DTF 54 I 225
Regesto solo in tedesco
Fatti da pagina 225
A. _ Der Rekurrent erhielt am von der Polizeidirektion des Kantons Bel n fu~ dIe Ze~~ bis zum 4. Februar 1928 ein Patent zum und machte Reisbesen, Bürstenwaren und Türvorlagend.unW:: auf hievon in der Weise Gebrauch, dass er .Ie B' ht. obil mit sich führte. Nach einem enc ~:e~~~!~:::rektion an den GedriChtwsP~S~~:U~~us::;~ d rf 4 April 1928 war er e Burg 0 vom.. f 400 Fr. bestimmt waren bei der PatenterteIlung au. — DTF 54 I 225, pag. 226 — worden. Mit Schreiben vom 26. März 1928 ersuchte der Rekurrent die Polizeidirektion des Kantons Bern, ihm mitzuteilen, ob er wieder ein Patent zum Hausieren mit Verwendung eines Automobils erhalte. Die Polizeidirektion schrieb ihm darauf am 4. April 1928: «In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 26. März abhin, teilen wir Ihnen mit, dass das hiesige Patentbureau seinerzeit von uns Weisung erhalten hat, an Hausierer, welche ihre Ware per Auto umherführen wollen, keine Patente mehr zu bewilligen. Diese Massnahme geschah gestützt auf Art. 29 al. 2 des bernischen Warenhandelsgesetzes vom 9. Mai 1926, wo folgendes steht: «Hausierer, die Waren in einer das übliche Mass übersteigenden Quantität oder von bedeutendem Werte mit sich führen, werden als Besitzer von Wanderlagern angesehen.» Es ist ohne weiteres klar, dass ein Warenquantum, auf einem Auto nachgeführt, in den weitaus meisten Fällen das übliche Mass übersteigt. Nach der Praxis des bernischen Obergerichts gilt die Norm, dass das übliche Mass bezüglich der Quantität in der Last besteht, die ein erwachsener Mensch längere Zeit herumzutragen vermag. Beir Ausstellung Ihres Hausierpatentes am 3. November 1927 wurden Sie vom Beamten auf dem Patentbureau auf unsere eingangserwähnte Weisung und auf die Wanderlagerbestimmungen ausdrücklich aufmerksam gemacht. Trotzdem haben Sie während der dreimonatlichen Patentperiode fortwährend mit grossen Warenquantums, auf einem Camion nachgeführt, im Kanton Bern hausiert. Wir werden Ihnen fernerhin die Ausstellung eines bernischen Hausierpatentes verweigern.»
B. — Gegen diese Verfügung hat Emil von Büren am 22. Mai die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und die Polizeidirektion anzuweisen, ihm ein Hausierpatent auszustellen mit der Bewilligung, zur Berufsausübung ein Automobil zu benützen.
Der Rekurrent macht geltend: Die Abgrenzung des Hausierhandels vom Wanderlager, die die Polizeidirektion — DTF 54 I 225, pag. 227 — vornehme, sei nicht haltbar, weil es richtigerweise dabei auf die Anzahl der mitgeführten Gegenstände und vor allem auf ihren Wert ankomme. Der Rekurrent könnte mit seinen Waren nicht mehr mit Gewinn hausieren, wenn er davon nur so viel mitnehmen dürfte, als er selbst längere Zeit zu tragen vermöge. Nur mit der von ihm vertretenen Auslegung sei Art. 29 des Warenhandelsgesetzes vor Art. 31 BV haltbar; er wirkte für Hausierer, die umfangreiche Waren von geringem Wert verkaufen, prohibitiv, wenn die von der Polizeidirektion angeführte Interpretation des bernischen Obergerichtes massgebend wäre. Dass für solche Gewerbebetriebe die Lösung eines Patentes für ein Wanderlager schon wegen der Taxen, die 100-2000 Fr. auf die Woche je für den Staat und die Gemeinde betrügen, nicht in Frage kommen könne, sei nicht weiter zu belegen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes müsse die Höhe der Belastung eines Gewerbes in einem vernünftigen Verhältnis zu dem zu erzielenden Bruttogewinn stehen (BGE 41 I S. 267; 45 I S. 358; 50 I S. 35). Für den Rekurrenten könne daher nach dem Grundsatze der Gewerbefreiheit nur die Hausierpatenttaxe in Frage kommen, und es sei ihm dabei zu gestatten, einen das übliche Mass nicht überschreitenden Vorrat an Waren auf einem Fahrzeug nach zuführen.
