DTF 53 III 167
Regesto solo in tedesco
SchKG Art. 92 Ziff. 7, OR Art. 519 Abs. 2: Kann wirksam bestimmt werden, dass die Alt e r s p e n s ion e n von A n g e s teIlt e nun dAr bei t ern, welche nichts an die Pensionskasse beigetragen haben, absolut u np f ä n d bar seien '?
Fatti da pagina 167
In einer Betreibung des Kantons Basel-Stadt gegen den Rekurrenten, gewesenen Buchhalter der Elektra Birseck, pfändete das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt von dem monatlich 320 Fr. betragenden «Pensionsguthaben des Schuldners bei der Verwaltung der Stiftung Pensionsfonds der Elektra Birseck, Münchenstein. Abzug per Monat 15 Fr. bis zur Deckung von 100 Fr.»
Mit der vorliegenden (soweit noch streitig) auf Art. 92 Ziff. 7 SchKG und 519 Abs. 2 OR gestützten, nach Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde macht der Rekurrent die Unpfändbarkeit des gepfändeten Guthabens geltend.
Dem vom Verwaltungsrat der Elektra Birseck aufgestellten «Reglement für den Pensionsfonds der Elektra — DTF 53 III 167, pag. 168 — Birseck» vom 30. Juni 1923 sind folgende Bestimmungen zu entnehmen:
§ 3: Der Zweck der Stiftung ist, den Angestellten und Arbeitern der Genossenschaft Pensionen auszurichten, wenn sie infolge Invalidität oder Alter arbeitsunfähig werden, insofern diese Angestellten und Arbeiter alle an die Pensionsberechtigung geknüpften Bedingungen erfüllt haben.....
§ 4:..... Angestellte und Arbeiter bezahlen an das Stiftungsvermögen keine Beiträge.
§ 10: Angestellte und Arbeiter der Elektra Birseck, welche..... nach mindestens 10-jähriger Dienstzeit erwerbsunfähig wurden, erhalten..... eine jährliche Pension in der in § 17 bestimmten Höhe, soweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen das ausschliessen.....
§ 14:.. Jeder Pensionsanspruch eines sonst berechtigten Angestellten oder Arbeiters fällt dahin:
a) Wenn er sich Handlungen und Unterlassungen gegen die Elektra Birseck..... hat zu Schulden kommen lassen, welche gegen Treu und Glauben verstossen, rechtswidrig sind und die Interessen der Genossenschaft gefährden oder schädigen;
b) wenn er an einem gegen die Genossenschaft Elektra Birseck gerichteten Streik teilgenommen hat.....
Über das Vorhandensein dieser Tatbestände und allfälliger Milderungsgründe beschliesst die Betriebsdirektion.
§ 23: Der Pensionsbetrag ist für den persönlichen Unterhalt des Pensionärs bestimmt. Der Pensionsanspruch kann deshalb gemäss Art. 92 des Schweiz. Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs nicht gepfändet werden.....
§ 24: Über alle Differenzen, welche sich bei Anwendung dieses Reglements zwischen der Betriebsdirektion und einem Pensionsberechtigten oder vermeintlich Berechtigten ergeben sollten, entscheidet als Rekursinstanz und unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte der Verwaltungsrat der Elektra Birseck.
Considerandi
— DTF 53 III 167, pag. 169 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Durch § 23 des Pensionsfonds-Reglements ist bestimmt, dass die Pension dem Berechtigten durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung und des Konkurses nicht entzogen werden darf. Diese Klausel ist gemäss Art. 519 Abs. 2 OR nur rechtswirksam, wenn die Pension eine dem Berechtigten unentgeltlich bestellte Leibrente darstellt. Als Besteller der Leibrente sieht der Rekurrent selbst und mit Recht nicht etwa die Stiftung Pensionsfonds der Elektra Birseck, sondern die Genossenschaft Elektra Birseck an, deren Verwaltungsrat es denn auch gewesen ist, der das massgebende Reglement mit der Unpfändbarkeitsklausel aufgestellt hat, nachdem die Delegiertenversammlung der Genossenschaft die Mittel zur Pensionierung arbeitsunfähiger Angestellter und Arbeiter derselben bereitgestellt hatte.
Leisten nun die Angestellten und Arbeiter der Elektra Birseck zwar nicht Beiträge in Geld, um den Pensionsanspruch zu erwerben, so ist dieser doch durch § 10 des Reglementes unzweideutig an eine Leistung ihrerseits geknüpft, nämlich dass sie mindestens während zehn Jahren als Angestellte oder Arbeiter im Dienste der Elektra Birseck gestanden haben. Sind auch die Löhne infolge der Inkraftsetzung des Reglementes nicht herabgesetzt worden, und lässt sich auch nicht nachweisen, dass sie andernfalls hätten allgemein erhöht werden müssen, so unterliegt doch keinem Zweifel, dass sich die Elektra Birseck die weiteren Dienste der einzelnen Angestellten und Arbeiter um einen weniger hohen Lohn sichern kann, nachdem diese nicht mehr darauf angewiesen sind, aus ihrem Lohn Rücklagen im Hinblick auf künftige Arbeitsunfähigkeit zu machen.
Ferner ist der Pensionsanspruch auch insofern von einer Gegenleistung der Angestellten und Arbeiter abhängig, dass er nach § 14 des Reglementes solchen Angestellten — DTF 53 III 167, pag. 170 — und Arbeitern nicht gewährt wird, welche gegen die Interessen der Elektra Birseck handeln. Hier besteht die Gegenleistung in einem den Interessen der Elektra Birseck nicht zuwiderlaufenden Verhalten der präsumptiv Berechtigten.
Dadurch, dass nach § 24 des Reglementes ausschliesslich die Genossenschaftsorgane darüber entscheiden, ob die letztere Voraussetzung der Pensionsberechtigung erfüllt sei, wird der Pensionsanspruch übrigens zu einem rein prekaristischen. Art. 519 Abs. 2 OR hat jedoch auf feste, unentziehbare Leibrentenansprüche Bezug, deren weitere Erfüllung nicht vom Belieben des Bestellers oder Rentenschuldners abhängt, sobald die Bestellung der Leibrente einmal stattgefunden hat. Dieses gesetzliche Merkmal trifft ausserdem auch insofern nicht zu, als nach §§ 15 und 19 des Reglementes der Pensionsanspruch wegfällt oder gekürzt wird, sobald Leistungen von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt oder einem andern Haftpflichtigen oder aber von einer künftigen staatlichen Alters- oder Invalidenversicherungsanstalt bezogen werden, welcher die Angestellten und Arbeiter der Elektra Birseck unter Beitragspflicht dieser Genossenschaft obligatorisch unterstellt worden sind.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.