DTF 53 I 366
Regesto solo in tedesco
Einkommenssteuerpflicht einer inländischen Versicherungsgesellschaft (mit Hauptsitz in der Schweiz) für die in einem anderen Kanton von einer festen Geschäftseinrichtung (Filial- bezw. Generalagenturbureau) aus vor sich gehende Anwerbetätigkeit? Voraussetzungen.
Fatti da pagina 366
A. - Die Patria Schweiz. Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit vormals Schweiz. Sterbe- und Alterskasse ist eine ursprünglich von der Gesellschaft zur Beförderung des Guten und Gemeinnützigen in Basel ins Leben gerufene Genossenschaft. Genossenschafter sind die Versicherungsnehmer, die ihre Beiträge in der Form von Versicherungsprämien leisten und, wenn die Versicherungsbedingungen nichts anderes bestimmen, Anteil an den Rechnungsüberschüssen haben. Sitz und Verwaltung der Genossenschaft befinden sich in Basel: daneben kann die Anstalt an geeigneten Orten innerhalb des Versicherungsgebietes «Verwaltungsfilialen, Generalagenturen oder Ortseinnehmereien» errichten (Art. 1 der Statuten). Für das Gebiet jeder Filiale besteht neben dem Vorstand der Gesamtgenossenschaft ein «Filialvorstand» aus 3-5 Mitgliedern, der vom Vorstand gewählt wird. Als Befugnisse und Pflichten dieses Filialvorstandes zählen die Statuten (Art. 25) auf: den Vorschlag für die Wahl des Filialverwalters, die Aufsicht über dessen Geschäftsführung, den Vorschlag für die Wahl von Anstaltsärzten und Vertrauensmännern (Agenten und Inspektoren), die Begutachtung ihm vom Vorstand überwiesener Geschäfte. Ferner sind noch die folgenden Statutenbestimmungen herauszuheben: «Art. — DTF 53 I 366, pag. 367 — 2~: Dem Filialverwalter liegt ob: 1. die Führung der Bücher und der Kasse der Filiale, 2. das Sekretariat der Filiale, 3. die Organisation der Filiale und die Gewinnung neuer Versicherungen, 4. die Annahme der Einzahlungen der Versicherten, die Auszahlungen an dieselben und die monatliche Abrechnung mit der Zentralverwaltung, 5. die Erledigung aller ihm vom Vorstande überwiesenen Geschäfte nach dessen Anweisungen. Die Amtsordnung des Filialverwalters wird vom Vorstande festgestellt...... Der Filialverwalter hat sich in allen geschäftlichen Angelegenheiten den Weisungen des Vorstandes zu unterziehen.» «Art. 31. Zur Gewinnung von Versicherten und Informationen über solche, sowie zur Erleichterung des Verkehrs mit den Versicherten ernennt der Vorstand auf Vorschlag der Filialvorstände Vertrauensmänner (Agenten und Inspektoren) in erforderlicher Anzahl. Der Vorstand bestimmt die Obliegenheiten, Befugnisse und Anstellungsbedingungen der Vertrauensmänner.»
Eine solche Filiale besteht u. a. auch in der Stadt Bern für das Gebiet des Kantons Bern mit Ausnahme einiger Gemeinden zweier Amtsbezirke. Bis jetzt war die «Patria» in diesem Kanton nicht besteuert worden. Für die Jahre 1925 und 1926 wurde sie von der Bezirkssteuerkommission Bern mit einem Einkommen von je Fr. aus dem dortigen Filialbetriebe eingeschätzt. Sie zog diese Veranlagung an die Kant. Rekurskommission weiter, indem sie die Steuerpflicht im Kanton Bern bestritt. Die Rekurskommission wies indessen die Rekurse mit Entscheid vom 14. Mai 1927 ab.