C. — Die Polizeidirektion hat Abweisung der Be-- Beschwerde beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Polizeidirektion verweigert dem Rekurrenten die Erteilung weiterer Hausierpatente deshalb, weil sie sich auf den Standpunkt stellt, dass diese Patente den Inhaber nicht berechtigen, das vom Rekurrenten betriebene Gewerbe, den Hausierhandel mit Verwendung eines Automobils, auszuüben, sondern hiefür das Wanderlagerpatent erforderlich sei. Nun bildet es allerdings keine Willkür, wenn der Gewerbebetrieb des Rekurrenten als Hausierhandel im Sinne des Art. 29 Abs. 2 des — DTF 54 I 225, pag. 228 — Warenhandelsgesetzes betrachtet wird. Allein diese Gesetzesauslegung darf nach Art. 31 BV nicht dazu führen, dem Rekurrenten die gewinnbringende Ausübung seines Gewerbes zu verunmöglichen; denn die Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit:schützt auch das Gewerbe des Hausierers und lässt es insbesondere nicht zu, dass die kantonalen Behörden ihm grundsätzlich die Verwendung eines Automobils verbieten oder durch die ihm bei der Patenterteilung gemachten Auflagen unmöglich machen (BGE 42 I S. 255 ff.; 52 I S. 298 ff.; 310 und 315). Nun macht der Rekurrent mit Recht geltend, dass die Taxe, die Art. 32 des Warenhandelsgesetzes für das Wanderlagerpatent vorsieht, einen Gewerbebetrieb, wie den seinigen, verunmöglichen würde. Sie beträgt mindestens 100 Fr. in der Woche für den Staat und ist auch den in Frage stehenden Gemeinden zu entrichten, die ebensoviel wielder Staat beanspruchen können. Der Rekurrent hat das Hausierpatent jeweilen für Waren im Werte von 400 Fr. erhalten und verkauft nach der Aussage eines Landjägers in einem Strafverfahren vor dem Richteramt von Erlach Besen für etwa 1 Fr., Türvorlagen für wenigstens 2 Fr. 50 Cts. und Bürsten für etwa 2 Fr. Ein vom erwähnten Richteramt beigezogener Experte schätzte den Vorrat des Rekurrenten an Besen nach den Wahrnehmungen des Landjägers auf etwa 200 Stück. Unter diesen Umständen darf angenommen werden, däss der Rekurrent höchstens im Tage durchschnittlich für 250 Fr., also monatlich für 6500 und jährlich für etwa 80,000 Fr. Waren absetzen kann, während die Wanderlagertaxe für den Staat und die Gemeinde zusammen mindestens 200 Fr. wöchentlich, also auf jeden Werktag etwa 33 Fr., auf jeden Monat etwa 865 Fr. und jährlich etwa 10,400 Fr., somit etwa 13 % der Bruttoeinnahmen ausmachen würde. Es ist klar, dass eine derartige Belastung die Erzielung eines angemessenen Geschäftsgewinnes bei einem Gewerbebetrieb wie demjenigen des Rekurrenten allgemein verunmöglichte (vgl. BGE 43 I S. 256 ff.; 50 I S. 34 ff.). — DTF 54 I 225, pag. 229 — Allerdings kann die Gemeinde sich mit einer niedrigern Taxe als der Staat begnügen. Doch wird der Rekurrent andrerseits während einer Woche in der Regel in einer Mehrzahl von Gemeinden hausieren; nach der Feststellung des Gerichtspräsidenten von Erlach besuchte er vom 6.-10. Dezember 1927 täglich 2-4 und im ganzen 16 Gemeinden. Wenn die Polizeidirektion daran festhalten will, dass für den mit einem Automobil betriebenen Hausierhandel das Hausierpatent nicht genüge, sondern das Wanderlagerpatent erforderlich sei, so muss sie daher bei der Festsetzung der Taxe für den Rekurrenten erheblich unter den in Art. 32 Abs. 2 des Warenhandelsgesetzes vorgesehenen Mindestbetrag gehen. Bloss wenn sein Gewerbebetrieb einen Umfang annähme, der weit über den gegenwärtigen hinausginge, wäre es vor Art. 31 BV zulässig, die Ausübung seines Gewerbes von der Lösung von Wanderlagerpatenten mitsamt der Zahlung der erwähnten Mindesttaxe abhängig zu machen. Will oder kann aber die Polizeidirektion nicht von sich aus die Wanderlagertaxen dem gegenwärtigen Gewerbebetrieb des Rekurrenten anpassen, so bleibt ihr nichts anderes übrig, als ihm auf sein Gesuch die Ausübung seines Gewerbes durch Gewährung eines Hausierpatentes und zwar gegen Zahlung der in Art. 23 des Warenhandelsgesetzes vorgesehenen Taxe zu gestatten, wenigstens solange nicht der Kanton Bern für Hausierer, die ein Automobil benützen, entweder diese Taxe erhöht oder diejenige des Art. 32 genügend herabsetzt. Ob eine höhere Taxe als die in Art. 23 vorgesehene die Gewerbeausübung des Rekurrenten verunmöglichte, kann dabei dahingestellt bleiben.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und demgemäss die Verfügung der Polizeidirektion des Kantons Bern vom 4. April 1928 aufgehoben.