzern) neuerdings beim Statthalteramt Luzern-Land gleiche Anzeigen gegen Arnold Mathis und einige weitere im Kanton Nidwalden wohnhafte Fischer. Das Statthalteramt Luzern ersuchte hierauf das Verhöramt Nidwalden um Einvernahme der Angeklagten. Auf Antrag des Verhöramtes beschloss jedoch der Regierungsrat des Kantons Nidwalden, dem Einvernahmegesuch vorläufig, d. h. bis zur Neuregelung der Kantonsgrenze auf dem Vierwaldstättersee, nicht zu entsprechen. Er begründete diesen Beschluss in zwei Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Luzern vom 20. September und 22. November 1926 und erklärte sich bereit, den Grenzstreit dem Bundesgericht als Schiedsgericht zu unterbreiten, wenn Luzern nicht vorziehe, mit Nidwalden nochmals Grenzregulierungsverhandlungen aufzunehmen. Das — DTF 53 I 300, pag. 302 — zweite dieser Schreiben blieb unbeantwortet. Am 27. März 1927 wendete sich das Statthalteramt Luzern-Land auf Grund eines erneuten Rapportes des Polizeipostens Horw gegen Mathis wegen unbefugten Fischens wiederum an die Polizeidirektion Nidwalden mit dem Begehren um Einvernahme des Verzeigten. Der Regierungsrat von Nidwalden lehnte jedoch in einem an den Regierungsrat von Luzern gerichteten Schreiben das Gesuch neuerdings ab, indem er ausführte: «Wie wir schon im November letzten Jahres in einem analogen Falle uns geweigert haben, Fischer, die des gleichen Vergehens bezichtigt worden waren, durch unsere Untersuchungsorgane einzuvernehmen, weil sie nach unserer Ansicht auf dem Gebiete des Kantons Nidwalden die Fischerei ausgeübt haben, wozu sie berechtigt waren, so können wir auch heute dem Verlangen des Statthalteramtes Luzern-Land nicht entsprechen. Unsern Standpunkt haben wir in einem Schreiben vom 22. November 1926 an Euch begründet. Aus der Tatsache, dass wir auf dieses Schreiben keine Antwort erhalten haben, folgern wir, Ihr habt unsern Standpunkt akzeptiert.»
B. — Daraufhin hat der Regierungsrat des Kantons Luzern — auf Betreiben des Statthalteramtes Luzern- Land — am 30. Mai 1927 beim Bundesgericht die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit der der Antrag gestellt wird: «Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden sei pflichtig zu erklären, die Rechtshilfe, die vom Statthalteramte Luzern-Land beim Verhöramt (bezw. bei der Polizeidirektion) Nidwalden anbegehrt ist, unverzüglich zu gewähren.» Zur Begründung wird ausgeführt: Es handle sich um ein Fischereivergehen, auf das die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 27. Dezember 1888 Anwendung fänden. Das Verhalten der nidwaldnischen Behörden verstosse deshalb gegen Art. 150 OG, wornach in den nach eidgenössischen Gesetzen zu erledigenden Strafsachen die Behörden eines Kantons denjenigen — DTF 53 I 300, pag. 303 — der andern Kantone sowohl für die Untersuchung als die Urteilsvollstreckung Rechtshilfe zu leisten hätten wie den Behörden des eigenen Kantons. Wie das Bundesgricht in Auslegung und Anwendung des Art. 67 der BV, des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 und des bezüglichen Ergänzungsgesetzes vom 2. Februar 1872 festgestellt habe, bestehe zudem zwischen den Kantonen eine allgemeine Rechtshilfepflicht in Strafsachen und zwar auch bei Vergehen, für die eine Auslieferung nicht verlangt werden könne und die im ersuchten Kanton nicht strafbar seien. Der Regierungsrat von Nidwalden bestreite denn auch grundsätzlich die Rechtshilfepflicht nicht; er wolle die Rechtshilfe aber erst nach einer künftigen Neuregelung der Fischereigrenze zwischen beiden Kantonen gewähren. Dieser Standpunkt sei unhaltbar. Massgebenddafür, ob die verzeigten nidwaldnischen Fischer sich eines Fischereivergehens schuldig gemacht hätten, seien nicht die künftig vereinbarten Fischereigrenzen, sondern die Grenzverhältnisse, die zur Zeit der Begehung der verzeigten Handlung bestanden hätten. Und die Entscheidung darüber, ob der behauptete Vergehenstatbestand vorliege, komme dem luzernischen Richter zu, bei dem die Beschuldigung erhoben worden sei. Durch die Einstellung der Einvernahme werfe sich der Regierungsrat Nidwalden gewissermassen selbst zum Strafrichter auf und greife so in die Kompetenzsphäre des luzernischen Strafrichters ein. Da die Neuregelung der Fischereigrenze noch geraume Zeit auf sich warten lassen werde, würde so die Durchführung des Strafverfahrens im Erfolg überhaupt verunmöglicht. Der nidwaldnische Fischer, der sich vor dem luzernischen Strafrichter zu verantworten habe, sei nicht der Willkür ausgeliefert; er könne sich aller Verteidigungsmittel des luzernischen Strafrechtsverfahrens bedienen, und letzten Endes auch den Schutz des Bundesgerichtes anrufen.