B. — Gegen diesen Entscheid hat die Patria beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV (Doppelbesteuerung) erhoben mit dem Antrage, er sei aufzuheben und festzustellen, dass die Rekurrentin im Kanton Bern nicht einkommenssteuerpflichtig sei. Sie beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichts in Sachen der Schweiz. Lebensversicherungs- und Rentenanstalt gegen Solothurn vom — DTF 53 I 366, pag. 368 — 11. Juli 1919 (BGE 45 I S. 207). Der Geschäftskreis der sog. Filiale Bern und die Stellung des Filialverwalters seien in Wirklichkeit keine anderen als diejenigen einer Generalagentur bezw. eines Generalagenten in dem dort vorausgesetzten Sinne. Darauf, dass der Filialverwalter ein gewisses Fixum von gegenüber den Provisionen untergeordnetem Betrage (4800 Fr. jährlich) beziehe und dass die Bureaumiete und Besoldung des Bureaupersonals (zwei Angestellte) von der Rekurrentin bezahlt würden, komme nichts an. Massgebend sei nach dem erwähnten Urteil und dem späteren in Sachen der Gothaer Lebensversicherungsbank (BGE 48 IS. 386) der Anwerbedienst als die wesentlichste, Haupttätigkeit der Filiale. Er werde aber auch hier vom Verwalter gegen Honorierung nach Leistungen (durch Abschlussprovisionen) und selbständig ausgeübt. Es ginge ferner nicht an, etwa zwischen diesem Dienste und den übrigen Verrichtungen (Prämieneinzug, Auszahlung der von Basel überwiesenen Versicherungssummen u. s. w.) zu unterscheiden und für die letzteren dem Verwalter eine andere Stellung, nämlich diejenige eines einfachen Angestellten der Rekurrentin zuzuweisen. Denn auch sie gehörten regelmässig zum Geschäftskreise der Generalagentur einer Versicherungsgesellschaft, der sich nie auf die Anwerbung allein beschränke. Ausserdem wären sie qualitativ nicht wesentlich genug, um für sich allein ein Steuerdomizil der Gesellschäft am Orte der «Filiale» zu begründen (was näher ausgeführt wird).
C. — Die Kant. Rekurskommission von Bern und der Regierungsrat des Kantons Bern namens des Staates haben die Abweisung der Beschwerde beantragt.
D. — Der Regierungsrat von Baselstadt hat mitgeteilt, dass er keine Veranlassung habe zu dem Streite Stellung zu nehmen. Als gemeinnütziges Unternehmen, das die ganzen Überschüsse an die Versicherten ausschütte und kein Aktien- oder Genossenschaftskapital besitze, werde die Rekurrentin in Basel nicht besteuert.
— DTF 53 I 366, pag. 369 — E. — Dem von der Rekurrentin vorgelegten Anstellungsvertrage mit dem gegenwärtigen Verwalter der Filiale Bern, datiert 12./15. Februar 1926, sind folgende Bestimmungen zu entnehmen:
«Art. 3. Der Verwalter der Filiale Bern steht unter dem Vorstande der Patria in Basel und hat sich dessen Anordnungen zu unterziehen. Als unmittelbare Aufsichtsbehörde ist dem Filialverwalter der Filialvorstand Bern vorgesetzt gemäss den Bestimmungen der Statuten.» «Art. 6. Der Filialverwalter wird es sich zur Pflicht machen nach Kräften für die Gewinnung neuer Versicherungen tätig zu sein..... Es ist ferner die Aufgabe des Filialverwalters im ganzen Gebiete der Filiale Bern für passende Vertrauensmänner (Agenten) besorgt zu sein und denselben in ihren Bemühungen für die Patria an die Hand zu gehen. Über neu anzustellende Vertrauensmänner hat der Filialverwalter dem Filialvorstande detaillierte Berichte vorzulegen. Die Wahl erfolgt auf den Vorschlag des Filialvorstandes durch den Vorstand in Basel gemäss Art. 20 Ziff. 4 der Statuten. Das Halten von ständigen Versicherungsvermittlern sowohl innerhalb als ausserhalb des Gebietes der Filiale Bern ist dem Filialverwalter nicht erlaubt.» «Art. 7. Der Filialvorstand bestimmt die Bureaustunden, in denen das Filialbureau für das Publikum geöffnet ist.»
