DTF 54 II 404

— DTF 54 II 404, pag. 406 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1. — Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts sind gemäss Art. 3 Abs. 2 MSchG vom Markenschutz nicht nur die eigentlichen Warennamen ausgeschlossen, sondern auch solche Wortzeichen, welche auf die Beschaffenheit, Eigenschaften, Herstellung oder Bestimmung der Ware hinweisen, für die sie verwendet werden (vgl. BGE 41 I 545; 49 II 315 f.; 52 II 306). Nun entspricht es freilich den Bedürfnissen und Gepflogenheiten des Verkehrs, dass der Gewerbetreibende an vorhandene Begriffe anlehnende Wortmarken wählt, da solche, weil sie sich den in Betracht kommenden Abnehmerkreisen besser einprägen als völlig willkürliche Neubildungen, meist schlagwortähnliche Bedeutung als Kennzeichen für die Ware erlangen und so besonders geeignet sind, dieselbe zu individualisieren und für sie im Verkehr zu werben. Es kann daher nicht schon jede Anspielung auf die Natur oder Bestimmung der Ware genügen, um ein Wortzeichen als markenunfähig erscheinen zu lassen, so jedenfalls dann nicht, wenn es sich nur um eine entfernte, erst unter Zuhilfenahme der Phantasie im Wege besonderer Ideenverbindungen erkennbare sachliche Beziehung handelt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Bezeichnung in einem so engen Zusammenhange mit der Ware stehe, dass sie unmittelbar auf eine Beziehung in einer der gedachten Richtungen schliessen lässt und infolgedessen der Eignung und Kraft, als Sonderzeichen für die Erzeugnisse eines bestimmten Produzenten zu dienen, ermangelt. Inwiefern dies für ein bestimmtes Wort zutrifft, kann naturgemäss nicht allgemein, abstrakt nach seiner sprachlichen Bedeutung beurteilt werden, sondern nur aus seiner Beziehung gerade zu der Ware, für die es als Marke verwendet wird. Ein für eine gewisse Warenart allgemein als Sachname gebräuchlicher Ausdruck kann sich im Zusammenhange mit einer andern als Phantasiebezeichnung darstellen, wie z. B. «Telephon» — DTF 54 II 404, pag. 407 — für-Zigarren (vgl. BGE 23 I 643). Massgebend ist die dem Worte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in den für die betreffende Ware in Frage kommenden Verkehrskreisen beizumessende Bedeutung. Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob das Wort im Sprachschatz schon vorhanden war oder neu gebildet ist, und ob es inbezug auf die bestimmten Erzeugnisse bereits Verwendung gefunden hat; entscheidend ist einzig, ob es so, wie es gebildet ist, begrifflich in Hinsicht auf die betreffende Ware beschreibender Natur sei (vgl. SCHUPPLI, Wortmarke S. 10; FINGER, Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen, 3. Aufl. S. 127).

2. — Im vorliegenden Falle gehörte das Wort «Rachenputzer» im Zeitpunkte seiner Eintragung dem Sprachschatze als scherzhafte Bezeichnung für saure Weine an. Neu ist lediglich seine Verwendung für Hustenbonbons. Zusammengesetzt ist es aus den beiden Worten «Rachen» und «Putzer», von denen allerdings, wie die Vorinstanz zutreffend betont, weder das erstere als Benennung für den Hals, noch das letztere überhaupt der Umgangssprache geläufig ist. Gegenüber der durch diese Verbindung in gewissem Masse geschaffenen Originalität der Wortbildung tritt indessen die deskriptive Bedeutung der Stammworte keineswegs in den Hintergrund. Im Zusammenhang mit Hustenbonbons vollends lässt die Bezeichnung (I Rachenputzer» eine ohne weitere Gedankenoperation gegebene, direkte Beziehung zur Zweckbestimmung und Wirkung der Ware erkennen. Beim Käufer wird sofort die Vorstellung wachgerufen, dass die so bezeichnete Ware dazu bestimmt und geeignet sei, bei Husten dadurch lindernd zu wirken, dass sie den Rachen von Verschleimung reinige. Dass auch die Beklagten selber das Wort in diesem Sinne als Angabe über den Gebrauchszweck der betreffenden Erzeugnisse verstehen, erhellt mit aller Deutlichkeit aus dem auf der Rückseite der Verpackung angebrachten Aufdruck: «Das Wort Rachenputzer spricht für sich selbst.»

— DTF 54 II 404, pag. 408 — Eine Bezeichnung aber, die nach ihrer begrifflichen Bedeutung in Beziehung auf eine bestimmte Ware dergestalt einen offensichtlichen, für jedermann verständlichen Hinweis auf deren Zweckbestimmung enthält, kann als Marke nicht geschützt werden, auch wenn sie vom Zeicheninhaber in diesem Zusammenhange neu im Verkehr eingeführt worden ist. Ebenso verschlägt es nichts, dass sie, wie das Handelsgericht auf Grund der von seinen sachverständigen Mitgliedern gemachten Erhebungen feststellt, während ihrer langjährigen Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich die Anerkennung als Kennwort für Hustenbonbons der Beklagten erlangt hat. Dieser Umstand, der allenfalls aus dem Gesichtspunkte des unlauteren Wettbewerbes von Bedeutung sein könnte, vermag den Mangel der Schutzfähigkeit nicht zu beheben. Denn als deskriptives und damit Gemeingut bildendes Zeichen kann der Ausdruck «Rachenputzer» von einem Gewerbetreibenden nicht zu seinem besonderen Gebrauche monopolisiert werden; vielmehr bleibt er der markenrechtlichen Aneignung schlechthin entzogen (vgl. BGE 52 II 306; DUNANT, Marques de fabrique et de commerce S. 128).