DTF 53 III 196

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 50 Abs. 2 SchKG können im Ausland wohnende Schuldner, welche in der Schweiz zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt haben, für diese Verbindlichkeit am Orte desselben betrieben werden. Hiezu genügt die blosse Bezeichnung eines Erfüllungsortes regelmässig nicht. Allein in BGE 52 III S. 165 ff. hat das Bundesgericht für Inhaberobligationen von im Auslande wohnenden Schuldnern mit Angabe einer Zahlstelle im Inland eine Ausnahme von jener Regel gemacht. Ob diese Ausnahme gerechtfertigt sei, lässt sich nicht mit dem Hinweis — DTF 53 III 196, pag. 198 — darauf in Zweifel ziehen, dass die Regel im internationalen Privatrecht verankert sei. Ebensowenig genügt die Hervorhebung der Unterschiede zwischen einer derartigen Inhaberobligation und einem Domizilwechsel zur Verneinung der Rechtfertigung einer Ausnahme auch zugunsten von Inhaberobligationen solcher Art, wenn auch diese Ausnahme durch den Nachweis gemeinsamer Merkmale mit dem Domizilwechsel motiviert worden ist, für welchen die gleiche Ausnahme schon seit BGE 47 III S. 31 ff. gilt. Von entscheidender Bedeutung ist nämlich hauptsächlich der aus dem praktischen Bedürfnis gewonnene Grund dafür, dass jeder Erwerber solcher Obligationen muss annehmen dürfen, der Aussteller habe am angegebenen Zahlungsort für die Abwickelung seiner durch das Papier verkörperten Verbindlichkeit in allen Beziehungen Domizil gewählt. Dürfte nämlich in der Angabe einer inländischen Zahlstelle auf ausländischen Obligationen nicht die Wahl éines Spezialdomizils zur Erfüllung der daherigen Verbindlichkeit gesehen werden und wären daher deren schweizerische Inhaber mangels Zahlung durch die angegebene schweizerische Zahlstelle auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche im Ausland angewiesen, so liessen Sich im schweizerischen Publikum schwerlich Liebhaber für ausländische Obligationen finden. Dazu kommt im vorliegenden Falle, dass das Recht der Inhaber der streitigen Obligationen, in der Schweiz statt 1000 Kronen 1050 Schweizerfranken zu fordern, hinfällig würde, wenn sie ihre Forderungen nicht in der Schweiz, sondern nur in Österreich zur Durchsetzung bringen könnten, weil sie dort nach der unzweideutigen Fassung der Schuldverschreibungen nichts anderes als 1000 Kronen beanspruchen können, daneben vielleicht immerhin auch noch einen gewissen Schadenersatz für den Kursverlust, jedoch natürlich nicht in Schweizerfranken.

Der Umstand, dass in den Schuldverschreibungen nur schweizerische Zahlungsorte angegeben, die Bezeichnung — DTF 53 III 196, pag. 199 — der Zahlstellen an diesen Orten erst einer späteren Kundmachung vorbehalten wurde, ist nicht von Belang, da schon jene blosse Ortsangabe die Wahl eines Spezialdomizils in den angeführten Schweizerstädten in sich schloss, welches in der Folge nur noch auf die schon von Anfang an vorgesehene Weise näher bestimmt wurde. Infolgedessen kommt auch nichts darauf an, ob die spätere Kundmachung von der Rekurrentin selbst oder, wie sie. freilich erst im Rekurs an das Bundesgericht, behauptet, ausschliesslich von den Banken ausgegangen sei; denn nach der grundsätzlichen Wahl von Spezialdomizilen in drei Schweizerstädten kam der Wahl der dortigen Zahlstellen nur noch ganz untergeordnete Bedeutung zu.

Unbehelflich ist der Hinweis auf die Vorschriften der österreichischen Jurisdiktionsnorm, wonach sich der auch bei Teilschuldverschreibungen geltende allgemeine Gerichtsstand einer Gemeinde nach dem Sitze der Gemeindevorstehung richtet und die Änderung dieses Gerichtsstandes durch Vereinbarung der Parteien unzulässig ist. Einerseits ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass Gerichtsstand und Betreibungsort auseinanderfallen. Anderseits ist ausschliesslich in Anwendung des schweizerischen Rechtes zu beurteilen, ob eine Rechtshandlung eines im Ausland wohnenden Schuldners auf die Wahl eines schweizerischen Spezialdomiziles zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit hinausläuft; und da nun — wie ausgeführt — bei einem von einem ausländischen Schuldner ausgegebenen Inhaberobligationenanleihen die Angabe einer schweizerischen Zahlstelle nach schweizerischem Recht als Wahl eines Spezialdomiziles im Sinne des Art. 50 Abs. 2 SchKG anzusehen ist, so kann sich die Rekurrentin der Anwendung dieses Satzes nicht durch den Hinweis darauf entziehen, dass ihr das österreichische öffentliche Recht die Wahl eines solchen Spezialdomiziles verbiete, gleichwie ein solcher Einwand gegebenenfalls auch nicht einer in der Schweiz — DTF 53 III 196, pag. 200 — gegen sie geführten Pfandverwertungsbetreibung entgegengesetzt werden könnte.

2. — Ist nach dem Vorstehenden davon auszugehen, dass die Rekurrentin zur Erfüllung der streitigen Verbindlichkeit ein Spezialdomizil beim Schweizerischen Bankverein in Basel gewählt habe und infolgedessen dafür in Basel betrieben werden könne, so liegt es nahe, anzunehmen, dass die Bezeichnung dieses Spezialdomiziles auch die Bezeichnung der Person bezw. des Lokales im Sinne des Art. 66 Abs. 1 SchKG einschliesst, wo die Betreibungsurkunden abgegeben werden können. Übrigens ist nicht ersichtlich, welches die Beschwerdeführung rechtfertigende Interesse die Rekurrentin an der Rüge unrichtiger Zustellung haben könnte, nachdem sie den Zahlungsbefehl vom Schweizerischen Bankverein erhalten hat, und solange kein Streit über die Berechnung der von der Zustellung des Zahlungsbefehles an laufenden Fristen besteht (vgl. Archiv für SchKG IV Nr. 76).