— DTF 53 I 300, pag. 304 — C. — Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Nach dem Rapport des Polizisten sei das Vergehen, wegen dessen die Rechtshilfe verlangt werde, in einem Gebiete begangen worden, das nach der Auffassung Nidwaldens innerhalb seiner Fischerei- und Landesgrenze liege. Der Kanton Nidwalden könne nicht gezwungen werden, die luzernische Jurisdiktion auf diesem Gebiete anzuerkennen, solange der darüber waltende Grenzstreit nicht zu Gunsten Luzerns entschieden sei. Durch Leistung der Rechtshilfe würde Nidwalden gegen seinen Rechtsstandpunkt ein Präjudiz für den Grenzstreit schaffen. Der Regierungsrat sei, wie er demjenigen von Luzern wiederholt mitgeteilt habe, bereit, zu einer endgiltigen Regelung der Grenzverhältnisse Hand zu bieten und eventuell den Streitfall dem Bundesgericht als Schiedsgericht zu unterbreiten. Wenn dann durch Gerichtsentscheid die Grenze so gezogen werden sollte, dass der Begehungsort des eingeklagten Vergehens auf luzernischem Hoheitsgebiete liege, so erkläre sich Nidwalden jetzt schon bereit, die Rechtshilfe zu leisten. Ebenso wenn nach erfolgter Grenzregulierung noch der Begehungsort abgeklärt werden müsse.
D. — Der Regierungsrat von Luzern hat erwidert, dass er auch nach diesen Erklärungen an dem gestellten Beschwerdebegehren festhalten müsse. Durch die Hinausschiebung der Rechtshilfe bis nach der schiedsgerichtlichen Grenzregulierung würde in fischereirechtlicher Beziehung auf dem Seegebiet zwischen Luzern und Nidwalden ein Zustand der Anarchie geschaffen; den nidwaldnischen Fischern wäre es inzwischen gestattet, auf dem streitigen Grenzgebiete sich herumzutummeln und den See zu befischen, und wenn es den luzernischen Fischern einfalle Gegenrecht zu halten, so könnte auch der Regierungsrat von Luzern schützend über sie die Hand halten. Auch die Gewaltentrennung verbiete es dem luzernischen Regierungsrat, den Strafri.chter — DTF 53 I 300, pag. 305 — zur Einstellung des hängigen Strafverfahrens bis nach der Seegrenzregulierung anzuweisen und alsdann die Rechtshilfe bei Nidwalden nur soweit zu verlangen, als sich nach Massgabe der neuen Grenze die eingeklagten Handlungen auf dem Gebiete des Kantons Luzern abgespielt haben. Die ersuchte Behörde habe bei Rechtshilfegesuchen in Strafsachen nur zu prüfen, ob das in Frage stehende Vergehen der Art nach zu denjenigen gehöre, die unter das interkantonale Rechtshilferecht fallen, nicht aber auch, ob der Verzeigte eines Vergehens tatsächlich schuldig sei. Durch die Gewährung der Rechtshilfe präjudiziere Nidwalden auch nicht seinen Standpunkt im Grenzregulierungsprozesse; denn es habe die Rechtshilfe unter dem Zwange des Bundesrechts zu leisten. Das luzernische Strafurteil werde nur Recht schaffen im Verhältnis des Kantons Luzern zu den abgeurteilten nidwaldnischen Bürgern, nicht auch im Verhältnis der beiden Kantone.
E. — Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden legt mit der Duplik einen Auszug aus dem Landratsprotokoll vom 30. Juli 1927 ein. Danach hat der Landrat von Nidwalden einen gemäss dem Vorschlag des Vertreters von Luzern aufgestellten Schiedsvertrag genehmigt, wodurch die Entscheidung des Grenzstreites dem Bundesgericht als Schiedsgericht übertragen werden soll.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die luzernischen Behörden haben bei den nidwaldnischen die Rechtshilfe nicht bezüglich einer Strafsache nachgesucht, die sich nach einem eidgenössischen Gesetze beurteilt. Denn den beim Statthalteramt Luzern verzeigten nidwaldnischen Fischern wird nicht etwa eine Verletzung der polizeilichen Vorschriften des eidgenössischen Fischereigesetzes (betreffend die Schonzeiten, die erlaubten Fanggeräte usw.) vorgeworfen, sondern dass sie auf Gebiet des Kantons Luzern der Fischerei obgelegen hätten, ohne hiezu einen Rechts- — DTF 53 I 300, pag. 306 — titel (Patent. Pachtvertrag, Fischenzenrecht usw.) zu besitzen, wie er nach dem luzernischen Recht für den Fischfang in den öffentlichen Gewässern gefordert wird. Indessen besteht die Rechtshilfepflicht zwischen den Kantonen für Untersuchungshandlungen auch in den nach kantonalem Recht zu erledigenden Straffällen (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 2. Februar 1872 betr. die Ergänzung des Auslieferungsgesetzes), und zwar gleichgültig, ob es sich um ein Auslieferungsvergehen handle oder nicht (BGE 36 I S.51 ff. mit dem Vorbehalt von Erw. 3 am Ende). Der Regierungsrat von Nidwalden lehnt denn auch die nachgesuchte Einvernahme nicht etwa wegen Fehlens der Rechtshilfepflicht für ein Vergehen dieser Art, sondern einzig deswegen ab, weil die angeblich strafbare Handlung auf nidwaldnischem und nicht auf luzernischem Gebiete begangen worden sei.
2. — Trotz der eben umschriebenen bundesrechtlichen Ordnung wird ein Kanton die Vollziehung eines Rogatori ums in einer kantonalen Strafsache zweifellos dann verweigern können, wenn er selbst (und nicht der ersuchende Kanton) für das betreffende Vergehen die ausschliessliche Strafhoheit oder doch bei einem denkbaren Nebeneinanderbestehen mehrerer kantonaler Gerichtsbarkeiten die bessere Strafberechtigung besitzt und tatsächlich die Strafverfolgung an die Hand nimmt. Die begehrte Untersuchungsmassnahme würde in diesem Falle, wie jeder andere strafprozessuale Akt des ersuchenden Kantons, einen Übergriff in die Hoheitsrechte des ersuchten Kantons enthalten, den dieser nicht zu dulden braucht und gegen den er aus Art. 5 BV. den Schutz des Bundesgerichts anrufen kann (BGE 35 I S. 6 ff.; 41 I S. 198/9 und allgemeiner 32 I S. 626 Erw.I). Dasselbe muss gelten, auch ohne dass der ersuchte Kanton selbst ein Strafverfahren eröffnet, wenn ihm nach den örtlichen Beziehungen des angeblichen Vergehens auf Grund der massgebenden Kollisionsregeln an sich die bessere Strafberechtigung zustände, die Handlung aber — DTF 53 I 300, pag. 307 — von ihm nicht verfolgt werden kann, weil sie nach seiner Rechtsordnung eine erlaubte ist. Hätten die verzeigten Fischer auf nidwaldnischem Gebiete gefischt, so lag eine Übertretung nach nidwaldnischem Rechte nicht vor, weil sie alle das nidwaldnische Fischereipatent besassen. Andererseits bedarf es keiner Ausführung, dass in diesem Falle die Ausübung des Fischfangs der luzernischen Strafhoheit nicht unterstehen konnte. Nidwalden hätte demnach, auch ohne selbst die Strafverfolgung einzuleiten, die begehrte Rechtshilfe ablehnen können, wenn die Zugehörigkeit des Gebietes, in dem die Verzeigten der Fischerei obgelegen hatten, zu seinem Staatsgebiete feststünde.
