DTF 54 I 338
Fatti da pagina 338
A. — Der in Deutschland wegen gewinnsüchtiger Urkundenfälschung verfolgte französische Staatsangehörige Georges Noblot von Besançon, geb. den 3. Juli 1897 in Dammerkirch (Elsass), wurde am 20. Juli 1928 auf telegraphisches Begehren des Untersuchungsrichters I beim Landgericht Düsseldorf gemäss Art. 8 des Auslieferungsvertrages mit Deutschland vom 24. Januar 1874 in Ragaz provisorisch verhaftet. Mit Note vom 27. Juli 1928 hat die deutsche Gesandtschaft in Bern das eidg. Justiz- und Polizeidepartement um seine Auslieferung ersucht. Der der Note beigegebene Haftbefehl umschreibt die eingeklagte gewinnsüchtige Urkundenfälschung wie folgt:
«Er (Noblot) wird beschuldet, in Düsseldorf im Oktober 1927 in rechtswidriger Absicht eine inländische Privaturkunde, die zum Beweise von Rechten und Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit ist, nämlich ein Konossement vom 30. September 1927 über die Verladung von 1.172 Tonnen Zucker von Hamburg nach Le Havre durch Vorsetzung des Wortes «onze» vor die Worte «mille cent soixante douze» und durch Hinzusetzung der Zahl «0 )1' hinter die Zahl 1.172 verfälscht zu haben und von diesem verfälschten Konossement dem Reichskommissariat für R.;parationslieferungen in Berlin, das die Vorlage des Konossements wünschte, gegenüber — DTF 54 I 338, pag. 339 — zum Zwecke der Täuschung Gebrauch gemacht zu haben. Er wird weiter beschuldet, diese Urkundenfälschung in der Absicht begangen zu haben, sich oder einem andern einen Vermögensvorteil zu verschaffen, nämlich die Auszahlung des Restkaufpreises für 11.720 Tonnen Zucker, auf den noch kein Anspruch bestand, zu verlangen oder sich zu sichern, und gleichzeitig in der Absicht, einem andern Schaden zuzufügen. — Verbrechen, strafbar nach §§ 267, 268 des Reichsstrafgesetzes.
Paragraph 267 des Reichsstrafgesetzes lautet:
«Wer in rechtswidriger Absicht eine inländische oder ausländische öffentliche Urkunde oder eine solche Privaturkunde, welche zum Beweis von Rechten oder Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit ist, verfälscht oder fälschlich anfertigt und von derselben zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht, wird wegen Urkundenfälschung mit Gefängnis bestraft.»
Paragraph 268 des Reichsstrafgesetzes lautet:
«Eine Urkundenfälschung, welche in der Absicht begangen wird, sich oder einem andern einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem andern Schaden zuzufügen, wird bestraft, wenn 1. die Urkunde eine Privaturkunde ist, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, neben welchem auf Geldstrafe erkannt werden kann, 2. die Urkunde eine öffentliche ist, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, neben welchem auf Geldstrafe erkannt werden kann.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein, welche bei der Fälschung einer Privaturkunde nicht unter einer Woche, bei der Fälschung einer öffentlichen Urkunde nicht unter drei Monaten betragen soll. Neben der Gefängnisstrafe kann zugleich auf Geldstrafe erkannt werden.»
B. — Noblot, welcher gemäss Art. 21 intern. AuslG erstmals bei seiner Verhaftung am 23. Juli und dann — DTF 54 I 338, pag. 340 — nach Eingang des Auslieferungsbegehrens am 4. August 1928 verhört worden war, anerkannte ein Konossement verfälscht zu haben, und zwar nach seiner Angabe auf Weisung seines Chefs, eines gewissen d'Herbemont in Paris. Er widersetzte sich jedoch der Auslieferung, weil er dabei weder für sich, noch für andere einen Vermögensvorteil gesucht, sondern einzig aus politischen Gründen, in der Absicht gehandelt habe, den Dawesplan durch Ersetzung eines «Sachtransfers» durch einen «Bartransfer» zum Vorteil Frankreichs zu sabotieren.
