DTF 53 II 498
Regesto solo in tedesco
Une r lau b t e Ha nd I u n g. Entschädigung wegen Verlustes des Versorgers (OR Art. 45 III). Der Entschädigungsberechtigte braucht sich Leistungen einer kantonalen Beamtenhilfskasse an seine Schadenersatzforderung nicht anrechnen zu lassen. Anrechenbar sind dagegen Leistungen der SUVAL (in Anbetracht der Sonderbestimmung in Art. 100 KUVG).
Fatti da pagina 498
Am 2. August 1925 erlitt der Ehemann der Klägerin, Anton Häfliger, Kantonspolizist in Luzern, anlässlich einer Sonntagstour des Motorfahrerklubs Luzern, dem er angehörte, einen tötlichen Unfall. Das Rad des Mitfahrers Fischer, welcher die Fahrerkolonne zu überholen versuchte, stiess dabei mit dem seinigen zusammen. Ein gegen Fischer eingeleitetes Strafverfahren endete mit dessen Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten wegen fahrlässiger Tötung und Übertretung der Konkordatsverordnung betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen.
Die Klägerin hob ferner gegen ihn Zivilklage an, mit dem Rechtsbegehren, er habe ihr die Summe von 57,280 Fr. 25 nebst Zins (worunter 44,525 Fr. Entschädigung für den Verlust des Versorgers gemäss Art. 45 Abs. 111 OR) zu bezahlen. Der Beklagte beantragte gänzliche Abweisung der Klage wegen Selbstverschuldens Häfligers und machte geltend, es sei auf eine allfällige Schadenersatzforderung nach Art. 45 Abs. 111 OR die Witwenpension, welche die Klägerin aus der kantonalen Hilfskasse beziehe, unter allen Umständen anzurechnen.
— DTF 53 II 498, pag. 499 — . \Vährend des Prozesses verstarb Fischer an den Folgen eines andern Motorradunfalles. Der Prozess wird von der Beklagten fortgesetzt.
Die kantonalen Instanzen schützten die Klage teilweise, wobei das luzern. Obergericht die Anrechnung der WItwenpension der Klägerin auf den Versorgerschaden ablehnte. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen: die Klage sei abzuweisen, eventuell: es sei eine allfällige Entschädigung an die Klägerin zufolge überwiegenden Verschuldens Häfligers um mindestens 75 % zu ermässigen, unter Anrechnung der der Klägerin von der kantonalen Hilfskasse ausbezahlten Witwenpension. Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen.
Considerandi
Das Bundesgericht: hat die Hauptberufung und die
Anschlussberufung abgewiesen und hiebei in Bezug auf die Frage der Anrechnung der Witwen pension in Erwägung gezogen:
Die Vorinstanz hat die Anrechnung mit der zutreffenden Begründung verneint, die Leistung der Hilfskasse beruhe auf einem selbständigen Rechtsgrunde, der mit demjenigen, aus welchem der Schadensverursacher haftet, nichts zu tun habe. Das Bundesgericht hat in der Tat wiederholt ausgesprochen (BGE 34 11 654 ff.; 36 11 192; 44 II 291 und insbesondere 49 II 370, Fall Bohnenblust gegen Tournier), dass sich bei Tötungen und Körperverletzungen der Geschädigte Versicherungssummen, die Ihm infolge des schadenstiftenden Ereignisses zufallen, an seine Schadenersatzforderung nicht anrechnen zu lassen brauche: es würde dem Zwecke einer jeden Versicherung, welche im Schutze des Versicherten gegen drohenden Schaden, nicht im Schutze unbekannter Dritter gegen die Folgen ihres Verschuldens besteht, widersprechen, dass mit Rücksicht auf die Haftung des Versicherers diejenige des Schädigers zessiere. Man habe es hiebei nicht mit einer Anspruchskonkurrenz (unechte Solidarität im Sinne von Art. 51 OR), sondern mit einer Kumulation der Ansprüche zu tun (s. OSER, Anm. III — DTF 53 II 498, pag. 500 — 4 a zu OR 51). Und es steht damit auch Art. 96 VVG im Einklang, welcher ausdrücklich bestimmt, dass bei der Personenversicherung (anders wie bei der Sach- oder Schadenversicherung, VVG Art. 72) die dem Anspruchsberechtigten infolge Eintrittes des befürchteten Ereignisses gegenüber Dritten zustehenden Ersatzansprüche nicht auf den Versicherer übergehen.