3. — Im vorliegenen Falle wird nun dieses Gebiet von den beiden Kantonen beansprucht. Damit die Verweigerung der verlangten Einvernahme schon heute als bundesrechtswidrig erklärt werden könnte, hätte deshalb Luzern zum mindesten dartun müssen, dass es sich bisher im Hoheits b e sitze befunden, d. h. die mit der staatlichen Hoheit über das Gebiet verbundenen Befugnisse tatsächlich ausschliesslich ausgeübt habe. Wäre dies der Fall, so liesse sich die Auffassung vertreten und wäre wohl begründet, dass es in dieser Ausübung auch weiterhin bis zu einem eventuellen ihm ungünstigen Entscheide im Streite über das Hoheitsrecht selbst zu schützen sei und dass Nidwalden infolgedessen sich bis dahin der Rechtshilfe bei Strafverfolgungen wegen unbefugten Fischens in dem betreffenden Seeteile nicht wegen dessen behaupteter Zugehörigkeit zu seinem Staatsgebiete entziehen könne. Indessen ist auch ein solcher Besitz hier nicht nachgewiesen worden. Das vereinzelte Strafverfahren vom Jahre 1923 kann dazu noch nicht genügen, umsoweniger als es auf Grund der freiwilligen Unterwerfung des Angeschuldigten unter die luzernische Gerichtsbarkeit durchgeführt worden ist und nichts dafür vorliegt, dass die nidwaldnische Regierung davon schon damals Kenntnis gehabt habe. — DTF 53 I 300, pag. 308 — Beim Fehlen eines nachgewiesenen Hoheitsbesitzes muss deshalb die Rechtshilfepflicht davon abhängen, welchem der beiden Kantone das streitige Seegebiet rechtlich zugehöre. Diese Frage zu entscheiden, auch nur als blossen Präjudizialpunkt für den geltend gemachten Rechtshilfeanspruch, ist aber das Bundesgericht im gegenwärtigen Verfahren deshalb ausser Stande, weil die Parteien es unterlassen haben, ihm die dazu nötigen Angaben und Unterlagen zu unterbreiten und deren Lösung einem besonderen Verfahren vorbehalten wollen. Solange nicht in dem letzteren die Grenze so gezogen wird, dass der Begehungsort auf luzernisches Gebiet zu liegen kommt oder nach erfolgter Grenzbereinigung der Begehungsort noch abzuklären bleibt, kann deshalb auch von einer bundesrechtswidrigen Verweigerung der Rechtshilfe durch Nidwalden nicht die Rede sein. Für beide Eventualitäten aber wird die Rechtshilfepflicht vom nidwaldnischen Regierungsrat schon heute anerkannt, wobei er zu behaften ist.
Der Einwand Luzerns, dass das Urteil im Grenzstreite erst für die Zukunft Recht schaffe, würde dann zutreffen, wenn Luzern sich für sein Begehren auf einen zu seinen Gunsten bestehenden Hoheitsbesitz an dem streitigen Seeteile zu berufen vermöchte. Er versagt, nachdem dies nicht der Fall ist, weil der Richter im Grenzprozesse nicht eine neue Grenze festzusetzen, sondern die schon bestehende zu ermitteln haben wird. Und ebenso ist unrichtig, dass der Regierungsrat von Nidwalden sich durch seinen Beschluss strafrichterliche Befugnisse anmasse. Lediglich die Zuständigkeit des luzernischen Strafrichters wird von der nidwaldnischen Behörde in Abrede gestellt. Ergibt sie sich aus dem Urteil im Grenzprozesse, so wird hernach der luzernische Richter über die Schuldfrage und die Höhe der Strafe nach den Bestimmungen des luzernischen Rechts frei entscheiden können. Auch eine Anarchie in fischereirechtlicher Beziehung ist mit dieser Lösung keineswegs ver- — DTF 53 I 300, pag. 309 — bunden. Dem Kanton Luzern stand und steht es jederzeit frei, den Grenzstreit beim Bundesgericht anhängig zu machen (Art. 175 Ziff. 2 OG) und gleichzeitig den Erlass vorsorglicher Massregeln nachzusuchen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.