Im Verlauf der weitern Untersuchungen wurden die Anbringen des Haftbefehls und die Ergebnisse der Einvernahme mit Noblot ergänzt durch:
1. eine erste Eingabe des Anwalts des Noblot vom 23. August 1928 an die Polizeiabteilung des eidgen. Justiz- und Polizeidepartements,
2. eine Denkschrift vom 7. September 1928 des Untersuchungsrichters I beim Landgericht Düsseldorf, welche eine eingehende Darstellung der eingeklagten Handlungen gibt, 3. eine zweite Eingabe des Anwalts des Noblot.
Im weitern wurden u. a. zwei Urteile, das eine vom korrektionnellen Gericht des Seinebezirks vom 31. Juli 1928 und das andere vom zweiten Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. März 1928 zu den Akten gelegt. Durch ersteres sind Georges Noblot, sein Bruder Josef Noblot sowie dessen Schwiegervater Falk, ein gewisser Levy gen. Wolff und d'Herbemont wegen Betrugs, begangen durch Verfälschung eben des Konossements über die 1172 Tonnen Zucker zu Freiheitsstrafe, bezw. Basse verurteilt worden. Das Urteil stellt fest, dass Falk Präsident der deutschen Bankunternehmung «Rheinhandelskonzern A.-G.» in Düsseldorf und Vizepräsident einer Tochterunternehmung dieser Bank «Minerva A.-G.» und sein Schwiegersohn Josef Noblot Verwaltungsrat dieser beiden Gesellschaften sei. Das zweiterwähnte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, — DTF 54 I 338, pag. 341 — das einen von d'Herbemont gegen die Rheinhandelskonzern A.-G., die Minerva A.-G., sowie gegen Falk und die Brüder Josef und Georges Noblot herausgenommenen Arrest aufhebt, geht von den gleichen tatsächlichen Annahmen aus und fügt bei, Georges Noblot sei Verwaltungsrat der Minerva A.-G., alle — Falk und die Brüder Noblot — hätten ihr Bureau im gleichen «Rheinhandelshaus» in Düsseldorf gehabt. Die Ziffer des ursprünglichen Konossements sei nur gewählt worden, weil sie verhältnismässig leicht habe gefälscht werden können und weil die Fälscher damit hätten rechnen dürfen, dass bei oberflächlicher Prüfung des Konossements der Widerspruch zwischen der in Buchstaben und der in Zahlen gemachten Gewichtsangabe (11720 und 11172) nicht bemerkt werde. Der Zweck des Unternehmens sei nur der gewesen, durch Erfüllung von nur einem Zehntel des im vorgetäuschten Vertrag angegebenen Zuckerquantums den auf das Gesamtquantum entfallenden, von der französischen Regierung zugesicherten Rabatt («abattement») I»~ sich zu verschaffen.
C. — Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Auslieferung des Georges Noblot an Deutschland sei unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass dem Strafverfahren einzig § 267 des deutschen Strafgesetzbuchs zu Grunde gelegt werde. Zur Begründung wird ausgeführt:
Die Urkundenfälschung sei zugestanden; sie hätte den Zweck gehabt, von der französischen Regierung den Rabatt auf dem vorgetäuschten Gesamtgeschäft, sowie die Anweisung auf dem Restbetrag des vorgetäuschten Gesamtkaufpreises, von der deutschen Reparationskasse den Gegenwert der von der französischen Regierung ausgestellten Anweisung für die zu neun Zehntel nicht gelieferten Waren zu erhalten. Die Fälschung von Privaturkunden und die Verwendung dieser Urkunden werde in § 267 DRStG und in § 72 Abs. 1 st. gall. StG unter Strafe gestellt. Die Voraussetzung von Art. 3 intern. AuslG für die Auslieferung ans Ausland — DTF 54 I 338, pag. 342 — sei also, was das Vergehen der Fälschung oder Verfälschung von Urkunden und den betrügerischen Gebrauch solcher Urkunden betreffe, erfüllt. Dagegen kenne das st. gall. StG das besondere, in § 268 DRStG vorgesehene Vergehen der gewinnsüchtigen Urkundenfälschung nicht. Die Auslieferung könne deshalb gemäss Art. 3 intern. AuslG. für dieses Spezialdelikt nicht bewilligt werden. Da auch die «Absicht zu betrügen oder zu schaden» )' im Sinne von Art. 1 Ziff. 17 des Auslieferungsvertrags mit Deutschland obgewaltet habe, so sei die Auslieferung unter dem erwähnten Vorbehalt zu bewilligen, ohne dass auf die in den Eingaben für Noblot eingehend besprochene Verschuldensfrage einzutreten sei. Die Einrede, es handle sich um ein politisches Delikt, sei nicht begründet. Selbst wenn es sich um den Versuch, den Dawesplan zu sabotieren, handeln würde, so wäre damit nur die deutsche Volkswirtschaft, keineswegs aber die politische Ordnung des deutschen Reichs getroffen. Das politische Delikt im Sinne des Auslieferungsgesetzes setze aber notwendig einen Angriff auf die Macht im Staat voraus. Jedenfalls wiege der Charakter eines gemeinen Deliktes vor.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Auslieferung an Deutschland ist nach Art. 1 des Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874 mit Deutschland und Art. 3 BG vom 22. Januar 1892 betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland zu bewilligen, wenn die den Gegenstand des deutschen Strafverfahrens bildende Handlung den Tatbestand eines im Auslieferungsvertrag vorgesehenen Vergehens erfüllt und zugleich in Deutschland wie im Zufluchtskanton unter Strafe gestellt ist (zu letzterem vergl. BGE 42 I S. 218 Erw. 2). Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, ist vom Bundesgericht in freier Auslegung der das Auslieferungsdelikt umschreibenden staatsvertraglichen wie der einschlägigen landesrechtlichen Strafbestimmungen zu entscheiden.
— DTF 54 I 338, pag. 343 — Das Vergehen der Fälschung von Urkunden und des wissentlichen Gebrauchs falscher oder gefälschter Urkunden wird in Art. 1 Ziff. 17 des Auslieferungsvertrages mit Deutschland ausdrücklich als Auslieferungsdelikt bezeichnet, «vorausgegetzt, dass die Absicht zu betrügen oder zu schaden obgewaltet hat». Nach der Anklage hat nun jedenfalls die «Absicht zu betrügen» bestanden, auch wenn im übrigen die Einrede Noblots, es handle sich um ein politisches Delikt, begründet sein sollte. Andrerseits wird die eingeklagte Handlung durch das deutsche (§ 267 u. 268 DRStG) wie das st. gallische Strafrecht (§ 72 st. gaU. StG) unter Strafe gestellt. Dabei stehen die bezüglichen Vorschriften des deutschen Rechts (§ 267, einfache Urkundenfälschung — § 268, gewinnsüchtige Urkundenfälschung) zu einander im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz, wobei gegebenenfalls die letztere als Spezialbestimmung in Betracht fallen wird, sofern nicht gemäss dem Antrag der Bundesanwaltschaft die Auslieferung nur zur Aburteilung auf Grund von § 267 DRStG bewilligt werden kann.
