DTF 53 III 182
Regesto solo in tedesco
Wird die Kollokationsplananfechtungsklage mit der Adresse des die Konkursverwaltung führenden Konkursamtes zur Post aufgegeben, so greift Art. 32 SchKG nicht platz, wonach die {Klage-)F r ist als eingehalten gilt, wenn die A 11 f gab e zur Post vor Ablauf der Frist erfolgt ist (Erw 2).
Der eine solche Klage von der Hand weisende «Beschluss» ist Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG (Erw. 1).
Fatti da pagina 182
A. - In dem vom Konkursamt Zürich (Altstadt) verwalteten Konkurs über die Borvisk Kunstseidenwerke A.-G. in Zürich lag der Kollokationsplan, in welchem die von der Klägerin angemeldete Forderung abgewiesen worden war, bis am Samstag den 26. Februar 1927 auf. An diesem Tage vor 13 Uhr gab eine Angestellte des Rechtsanwaltes X. in Y. eine an das Konkursamt Zürich I adressierte Sendung bei der Post auf, welche die an den Einzelrichter des BezirksgeIichts Zürich (Beschleunigtes Verfahren) gerichtete Kollokationsplananfechtungsklage der Klägerin enthielt. Das — DTF 53 III 182, pag. 183 — Konkursamt schickte die ihm am 28. Februar zugegangene Klageschrift gleichen Tages an den Rechtsanwalt X. zurück, und dieser übersandte sie darauf am l.März an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich (Beschleunigtes Verfahren). Infolgedessen stellte die beklagte Konkursmasse den Antrag, die Klage sei wegen Verspätung von der Hand zu weisen.
B. — Durch Beschluss vom 14. Juni 1927 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Klage von der Hand gewiesen.
C.. — Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin am 24. Juni die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Rückweisung zu materieller Beur':' teilung.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der angefochtene Beschluss lässt die Frage unberührt, ob der Klägerin eine Forderung gegen die Gemeinschuldnerin zustehe. Vielmehr lebnt er die Beurteilung dieser Frage durch das Konkursgericht gerade aus dem Grunde ab, dass es nicht binnen der in Art. 250 SchKG gesetzten Frist darum angegangen worden sei. Damit ist nur ausgesprochen, dass die vorliegende Kollokationsplananfechtungsklage nicht eine geeignete Prozessvorkehr sei, um eine gerichtliche Entscheidung über den Bestand der angemeldeten Forderung herbeizuführen, weil sie die prozessualen Erfordernisse nicht erfülle, welche an eine derartige Vorkehr gestellt werden, speziell was den Zeitpunkt ihrer Vornahme anbelangt. Nichtsdestoweniger stellt der angefochtene Beschluss ein der Berufung an das Bundesgericht ausgesetztes Haupturteil dar. Indem er nämlich die Klägerin davon ausschliesst, mit ihrer behaupteten Forderung an der konkursmässigen Verteilung des Vermögens der durch den Konkurs aufgelösten Aktiengesellschaft Borvisk Kunstseidenwerke teilzunehmen, kommt er im Ergebnis einer Abweisung der Klage wegen Nichtbestehens der — DTF 53 III 182, pag. 184 — damit geltend gemachten Forderung gleich. Derartige die spätere Geltendmachung eines Rechtsanspruches verunmöglichende, also auf dessen Verlust binaR&- laufende Entsrheidungen über Prozessvoraussetzungen werden in ständiger Rechtsprechung als Haupturteile im Sinne des Art. 58 OG angesehen (BGE 25 II S. 270 Erw. 2; 27 II S. 126 f. Erw. 3 und, im besonderen für die Versäumung der Klagefrist des Art. 242 SchKG, 33 II S. 454 f. Erw. 2).
2. — Ob die in Art. 250 SchKG für ilie Kollokations-- klage gesetzte Frist eingehalten worden sei, trotzdem die Klageschrift dem Konkursgericht nicht vor Ablauf der Frist zugegangen ist, beurteilt sich nach Art. 32 SchKG, wonach, wenn für eine Mitteilung die Post benützt wird und die Aufgabe zur Post vor Ablauf der Frist erfolgt ist, die Frist als eingehalten gilt. Diese Fiktion, dass die Mitteilung dem Amt oder der Behörde schon in dem Zeitpunkte zugekommen sei, in welchem sie zur Post aufgegeben worden ist, läuft darauf hinaus, dass die Post ermächtigt ist, die Mitteilung für das Amt oder die Behörde entgegenzunehmen. Allein die Post kann nur ermächtigt sein, dasjenige Amt oder diejenige Behörde in der Empfangnahme der Mitteilung zu vertreten, an welche sie die Mitteilung zu befördern verpflichtet ist. Hiefür aber ist ausschliesslich die Adresse massgebend, gleichgültig ob die Mitteilung ihrem Inhalte nach für ein anderes Amt oder ein andere Behörde bestimmt sein möchte. Denn Postsendungen an jemand anders als den Adressaten zu bestellen, wäre die Post regelmässig gar nicht berechtigt; danach ist die Postaufgabe nur geeignet, der in der Adresse genannten Person oder Amtsstelle eine Mitteilung zukommen zu lassen. Vorliegend kann zudem auf den Willen des Rechtsanwaltes X., die Klageschrift an den Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich (Beschleunigtes Verfahren) und nicht an das Konkursamt Zürich (Altstadt) zu richten, um so weniger etwas ankommen, weil die Klagerhebung — DTF 53 III 182, pag. 185 — eine gewissen Formvorschriften unterworfene Willenserklärung ist, infolgedessen die blosse, wenn auch unzweideutige und binnen der gesetzlichen Frist erfolgte Willensäusserung, Klage erheben zu wollen, nicht genügt, sondern ausserdem erforderlich ist, dass die bezügliche Willenserklärung binnen der gesetzlichen Frist gegenüber dem Konkursgericht abgegeben wird, sei es direkt, sei es durch Aufgabe des sie enthaltenden Schriftstückes zur Post. Letzteres ist hier nicht geschehen, da die Person oder Amtsstelle, an welche eine Mitteilung gerichtet ist, bei deren Aufgabe zur Post ausschliesslich durch die Adresse bestimmt wird. Ebensowenig kommt etwas darauf an, dass die Versäumnis einem offenbaren Versehen zuzuschreiben ist; denn da, abgesehen von der Versäumnis des Rechtsvorschlages, die Wiedereinsetzung dem SchKG' fremd ist, tritt die Präklusion als Folge der Versäumnis unabhängig von irgendwelchem Verschulden ein, sogar im Falle, dass es geradezu unmöglich gewesen wäre, die Frist einzuhalten. Als unbehelflich erweist sich endlich auch der Hinweis auf BGE 39 I S. 54 ff., weil dort, ganz anders als hier, schon die Adresse selbst (Bundesrat in Lausanne) zweideutig war, jedoch die Post laut ihrer Empfangsbescheinigung die Sendung nichtsdestoweniger zur Beförderung an diejenige Behörde (das Bundesgericht) angenommen hatte, für welche der Inhalt wirklich bestimmt war.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 1927 bestätigt.