DTF 54 I 131
Regesto solo in tedesco
Art. 12 Abs. 1 Statuten der Pensions- und Hilfskasse S. B. B.: Die SUVAL-Rente und Zuschussrente S. B. B. sind zu ihrem Gesamtbetrag von der Pension abzuziehen, auch soweit die Letztere von einem geringern Einkommen (ohne die Nebenbezüge) berechnet wird.
Fatti da pagina 131
A. — Nach Art. 76-78 rev. KUVG haben die bei der SUVAL obligatorisch Versicherten, zu denen nach Art. 60 Ziff. 1 KUVG das Personal der S. B. B. gehört, bei bleibender gänzlicher oder teilweiser Erwerbsunfähigkeit infolge Betriebsunfall Anspruch auf eine Invalidenrente von 70 % des Jahresverdienstes, resp. bei bloss teilweiser Erwerbsunfähigkeit des entsprechenden Teils davon. Im Jahresverdienst sind auch die Nebenbezüge inbegriffen; dagegen fällt der 6000 Fr. übersteigende Teil des Einkommens für die Rentenberechnung ausser Betracht. — Als Zuschuss zu dieser Invalidenrente bezahlen die S. B. B. gemäss Art. 3 des «Zuschussreglements» Nr. 48 vom 20. November 1917 ihren — DTF 54 I 131, pag. 132 — Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Erwerbsunfähigkeit infolge Betriebsunfall eine Rente aus, die 42,9 % der Invalidenrente (30 % des Jahresverdienstes bis zu 6000 Fr., resp. der dem Grad der Erwerbsunfähigkeit entsprechenden Quote davon) sowie für den 6000 Fr. übersteigenden Teil des Jahresverdienstes einen der auf die 6000 Fr. entfallenden Gesamtrente entsprechenden Betrag ausmacht. Der infolge Betriebsunfall dauernd erwerbsunfähig gewordene Beamte, Angestellte oder Arbeiter der S. B. B. erhält also von SUVAL und S. B. B. zusammen bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit den vollen bisherigen Jahresverdienst und bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit den entsprechenden Teil davon als Invaliden- und Zuschussrente ausbezahlt.
Andererseits richtet die Pensions- und Hilfskasse für das Personal der S. B. B. nach Massgabe ihrer Statuten vom 31. August 1921 den dauernd invalid gewordenen Beamten, Angestellten und Arbeitern der S. B. B. eine Pension aus, welche einen den geleisteten Dienstjahren entsprechenden Teil, maximal 70 % des anrechenbaren Jahresverdienstes (ohne die Nebenbezüge) ausmacht, sofern wenigstens der Versicherte nicht schon von der SUVAL (oder der Militärversicherung) eine Invalidenrente bekommt. Für diesen Fall bestimmt Art. 12 Abs. 1 der Statuten:
«Handelt es sich um einen Versicherungsfall, (für den die Militärversicherung aufkommt oder) für den die schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern auf Grund der von ihr gewährten obligatorischen Versicherung einzutreten hat, so deckt die Kasse nur einen Ausfall der betreffenden um einen allfälligen Zuschuss der Bundesbahnen erhöhten Leistung (Krankengeld, Invalidenpension, Witwen- und Waisenpension zusammen) gegenüber ihrer gleichartigen statutarischen Leistung.»
Der Kläger war Kondukteur der S. B. B. mit einer Besoldung, die sich im letzten Dienstjahr 1923 auf — DTF 54 I 131, pag. 133 — 6027 Fr. 50 Cts. belief. Infolge eines am 3. November 1923 erlittenen Betriebsunfalls wurde er am 16. März 1926 — nach beendigter ärztlicher Behandlung — von der SUVAL als zu 25 % arbeitsunfähig erklärt und in den Genuss einer Invalidenrente von 1050 Fr. (0,70 von 6000 = 4200; 0,25 von 4200 = 1050) gesetzt. Am 9. Juli 1926 wurde ihm von der Kreisdirektion II S. B. B. eine Zuschussrente von 457 Fr. 45 Cts. (42,9 % von 1050 Fr. plus 25 % von 28 Fr.) zugesprochen. Die dem Kläger von SUVAL und S. B. B. zugesprochene Invaliden- und Zuschussrente belief sich also auf 25 % von 6028 Fr. (1050 Fr. plus 457 Fr. 45 Cts) = 1507 Fr. 45 Cts.
Am 31. Mai 1926 wurde der Kläger auf sein Gesuch von der Kreisdirektion II S. B. B. auf Ende August 1926 in den Ruhestand versetzt und der Pensions- und Hilfskasse zur Pensionierung überwiesen. Am 23. August 1926 erhielt er den Bescheid, dass seine Pension auf 3992 Fr. 80 Cts. (70 % des anrechenbaren Jahresverdienstes von 5704 Fr.) abzüglich 1507 Fr. 45 Cts. Invaliden- und Zuschussrente = 2485 Fr. 80 Cts. festgesetzt worden sei. Eine Einsprache gegen diesen Bescheid blieb ohne Erfolg.
B. — Mit Eingabe vom 10. Januar und Nachtrag vom 14. März 1928 reichte Amstad beim Bundesgericht gegen die Pensions- und Hilfskasse für das Personal der schweizerischen Bundesbahnen Klage ein mit den Begehren: Die Beklagte habe dem Kläger von seiner jährlichen Invalidenpension von 3992 Fr. 80 Cts. nur den Betrag von 1426 Fr. in Abzug zu bringen und ihm soweit vom 1. September 1926 an eine Invalidenpension von 2566 Fr. 80 Cts., auszahlbar in monatlichen Raten von 213 Fr. 90 Cts., je mit Zins zu 5 % seit Fälligkeit zu bezahlen, ihm also zu der bisherigen Invalidenpension von 2485 Fr. 80 Cts. noch den Betrag von 81 Fr. nachzubezahlen.