2. — Die Bundesanwaltschaft stützt nun ihren Antrag darauf, dass das st. gallische Strafrecht nur die einfache Urkundenfälschung entsprechend derjenigen des § 267, nicht auch die gewinnsüchtige Urkundenfälschung entsprechend derjenigen des § 268 DRStG kenne; es fehle also für dieses Spezialdelikt im Zufluchtsstaat die identische Norm. Allein das Bundesgericht hat den Grundsatz, wonach nur ausgeliefert werden kann, wenn die eingeklagte Handlung im ersuchenden wie im Zufluchtsstaate strafbar sei, nie so ausgelegt, dass das Auslieferungsdelikt in den beiden Landesrechten die gleichen Tatbestandsmerkmale aufweisen müsste; denn bei solcher Auslegung des Grundsatzes der Identität der Norm würde das Auslieferungsrecht in erheblichem Umfange illusorisch. Die Auslieferung wird vielmehr bewilligt, sobald die eingeklagte Handlung unter die im Vertrag vorgesehenen Vergehen fällt und im ersuchenden wie im Zufluchtsstaat tatsächlich bestraft — DTF 54 I 338, pag. 344 — wird; dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale in beiden Landesrechten vollständig übereinstimmen müssten, wird nicht verlangt. So ist die Auslieferung auch zu bewilligen, wenn die eingeklagte Handlung im ersuchenden Staat nach den Tatumständen den Charakter eines qualifizierten Vergehens annimmt, während sie nach dem Rechte des Zufluchtkantons unter einen allgemeinen Vergehensbegriff fällt. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Eingeklagt ist eine in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht begangene Urkundenfälschung, welche in Deutschland, wie in St. Gallen unter Strafe gestellt ist, im letztern Staat als Urkundenfälschung schlechthin, im erstern dagegen als gewinnsüchtige Urkundenfälschung als Spezialdelikt zu demjenigen der einfachen Urkundenfälschung. Die Auslieferung muss deshalb vorbehaltlos bewilligt werden, soweit nicht andere Gründe dagegen sprechen.
3. — Noblot wendet diesbezüglich gegenüber dem Auslieferungsbegehren ein, der eingeklagten Handlung komme politische Bedeutung zu, sodass dem Begehren gemäss Art. 4 des Auslieferungsvertrages mit Deutschland nicht entsprochen werden könne. Nun hat zwar derjenige, dessen Auslieferung verlangt wird, die behauptete politische Natur der eingeklagten Handlung nicht zu beweisen; aber er muss immerhin Tatsachen geltend machen, welche dem Richter erlauben, sich über die Schlüssigkeit der Einrede des politischen Deliktes eine begründete Meinung zu bilden (vgl. BGE 12 120; 34 I 547; 38 I 155). Das von Noblot Vorgebrachte ist aber in dieser Beziehung unbehelflich.
Es würde sich von vorneherein nicht um ein eigentliches politisches Delikt, sondern nur um ein sogenanntes relativ politisches Delikt handeln — ein Verhalten, das an sich den Tatbestand eines gemeinen Vergehens erfüllt, das aber vermöge der besondern Beweggründe, des Zweckes und der Tatumstände zu einem politischen Vergehen wird (BGE 50 I 304; 50 I 257). Das setzt — DTF 54 I 338, pag. 345 — aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass die Handlung gegen die politische Ordnung im Staat gerichtet gewesen sei, also einen Kampf um die Macht im Staat oder ein Einzelereignis in einem solchen Kampf darstelle. Die Prüfung der Frage, ob die von Noblot begangene Urkundenfälschung auf Grund seiner Anbringen als politisches Delikt in diesem Sinn anzusehen sei, setzt ihre Würdigung im Zusammenhang mit den Vorgängen voraus, in deren Rahmen sie begangen worden ist.