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Steuerpflicht einer inländischen Versicherungsgesellschaft (mit Hauptsitz in der Schweiz) am Orte auswärtiger Agenturen oder Generalagenturen ist seit dem von der Rekurrentin angerufenen Urteile in Sachen der Schweiz. Lebensversicherungs- und Rentenanstalt noch in einem weiteren Falle verneint worden (Urteil vom 17. September 1926 in Sachen der Gesellschaft «La Suisse»). Ausschlaggebend war auch hier wieder die Annahme, dass der Berner Generalagent der «Suisse, wie der Solothurner Generalagent der Schweiz. Lebensversicherungs- — DTF 53 I 366, pag. 370 — und Rentenanstalt, nach der Ordnung seiner Beziehungen zur Gesellschaft seine Tätigkeit nicht als einfacher Angestellter derselben, sondern als selbständiger Gewerbetreibender, auf eigene Rechnung ausübe, die Geschäftsräume der Generalagentur also eine Betriebseinrichtung nicht der Versicherungsgesellschaft, sondern eines fremden selbständigen Gewerbebetriebes seien. Zur Rechtfertigung dieser Betrachtungsweise wurde gegenüber der Kritik des Kantons Bern an dem Urteile in Sachen der Rentenanstalt u. a. ausgeführt:
«ᷣFür die Eigenschaft des Generalagenten einer Versicherungsgesellschaft als selbständigen Gewerbetreibenden hat das Gericht im Urteil der Rentenanstalt keineswegs bloss auf die Honorierung nach Leistungen und Geschäftserfolg, durch Provisionen abgestellt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob dieses Moment für sich allein zu einer solchen Folgerung ausreichen würde. Es wurde dafür die ganze Stellung des Generalagenten herangezogen und neben jener Art der Entlöhnung namentlich mit als entscheidend erachtet, dass er seine Tätigkeit für den Hauptzweig, den Anwerbedienst nach eigenem Ermessen ausübe, über die Einteilung seiner Zeit frei verfüge und keiner ihm von der Gesellschaft vorgeschriebenen Arbeitsordnung unterworfen sei. Diese Tatsachen, die auch in den beiden eben erwähnten späteren Urteilen (gemeint sind BGE 46 I 220 und 50 I 197) ausschlaggebend mit in Betracht gezogen wurden, treten aber auch hier klar in Erscheinung. Wenn dem Berner Generalagenten der Rekurrentin «(La Suisse») eine andere Erwerbstätigkeit als diejenige im Interesse der Rekurrentin untersagt ist, so ist es doch grundsätzlich ihm überlassen, wie er sich für den ihm übertragenen Anwerbedienst organisieren und sich in der Verwendung seiner Zeit einrichten will. Er stellt das dazu nötige Unterpersonal ein und wählt es aus, ohne dass der Gesellschaft ein anderer Einfluss darauf zustünde — DTF 53 I 366, pag. 371 — als das Recht, die Ersetzung solcher Unteragenten zu verlangen, welche die Interessen der Gesellschaft geschädigt haben. Infolge der Honorierung durch Provisionen trägt er schliesslich die ganzen Unkosten des Anwerbedienstes und die insoweit damit verbundene Gefahr. Wer eine ihm übertragene Aufgabe mit einem derartigen Masse persönlicher Selbständigkeit und mit einem derartigen finanziellen Risiko hinsichtlich des Erfolges zu besorgen übernimmt, kann aber trotz der Abhängigkeit seiner ökonomischen Existenz vom Arbeitgeber nicht als ein blosser Angestellter, Organ des letzteren gelten, sondern muss als selbständiger Gewerbetreibender angesehen werden. Schon im Urteil der Rentenanstalt ist zudem nachgewiesen worden, dass infolgedessen in der Lehre des Versicherungsrechts die Stellung des Generalagenten einer Versicherungsgesellschaft auch zivilrechtlich nicht als Dienstvertrag, sondern als Auftragsverhältnis aufgefasst wird.»
