DTF 53 III 154
Regesto solo in tedesco
Die Honorarforderung eines Arztes für die Behandlung von Patienten entsteht in der Regel erst n ach A b s chI u s s der Behandlung und wird daher auch erst in diesem Momente pfändbar. Ein Arzt kann daher nicht verhalten werden, dem Betreibungsbeamten, der bei ihm eine Pfändung vornimmt, eine Liste der bei ihm in Behandlung stehenden Patienten aushinzugeben.
SchKG Art. 91.
Fatti da pagina 154
A. — In der Betreibung Nr. 11,917/2811 des Betreibungsamtes Luzern für eine Forderung der Frau Elise Ruffy gegen ihren geschiedenen Ehemann, welcher in Luzern den Beruf eines Arztes betreibt, verlangte die Gläubigerin am 2. Juli 1927 mittels eines Nachpfändungsbegehrens die Pfändung der ausstehenden Guthaben des Schuldners. Darauf pfändete das Betreibungsamt am 9. Juli 1927 Honorarforderungen des Schuldners im Gesamtbetrage von 760 Fr. 50 Cts. und fügte auf der Pfändungsurkunde als Bemerkung bei, der Schuldner habe unterschriftlich erklärt, zur Zeit keine andern Guthaben zu besitzen, auch verweigere er die Herausgabe einer Liste der bei ihm in Behandlung stehenden Patienten.
B. — Da das Betreibungsamt auf diese Erklärung und Weigerung des Schuldners hin weitere Schritte gegen diesen unterliess, beschwerte sich die Gläubigerin bei den Aufsichtsbehörden, indem sie verlangte, das Betreibungsamt sei aufzufordern, den Schuldner bei Straffolge zu verpflichten, binnen fünf Tagen nach Zustellung des Entscheides eine Liste sämtlicher Patienten und seiner Honoraransprüche an diese, ohne Rücksicht darauf, ob die Behandlung beendet sei oder nicht, herauszugeben. Zur Begründung dieses Begehrens stellte sie ich auf den Standpunkt, dass die Honoraransprüche eines Arztes in dem Momente entstehen und damit auch — DTF 53 III 154, pag. 155 — pfändbar werden, in dem der Patient beim Arzte war, bezw. von diesem besucht worden ist.
C. — Mit Urteil vom 1. September 1927 — den Parteien zugestellt am 27. September 1927 — hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen.
D. — Hiegegen hat die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 1927 den Rekur, an das Bundesgericht erklärt, indem sie erneut um Gutheissung ihrer Beschwerde ersuchte.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Rekurrentin behauptet nicht, dass die Angaben des Schuldners betreffend seine Forderungen für beendigte Behandlungen unrichtig bezw. unvollständig seien. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Schuldner zur Zeit der Pfändung nur solche Patienten besass, deren Behandlung noch nicht beendigt war. Diesen gegenüber aber bestanden, entgegen der Auffassung der Rekurrentin, keine pfändbaren Forderungen. Denn die Behandlung eines Kranken durch den Arzt bildet eine Einheit, und es erwächst daher (wie dies z. B. auch für Rechtsanwälte zutrifft) nicht für jede einzelne Tätigkeit des Arztes eine bestimmte, pfändbare Forderung, sondern erst nach Abschluss der gesamten Behandlung. Hievon sind Ausnahmen möglich, z. B. dann wenn Spezialisten Konsultationen an Auswärtige erteilen, oder wenn, wie dies vielerorts der Fall ist, die Aerzte einem allgemeinen Usus gemäss ihre Rechnungen, ohne Rücksicht auf den Stand der Behandlung, viertel- bezw. halbjährlich zu stellen pflegen. In diesen Fällen sind die bezüglichen Honorarforderungen als unmittelbar nach erfolgter Erteilung der betreffenden Konsultation bezw. nach Ablauf des bezüglichen Viertel- oder Halbjahres entstanden zu erachten und daher auch in diesem Zeitpunkte pfändbar. Nun hat aber die Rekurrentin — DTF 53 III 154, pag. 156 — nicht behauptet, dass hier solche Sonderverhältnisse vorliegen. Bei dieser Sachlage konnte daher der Schuldner nicht verhalten werden, dem Betreibungsbeamten seine Patientenliste aushinzugeben, wie auch ein Betreibungsschuldner nicht verpflichtet ist, dem Betreibungsbeamten Einsicht in seine Bücher zu gewähren, wenn damit nicht die Feststellung existenter und daher pfändbarer Forderungen sondern lediglich eine Orientierung über allfällig erst in Zukunft entstehende Forderungen, die nicht in die Pfändung einbezogen werden können, bezweckt wird (es wäre denn, dass es sich um die Pfändung zukünftigen Lohnes gemäss Art. 93 SchKG handelte, was hier jedoch nicht in Frage steht). Die Rekurrentin hat sich zur Stützung ihres Standpunktes auf eine Stelle im Kommentar JAEGER berufen (zu Art. 91 Note 11 S. 249), worin die Auffassung vertreten wird, dass auch nicht-fällige, bezw. bedingte Forderungen pfändbar seien. Dieser Hinweis geht indessen fehl. Denn vorliegend wird die Pfändbarkeit der fraglichen Honorarforderungen nicht deshalb verneint, weil diese im Momente, als der Betreibungsbeamte zur Pfändung schritt, nicht fällig, sondern weil sie damals überhaupt noch gar nicht entstanden waren.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewie3en.