Nach dem Dawesplan hat Deutschland die jährlichen Reparationszahlungen nur insoweit die deutsche Währung es verträgt, in bar und für das übrige durch Warenlieferungen zu leisten. Dieser Sachtransfer (im Gegensatz zum Bartransfer) wird in der Weise abgewickelt, dass der französische Käufer deutscher Waren den Kaufpreis in zwei Raten bei der zuständigen französischen Behörde einbezahlt und dafür Anweisungen an die deutsche Reparationskasse zur Indossierung an den deutschen Käufer erhält. Auf diese Weise werden alljährlich auf Reparationsrechnung Sachwerte von Deutschland nach Frankreich ausgeführt, während die diesem Sachwert entsprechende Geldsumme in Deutschland bleibt. Die französische Regierung hat nun, um die Ausschöpfung ihres Reparationskontos zu fördern, dem französischen Käufer auf den an sie zu leistenden Kaufpreiszahlungen einen Rabatt, je nach der Art der Ware in verschiedener Höhe, zugesichert, so dass der diesem Rabatt entsprechende Teil der deutschen Sachleistungen nicht dem französischen Staat, sondern dem französischen Käufer zukommt und dessen Gewinnaussichten erhöhen, ihn jedenfalls in gewissem Umfang gegen Verluste sichern soll. Mit ihrem Vorgehen bezweckten nun Georges Noblot und die Mitbeteiligten, den zugesicherten Rabatt auf dem zehnfachen des als Kaufpreis zu leistenden Betrages ausbezahlt zu bekommen; und die Auswirkung davon wäre gewesen, dass — DTF 54 I 338, pag. 346 — die dem vorgetäuschten Gesamtkaufpreis entsprechende Summe nur zu einem Zehntel in Waren und zu neun Zehntel in bar auf Reparationsrechnung von Deutschland nach Frankreich abgeführt worden wäre, dass also der im Dawesplan vorgesehene Sachtransfer zu diesem Betrag in einen Bartransfer umgewandelt worden wäre.
Die eingeklagte Urkundenfälschung hätte so eine Schwächung der deutschen Volkswirtschaft zur Folge gehabt, einerseits dadurch, dass durch den erhöhten Bartransfer die deutsche Währung einer gewissen Gefahr ausgesetzt worden wäre, und andrerseits dadurch, dass der bei Sachleistung im transferierten Reparationsbetrag enthaltene Produktionsgewinn der deutschen Wirtschaft entgangen wäre. Schliesslich sieht der Dawesplan vor, dass, sobald die nichtausgeschöpften jährlichen Reparationsquoten fünf Milliarden ausmachen, der Dawesplan zu Gunsten Deutschlands geändert werden muss. Durch die dem Noblot und den Mitbeteiligten zur Last gelegten Machenschaften wird aber das Rückständekonto verringert und damit eine Entlastung Deutschlands hinausgeschoben oder illusorisch gemacht.
Wie aber eine solche Benachteiligung der deutschen Volkswirtschaft eine Änderung der deutschen politischen Ordnung zur Folge haben könnte und inwiefern diese Änderung der Endzweck der eingeklagten Handlungen sein soll, wird in keiner Weise darzutun versucht.
Im übrigen würden die behaupteten politischen Beweggründe doch wohl zur Voraussetzung haben, dass die Urkundenfälschung wenigstens in stillschweigendem Einverständnis mit massgebenden französischen Staatsorganen begangen worden wäre. Gegen eine solche Annahme spricht aber, ganz abgesehen davon, dass keinerlei positive Anhaltspunkte dafür geltend gemacht worden sind, die Bestrafung Noblots und der Mitbeteiligten wegen dieser gleichen Urkundenfälschung durch ein französisches Gericht. Zudem ist allerdings der Zuckerlieferungsvertrag formell zwischen d'Herbemont, vertreten — DTF 54 I 338, pag. 347 — durch Georges Noblot, und der Minerva Handels- A.-G. abgeschlossen worden. Allein nach den Akten scheint d'Herbemont, welcher von jedem Verkaufsrisiko entlastet worden ist, nur als Strohmann gedient zu haben, während das ganze Zuckerlieferungsgeschäft eine Machenschaft der hinter der Minerva Handels A.-G. stehenden Personen — Falk und die Brüder Noblot — also einer deutschen Unternehmung ist. Das spricht positiv dafür, dass die Urkundenfälschung nicht aus politischen Beweggründen, sondern allein oder doch zweifellos vorwiegend in der Absicht begangen wurde, sich auf Grund eines fingierten Kaufsgeschäftes den von der französischen Regierung versprochenen Rabatt zu sichern. Dass dabei die deutsche Volkswirtschaft die Benachteiligte war, macht die Handlung sowenig zu einem politischen Delikt, wie wenn die Urkundenfälschung unmittelbar zum Nachteil des deutschen Fiskus begangen worden wäre.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Einsprache des Georges Noblot wird abgewiesen und die Auslieferung an Deutschland bewilligt.