2. — Der heute zu beurteilende Tatbestand weicht aber gerade in Punkten, die danach als entscheidend erachtet worden sind, von denjenigen der früheren Fälle ab. Und zwar auch wenn man davon absieht, dass das Bureau der Filiale Bern von der Rekurrentin selbst auf ihren Namen gemietet ist, dass sie es ist, welche die Bureaumiete und die Besoldungen der beiden Bureauangestellten trägt und dass der Filialverwalter, den der Rekurs einem Generalagenten im üblichen Sinne des Wortes gleichstellen möchte, ausser den Abschlussprovisionen einen festen Monatsgehalt von 400 Fr. bezieht, und wenn man die Frage unerörtert lässt, inwiefern darin für die Lösung der streitigen Steuerhoheitsfrage erhebliche Unterschiede liegen würden. Nach den Statuten der Rekurrentin und dem vorliegenden Anstellungsvertrage ist der Filialverwalter auch bei der Anwerbetätigkeit nicht bloss, wie der Generalagent in den beiden früheren Fällen, an die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft und Instruktionen über den Verkehr — DTF 53 I 366, pag. 372 — mit dem Publikum, insbesondere mit eventuellen Versicherungskandidaten gebunden. Beide unterstellen ihn vielmehr in «allen geschäftlichen Angelegenheiten» in jeder Beziehung den Weisungen des Genossenschaftsvorstandes. Dieser kann ihm demnach insbesondere auch hinsichtlich der Verwendung und Einteilung seiner Zeit verbindliche Vorschriften machen und sie im Einzelnen bestimmen. Eine solche Beschränkung sieht der Vertrag noch besonders vor, indem er es dem Filialvorstande überträgt, die Bureaustunden der Filiale und damit auch die Zeit festzusetzen, während deren der Filialverwalter sich zur Verfügung des Publikums zu halten hat. Auch im übrigen ist die Organisation des Anwerbedienstes im Filialgebiete keineswegs einfach dem Ermessen, Gutfinden des Filialverwalters überlassen, sondern geht gerade in der wesentlichsten Beziehung von der Rekurrentin aus. Sie bezw. ihr Vorstand wählt die Unteragenten (Vertrauensmänner), deren der Filialverwalter sich zu bedienen hat, bestimmt deren Obliegenheiten und Anstellungsbedingungen und grenzt damit auch deren Stellung gegenüber derjenigen des Filialverwalters ab. Die Darstellung der Rekursschrift lautet zwar anders. Es wird darin ausgeführt: «Analog den Verhältnissen bei der Schweiz. Lebensversicherungs- und Rentenanstalt besteht die Tätigkeit des Berner Vertreters der Patria in der Hauptsache in der Organisation und direkten Betätigung des Anwerbedienstes. Ausser seiner eigenen Anwerbetätigkeit hat er die Acquisition zu organisieren durch Zuziehung passender Acquisiteure, die von ihm selbst anzustellen, anzuleiten und zu honorieren sind.» Doch stehen diese Angaben im Widerspruch zu dem von der Rekurrentin selbst vorgelegten Anstellungsvertrage. Dass die Stellung des Filialverwalters in Wirklichkeit eine andere sei, als nach diesem Schriftstücke anzunehmen ist, wäre von der Rekurrentin nachzuweisen gewesen. Ein solcher Beweis ist aber nicht anzutreten versucht worden. Der Rekurs beschränkt — DTF 53 I 366, pag. 373 — sich darauf, die oben wiedergegebenen Behauptungen aufzustellen und die beiden erwähnten Urkunden vorzulegen — Statuten und Anstellungsvertrag -, durch welche die eigenen Angaben der Rekurrentin in diesem Punkte nicht bestätigt werden. Freilich unterscheidet Art. 11 des Vertrages