Zur Begründung wird ausgeführt: Die von S. B. B. und SUVAL zusammen dem Kläger zugesprochene — DTF 54 I 131, pag. 134 — Gesamtrente werde auf einem Jahresgehalt von 6027 Fr. 50 Cts. berechnet, die Pension dagegen nur auf einem Gehalt von 5704 Fr. Die Gesamtrente dürfe deshalb auch nur zu dem einem Einkommen von 5704 Fr. entsprechenden Teil von der Pension abgezogen werden. Diejenige von der Differenz zwischen 6028 Fr. und 5704 (25 % von 324 Fr. = 81 Fr.) dagegen sei zuviel in Abzug gebracht worden.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Es handelt sich um einen Streit über Ansprüche aus Dienstverhältnis auf Leistungen einer Versicherungskasse des Bundes, zu dessen Beurteilung nach Art. 60 und 61 Abs. 2 des eidg. Beamtengesetzes das Bundesgericht als Staatsgerichtshof zuständig ist.
2. — Der Kläger bestreitet nicht, dass Art. 12 der Pensions- und Hilfskassestatuten der S. B. B. auf seinen Fall anwendbar sei und dass demnach die Pensionskasse S. B. B. nur den Ausfall der Invaliden- und Zuschussrente gegenüber ihrer «gleichartigen» Leistung zu decken habe. Er behauptet aber, diese Renten dürften bloss zu dem dem pensionsberechtigenden Einkommen von 5704 Fr. entsprechenden Betrag von der Pension abgezogen werden, nicht aber für den Mehrbetrag, da dieser der Pension nicht gleichartig sei. Demgegenüber ist vorerst zu bemerken, dass der Wortlaut von Art. 12 der S. B. B. Statuten zu einer solchen Auslegung keinen Anlass gibt. «Gleichartig» sind die Versicherungsleistungen schon, wenn sie rechtlich gleichartig und den wirtschaftlichen Folgen des gleichen Erwerbsunfähigkeitsgrundes zu begegnen bestimmt sind, ohne dass 1 deswegen auch der zu ersetzende Verdienstausfall auf der gleichen Grundlage berechnet werden müsste. In diesem Sinne der Pension gleichartig ist aber die gesamte Invaliden- und Zuschussrente der SUVAL und der S; B. B., die, wie jene, auf dem Gedanken der Sozialversicherung beruht und eine Entschädigung für die — DTF 54 I 131, pag. 135 — gleiche Erwerbsunfähigkeit darstellt. Der ungekürzte Abzug dieser Rente von der Pension entspricht zudem auch der Absicht, die Art. 12 der Pensionskassestatuten S. B. B. verfolgt, dass nämlich da, wo Pensionskasse S. B. B. einerseits und SUVAL und S. B. B. andererseits nach den für sie geltenden Bestimmungen für die Folgen der gleichen Erwerbsunfähigkeit einzutreten haben, der Versicherte wohl — primär gegenüber SUVAL und S. B. B. und für den allfälligen Rest gegenüber der Pensionskasse — Anspruch auf die grössere der beiden Leistungen hat, aber nicht auf mehr. Im Falle des Klägers beträgt die Pension 3992 Fr. 80 Cts., die Invaliden- und Zuschussrente nur 1507 Fr. 45 Cts. Der Kläger hat also Anspruch auf 3992 Fr. 80 Cts., wovon 1507 Fr. 45 Cts. von SUVAL und S. B. B., die Differenz von der Pensionskasse auszurichten ist. Würde aber entsprechend seinem Klagsbegehren die Invaliden- und Zuschuss rente nicht vollumfänglich von der Pension abgezogen, so würde der Kläger mehr als die höhere der beiden Leistungen erhalten, also aus dem Zusammentreffen zweier eidgenössischer Versicherungen einen Vorteil ziehen, was durch Art. 12 der Pensionskassestatuten S. B. B. eben vermieden werden wollte.
Dass die von der Pensions- und Hilfskasse S. B. B. dem Art. 12 ihrer Statuten gegebene Auslegung die richtige ist, folgt auch aus Art. 13 der Statuten der Versicherungskasse für, die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter, wonach in einem Versicherungsfall, für den die Militärversicherung oder die SUVAL auf Grund der obligatorischen Versicherung aufkommt, die Kasse «nur einen allfälligen Ausfall dieser Gesamtleistung gegenüber der statutarischen Gesamtleistung» zu decken hat. Der Ausdruck «gleichartig», ll, der dem Kläger Anlass zu seiner Auslegung der Pensionskassestatuten S. B. B. gegeben hat, ist hier weggelassen, obschon ausser Zweifel steht, dass die Beamten der eidgenössischen — DTF 54 I 131, pag. 136 — Zentralverwaltung hierin nicht schlechter behandelt werden wollten als die S. B. B. Beamten.
3. — Dem Armenrechtsgesuch des Klägers wird insofern entsprochen, als von einer Kostenauflage an ihn Umgang genommen wird. Dagegen rechtfertigt sich die Übernahme seiner Anwaltskosten durch die Bundesgerichtskasse nicht, da der Prozess zum vorneherein aussichtslos war.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Klage wird abgewiesen.