Diese grundsätzlichen Erwägungen treffen in gleicher Weise für Fälle der vorliegenden Art zu. Denn wenn auch die Pension, deren Anrechnung an den Versorgerschaden in Frage steht, der Klägerin nicht aus einem privaten Versicherungsvertrage zufliesst, sondern als statutenmässige Leistung einer Fürsorgeanstalt, die teilweise aus staatlichen Mitteln gespiesen wird, so besteht doch zwischen dem Rechtsverhältnis, in dem der Ehemann der Klägerin zu der Hilfskasse stand, und der Haftung der Beklagten für den durch den Unfall eingetretenen Schaden nicht der geringste rechtliche Zusammenhang; ein Grund, weshalb die Beklagte, als Rechtsnachfolgerin des aus unerlaubter Handlung haftbaren Fischer, sollte daraus Nutzen ziehen können, dass eine (übrigens in sehr bescheidenem Rahmen gehaltene) Witwenpension der Klägerin von der kantonalen Hilfskasse ausgerichtet wird, ist nicht ersichtlich, und es würde dem Rechtsgefühl widersprechen, wenn derjenige, welcher aus eigenem Verschulden von Gesetzes wegen für die Schadensfolgen aufzukommen hat, so von der Ersatzpflicht zu einem namhaften Teile befreit würde. Für die Gleichbehandlung mit der privaten Personenversicherung spricht auch der Umstand, dass, ähnlich wie bei dieser, der Versicherte den Anspruch auf die Versicherungssumme nicht unentgeltlich erlangt, sondern durch erhebliche Gegenleistungen erkaufen muss, da die statutarischen Leistungen der zu Fürsorgezwecken für das staatliche Beamtenpersonal eingeführten und übrigens zum Teil aus Beiträgen der Versicherten selber gespiesenen Pensions- und Hilfskassen — DTF 53 II 498, pag. 501 — einen wesentlichen Teil der Gegenleistung des Staates für die dienstlichen Verrichtungen der Staatsbeamten und -angestellten ausmachen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich nicht nur in dieser Beziehung ganz wesentlich von dem vom Vertreter der Beklagten heute angerufenen (Bonvin gegen Tissot, BGE 53 II 177 ff.), indem es sich dort um die Anrechenbarkeit einer von der schweiz. Unfallversicherungsanstalt zu leistenden Entschädigung handelte, sondern namentlich auch dadurch, dass hier eine Subrogation der Hilfskasse in die Rechte der Klägerin gegenüber der Beklagten im Umfange der an die Klägerin zu leistenden Pension nicht in Frage kommt. Für die SUVAL dagegen macht die Sonderbestimmung in Art. 100 KUVG Regel, wonach gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, die Anstalt bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Versicherten und seiner Hinterlassenen eintritt. Es ergibt sich aus dieser gesetzlichen Regelung, dass der Versicherte oder (im Falle der Tötung) die Hinterbliebenen nur insoweit Schadenersatzansprüche gegenüber einem an sich für die Unfallsfolgen verantwortlichen Dritten geltend machen können, als der Schaden, für den dieser aufzukommen hat, die Leistungen der SUVAL übersteigt (vgl. BGE 49 II 371; 51 II 520; 53 II 181/2). Demgegenüber könnte auch das Argument, auf das die erste Instanz abstellen zu sollen glaubte, es müsse, um Art. 45 Abs. III OR zur Anwendung zu bringen, eine (zum mindesten für die Zukunft anzunehmende) Unterstützungsbedürftigkeit bestehen, den Schluss auf Zulassung der Anrechnung von Leistungen einer Versicherungsgesellschaft oder einer Hilfskasse auf gesetzliche Entschädigungsansprüche wegen Verlustes des Versorgers, zumal bei Verhältnissen, wie sie hier vorliegen, nicht rechtfertigen, wie denn auch im Falle Bohnenblust (BGE 49 II 364 ff.) diese Frage ununtersucht blieb.