DTF 54 II 176
Regesto solo in tedesco
A k k red i t i v g e s c h ä f t. Es schafft Rechtsbeziehungen nur zwischen der Bank und dem Akkreditivbesteller, t nicht zwischen jener und dem Akkreditierten; die Bank ist nur Vermittlerin beim Zahlungsausgleich.
Fatti
Die Firma Gebr. Glatzfelder in Grenchen lieferte der Wiener Spezialwerkstätte für Uhren in Wien Schrauben. Im Auftrage der Wiener Firma teilte die Österr. Kreditanstalt f. Hand. u. Gew. in Wien der Spar- u. Leihkasse Grenchen erstmals am 20. November 1917, dann in der ersten Hälfte 1918 mit, sie erkenne sie zu Gunsten der Gebr. Glatzfelder für (näher bezifferte) Kronenbeträge auf einem neu eröffneten Sperrkonto, auf dem die Summe gemäss Bestimmung der Österr. Devisenzentrale bis nach Friedensschluss gesperrt liegen bleiben müsse. Die Spar- u. Leihkasse Grenchen schrieb ihrerseits an die Gebr. Glatzfelder, die Wiener Spezialwerkstätte habe ihr durch Vermittlung der Österr. Kreditanstalt zu ihren (Glatzfelders) Gunsten ein Konto von 6250 Kronen oder zum heutigen Kurse von 40 Fr. = 2500 Fr. eröffnet, welcher Betrag jedoch bis nach Friedensschluss gesperrt bleibe. Im Kontokorrentauszug für Glatzfelder führte, die Spar- u. Leihkasse Grenchen kein Kronen- oder Frankenguthaben dieser Firma auf. Die Rechtsnachfolger erhoben in der Folge Klage gegen die Spar- u. Leihkasse Grenchen in Liq. auf Auszahlung eines Betrages von 8400 Fr. gestützt auf die Zuschriften der Kasse an sie über die Krediteröffnung. Das Bundesgericht hat die Klage in Übereinstimmung mit den kantonalen Instanzen abgewiesen.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
(-) Die Krediteröffnungen seitens der Wiener Spezialwerkstätte, von denen die Österreich. Kreditanstalt — DTF 54 II 176, pag. 177 — jeweilen der Spar- und Leihkasse Grenchen Mitteilung gemacht hat, stellen sich rechtlich als eine Art Akkreditiv dar, wobei die Wiener Spezialwerkstätte als die Akkreditivbestellerin, die Beklagte als die Akkreditivbank und die Rechtsvorgängerin der Klägerin als die Akkreditierte erscheint. Ein Rechtsverhältnis wird bei derartigen Geschäften nur zwischen der Bank und dem Akkreditivbesteller begründet, dessen Weisungen die Bank pünktlich zu befolgen hat, nicht zwischen dieser und dem Akkreditierten, und es ist die Tätigkeit der Akkreditivbank lediglich diejenige einer Vermittlerin beim Zahlungsausgleich, bezw. einer Treuhänderin für beide Parteien (vgl. STEINER, Akkreditivgeschäft, S. 9 und 13). Selbst durch die Anzeige der Krediteröffnung an den Akkreditierten wird die Bank diesem gegenüber in der Regel nicht gebunden (vgl. BGE 49 II 200), und es ergab sich insbesondere aus den Anzeigen der Österreich. Kreditanstalt an die Spar- und Leihkasse Grenchen für diese keinerlei Verpflichtung zur Eingehung einer Schuldanerkennung gegenüber der Firma Glatzfelder. Im übrigen stand — wie beim widerruflichen Akkreditiv es der Erfüllung der Bedingungen bedarf, an welche die Auszahlung geknüpft ist, damit der Akkreditierte über den Kredit verfügen kann — hier jeglicher Auszahlung an die Klägerin die durch die Österreich. Devisenzentrale bis nach Friedensschluss verhängte Sperre entgegen. Die Krediteröffnungen waren denn auch ausdrücklich auf «Sperrkonto» erfolgt, und es hat die Spar- und Leihkasse Grenchen gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin von einer Gutschrift der bei der Wiener Bank einbezahlten Kronenbeträge durchweg abgesehen. Sie hat ihr eine solche Gutschrift auch nicht angezeigt oder auch nur in Aussicht gestellt, sondern sich auf die Mitteilung beschränkt, die Wiener Spezialwerkstätte habe ihr (der Beklagten) durch Vermittlung der Österreich. Kreditanstalt ein Konto zug uns t end e r K I ä ger i n eröffnet (während allerdings in den Zuschriften der Spar- und Leihkasse — DTF 54 II 176, pag. 178 — Grenchen an die Wiener Spezialwerkstätte von Gutschriften an die Klägerin die Rede ist). Die Annahme von Akkreditiv- oder akkreditivähnlichen Geschäften rechtfertigt sich vorliegend umsoeher, als der Rechtsvorgänger der Klägerin selbst im Nachlassverfahren der Spar- und Leihkasse Grenchen sich auf diesen Boden gestellt hat, und er auch die Eintragungen in seinen Geschäftsbüchern entsprechend vorgenommen hatte.