bei Ordnung der Provisionsansprüche des Filialverwalters zwischen Abschlüssen der «gewöhnlichen Vertrauensmänner» und der «Acquisiteure mit Spezialverträgen». Doch fehlen Anhaltspunkte, dass mit den letzteren etwas anderes gemeint sei als solche nach Art. 6 Abs. 2 ebenda und Art. 31 der Statuten der Rekurrentin von ihr ernannte Agenten und Inspektoren, denen um sie zu gewinnen oder mit Rücksicht auf den Umfang ihrer Arbeit im Interesse der Gesellschaft ein weitergehender Entgelt zugesichert worden ist, als ihn die Vertrauensmänner im allgemeinen beziehen. Dagegen spricht bis zu einem schlüssigen Gegenbeweise von vorneherein Art. 6 letzter Absatz des Vertrages, der dem Filialverwalter ausdrücklich untersagt, ausser den von der Rekurrentin ernannten Agenten und Inspektoren selbst ständige Versicherungsvermittler zu unterhalten. Dazu kommt, dass für den Filialbetrieb neben dem Filialverwalter noch der sog. Filialvorstand, zusammengesetzt aus den vom Gesamtgenossenschaftsvorstand darein abgeordneten Genossenschaftern besteht, der den ganzen Geschäftsgang der Filiale zu überwachen hat und auf ihn auch darüber hinaus noch insoweit einen massgebenden Einfluss ausübt, als er dem Vorstande die Vorschläge für die Auswahl der Vertrauensmänner (Unteragenten) macht. Diese ganze Ordnung, die weitgehende persönliche, nicht nur ökonomische Abhängigkeit des Filialverwalters von der Rekurrentin, wie die Einsetzung eines besonderen ständigen statutarischen Genossenschaftsorgans am Sitze der Filiale selbst für die Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung lassen aber die Filiale als ein Glied des ganzen Geschäftsorganismus — DTF 53 I 366, pag. 374 — der Rekurrentin selbst und das Filialbureau als ihre Betriebsstätte, nicht als diejenige eines Dritten erscheinen, der im Rahmen eines von ihm selbst ausgeübten eigenen Gewerbebetriebes für die Rekurrentin gewisse zu ihrem Geschäftserfolge nötige Handlungen vornehmen würde (wie z. B. der Seidenfärber das Färben der Seide für den Seidenstofffabrikanten vor oder nach der Verwebung der Seidenstränge u. s. w.; s. das Urteil in Sachen La Suisse S. 17). Damit ist aber auch die Einkommenssteuerpflicht der Rekurrentin im Kanton Bern vom Standpunkte des Art. 46 Abs. 2 BV grundsätzlich gegeben, wenn die von der Filiale aus sich abspielende und in ihr örtlich zusammengefasste geschäftliche Tätigkeit als eine für den Geschäftserfolg der Rekurrentin qualitativ wesentliche angesehen werden kann und auch quantitativ eine gewisse Erheblichkeit aufweist. Dass diese Voraussetzungen zutreffen, wird aber von der Rekurrentin nicht bestritten. Sie macht lediglich geltend, dass die übrigen Verrichtungen des Filialverwalters abgesehen vom Anwerbedienst nicht genügen könnten, um das gedachte Erfordernis zu erfüllen, stellt aber nicht in Abrede, dass es dann vorliegen würde, wenn man auch den Anwerbedienst mit in Betracht ziehe, d. h. als ebenfalls dem eigenen Geschäftsbetriebe der Rekurrentin eingegliedert und nicht vom Filialverwalter in der Stellung eines selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt betrachte.
3. — Die Bemessung des im Kanton Bern steuerbaren Bruchteils des Gesamteinkommens für die beiden Steuerjahre auf je ....Fr. ist eventuell nicht angefochten worden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.