DTF 53 I 394

A.- Der Rekurrent, der in Zürich wohnt und dort als Geschäftsagent tätig ist, forderte durch Brief vom 27. Januar 1927 im Namen der Firma Ullmann in Winterthur Marie Gut in Rheinfelden auf, für eine Forderung seiner Klientin Zahlung zu leisten, unter der Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass die Zahlung nicht innert bestimmter Frist erfolgen sollte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erblickte hierin eine Übertretung der aargauischen Verordnung über die Geschäftsagenten, wonach zur Ausübung dieses Berufes, nämlich u. a. zum gewerbsmässigen «gütlichen oder rechtlichen Einzug von Forderungen für Dritte» (§ 1 litt. (1), ein vom Obergericht ausgestelltes Patent notwendig ist, und überwies daher den Rekurrenten dem Bezirksgericht Rheinfelden zur Bestrafung. Dieses sprach den Rekurrenten frei. Das Obergericht des Kantons Aargau, an das die Staatsanwaltschaft appellierte, erkannte dagegen am 11. Juli 1927: «Der Beklagte Böhny hat sich einer Übertretung im Sinne des § 14 der aarg. Geschäftsagentenverordnung vom 17. Mai 1886, abgeändert durch den Grossratsbeschluss vom — DTF 53 I 394, pag. 395 — 24. Juni 1924, schuldig gemacht und wird hiefür mit einer Geldbusse von 50 Fr. belegt......» Das Urteil ist wie folgt begründet: «Da diese (dem Angeklagten zur Last gelegte) Handlung in Rheinfelden, also im Kanton Aargau zur rechtlichen Auswirkung gelangte, hat der Beklagte die Geschäftsagententätigkeit im Kanton Aargau ausgeübt, auch wenn der betreffende Brief an Frau Gut in Zürich geschrieben wurde. Der Beklagte macht geltend, der § 2 der genannten Geschäftsagentenverordnung, nach welchem zur Ausübung des Berufes eines Geschäftsagenten ein vom Obergericht ausgestelltes Patent notwendig sei, könne auf ihn, der seinen Wohnsitz in Zürich habe, keine Anwendung finden, weil dem Kanton Aargau die Kompetenz nicht zustehe, ausserhalb seines Gebietes wohnhafte Geschäftsagenten seinen Bestimmungen zu unterwerfen, selbst wenn diese von ihrem Wohnsitze aus im Gebiete des Kantons Aargau als Geschäftsagenten sich betätigen. Dieser Rechtsstandpunkt ist unhaltbar, wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat. Die aargauische Geschäftsagentenverordnung verbietet den ausserkantonalen Geschäftsagenten nicht schlechthin, sich im Kanton Aargau geschäftlich zu betätigen. Sie verlangt von ihnen im Interesse des geschäftlich tätigen Publikums nur, dass sie sich, bevor sie im Kanton praktizieren, durch Erwerb eines Patentes über gewisse persönliche und sachliche Qualitäten ausweisen. Daran konnte auch Art. 27 SchKG nichts ändern. Er beabsichtigt das auch nicht; denn er bestimmt ja gerade, dass die Kantone die Ausübung des Berufes eines gewerbsmässigen Gläubigervertreters abhängig machen können von dem Nachweis persönlicher Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit. Und was nun das örtliche Geltungsgebiet derartiger kantonaler Regelungen anbetrifft, so wird im bundesgerichtlichen Urteil vom 28. Januar 1916 (i. S. Kaufmann) ausgeführt, ««dass die Kantone bei der an sich bundesrechtlich zulässigen Regelung eines Gewerbebetriebes jede Ausübung desselben zu erfassen befugt sind, die ihr Gebiet irgendwie — DTF 53 I 394, pag. 396 — berührt, also auch die Tätigkeit auswärts niedergelassener Personen, sofern sie, wie § 21 der aargauischen Geschäftsagentenverordnung dies vorsieht, auf das Kantonsgebiet herübergreift»». I). Die Entscheide zu Art. 27 SchKG, die der Beklagte zitiert, gehören nicht hieher, stehen übrigens mit dieser Rechtsauffassung nicht im Widerspruch. So sagt der Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 19. August 1926, abgedruckt in Praxis 1926 Nr. 125, nur, die Kantone können die Vertretung eines Gläubigers durch einen ausserkantonalen Vertreter nicht mit der Begründung ablehnen, der Vertreter besitze das kantonale Patent für die berufsmässige Gläubigervertretung nicht. Um eine solche Ablehnung handelt es sich aber hier nicht, sondern um die Frage, ob sich der Vertreter strafbar machte. wenn er ohne Patent im Kanton Aargau den Geschäftsagentenberuf ausübte. Das zu entscheiden konnte natürlich nicht Sache der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts sein.»

B. — Gegen diesen ihm am 16. August zugestellten Entscheid hat Böhny am 29. September 1927 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.

Der Rekurrent macht geltend: Er sei im Kanton Aargau nicht ständig, also nicht gewerbsmässig tätig gewesen und könne daher hier nicht dem Patentzwang unterworfen werden (vgl. BGE 42 I S. 279). Das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Meier vom 19. August 1926 (BGE 52 III S. 106) habe entgegen der Auffassung des Obergerichtes für den vorliegenden Fall wesentliche Bedeutung. Es wäre widersinnig, jemanden für eine Handlung, die als gesetzmässig und rechtsverbindlich erklärt sei, strafrechtlich zu verfolgen. Die Bestrafung des Rekurrenten sei daher nach dem genannten Urteil willkürlich, indem sich daraus ergebe, dass die aargauische Geschäftsagentenverordnung auf ausserhalb des Kantons wohnende Gläubigervertreter, die den Einzug von Forderungen besorgen, nach dem SchKG — DTF 53 I 394, pag. 397 — und der darauf beruhenden Praxis nicht anwendbar sei (vgl. auch JlEGER, Komm. z. SchKG Art. 27 N. 5). Bundesrecht breche kantonales Recht. Wenn ausserkantonale Gläubigervertreter im Kanton Aargau Betreibungshandlungen veranlassen dürften, so müsse es ihnen notwendig ebenfalls gestattet sein, an einen dort wohnenden säumigen Schuldner einen Brief zu richten. Auch die Handels- und Gewerbefreiheit sei im vorliegenden Fall verletzt.

C. — Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben Abweisung der Beschwerde beantragt.