DTF 54 I 40
Regesto solo in tedesco
A r~. 1 8 u. 1 9 H a a ger Z i v i I pro z e s s übe reIn k u n.f t: Vollstreckung deutscher Kostenurteile in der Schweiz. — Staatsvertragsrecht geht Bundesrecht vor.
Fatti da pagina 40
A. - Der Rekursbeklagte hatte die Rekurrenten auf Schadenersatz belangt, war aber durch Urteil des Amtsgerichtes Konstanz vom 11. November /2. Dezember 1926 damit abgewiesen worden. Die von ihm den Rekurrenten zu ersetzenden Kosten wurden durch Verfügung vom 24. Januar 1927 auf 94 RM 80 festgesetzt. Für diesen Betrag (116 Fr. 60 Cts. plus Zins seit 8. März 1927) hoben die Rekurrenten Betreibung an und stellten nach erhobenem Rechtsvorschlag beim Kreisamt Davos das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Amtsgerichtsurteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses und um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Das Kreisamt Davos wies das Begehren ab und der Kleine Rat von Graubünden bestätigte am 15. Juli 1927 auf Beschwerde hin den Entscheid mit der Begründung: Nach Art. 18 — DTF 54 I 40, pag. 41 — der Haager Zivilprozessübereinkunft sei die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Kostenurteils auf diplomatischem Wege nachzusuchen, sofern nicht auf Grund besonderer Abmachung zwischen den beteiligten Staaten das Exequatur auch von den Parteien selbst eingeholt werden könne. Da eine solche Abmachung zwischen der Schweiz und Deutschland nicht bestehe und das Gesuch um Vollstreckbarerklärung nicht auf diplomatischem Weg gestellt worden sei, so habe ihm auf Grund der Haager Übereinkunft nicht entsprochen werden können. — Gegen diesen am 26. Juli 1927 eröffneten Kleinratsentscheid erhoben die Rekurrenten am 22. September 1927 staatsrechtliche Beschwerde, die vom Bundesgericht
Considerandi
abgewiesen wurde mit der Begründung: -
Die Haager Zivilprozessübereinkunft bestimmt:
Art. 18: «Entscheidungen, wonach der Kläger oder Intervenient, der nach Art. 17 Abs. 1 und 2 oder nach dem in dem Staat der Klageerhebung geltenden Rechte von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit worden war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind, wenn das Begehren auf diplomatischem Wege gestellt wird, in jedem der andern Vertragsstaaten durch die zuständige Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären.
Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später festgesetzt wird.
Die vorgehenden Bestimmungen schliessen nicht aus, dass zwei Vertragsstaaten übereinkommen, auch der beteiligten Partei selbst zu gestatten, die Vollstreckbarkeitserklärung zu beantragen.»
Art. 19: «Die Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines spätern Rekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, vollstreckbar erklärt.
Die zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeiiserklärung — DTF 54 I 40, pag. 42 — zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken:
1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung erfolgt ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt; 2. ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat;
3. den Erfordernissen des Abs. 2 Ziff. l~ 2 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist. vorbehältlich anderweitiger Übereinkunft, durch den höchsten Justizverwaltungsbeamten des ersuchenden Staates zu bescheinigen.»
In der Erklärung betreffend Vereinfachung des Rechtshülfeverkehrs vom 5. April 1910 vereinbarten sich die Schweiz und Deutschland dahin, dass gemäss dem Vorbehalt in Art. 19 Abs. 3 des Abkommens — die dort vorgesehene Bescheinigung des höchsten Justizverwaltungsbeamten über die Zuständigkeit der Behörde, welche die Erklärung über die Rechtskraft der Kostenentscheidungen abgibt, nicht verlangt werden» solle, «wenn die Erklärung nach dem Beglaubigungsvertrage vom 14. Februar 1907 keine Beglaubigung bedarf». Nach Art. 1 dieses Vertrages betrifft das die gerichtlichen, einschliesslich die vom Gerichtsschreiber ausgestellten Urkunden. Eine Abmachung, wonach der diplomatische Weg nicht eingeschlagen werden muss, wurde dagegen nie getroffen.
Die Vollstreckbarkeit des Kostenerkenntnisses des Amtsgerichtes Konstanz setzte also entgegen der Annahme des Rekursbeklagten nicht die Bescheinigung des höchsten Verwaltungsjustizbeamten über die Zuständigkeit der ihre Rechtskraft bescheinigenden Behörde voraus (ganz1lbgesehen davon, dass diese Bescheinigung des badischen Justizministers vom 20. Mai 1927 bei den — DTF 54 I 40, pag. 43 — Akten lag). Dagegen setzte sie voraus, dass das Gesuch um VolJstreckbarerklärung auf dem diplomatischen Wege gestellt werde, was hier nicht geschehen ist. Es fragt sich deshalb, ob diese Verletzung der Zivilprozessübereinkunft den angesuchten Kanton berechtige, das Exequatur zu verweigern, wie das Kreisamt Davos und der Kleine Rat von Graubünden angenommen haben. Die Rekurrenten scheinen behaupten zu wollen, das Bundesgericht habe diese Frage verneint; doch zu Unrecht (die von ihnen angerufenen Entscheidungen BGE 28 I S. 320 und 49 III S. 67 beziehen sich überhaupt nicht auf diese Frage der Interpretation der Zivilprozessübereinkunft) und die gegenteilige Auffassung, wonach das Exequatur verweigert werden darf, wenn nicht im diplomatischen Wege darum nachgesucht worden ist, entspricht dem Wortlaut und dem Sinn der Übereinkunft selbst. Auf diesem Boden steht die Doktrin (vgl. PILLET, Traité de droit intern. II S. 493 und MEILI u. MAMELOCK, Internationales Prozessrecht S. 349 Ziff. 2 und 351 Ziff. 2 und 4), wie die Rechtssprechung (Küs- TERS, Convention de la Haye, Rec. de jurisprudence S. 1203, 1248). Die Nichterteilung der Vollstreckbarkeitserklärung für das Kostenurteil des Konstanzer Amtsgerichtes, weil nicht auf diplomatischem Wege darum ersucht worden sei, verletzt also jedenfalls nicht die Haager Übereinkunft. Damit entfällt auch die Einrede der Verletzung von Art. 81 Abs. 3 SchKG (s. Erw. 1). - Die Rüge, Art. 18 der Haager Übereinkunft verletze Art. 4 BV, weil die darin enthaltene Verweisung auf den diplomatischen Weg für die Gesuche um Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile dem schweizerischen Staatsrecht widerspreche (sofern das wirklich der Sinn der unklaren rekurrentischen Ausführungen ist), kann nicht ernst genommen werden. Denn nach Art. 113 Abs. 3 BV sind die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge für das Bundesgericht verbindlich und können nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft — DTF 54 I 40, pag. 44 — werden. Das Bundesgericht kann deshalb auch nicht einzelne Staatsvertragsbestimmungen als für die Schweiz nicht anwendbar erklären, weil sie unserem Rechte widersprechen sollen.