DTF 54 II 346
Regesto solo in tedesco
Wohnsitzwechsel des Bevormundeten, ZGB Art. 23 ff., 375, 377.
Vor der Veröffentlichung am neuen Wohnsitze kann die Bevormundung gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden (Erw. 1).
Dies gilt auch bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz seitens eines im Auslande bevormundeten Ausländers (Erw. 2).
Kriterien des Wohnsitzwechsels und der vormundschaftsbehördlichen Zustimmung (Erw. 3).
Fatti da pagina 346
A. - Die (Aberkennungs-)Klägerin, ehemals Österreicherin, wurde im Jahre 1910 von den Wiener Gerichten wegen Verschwendung unter Kuratel gestellt. Während des Weltkrieges siedelte sie in die Schweiz über und liess sich zunächst in Flüelen, dann in Zürich, und vom Frühjahr 1918 bis zum Frühjahr 1923 in Luzern nieder. In dieser Zeit optierte sie durch Vermittlung der Gesandtschaft der Tschechoslowakei in Bern für die Angehörigkeit bei diesem Staate, weshalb die Kuratel im Jahre 1921 auf die Prager Gerichte übertragen wurde, welche den Advokaten Dr. Stern in Prag zum Kurator ernannten, dann aber die Kuratel im Jahre 1925 aufhoben. Inzwischen hatte die Klägerin im Jahre 1924 das Gemeindebürgerrecht von Flüelen erworben.
Im Jahre 1919 eröffnete die Beklagte der Klägerin einen Kredit, den diese bis im Jahre 1921 im Betrage von über 60,000 Fr. in Anspruch nahm. Am 26. September — DTF 54 II 346, pag. 347 — 1922 bezw. 29. Mai 1923 unterzeichnete die Klägerin die Richtigbefundsanzeigen betreffend die Rechnungsauszüge per 31. März und 30. Juni bezw. 30. September 1922 mit 64,455, bezw. 65,442, bezw. 66,361 Fr. Durch die nachfolgende betreibungsrechtliche Verwertung der von dritter Seite verpfändeten Wertschriften wurde die Schuld auf 57,380 Fr. 40 Cts. zurückgeführt, für welchen Betrag die Beklagte am 31. Januar 1924 einen Pfandausfallschein ausgestellt erhielt. Für diesen Betrag nebst 5% Zins seit 31. Januar 1924 wurde der Beklagten in einer späteren Betreibung gestützt auf die Richtigbefundsanzeige vom 29. Mai 1923 provisorische Rechtsöffnung bewilligt. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Betriebene die Aberkennung der Forderung aus dem Grunde, dass sie wegen der Kuratel nicht handlungsfähig gewesen sei.
B. — Durch Urteil vom 9. Mai 1928 hat das Obergericht des Kantons Luzern die Klage abgewiesen.
C. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Über den Wechsel des Wohnsitzes bevormundeter Personen schreibt Art. 377 ZGB vor, dass er nur mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde stattfinden kann, dass dann die Vormundschaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes übergeht, und dass die Bevormundullgam neuen W olll1sitze zu veröffentlichen ist. Die Rechtswirkung dieser Veröffentlichung ergibt sich aus Art. 375 ZGB, wonach die Bevormundung eines «Mündigen» gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden kann, bevor sie in einem amtlichen Blatte seines Wohnsitzes und seiner Heimat veröffentlicht worden ist. Muss sich nach letzterer Bestimmung die Umgebung einer im Mündigkeitsalter stehenden oder verheirateten urteilsfähigen Person deren Entmündigung regelmässig — DTF 54 II 346, pag. 348 — nicht entgegenhalten lassen, solange ihr nicht durch die vorgeschriebene Veröffentlichung die Gelegenheit geboten wurde, von der Entmündigung Kenntnis zu nehmen, so kann der im Falle des Wechsels des Wohnsitzes vorgeschriebenen Veröffentlichung am neuen Wohnsitze nicht eine andere Bedeutung beigelegt werden, als dass die Rechtswirkung der Entmündigung gegenüber der nun veränderten Umgebung des Entmündigten im allgemeinen an diese neue Veröffentlichung geknüpft ist. Denn vor der Veröffentlichung am neuen Wohnsitz hat die neue Umgebung des Entmündigten ebensowenig Gelegenheit, von der Entmündigung zu erfahren, wie die frühere Umgebung des Entmündigten vor der ursprünglichen Veröffentlichung, zumal wenn er den Wohnsitz in einen andern Kanton verlegt.
2. — Nichts anderes kann gelten, wenn eine im Ausland unter Vormundschaft gestellte «mündige» Person ihren Wohnsitz nachträglich in die Schweiz verlegt. Nach dem die Vorschriften des ZivrVerhG über die Vormundschaft beherrschenden Territorialitätsprinzip wird eine solche Vormundschaft in der Schweiz freilich grundsätzlich anzuerkennen sein. Allein es würde geradezu auf eine nicht zu rechtfertigende vorzugsweise Behandlung ausländischer Vormundschaften hinauslaufen, wenn sie bei nachträglicher Verlegung des Wohnsitzes des Entmündigten in die Schweiz hier jedermann, auch dem gutgläubigen, entgegengehalterrwerden könnte, ohne dass durch die Veröffentlichung am hiesigen Wohnsitze der neuen Umgebung des Mündels Gelegenheit verschafft worden wäre, von der ihr bisher verborgen gebliebenen Entmündigung Kenntnis zu nehmen.
3. — Insoweit die Verlegung des Wohnsitzes der Klägerin nach Luzern von deren eigenem Verhalten abhing, sind die Voraussetzungen nach der objektiven wie nach der subjektiven Seite unbezweifelbar gegeben. In dieser Beziehung genügt es, auf die mehrjährige Dauer des Luzerner Aufenthaltes hinzuweisen, welchem — DTF 54 II 346, pag. 349 — zudem kürzere Aufenthalte an anderen schweizerischen Orten vorangegangen waren; so hat denn auch das Eidgenössische Politische Departement das Erfordernis mehrjährigen Wohnsitzes in der Schweiz für die Einbürgerungsbewilligung als erfüllt erachtet. Darauf, ob unter Verschwendungskuratel stehende Österreicher nach dem österreichischen Recht ihren Wohnsitz nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes wirksam verlegen können, kommt nichts an; denn für die Wirksamkeit des Wohnsitzwechsels in der Schweiz bedarf es nicht eines formellen Zustimmungsbeschlusses, sondern muss sogar stillschweigende Billigung genügen (entsprechend BGE 39 I S. 69 Erw. 2). Diese darf aber unbedenklich darin gesehen werden, dass die österreichischen --- und hernach auch die tschechoslowakischen — Vormundschaftsbehörden gegen die jahrelange Abwesenheit der Klägerin in der Schweiz nichts vorgekehrt haben. Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob jenen Behörden der Aufenthaltsort der Klägerin des näheren bekannt war oder nicht, da er wegen des Erfordernisses der periodischen Erneuerung des Reisepasses unschwer hätte in Erfahrung gebracht werden können, sofern es nicht einfach der Klägerin selbst überlassen werden wollte, sich da niederzulassen, wo es ihr beliebte. Übrigens ist ja die Überleitung der Vormundschaft von den österreichischen auf die tschechoslowakischen Behörden gerade auf die Optionserklärung hin erfolgt, welche die Klägerin an die tschechoslowakische Gesandtschaft in Bern gerichtet hatte. Und endlich ergibt sich aus der von den österreichischen Gerichten in den Jahren 1916 und 1917 mit den urnerischen und zürcherischen Behörden gewechselten Korrespondenz unzweifelhaft, dass jene schon damals um den Aufenthalt der Klägerin in der Schweiz wussten und mit deren Niederlassung daselbst, sei es an diesem oder jenem Orte, einverstanden waren und selbst «in Erwägung zogen, die Aufsicht und Obsorge über die Person der obgenannten als Verschwenderin — DTF 54 II 346, pag. 350 — nach Sebenico zuständigen österreichischen Staatsangehörigen mit Rücksicht auf ihren ständigen Aufenthalt der kompetenten Schweizer Vormundschaftsbehörde zu übertragen, während die Vermögensverwaltung wie bisher bei dem gefertigten Gericht als Kuratelsbehörde weitergeführt werden soll». Nun hätte es aber eben der Übertragung der Vormundschaft auf die Schweizer Behörden, und zwar im weiteren Verlaufe an die Luzerner Behörden, und der durch diese zu veranlassenden Veröffentlichung bedurft, um der Bevormundung in der Schweiz gegenüber gutgläubigen Dritten Wirksamkeit zu verschaffen.
4. — Was die Klägerin für den bösen Glauben der Beklagten vorbringt, welchen darzutun ihr obliegt (Art. 3 ZGB), ist ganz unbehelflich (wird näher ausgeführt).
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 9. Mai 1928 bestätigt.